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Dragos Pancescu
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN

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Grüne Politik Brake - Wesermarsch
Oldenburg-Land, Delmenhorst

Juli 2017


Pressebericht vom 06.07.2017 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Bürger als die besseren Außenpolitiker
PARTNERSCHAFT - Dragos Pancescu nimmt an deutsch-russischer Konferenz teil

delegation wesermarsch pancescu oldenburg krasnodar

TAUSCHTEN SICH IN KRASNODAR AUS: STEFFEN TRAWINSKI, DRAGOS PANCESCU, MARIANNE VIELER-BARGFELDT, SIGFRIED DOSE UND HELMUT HINRICHS

BRAKE/KRASNODAR. (mtn) Mehr als 600 Teilnehmer aus dutzenden deutschen und russischen Städten tauschten sich in Krasnodar (Russland) auf der 14. Konferenz der Partnerstädte Deutschlands und Russlands aus. Unter den Teilnehmern befand sich neben dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch eine Delegation aus der Wesermarsch. Diese wurde verstärkt von Teilnehmern aus der Stadt und dem Landkreis Oldenburg. Neben dem Kreistagsabgeordneten Dragos Pancescu waren Steffen Trawinski (Stadt Oldenburg), Marianne Vieler-Bargfeldt, Sigfried Dose und Helmut Hinrichs (alle Landkreis Oldenburg) vor Ort.

„Bei der Konferenz ging es zum Teil auf höchster Ebene heiß her im doppelten Sinne“, so Dragos Pancescu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Partnerschaften des Landkreises Wesermarsch. Bei sommerlichen Temperaturen von über 30 Grad wurden die aktuellen Konflikte in der Ukraine und Syrien keineswegs ausgelassen, sondern darüber im Klartext gesprochen“, berichtete der der stellvertretende Kreistagsvorsitzende. Drei Tage lang – vom 28. bis 30. Juni – hätten sich die Teilnehmer über die Schwerpunkte der Städtepartnerschaftsarbeit Kultur, Bildung, Kunst, Sport, Soziales und Wirtschaft intensiv ausgetauscht und Möglichkeiten des weiteren Zusammenwirkens vertieft.

„Die Jugendarbeit und die Austauschprogramme beider Länder fanden eine besondere Beachtung auf der Konferenz“, so Pancescu. „Für die Wesermarsch war dies eine deutliche Bestätigung.“ Der Landkreis unterhält seit über 30 Jahren eine Partnerschaft mit Woronesch. Gegenseitige Jugendgruppen-Besuche sind eine feste Institution.

Als Fazit der Konferenz fasst Pancescu seinen Wunsch so zusammen: „Die Bürger unserer Länder, die Einwohner unserer Städte und Gemeinden verhalten sich sehr positiv zueinander, sie sollten am besten die Außenpolitik mitbestimmen können.“

Juni 2017


Pressebericht vom 16.06.2017 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Alter Vorsitzender ist auch der neue

POLITIK - Grüne bestätigen Pancescu

pancescu gruene vorsitzender

BRAKE. (lr) Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Wesermarsch standen turnusgemäß Wahlen der Kreissprecher an. Dragos Pancescu, der amtierende Grünen-Kreisvorsitzende wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Grünen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Braker Dragos Pancescu ist neben Gudrun Göhr-Weber aus Elsfleth gleichberechtigter Vorsitzender der Grünen in der Wesermarsch und Landtagskandidat der Grünen. Bei den Grünen in der Wesermarsch werden die Vorstandsvorsitzenden zeitlich versetzt gewählt.

Weiterhin standen Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirkskonferenz Weser-Ems an. Tanja Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott wurden als Delegierte gewählt sowie Merle Kauschmann und Thomas Wenzel als Ersatzdelegierte.

Neben der Vorstandswahl standen auch die beiden bevorstehenden Wahlen Bundestag und Landtag auf der Tagesordnung der Versammlung der Grünen. Pancescu hob die Wichtigkeit der anstehenden Wahlen vor und rief seine Parteikollegen auf, den Bürgern als Partner zu begegnen um gemeinsam mit den Bürgern mutig und verantwortungsvoll die Zukunft zu gestalten.

Dragos Pancescu ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Braker Stadtrat und Kreistagsabgeordneter.


Mai 2017


Pressebericht vom 24.05.2017 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

POLITIK Grüne bringen sich für Landtagswahl in Stellung

Grüne Pancescu Weser Ems Landtag

Dragos Pancescu, Wilma Nyari, Tammo Lenger, Hans-Joachim Janßen, Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge, Volker Bajus und Anna Kebschull (v.l.) Bild: PR

CLOPPENBURG. Um sich auf den anstehenden Programmparteitag und die Listenaufstellung für die Landtagswahl vorzubereiten, haben sich nun Delegierte aus insgesamt 18 Kreis- und Stadtverbänden der Grünen in der Region


März 2017


Pressebericht vom 24.04.2017Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Grüne wachsen in der Wesermarsch

Rodenkirchen. Die Grünen freuen sich über neue Mitglieder in der Wesermarsch: Inzwischen seien es zwischen Tossens und Altenesch 75, sagt Dragos Pancescu, einer der beiden Sprecher des Kreisverbandes, der NWZ.

Für Donnerstagabend hatte der Vorstand eine Kreismitgliederversammlung einberufen, sie fand in der Gaststätte Friesenheim statt. Thema war neben der Mitgliederentwicklung auch die Finanzlage. Mit beiden Entwicklungen seien die Grünen zufrieden, sagte Dragos Pancescu.

„Wir halten, was wir versprechen“, begründete der Braker den Mitgliederzuwachs. Auf die Frage der NWZ, wie es zu diesem Punkt um die #Küstenautobahn stehe, zu der Grüne und SPD in der rot/grünen Landesregierung in Hannover bekanntlich unterschiedliche Positionen haben, sagte Kreissprecher Dragos Pancescu: „Wir stehen in partnerschaftlichem Wettbewerb mit der SPD.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) lasse sich vor einen Karren spannen, der der Region nicht diene. Mit dem vorhandenen Geld müsse zunächst die bestehende Verkehrsinfrastruktur, die zum Teil marode sei, erneuert werden. Pancescu bezeichnete die offiziellen Zahlen über die vermutlichen Verkehrsströme auf der Küstenautobahn als zu hoch geschätzt.

Obwohl die Grünen mehr Mitglieder finden, bekommen sie nicht mehr Wähler, wie die Kommunalwahlen im Herbst gezeigt haben. „Dann müssen wir eben 120 Prozent geben“, machte Dragos Pancescu sich und seiner Partei Mut für die nächsten Wahlen.

Konkrete Pläne zu Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf gibt es noch nicht. Termine sollen bei einer Kreismitgliederversammlung im Mai in Brake festgelegt werden. Pancescu rechnet mit einem Wesermarsch-Bonus für die Kandidatin Christine-Johanne Schröder aus Berne.


Pressebericht vom 19.04.2017 KreisZeitung Wesermarsch ↓↓

Grüne wollen Infos zu Katzenkastration

Katzen Kastration

Bildquelle: KZW Nordsee-Zeitung

Antrag gestellt: Fachausschuss soll sich mit Thema befassen und Tierschutzverein einladen

Brake. Mit der Kastration von Katzen soll sich der städtische Ausschuss Sicherheit und Ordnung während seiner Sitzung am Dienstag, 2. Mai, befassen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu den Antrag gestellt.

Ihre Vertreter möchten, dass Vertreter des Tierschutzvereins Wesermarsch in der Fachausschusssitzung zu Erfahrungen mit der Katzenkastration und Schlussfolgerung daraus im und für den Landkreis Wesermarsch berichten. Zudem soll die Stadtverwaltung die bisherige Handhabung in Brake vorstellen. Sie soll auch auf die Handhabung in den Gemeinden Jade (mit Katzenkastrationskennzeichnung) und Ovelgönne (ohne Kennzeichnung, aber Kastrationspflicht) eingehen und wie das in deren jeweiliger Gefahrenabwehr-Verordnung umgesetzt und kontrolliert wird. Hilfsweise mögen Vertreter der beiden Gemeinden eingeladen werden und dieses im Fachausschuss vorstellen?, schreiben Kirsten Günther, Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott in ihrem Antrag. Den begründen sie folgendermaßen: Im Landkreis Wesermarsch gebe es Probleme, die insbesondere durch in freier Wildbahn streunende Katzen verursacht würden: ?ungebremste Vermehrung, Krankheitsübertragung, Vogelmord.

Sechs der neun Gemeinden hätten versucht, durch eigenes Handeln in ihrem Wirkungskreis die Probleme zu lösen. "Die Stadt Brake ist als Nachzügler gefordert, sich dem anzuschließen", so die Fraktion der Grünen. Die Frage der Kennzeichnungspflicht und Kontrolle sowie die Möglichkeit, Hilfestellung zu geben, sei auch zu lösen, fordern die Grünen. (kzw)


Pressebericht vom 11.04.2017 NordwestZeitung Wesermarsch ↓↓

Interview zum Thema LANDWIRTSCHAFT NWZ Exclusiv

Nitratwerte im Auge behalten

von Jens Schönig

Frage: Hat die Wesermarsch ein Gülleproblem?

Dragos Pancescu: Wir sagen als Grüne immer, wenn der Landwirt soviel Vieh hat, dass er seine Felder damit düngen kann, ist das in Ordnung. In der Wesermarsch produzieren, sofern mir bekannt, keine Betriebe mehr Gülle als sie auf ihren Flächen benutzen können. Das Problem ist eher in anderen Landkreisen stärker ausgeprägt als hier.

Frage: Welche Folgen befürchten Sie speziell?

Pancescu: Es ist bekannt, dass niedersachsenweit die Nitratwerte im Trinkwasser nicht optimal sind. Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind derzeit 47 Prozent des Grundwassers im Land in einem chemisch schlechten Zustand. Das ist nichts, was die Grünen erfunden haben, sondern geltendes EU-Recht, das empfindliche Strafen vorsieht, wenn es nicht eingehalten wird.

Frage: Bedeutet das neue gesetzliche Einschränkungen für die Landwirte?

Pancescu: Niemand will die Landwirtschaft verteufeln. Wir sind eine Grünland-Region und wir wollen, dass die Kühe bei uns wirklich auf der Weide stehen – und nicht nur auf den bunten Bildern auf den Milchkartons. Mit dem Nährstoff-Kataster – das die Landesregierung im Dialog den Landwirtschaftsverbänden auf den Weg gebracht hat – gibt es bereits ein wirksames Werkzeug, um Überdüngung zu vermeiden.

Frage: In Sachen Wasserschutzgesetz stehen die Zeichen auf Konfrontation. Auf einem fünf Meter breiten Randstreifen soll künftig das Düngen verboten sein.

Pancescu: Ich habe Verständnis dafür, dass es den Landwirten um Wirtschaftlichkeit geht. Aber Insekten, Kleintiere und Frösche gehören ebenso zur Kulturlandschaft. Es gibt in den meisten Bereichen Flächen, die ohne Probleme frei gehalten werden könnten. Wenn in Einzelfällen keine wirtschaftliche Bearbeitung von Flächen mehr möglich sein sollte, kann man dafür Lösungen finden, es gibt ja jetzt schon Ausnahmen. Letztlich ist der Dünger aber für die Felder da und nicht für die Gewässer daneben. Es kann auch nur im Interesse der Landwirte sein, Düngeeinträge in die Gewässer, aus denen die Tiere auch trinken, zu vermeiden.

...was das Landvolk Wesermarsch dazu sagt können Sie hier lesen:

https://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/wir-haben-hier-kein-guelleproblem_a_31,2,3494375185.html


April 2017


Pressebericht vom 11.04.2017 Kreis Zeitung Wesermarsch ↓↓

Grüne: Für ALZ 3000 Euro auszahlen

BRAKE. Ohne ausreichende Finanzierungsmittel könne das Arbeitslosenzentrum (ALZ) Brake seine wichtige und wertvolle Arbeit nicht fortsetzen, meint die Fraktion der Grünen im Braker Stadtrat. Es wäre ein Schreckensszenario, wenn das ALZ im 30. Jahr schließen müsste. Daher haben die Grünen einen Antrag zur Sitzung des Fachausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27. April gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, eine passende Finanzierungsform für die dem Arbeitslosenzentrum Brake für das Jahr 2017 fehlenden 3000 Euro zu ermitteln und eine dementsprechende Auszahlung zu veranlassen“, heißt es darin.

Sozialberatung gefährdet Die ALZ-Vertreter hatten sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt, weil ab dem Jahr 2016 eine Deckungslücke von jeweils 2850 Euro besteht. In der Folge würden Förderanträge beim Land Niedersachsen keine Erfolgsaussichten haben, die Sozialberatung sei vom Aus bedroht (die Kreiszeitung berichtete). Kirsten Günther, Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen möchten zudem eine Planungssicherheit des ALZ für weitere Jahre gewährleisten. Daher wird die Verwaltung gebeten, eine langfristige Planung entsprechender Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln, um den Fehlbedarf zu decken, heißt es in dem Schreiben weiter. „Mit unserem Antrag haben wir die Möglichkeit, fraktionsübergreifend gemeinsam im Rat für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen“, so die Grünen. (kzw)


Pressebericht vom 11.04.2017 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Gelder für ALZ locker machen

BRAKE. Für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums (ALZ) Brake setzt sich auch die Stadtratsfraktion von Bündnis/Die Grünen ein. In einem Antrag zum Fachausschuss Finanzen und Wirtschaft am 27. April wird betont, dass die Grünen als einzige Fraktion den Kürzungen für das ALZ im Haushalt nicht zugestimmt hätten.

„Mit Freude nehmen wir wahr, dass die Mehrheit des Stadtrates nun entgegen deren Kürzungszustimmung doch die Fortführung der Arbeit des ALZ für wichtig erachtet. Mit unserem Antrag haben wir die Möglichkeit, fraktionsübergreifend gemeinsam im Rat für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen“, so der Fraktionsvorsitzende Dragos Pancescu.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine passende Finanzierungsform für die dem Arbeitslosenzentrum Brake für das Jahr 2017 fehlenden 3000 Euro zu ermitteln und eine dementsprechende Auszahlung zu veranlassen. Um eine langfristige Planungssicherheit des ALZ zu gewährleisten, seien Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln.


März 2017


Pressebericht vom 23.03.2017 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Landtagswahl „Ich möchte gerne euer Revoluzzer sein“

von Markus Minten

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Kreisvorstandssprecher unter sich: Gudrun Göhr-Weber gratulierte Dragos Pancescu zur Wahl zum Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Bild: Markus Minten

BRAKE. Die 100 Prozent von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Dragos Pancescu zwar verfehlt. Mit den knapp 93 Prozent konnte der 49-jährige Braker aber gut leben. 25 der 27 stimmberechtigten Mitglieder in „Wiechmanns Weserhotel“ wollen den IT-Unternehmer für die Grünen im nächsten Niedersächsischen Landtag sehen, ein Mitglied stimmte mit nein, ein weiteres enthielt sich der Stimme. Pancescu kandidiert damit im Landkreis 71 Wesermarsch (ohne Jade) und Rastede um das Direktmandat.

Über die Platzierung auf der Landesliste der Partei wird in zwei weiteren Schritten entschieden: Am 20. Mai findet die Delegiertenkonferenz auf Weser-Ems-Ebene statt, im August folgt dann die endgültige Konferenz auf Landesebene.

Auf der gemeinsamen Wahlversammlung des Kreisverbandes Wesermarsch und des Ortsverbandes Rastede hatte Pancescu zuvor seine Schwerpunkte für eine mögliche Zeit als Landtagsabgeordneter aufgezeigt. Durch das „Verbannen der unbeherrschbaren Atomenergie aus Niedersachsen“ und das „Beseitigen der Hinterlassenschaften der Atommafia“ will er die Region sicherer machen, Natur und Landschaft will er stärken, ebenso den öffentlichen Personennahverkehr. In der Infrastruktur habe der Straßenausbau für ihn Priorität, Küstenautobahn („unsinniges Prestigeprojekt“) und Weservertiefung („Irrglaube“) erteilte er eine klare Absage. Aber auch – viel Wert auf Transparenz legend – Agrar- und Fischereipolitik, Flüchtlingspolitik und Bildungspolitik („Inklusion ist eine grüne Herzensangelegenheit, bedeutet aber mehr als Baumaßnahmen an Schulen“) habe er auf seiner Agenda – und wolle dabei alles andere als angepasst sein: „Ich möchte gerne euer Revoluzzer sein.“


Pressebericht vom 23.03.2017 Kreis Zeitung Wesermarsch ↓↓

Kämpfen statt kuscheln

Grüne nominieren Dragos Pancescu als Direktkandidaten für die Landtagswahl im Januar

Von Lutz Timmermann

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WESERMARSCH. Geht es nach dem Willen der Wesermarsch-Grünen und ihrer Parteifreunde aus Rastede,dann gehört Dragos Pancescu dem nächsten Niedersächsischen Landtag an.Die erste Hürde auf dem Weg nach Hannover hat der 49-jährige IT-Unternehmeraus Brake genommen. Die Wahlversammlung bestimmte ihn zum Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 71 (Wesermarsch ohne Jade,mit Rastede).

Dragos Pancescu, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes, Ratsherr in Brake und Kreistagsabgeordneter, wurde mit 25 Ja Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gewählt. Vorstandssprecherin Gudrun Göhr-Weber aus Elsfleth begrüßte im Weser-Hotel in Brake unter den 27 stimmberechtigten Mitgliedern vier aus Rastede,das bei der letzten Wahlkreisreform der Wesermarsch zugeschlagen worden war. Auch Landtagsabgeordneter Hans-Joachim Janßen aus Jade nahmander Sitzung teil, war aber nicht stimmberechtigt, weil Jade zum Wahlkreis 70 Friesland gehört.

Der aus Rumänien gebürtige Pancescu begann seine zehnminütige Vorstellungsrede mit einem Seitenhiebauf die Türkei. „Ich begrüße diePresse,die hier frei berichten darf und dafür nicht eingesperrt wird“. Sollte er in den Landtag kommen, so wolle er die Region sicherer machen und die unsichere Atomenergie aus Niedersachsen verbannen. Den „unwirtschaftlichen und überteuerten Bau“ der A20 will er verhindern, in der Landwirtschaft fordert er „mehr Ökobetriebe statt mehr Schlachthöfe“.

Inklusion bezeichnete Pancescu als „eine der grünen Herzens- angelegenheiten“. Inklusion sei mehr,als nur bauliche Veränderungen in Kindergärten und Schulen vorzunehmen. Die in Inklusionsklassen tätigen Lehrer müssten mehr Stundenfür diese Aufgabe bekommenund besser bezahlt werden. Es seiein Unding,dass die Besoldung der Regelfolge „kleine Kinder gleich wenig Gehalt, großeKinder gleich mehr Geld“.

Auf die Fragenach seinen Aussichten für den Weg in den Landtag erklärte Dragos Pancescu, dass er auf der Grünen-Bezirks-konferenz am 20. Mai in Cloppenburg den ersten freien Platz für Neueinsteiger anstreben werde. Jeder dritte Listenplatz ist bei den Grünen für neue Bewerber reserviert, unterteilt dann noch nach Frauen und Männern

Nach Pancescus Wahl diskutierten die Grünen ihre Positionen und ihr Vorgehen zur Bundestagswahl am 24.September und zur Landtagswahl am 14.Januar 2018. Es werde „auf jeden Fall kein Wahlkuscheln, sondern einen Wahlkampf geben“, versicherte Pancescu. Die Grünen müssten schleunigst aus ihrem Umfragetief heraus kommen.

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Mit Dragos Pancescu steht nun der dritte Direktkandidat im Wahlkreis Wesermarsch (ohne Jade)/Rastede für die Wahl des nächsten Landtagsfest. › Die CDU haterneut ihren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Thümler, nominiert. Björn Thümler hat sich beiden letzten drei Landtagswahlen jeweils als Direktkandidat in der Wesermarsch durchgesetzt.

Diesen Erfolg will ihm diesmal die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne streitig machen. Die SPD hat Karin Logemann einmütig aufgestellt. › FDP, Linke und AfD haben ihre Direktkandidaten noch nicht benannt.


Pressebericht vom 07.03.2017 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓


Fussgängerzone - Grüne: Keine Autos und Begrenzung der Wohnfläche

von Markus Minten

BRAKE. Mit drei Punkten gehen die Braker Grünen in die an diesem Dienstag beginnenden interfraktionellen Gespräche über die Entwicklung der Braker Innenstadt. An drei Terminen wollen die im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis Anfang April den Weg für Lösungen ebnen, die auf möglichst breite politische Zustimmung stoßen. Die Grünen fordern: Einstellung eines Citymanagers: „Die Innenstadt ist das Herz einer Stadt. Und Brake braucht einen Arzt“, betont Dragos Pancescu. Um die Innenstadt zu retten, müsse Geld in die Hand genommen werden. Maximal zehn Prozent der Einzelhandelsfläche im Erdgeschoss dürfen für die Wohnnutzung freigegeben werden – und das auch nur nach einer Einzelfallprüfung.

Hans-Otto Meyer-Ott verweist auf das vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Einzelhandelsgutachten (CIMA), das die zentrale Bedeutung der Innenstadt betone. Begrenzung und Einzelfallprüfung seien nötig, damit die Innenstadt nicht kaputt gemacht werde. Wohnnutzung sei nicht mehr rückgängig zu machen. Kein Autoverkehr (außer Anlieferung) und eine ergebnisoffene Prüfung der beidseitigen Befahrbarkeit von Mitteldeichstraße (Telegraph bis CTB-Einfahrt) und Kirchenstraße (Georgstraße bis ehemals Aldi) auf „technische, ökonomische und juristische Möglichkeit“. Das Ergebnis müsse bis zur nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung am 6. April vorliegen.

Februar 2017

Pressebericht vom 24.02.2017 Kreiszeitung Wesermarsch ↓↓


Kreis informiert über KKU-Rückbau

AKW Esenshamm Pancescu Grüne

Stadland. Wie wird das Kernkraftwerk Unterweser abgerissen? Wo landet der Bauschutt? Und was passiert mit den Angestellten? In der Bevölkerung gibt es noch viele offene Fragen zum Rückbau des Atommeilers. Neben der Betreiberfirma Preussen Elektra will auch der Landkreis Wesermarsch der Öffentlichkeit diese Fragen beantworten. 75 000 Euro stellt das Land für dieses Pilotprojekt zur Verfügung.

Erste Veranstaltungen im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollen – wenn bei der beantragten Abrissgenehmigung alles nach Plan läuft – ab Mitte September stattfinden. Organisiert werden diese Gesprächs- und Infotage im Auftrag des Landkreises Wesermarsch von dem Berliner Wirtschaftsinstitut Prognos. Helma Dirks stellte jetzt das Konzept dafür im Kreisausschuss für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt vor.

Mit einem dreiköpfigen Team wird sie die Veranstaltungen planen, moderieren und dokumentieren. „Viele Menschen machen sich Sorgen. Häufig, weil nicht genug Informationen vorliegen“, erklärte Helma Dirks. Das Ziel von Prognos und des gesamten Projekts sei es, den Prozess des Abrisses für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen.

Dafür sollen zwei regelmäßig stattfindende Veranstaltungen in der Markthalle Rodenkirchen auf die Beine gestellt werden: Im „Forum Wesermarsch“ diskutieren Vertreter aus der Politik, der Verwaltung, von Interessengruppen und von der Betreiberfirma miteinander. Das „Forum“ soll auf 15 bis 20 Personen begrenzt werden, die bereits tief in die Materie des geplanten Abrisses eingearbeitet sind. Geplant sind Treffen von 18 bis 22 Uhr, immer im Wechsel an Dienstagen und Donnerstagen.

Offen für alle Interessierten wird der „Dialog Wesermarsch“ sein. Er soll an Sonnabenden stattfinden, damit sich möglichst viele Menschen beteiligen können. „Wir sind dabei offen für Fragen aus der Bevölkerung. Wir wollen kein festes Programm durchdrücken“, erläuterte Helma Dirks. Der Bedarf der Teilnehmer sei die Grundlage. Es soll unter anderem Vorträge und Präsentationen zu einzelnen Themen geben, aber auch Diskussionen und Workshops in kleinen Gruppen.

„Forum“ und „Dialog“ sollen außerdem verknüpft werden: In jeder Sitzung berichtet jeweils ein Mitglied der anderen Gruppe über den aktuellen Stand der Dinge. „Der Landkreis wird eine Internetseite einstellen. Darauf finden sich die Tagesordnungen, Dokumentationen und Präsentationen der Veranstaltungen“, ergänzte Helma Dirks: „Alles Diskutierte wird veröffentlicht.“

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, offene Fragen in der Bevölkerung auszuräumen, betonte Helma Dirks. Eine direkte Einflussnahme auf den Prozess ist allerdings nicht möglich. „Es geht nicht darum, den Eröterungstermin zu wiederholen“, sagte Matthias Wenholt, Baudezernent des Landkreises Wesermarsch. Einwendungen zu den Abriss-Plänen des Betreibers waren dort im Februar 2016 behandelt worden.

Kritik von den Grünen

Das stieß bei den Grünen im Ausschuss auf Kritik. „Die Einwohner der Wesermarsch können damit eigentlich nichts ändern. Mit dieser Formulierung sind wir sehr unglücklich“, sagte Dragos Pancescu. Jürgen Janssen beklagte darüber hinaus, dass die politischen Gremien keinen Einfluss auf die Auswahl des Anbieters für die Öffentlichkeitsbeteiligung gehabt hätten. Matthias Wenholt erklärte, dass der Auftrag ausgeschrieben und an die Firma mit dem am besten passenden Angebot vergeben wurde.


Pressebericht vom 11.02.2017 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Neubau B 211. Sand in Hülle und Fülle

Die Trasse der alten Gummibahn kann weiter benutzt werden. Ein Hilfsweg soll entstehen.

von Ulrich Schlüter

Brake. Der Bahndammverein unterhält die etwa 13 Kilometer lange Trasse der Alten Braker Bahn von Brake nach Großenmeer. So sind die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder regelmäßig fürs notwendige Freischneiden der naturnahen Trasse unterwegs.

Nahe Wittbeckersburg werden sie jetzt auf ein nur schwer zu beseitigendes Hindernis stoßen: Ein mächtiger Sandberg ist auf einem Stück der alten Gummibahn aufgeschüttet worden. Fußabdrücke und Reifenspuren weisen darauf hin, dass Spaziergänger und Radfahrer sich auch dadurch nicht hindern lassen, den Weg zu benutzen. Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen, selbst Mitglied im Bahndammverein, weist deshalb darauf hin, dass die Benutzer Vorsicht walten lassen sollten. Die Querung sei nicht verboten worden, es gelte aber, Unfälle zu vermeiden. „Auf Baufahrzeuge sollte Rücksicht genommen werden“, so der Ratsherr...

Mit einem Antrag zum Bauausschuss am Donnerstag, 16. Februar (18 Uhr im Ratssaal am Schrabberdeich 1), widmen sich die Grünen dem Radwegenetz in Brake. Die Stadtverwaltung sollte aufgefordert werden, den Bestand zu ermitteln, um danach ein Radwegekonzept für Brake erstellen zu können.

Laut Kirsten Günther, Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott ist zu prüfen, ob eine von der Kirchenstraße getrennte Nord-Süd-Achse für den Fahrradverkehr über den Middeweg mit anschließender Bahnquerung in der Nähe des städtischen Bauhofes in Richtung Kleingartengebiet gebaut werden könnte.


Januar 2017


Pressebericht vom 14.01.2017 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Politik. Haushaltsdebatte: Im Stadtrat kochen Emotionen hoch

Brake. Eigentlich sollte die Haushaltsdebatte im Stadtrat vor allem eins sein: harmonisch. Bürgermeister Michael Kurz (SPD) hatte sich angesichts des „ersten Überschusses seit 2007“ ein einstimmiges Ja gewünscht. Und auch wenn dieses Ergebnis durch zwei Nein-Stimmen (Hans-Otto Meyer-Ott, Grüne, und Marco Schellstede, Die Linke) bei zwei Enthaltungen (Kirsten Günther und Dragos Pancescu, Grüne) nicht zustande kam, sparten die Redner nicht mit Lob für Bürgermeister und Verwaltung.

Nicht so Ursula Schinski (SPD). Sie beklagte zu geringe finanzielle Mittel für den Kinder- und Jugendbereich. Die steigenden Kosten für den Jugendhilfereich auf Kreisebene seien Beleg für „eine verfehlte Haushaltspolitik der Gemeinden“. In einer sehr emotionalen Rede bat sie „um mehr Solidarität“ und die Ratsmitglieder darum, „das Herz auf dem rechten Fleck zu tragen“. Dass sie dies ihrem CDU-Ratskollegen Daniel Stellmann absprach („Ich habe Ihnen vor zehn Jahren schon gesagt, dass sie ungeeignet für die Politik sind“), stieß bei nachfolgende Redner auf deutliche Ablehnung: Arno de Wyl (FDP) sprach von „unangemessen Worten“, Reiner Gollenstede wies die persönlichen Angriffe für die WGB „entschieden zurück“. Und Ratsvorsitzender Karl-Heinz Beck (CDU) betonte: „Wenn jemand gegen die Reaktivierung des Actimo ist, ist er nicht unsozial.“ Das städtische Aus für das Jugendmobil hatte Schinskis Zorn entfacht.

Kurz zuvor hatte Schinskis Parteikollege Marcel Schmikale noch den neuen Ton im Stadtrat ohne persönliche Angriffe gelobt. Das „Experiment Doppelhaushalt“ habe „viel Kraft gekostet“, nun sein man auf dem richtigen Weg. In der Wirtschaftspolitik müssten „mutige Wege“ beschritten werden, attraktive Gewerbesteuern seien eine Möglichkeit. Er regte ein Wirtschaftspapier „Brake 2025“ an. Stellmann betonte, dass es für alle Investitionen eine seriöse Gegenfinanzierung geben müsse: „Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie die beste Wirkung erzielen.“

Auch kritische Anmerkungen zum ersten Doppelhaushalt, in dem Kurz ein „verantwortungsbewusstes Maß zwischen Investitionen und Schuldenabbau“ sieht, fehlten nicht. Für Gollenstede ist er auch ein „großer Vertrauenszuschuss für die Verwaltung, da wir unser Budgetrecht für zwei Jahre abgeben“. Meyer-Ott sprach gar von der „Gefahr, dass die Politik entmachtet wird“. Er begründete sein Nein mit einer Abwägung zwischen positiven und negativen Aspekten des Haushaltes.

Auch die anderen Fraktionen sehen noch viel Arbeit: De Wyl verwies auf fehlende Konzepte für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Schulen, Gollenstede auf ein fehlendes Wirtschaftskonzept. Beck betonte, dass in den nächsten zwei Jahren „problematische Fragestellungen“ zu lösen sein, so die Grundschulstruktur und die Bäderfrage.


November 2016


Pressebericht vom 25.11.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Kreistag. Politiker debattieren lebhaft über den Tod

von Gloria Balthazaar

Eine sechsstellige Summe für ein Projekt in einem anderen Landkreis investieren? Darüber stritten die Ausschussmitglieder heftig.

BRAKE Der Antrag auf Förderung des Hospizneubaus in Varel mit 150?000 Euro durch den Kreis Wesermarsch hat jetzt im dortigen Ausschuss für Soziales und Gesundheit für hitzige Diskussionen gesorgt. Während Ursula Schinski (SPD) von einer „historischen Chance“ sprach, plädierten Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Wolf (FDP) ganz klar für einen Standort in der Wesermarsch. „Wir sollten jetzt keinen Schnellschuss unternehmen, sondern die Möglichkeiten für eine solche Einrichtung in unserem Landkreis prüfen“, forderte Pancescu.

„Ein Hospiz nur für die Wesermarsch rechnet sich nicht,“, widersprach Dr. Hans Schmid (CDU). Daher müsse man dieses landkreisübergreifende Projekt unterstützen. Doch ohne irgendwelche Rechtsansprüche könne man nicht so viel Geld in die Hand nehmen, mahnte Wolf. „Wir streiten uns bei den kleinsten Beträgen, aber 150?000 Euro sollen wir einfach so locker machen? Das geht nicht“, so der FDP-Politiker.

In der Tat habe der Landkreis Wesermarsch später keinen Anspruch auf das Blocken einzelner Zimmer im Vareler Hospiz, gab Schmid zu. Gleichzeitig stellte er aber auch fest, dass er „konstruktive Beiträge von der FDP und den Grünen vermisse.“

Bei der Abstimmung zeigte sich dann ganz klar, dass sich die Geister bei diesem Thema scheiden. Während sich SPD (vier Stimmen) und CDU (drei Stimmen) für eine Förderung aussprachen, stimmten Grüne, UW und FDP dagegen. Günter Römer (AfD) enthielt sich. Letztendlich wird der Kreistag über die Vergabe des Geldes entscheiden, der Ausschuss kann nur eine Empfehlung aussprechen.

Mark Castens, der das Tabuthema Hospiz in die Öffentlichkeit gebracht hat, zeigte sich erfreut: „Eine hitzige Diskussion ist okay, am Ende stimmt ja das Ergebnis.“


Pressebericht vom 21.11.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Brückenbau Neue Hoffnung für Lärmschutz

BRAKE Der Bau der Bahnbrücke an der Berliner Straße sorgt weiter für Diskussionen und wird den neuen Stadtrat vor Entscheidungen stellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerinitiative Boitwarden/Golzwarden sehen in Sachen Lärmschutz noch „Licht am Horizont“, wie sie betonen. Nach Prüfung der Akten durch einen Rechtsanwalt ergeben sich zwei Möglichkeiten. „Eine neue Verkehrsprognose könnte neue Erkenntnisse bringen und die Daten von 2011 ablösen“, erklären Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen. So könnte man den Lärmschutz erzwingen. Die zweite Möglichkeit, die Ralf Schröder und Wilfried Albers von der Bürgerinitiative bevorzugen, um Kosten zu sparen, wäre, an den Stadtratsbeschluss vom März 2012 zu appellieren, bei dem freiwillige Lärmschutzmaßnahmen angekündigt waren, dann aber im Planfeststellungsergänzungsbeschluss vom November 2013 nicht mehr auftauchen. Für die Bauausschusssitzung im Dezember planen die Grünen einen Antrag für eine neue Verkehrsprognose zu stellen.


Pressebericht vom 08.11.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Kreistag. Lob für einen nicht immer dankbaren Job

von Markus Minten

BRAKE. Im Schnelldurchgang ist der Kreistag am späten Montagnachmittag in die Wahlperiode 2016 bis 2021 gestartet. Nach nicht einmal zwei Stunden war die umfangreiche Tagesordnung mit 25 Punkten abgearbeitet – und Rolf Blumenberg hatte als Kreistagsvorsitzender nicht nur ein neues Amt inne, sondern auch eine Wette gewonnen. Dem SPD-Mann war fraktionsintern eine mindestens dreistündige Sitzung vorausgesagt worden. Das unterbot der Sitzungsleiter locker – auch dank guter Vorarbeit der Kreisverwaltung und der Kreistagsfraktionen. Nahezu alle Beschlüsse in der ersten Sitzung wurden einstimmig gefasst.

Wie Blumenberg wurden auch seine Stellvertreter Volker Osterloh (CDU) und Dragos Pancescu (Grüne) einstimmig gewählt.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen blieben Dieter Kohlmann (CDU), Ursula Schinski und Uwe Thöle (beide SPD). Sie unterstützen Landrat Thomas Brückmann (parteilos) als stellvertretende ehrenamtliche Landräte bei der repräsentativen Vertretung des Landkreises.

Die Ehrungen und Verabschiedungen verdienter Kreistagsmitglieder nahm Brückmann allerdings selber vor. Er ehrte Alfred Schäfftlein und Hans-Dieter Lohstroh für 30-jähriges Engagement in dem Gremium. Kurt Winterboer und (in Abwesenheit) Karlheinz Ranft wurden für 25 Jahre Kreistagsarbeit ausgezeichnet. Brückmann dankte den Kommunalpolitikern für ihren „nicht immer einfachen und dankbaren Job“.


Pressebericht vom 07.11.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Sechs Fachausschüsse bereiten Ratsbeschlüsse vor

von Markus Minten

BRAKE. Neben der Wahl von Ratsvorsitzendem (Hans-Dieter Beck, CDU) und der stellvertretenden Bürgermeister (Ursula Schinski, Holger Wiechmann, beide SPD, und Gérard Rünzi, CDU/Ising) hat der Stadtrat in seiner ersten Sitzung auch die Ausschüsse besetzt. In den Verwaltungsausschuss entsenden die Fraktionen Marcel Schmikale, Ursula Schinski, Holger Wiechmann (alle SPD), Gérard Rünzi, Daniel Stellmann (CDU/Ising), Dr. Gesa Hansen (WGB), Dragos Pancescu (Grüne) und Gustav Hellmers (FDP) als Beigeordnete.

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: Nicole Buntrock, Heinz-Werner Horstmann, Rebecka Schau, Ursula Schinski (SPD), Jonas Ising, Claus Plachetka, Uwe Seyberth (CDU/Ising), Marinus van Meggelen (WGB), Dragos Pancescu (Grüne), Gustav Hellmers (FDP). Ausschuss für Soziales und Integration: Ioanna Terzi, Ursula Schinski, Marcel Schmikale (SPD), Hans-Dieter Beck, Aylin Yücel (CDU/Ising), Uwe Eilers (WGB), Dragos Pancescu (Grüne), Gustav Hellmers (FDP). Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr: Manfred Brau, Heinz-Werner Horstmann, Holger Kromminga, Ursula Schinski (SPD), Norbert Becker, Jan Marten Kalus, Gérard Rünzi, Daniel Stellmann (CDU). Dr. Gesa Hansen, Uwe Eilers (WGB), Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne), Gustav Hellmers (FDP).

Ausschuss für Schule, Jugend und Kindertagesstätten: Manfred Brau, Nicole Buntrock, Rebecka Schau, Ioanna Terzi (SPD), Hans-Dieter Beck, Jan Marten Kalus, Daniel Stellmann, Aylin Yücel (CDU/Ising), Dr. Gesa Hansen, Uwe Eilers (WGB), Kirsten Günther (Grüne), Arno de Wyl (FDP). Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus: Jürgen Boom, Björn Jacobitz, Holger Kromminga (SPD), Norbert Becker, Uwe Seyberth (CDU), Reiner Gollenstede (WGB), Kirsten Günther (Grüne), Arno de Wyl (FDP). Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Jürgen Boom, Björn Jacobitz, Holger Kromminga, Holger Wiechmann (SPD), Jonas Ising, Claus Plachetka, Gérard Rünzi (CDU/Ising), Reiner Gollenstede (WGB), Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne), Arno de Wyl (FDP).


Oktober 2016


Pressebericht vom 28.10.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

„Unterlagen werden nicht intensiv gelesen“

von Gloria Balthazaar

BRAKE. Wenn am 3. November mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrats die neue Ratsperiode beginnt, soll auch eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Entwurf der Verwaltung Änderungsanträge, die in der Sitzung diskutiert werden sollen.

In den letzten Jahren erhielten die Ratsmitglieder ihre Sitzungsunterlagen überwiegend digital, nur in Ausnahmefällen in Papierform. Die Grünen fordern, dass die Unterlagen ab einem Umfang von 25 Seiten immer als Printkopien zugestellt werden. „Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass die Tiefe der Mitarbeit nicht zugenommen hat. Wir haben das Gefühl, dass die Unterlagen nicht intensiv gelesen werden“, erklären die beiden grünen Ratsmitglieder Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott.

Ein weiterer Änderungsantrag bezieht sich auf die Ladungsfrist, die im Regelfall eine Woche beträgt, in Ausnahmen aber auf 24 Stunden verkürzt werden kann. Diese Ausnahmefälle sollen konkret formuliert werden.

Bei Sachanträgen im Fachausschuss fordern die Grünen verbindliche Fristen, wenn die Beratung im Fachausschuss aufgeschoben werden muss – diese seien von der Verwaltung zu nennen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungen soll die Abstimmung betreffen. „Wir wollen, wie bisher, per Handzeichen abstimmen“, erklärt Pancescu. Die Verwaltung wolle mit Stimmkarten wählen lassen.

Die fünfte Änderung bezieht sich auf die Einberufung des Verwaltungsausschusses. Zu Sonderterminen kann im Moment nur der Bürgermeister einberufen. „Sobald mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Verwaltungsausschusses eine Einberufung verlangen, ist dieser Ausschuss einzuberufen“, soll die Ergänzung lauten.

Auch fordern die Grünen, dass in den Ausschüssen zu einem Beratungsgegenstand mehrere Wortmeldungen pro Ratsmitglied gestattet werden. Die letzte Änderung bezieht sich auf die nachrichtlichen Hinweise zur Bereitstellung der Tagesordnung von öffentlichen Sitzungen. Diese soll erweitert werden.

Welchen Änderungen in die Geschäftsordnung übernommen werden, zeigt sich in der kommenden Woche.


Pressebericht vom 21.10.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Grüne treten bei Ortsumgehung aufs Gas

HAFENANBINDUNG „Raumordnungsverfahren beantragen“ – Vergabeverfahren für Brücke abgeschlossen

von Markus Minten

Golzwarder Spange Grüne Eisenbahn
Bild: M. Minten

Eine Entscheidung soll der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung treffen. Auch die WGB spricht sich für die Aufnahme der „Golzwarder Spange“ ins Raumordnungsprogramm aus.

BRAKE Auch wenn mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens die umstrittene Brücke am Bahnübergang Berliner Straße aller Voraussicht nach gebaut werden dürfte, ist das Thema Ortsumgehung (Golzwarder Spange) zumindest für die Bürgerinitiative (BI) Boitwarden/Golzwarden und die Grünen längst nicht vom Tisch. Im Gegenteil: 33 Jahre nach den ersten Überlegungen ist es nach Ansicht von Ratsherr Dragos Pancescu „höchste Eisenbahn“, beim Thema Ortsumgehung endlich voran zu kommen. Schnellstmöglich sollten jetzt die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um loslegen zu können, wenn die finanziellen Möglichkeiten geklärt sein sollten.

Und die Grundlage dafür soll noch der alte Rat in seiner letzten Sitzung am Montag, 31. Oktober, 18 Uhr im Ratssaal, schaffen. „Wir wollen die Ratsperiode mit einem Anstoß beenden, damit die Ortsumgehung nicht Geschichte wird“, betonte Ratsherr Karsten Langbehn.

Die Grünen haben ein Schreiben der BI an alle Fraktionen zum Anlass genommen, einen Antrag zu stellen, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen. In dem Beschlussvorschlag wird der Landkreis aufgefordert, ein förmliches Raumordnungsverfahren zur Realisierung einer Ortsumgehung zu eröffnen. Zudem soll die Stadtverwaltung einen Besprechungstermin mit den zuständigen Ministerien in Hannover „unter Beteiligung der Stadtratsfraktionen“ vorbereiten, auf dem die Finanzierungsmöglichkeiten einer solchen Straße ausgelotet werden sollen.

Die zu „99,9 Prozent sichere Vergabe“ des Brückenbaus wollen die Grünen laut Hans-Otto Meyer-Ott zwar „nicht akzeptieren“, müssten sie aber „wohl tolerieren“. Die von ihnen erhoffte unbefristete Ausnahmegenehmigung zum weiteren Betrieb des Bahnüberganges ohne Brücke „hat sich damit wohl erübrigt“. Einen Prüfauftrag zur Rechtmäßigkeit alter Beschlüsse und möglicher Erweiterung (etwa um Lärmschutz) haben Grüne (Partei und Fraktion) sowie BI bei einem Fachanwalt bereits in Auftrag gegeben.

Zum Ausgang des Vergabeverfahrens hat N-Ports als Bauherr der Brücke bisher keine Angaben gemacht. Nach NWZ-Informationen ist das Verfahren abgeschlossen. Beteiligt hatten sich demnach mehrere Unternehmen. Auch die Einspruchsfrist soll abgelaufen sein.

Die Bürgerinitiative Boitwarden/Golzwarden hatte Anfang Oktober alle Fraktionen mit der Bitte, den Bau der Umgehungsstraße zu beantragen, angeschrieben. Bis auf die Grünen und telefonisch die Wählergemeinschaft Brake (WGB) habe keine Fraktion reagiert, so Rolf Schröder von der BI. „Jetzt wollen wir noch den alten Rat in die Pflicht nehmen und gucken, ob er zu seinen Aussagen steht.“

WGB-Fraktionsvorsitzende Gesa Hansen sagte gegenüber der NWZ, dass sich die WGB bei einem erneuten Beteiligungsverfahren zum Regionalen Raumordnungsprogramm Anfang 2017 dafür einsetzen werde, die „Golzwarder Spange“ aufzunehmen.


Janssen führt Grünen-Fraktion

von Markus Minten

kreistagsfraktion Grune wesermarsch

v.l.n.r. Christina Schröder, Dragos Pancescu, Mario Kauschmann, Jürgen Janssen

BRAKE/WESERMARSCH. Auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Vorbereitungen auf den neuen Kreistag weitgehend beendet. Die vier Mitglieder Christina Johanne Schröder, Jürgen Janssen, Mario Kauschmann und Dragos Pancescu haben Landrat Thomas Brückmann (parteilos) ihre Fraktion schriftlich benannt. Vorsitzender ist Janssen, seine Stellvertreterin wird Schröder. Der neue Kreistag tritt erstmals am 7. November um 16.30 Uhr im Kreishaus, Poggenburger Straße 15, zusammen.


September 2016


Vielen Dank an alle, die mir mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am Sonntag den 11. September 2016 ihr Vertrauen ausgesprochen haben.


Pressebericht vom 06.09.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Freihandelsabkommen. „Bürokratie-Monster“ lähmt Kommunen

Jürgen Trittin informiert Kreis-Grüne über TTIP vor Ort

von Markus Minten

Pancescu Trittin GRÜNE Hafen Brake TTIP
Dragos Pancescu und Jürgen Trittin haben sich über Auswirkungen von TTIP auf Brake unterhalten. Bild: Markus Minten

BRAKE. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits den Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angestimmt hat, sehen die Grünen nach wie vor Gefahren. Und welche das konkret für die Menschen vor Ort sind, darüber hat sich Dragos Pancescu, Vorstandssprecher der Kreis-Grünen mit seinem Parteikollegen, dem früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterhalten.

Ganz konkrete Gefahren sehen die beiden Grünen-Politiker in den Bereichen Wasserversorgung und Bildung. Während der europäische Markt für amerikanische Unternehmen geöffnet würde, könnten europäische Mittelständler Schwierigkeiten bekommen, sich gegen diese zu wehren. Hier sieht er auch ein Versäumnis der Wirtschaftsverbände. Die würden nur auf große Unternehmen schauen. Die Bedingungen für Klein- und mittelständische Unternehmen würden hingegen nicht verbessert. „Die müssen ihre Stimme deutlich erheben.“ Vor allem sieht Trittin hier auch die Kammern in der Pflicht.

Vor allem aber auch für die Kommunalverwaltungen würde TTIP ein „gigantisches bürokratisches Monster“, so Trittin. So verlange die regulatorische Kooperation zum Beispiel bei der Forderung von Erneuerbaren Energien in neuen Baugebieten vorab die Stellungnahmen aller potenziell Beteiligten einzuholen. „Deren Zahl steigt bei einem Windpark zum Beispiel enorm. Das lähmt die Kommunen total“, warnt Trittin und sieht eine Verdoppelung des Planungsaufwandes.


Pressebericht vom 06.09.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Kritik an Brückenbauprojekt nimmt zu

Wählergemeinschaft Brake sieht Handlungsbedarf – Grüne fordern schnelle Lösung

von Ulrich Schlüter

Brücke Berliner Str. GRÜNE

Das Bauprojekt ist umstritten. Die Brücke soll rund neun Millionen Euro kosten.

BRAKE. Das Brückenprojekt an der Berliner Straße werde das vom Hafen verursachte Verkehrsproblem nicht lösen, betont Dr. Gesa Hansen von der Wählergemeinschaft Brake (WGB). „Die Bürgerinitiative Boitwarden hat recht“, sagt sie und bezieht sich auf den NWZ-Artikel von Sonnabend,in dem sich die BI Boitwarden kritisch zur geplanten Brücke äußert. Die Hafenerweiterung sei ohne eine vernünftige Nordumgehung geplant worden. Dieser Fehler müsse von den dafür Verantwortlichen korrigiert werden, so Gesa Hansen weiter. „Allzu gerne würde die WGB die Beschlüsse vom Februar 2012 und Januar 2015 zum Bau der Brücke im Verlauf der Berliner Straße zurücknehmen. Doch die Rechtslage ist nicht so einfach. Der damalige Stadtrat stand bei seinem derzeitigen Beschluss unter einem enormen Druck“, merkt sei an.

Durch die zusätzliche Gleisanbindung über den Boitwarder Groden war der bisherige eingleisige Bahnübergang nun zweigleisig geworden. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz schreibt aber vor, dass beim Bau von neuen Gleisanlagen diese nicht mehr höhengleich gequert werden dürfen. Deshalb war 2008 eine Ausnahmegenehmigung zur Querung des Bahnübergangs erteilt worden, die 2014 auslaufen sollte. Danach sei die Zufahrt zum Hafen über die Berliner Straße nicht mehr gestattet gewesen. „Diese Duldung gilt stillschweigend wohl immer noch“, so die Stadträtin.

Die Forderung der BI Boitwarden, die Entscheidung „pro Brücke“ zu überdenken, hätte laut WGB auch finanzielle Folgen für die Stadt. Diese müsste bei einer Rücknahme des Satzungsbeschlusses von 2010 in Anspruch genommene Fördermittel für den Ausbau der Berliner Straße zurückzahlen. „ Es gibt aber auch aus Sicht des Steuerzahlers irgendwann eine Grenze, von der ab die Frage mehr als berechtigt ist, ob der wirtschaftliche Nutzen einer solchen Investition noch in Einklang zu bringen ist mit den dafür aufzubringenden Steuermitteln, auch wenn diese nicht die Stadt Brake direkt belasten.“

Richtlinie greift nicht. Die Richtlinie zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen lief bereits zu Beginn 2015 aus. „Die Deutsche Bahn AG wird von sich aus auch keinen Lärmschutz installieren“, so Gesa Hansen. Leider sei die beschlossene Absichtserklärung keine Handhabe, diese Maßnahmen zum Schutz der Anwohner auch vorzunehmen.

Auch Stadtratsmitglied Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Vorhaben kritisch. „Eine neun Millionen Euro Brücke dient weder der Stadt Brake noch den Bürgern in Golzwarden und Boitwarden. Die mehrheitliche Entscheidung, die der Stadtrat damals gegen die Stimmen von uns Grünen gefällt hat, entpuppt sich jetzt als Fehler und muss dringend verändert werden“, sagt er. Der alleinige Nutzer dieser Brücke sei die Hafenwirtschaft, das sei seit Jahren bekannt. „Ich sehe es als meine Pflicht als Kommunalpolitiker, Schaden von der Stadt und den Braker Bürgern abzuwenden und den Bürgern in Boitwarden und Golzwarden beizustehen“, teilt er mit. Erforderlich sei eine schnelle Lösung.

„Mir persönlich liegen die Schulen in Brake am Herzen, dorthin müssten die Steuereinnahmen fließen, und nicht in eine nicht gewollte neun Millionen Euro teure Brücke“, so Dragos Pancescu weiter.


August 2016


Pressebericht vom 31.08.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Am Groden Stück Natur zurück gewonnen

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin erkundet mit grünen Parteifreuden Naturerlebnispfad

Pancescu-Trittin-GRÜNE

Begleitet unter anderem von Dragos Pancescu (links) vom Kreisvorstand der Grünen sowie von dem Butjadinger Grünen-Ratsherren Jürgen Sprickerhof erkundete Jürgen Trittin (rechts) den Langwarder Groden.Bild: Detlef Glückselig

Der Kreisvorstand der Grünen hatte den prominenten Politiker eingeladen. Ein Thema war auch die Landwirtschaft.

LANGWARDEN/FEDDERWARDERSIEL. Da konnte Dragos Pancescu vom Kreisvorstand noch so viel pumpen und drehen – der Ebbe- und Flut-Simulator am Eingang zum Langwarder Groden funktionierte irgendwie nicht. Wellen schlagen war also nicht drin an diesem Vormittag für die Grünen. Halb so wild. Jürgen Trittin fand auch so lobende Worte dafür, wie mit dem Naturerlebnispfad Naturschutz und Tourismus unter einen Hut gebracht worden sei. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und frühere Bundesumweltminister war am Dienstag auf Einladung der Wesermarsch-Grünen zu Gast in Butjadingen. Und da durfte ein Besuch des Langwarder Grodens nicht fehlen.

Die Butjenter Grünen Jürgen Sprickerhof und Elmar Hüttenmeister erklärten dem prominenten Gast, wie der Langwarder Groden mit dem Naturerlebnispfad entstanden ist – nämlich als Ausgleichsmaßnahme für den Jade-Weser-Port. Das Projekt war und ist in Butjadingen nicht unumstritten. Wasser auf die Mühlen aller Kritiker dürfte sein, dass am Groden zurzeit wieder gearbeitet wird – notgedrungen.

Der II. Oldenburgische Deichband buddelt an mehreren Stellen, um eine bessere Entwässerung des Hauptdeichs zu gewährleisten. Die Kurgesellschaft lässt derweil Arbeiten an den Rohrdurchlässen vornehmen, die dafür sorgen, dass das Wasser mit der Tide auf die Weiden zwischen Weg und Deich fließen kann. An den Enden der Rohre verursacht das Wasser so starke Verspülungen, dass vor allem im westlichen Bereich des Areals der Weg angegriffen ist. Die Butjadingen Kur und Touristik lässt nun nachbessern. 23?000 Euro koste die Maßnahme, so Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Sprickerhof. Ein Projekt für 2017 sei die Verlängerung des Bohlenstegs bis zur Brücke. Auf dem 60 Meter langen Schotterweg, der dort jetzt verläuft, kommt es immer wieder zu Auswaschungen. Über die Kostenverteilung für diese Maßnahme werde derzeit geredet, sagt Jürgen Sprickerhof.

Trotz aller Probleme werten die Grünen den Langwarder Groden als einen Erfolg. Er sei „insgesamt ein großer Gewinn für Butjadingen“, sagte Elmar Hüttenmeister, „wir haben ein Stück Natur zurückgewonnen.“ Dem konnte auch Jürgen Trittin nur zustimmen.

Neben der geplanten Weservertiefung, die die Grünen ablehnen, sowie der Hafenpolitik, die sie wegen sich gegenseitig Konkurrenz machender Standorte kritisieren, war das Spannungsfeld von Naturschutz und Landwirtschaft ein weiteres Thema bei dem Butjadingen-Besuch von Jürgen Trittin.

Der frühere Umweltminister plädierte dafür, Flächenprämien abzuschaffen. Von „blinden Subventionen“ profitierten nur wenige Großbetreibe. Statt dessen sollten die Landwirte für das, was sie vor Ort für den Naturschutz leisten, adäquat entschädigt und damit bezahlt werden.

Butjadingen hat bekanntlich gerade eine kontroverse Debatte über einen möglichen Beitritt zum Unesco-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer hinter sich. Er habe Verständnis für die Angst der Landwirte vor Naturschutzprojekten, so Jürgen Trittin. Die könne ihnen nur genommen werden, indem die Rahmenbedingungen verändert werden.


Pressebericht vom 27.08.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

Grüne besuchen Musikschule

musikschule-kvhs-pancescu

Bild: Pancescu

BRAKE. Die Kommunalwahlkandidaten der Grünen machten sich ein Bild von der Arbeit der Musikschule Wesermarsch. Für die Grünen war es wichtig, sich bei Musikschulleiter Thomas Schröder und Stellvertreter Ulrich Ziegler über die Arbeit und Kooperationen der Musikschule mit anderen Institutionen und Vereinen in der Wesermarsch zu informieren. „Besonders die Zusammenarbeit mit verschiedenen Schulen im Landkreis wollen wir fördern und unterstützen“ so Dragos Pancescu und Jürgen Janssen.

Die Musikschule Wesermarsch biete unter anderem eine sehr gute Adresse für Schüler, die sich auf ein Hochschulstudium professionell vorbereiten wollen. Qualifiziertes Personal und deren Honorare waren weitere Themen, die zur Sprache kamen. „Das Konzept, auch Kindern aus wirtschaftlich schwachen Familien Unterricht zu ermöglichen, ist lobenswert“, so Pancescu. Die Grüne-Kreistagsfraktion hob die Wichtigkeit der Musikschule für den Landkreis hervor und bot Unterstützung für Fortführung und Ausbau an.


Pressebericht vom 13.08.2016 Nordwestzeitung Wesermarsch ↓↓

„Schließung von Gerichten kein Thema“

von Markus Minten

amtsgericht GRUENE Brake Pancescu

Bild: Pancescu

BRAKE. Eine Schließung der Amtsgerichte in Nordenham und Brake stehe für die Grünen nicht zur Debatte, machte Dragos Pancescu, Kreissprecher der Grünen Wesermarsch, deutlich. Er reagiert damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der eine Reduzierung der Zahl der kleineren Amtsgerichte in Niedersachsen gefordert hatte (die NWZ berichtete).

„Wir wollen die Verankerung der Justiz in der Wesermarsch erhalten.“ Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur sei Garant für einen gleichberechtigten, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürger zur Justiz. Wichtig sei es, die Debatte um Gerichtsstrukturen unter justizfachlichen Gesichtspunkten und nicht allein unter Kostenaspekten zu führen. Pancescu betonte, dass auch die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz keine Schließungspläne habe – weder auf dem Schreibtisch, noch in der Schublade.


Pressebericht vom 06.08.2016 Kreiszeitung Wesermarsch ↓↓

Gerichte sollen bleiben

Amtsgericht Brake Pancescu GRÜNE

Bild: Dragos Pancescu

Wesermarsch.Gegen den Vorschlag des Landesrechnungshofs, die kleinen Amtsgerichte zu schließen, gibt es in der Wesermarsch einen bereiten Wiederstand. Dem schließen sich auch die Grünen an. "Wir wollen die Verankerung der Justiz in der Wesermarsch erhalten. Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstrulktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichberechtigten, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz", betonten Dragos Pancescu und Elke Mathizig, Kreissprecher der Grünen.

Der Landesrechnungshof unterschätze offenbar die bedeutung von Amtsgerichten für den ländlichen Raum. Trotz Forderung des Rechnungshofs besteht allerdings keine Gefahr im Verzug für die Amtsgerichte in Nordenham und Brake. Die Landesregierung hat sich bislang stehts zu den kleinen Amtsgerichten bekannt.(kzw)


Juli 2016

Pressebericht vom 28.07.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Elektrofahrzeuge in der Praxis

Kreistagsabgeordnete der Grünen informieren sich bei Gunnar Barghorn

Brake GRÜNE Elektroauto Pancescu

Gunnar Barghorn (links) zeigte den Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen an seinem eigenen E-Auto die praktische Seite der E-Mobilität.

Die Gruppe der Grünen fand das E-Auto sehr interessant. Gunnar Barghorn lud ein.
BRAKE. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Dienstag mit Gunnar Barghorn. Der Geschäftsführer der gleichnamigen Firma hatte die Kreistagspolitiker eingeladen, um sich über praxisnahe Elektromobilität in der Wesermarsch auszutauschen.

„Ich habe früher ein Verbrenner-Auto gefahren, seitdem ich mein Elektroauto Tesla fahre, weiß ich: Ich werde nie wieder ein Auto mit einem Verbrennermotor kaufen. Ein Elektrofahrzeug ist für mich nicht nur umweltfreundlich sondern auch finanziell ein Gewinn“, zeigte sich Gunnar Barghorn gleich zu Beginn überzeugt von der neuen Technik. Praxisberichte, die für den Kreistagsabgeordneten Dragos Pancescu, besonders wichtig sind: „Wir wollen mit Menschen sprechen die schon länger E-Fahrzeuge fahren, um von ihren Erfahrungen zu lernen und bei Problemen gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Einig waren sich Gunnar Barghorn und die Grünen beim Thema „Entwicklung der Autoindustrie und E-Mobilität in Deutschland“. Wenn nicht schleunigst etwas im Bereich Entwicklung passiere, bleibe Deutschland Schlusslicht.

Das Thema Entwicklung der Ladestationen in der Wesermarsch ist für die Bündnis-Grünen ein besonderes Anliegen. So begrüßten die Gäste die Ankündigung Gunnar Barghorns, zukünftig für Mitarbeiter, die privat ein E-Fahrzeug fahren, die Möglichkeit zu bieten, dies auf dem Firmengelände kostenlos mit Strom aufzutanken. Gerade der Austausch über solche Initiativen und Erfahrungen vor Ort ist für die Grünen ein Gewinn. Es nütze nichts, wenn die Politik unter sich in den Gremien über derartige Themen diskutiert und entscheidet, auch die Nutzer müssten mit am Tisch sitzen, um gemeinsam realitätsbezogene Konzepte für die Mobilität zu entwickeln.

Einigkeit herrschte bei den Grünen und dem Braker Unternehmer auch beim Thema E-Nutzfahrzeuge und Öffentlicher Nahverkehr. Für Handwerker und für den ländlichen Raum müssten intelligente Lösungen her, die sich an Bedarf und Gegebenheiten vor Ort orientieren.

Zum Thema tanken mit regenerativen Energien hat Gunnar Barghorn eine persönliche Meinung: „Sobald sich jemand ein Elektroauto kauft, fängt er automatisch an über die Anschaffung einer eigenen Solaranlage nachzudenken und somit wird die Erzeugung von sauberer Energie forciert. Und das ist der richtige Weg.“

Bei so vielen positiven Eindrücken gab es allerdings auch Kritik: „Alle E-Fahrzeuge sind mit dem Internet verbunden. Die Daten werden gesammelt und es gibt zurzeit keine vernünftigen, gesetzlichen Vorgaben, wer diese persönlichen Daten sammeln darf. Da muss der Gesetzgeber aktiv werden, sonst weiß mein Elektroauto mehr über mich als meine Frau“, so Dragos Pancescu.


Pressebericht vom 20.07.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Mehr Touristen für die Stadt interessieren

Grüne wollen Attraktivität Brakes steigern – Ein Hotel fehlt

BRAKE. Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Braker Innenstadt nicht aufgeben. Das geht aus dem Programm für die Kommunalwahl am 11. September hervor, das Peter Schmidt, Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott jetzt vorstellten. Die Entwicklung der Innenstadt bedürfe kontinuierlicher Korrekturen aufgrund des ständigen demografischen Wandels, heißt es.

Die Ansiedlung eines Einkaufszentrums als zusätzliches Angebot, um den vorhandenen Fachhandel zu bereichern und zu erweitern, haben die Grünen nicht aus den Augen verloren. Die Innenstadt dürfe nicht durch Güter, die an der Weserstraße verkauft würden, gefährdet werden, betonen die Grünen. Die Mischung aus Wohnen und Gewerbe sowie Dienstleistung erhöhe die Attraktivität der Innenstadt und ihre maritime historische Stärke, heißt es weiter.

Auch den Tourismus möchten die Grünen fördern. Auf Sehenswürdigkeiten sei durch Stelltafeln in den Zufahrtsstraßen hinzuweisen. „Wir halten es für dringend erforderlich, in Brake ein weiteres Hotel mit ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten anzusiedeln“, betonen die Grünen. Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Touristikorganisationen soll einen erhöhten Gästeaustausch bringen. Auch soll die Attraktivität des Weser-Radwegs und der deutschen Sielroute im Bereich der Kreisstadt verbessert werden, „damit Brake einen Teil vom Kuchen abbekommt.“


Pressebericht vom 19.07.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Image aufpolieren und Stadt entwickeln

Grünen-Delegation trifft sich mit Vertretern des Brakevereins

BRAKE. Eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen des Ortsverbandes Brake traf sich mit Geschäftsleiterin Tina Wulf und den Vorständen Karola Ott und Dr. Christine Keitsch vom Brakeverein (BV).

Pancescu Gruene Brake Marketing Tourismus

Der Verein wurde 2004 gegründet und firmiert seit 2008 unter Brake Tourismus und Marketing e.V.. Die Schwerpunkte Tourismus und Stadtmarketing zeichnen den Verein aus. Der Bereich Tourismus wird von der Stadt Brake seit 2015 mit 10?400 Euro weniger bezuschusst. „An diesen Folgen leidet der Brakeverein nach wie vor“, sagt Karola Ott.

Es muss im gesamten Rat gelingen, war sich die Delegation einig, eine gute finanzielle Basis für die Zukunft des Vereins zu entwickeln.

Der Brakeverein übernimmt eine Vielzahl touristischer Aufgaben für die Stadt Brake, dazu zählen Gästeführungen, Zimmervermittlung, Souvenir- und Ticketverkauf und die Zusammenarbeit mit anderen Kultur- und Touristikeinrichtungen in der Wesermarsch.

Dr. Christine Keitsch und Kirsten Günther, Kandidatin zur Stadtratswahl, waren sich einig, dass in Brake in die Schwerpunktsetzung Tourismus intensiviert werden sollte. Auch eine Standortimagekampagne für Brake wurde angeregt. Dieses Vorhaben will der BV gemeinsam mit Vertretern der Stadt und den Fraktionen des Stadtrates in Angriff nehmen. Schwerpunkte müssten gemeinschaftlich gefunden werden. Dies unterstützen auch die Grünen, erklärte Dragos Pancescu.

Svea Hanssen und ihr Team organisieren im Stadtmarketing unter anderem den Brake Gutschein, verkaufsoffene Sonntage, Schneeflöckchenmarkt, Plattdeutsche Woche und das Binnenhafenfest. Auch die Wiederbelebung der Innenstadt zählt zu den Aufgaben. Karola Ott warb für die Einrichtung eines runden Tisches „Stadtentwicklung“ gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates.


Pressebericht vom 16.07.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

NAHVERKEHR
150 Reisende nehmen täglich den Zug
Bahnhaltepunkt Kirchhammelwarden hat sich bewährt – Buslinie 422 etablieren

nordwestbahn kirchhammelwarden pancescu Bild: Ulrich Schlüter

BRAKE. Der neue Bahnhaltepunkt in Kirchhammelwarden werde gut frequentiert, die Zahl der etwa 150 Ein- und Aussteiger täglich sei sicherlich noch zu verbessern. Dieses Fazit zog Ratsherr und Kreistagsmitglied Hans-Otto Meyer-Ott (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag. Er hatte bei der Landesnahverkehrsgesellschaft um die Zahlen gebeten.

Der Einsatz habe sich gelohnt, das seien erfreuliche Zahlen, merkte Hans-Otto Meyer-Ott an, der von Dragos Pancescu und Kirsten Günther begleitet wurde. Die Nachfrage in Kirchhammelwarden sei damit höher als in Kleinensiel mit etwa 90 Ein- und Aussteigern pro Tag. Der Bahnhaltepunkt in der Gemeinde Stadland sei allerdings nicht gefährdet, betonte er.

Rund 960 Reisende waren 2014 und 930 im Jahr 2015 täglich für Brake registriert worden. In Kirchhammelwarden waren es 150 im Jahr 2015. Im vergangenen Jahr benutzten demnach durchschnittlich 120 Fahrgäste mehr als 2014 die Züge der Nordwestbahn, die in Brake und Kirchhammelwarden hielten.

er Stadtbus verkehrt seit dem 18. März (die NWZ? berichtete) 14 mal täglich im Stundentakt mit einem achtsitzigen Kleinbus, und zwar von montags bis freitags. „Eine so gute Anbindung hatte Ovelgönne noch nie“, freut sich der Ratsherr. Leider seien Oberhammelwarden und Käseburg nicht angeschlossen. Die Stadt Elsfleth habe ihren Obolus nicht beisteuern wollen. Stattdessen werde es ab August eine neue Linie von Oberhammelwarden über Elsfleth und Moorriem nach Oldenburg bis zur Weser-Ems-Halle geben.

Für die Linie 422 berichtete er Erfreuliches. So bezuschusst die Landesnahverkehrsgesellschaft den barrierefreien Bus, den die Verkehrsbetriebe Wesermarsch für rund 100?000 Euro anschaffen, mit 30 Prozent. Das Fahrzeug soll ab Oktober eingesetzt werden. „Die Bürger müssen das Angebot annehmen“, betont der Ratsherr.


Pressebericht vom 08.07.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

INTERNET
Hoffnung auf eine Kettenreaktion

Besucher können das offene und kostenfreie W-Lan-Netz nutzen. Auch die Brake-Touristiker führen Gespräche über eine Beteiligung.

Freifunk Brake Pancescu ALZ GRUENE

Dragos Pancescu (links) und Carsten Grümbel freuen sich über das erste Freifunk-Angebot in Brake im Arbeitslosenzentrum - und hoffen auf zahlreiche Nachahmer. BILD: Markus Minten

BRAKE. Besucher des Arbeitslosenzentrums können sich seit Donnerstag in der Hafenstraße 2 weltweit bewegen: Ein offenes W-Lan-Netz soll es den Hilfesuchenden ermöglichen, schnell und kostenfrei an wichtige Informationen und Nachrichten zu kommen.

Möglich wird das Angebot durch eine Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk. Der Verein „Freifunk Nordwest“ baut mit interessierten Bürgern ein eigenes, sich selbst verwaltendes und von kommerziellen Firmen unabhängiges Funknetz auf. Die von Teilnehmern aufgestellten Router verbinden sich, wenn sie in Reichweite zueinander sind, und bilden so einen Bereich, in dem über W-Lan ein freier Zugang zum Internet möglich ist. Dragos Pancescu, Mitglied im Vorstand des Fördervereins des Arbeitslosenzentrums, hat den nötigen Router gespendet.

Als Anbieter des nach eigenen Angaben ersten Freifunk-Internet-Hotspots in der Kreisstadt möchte das Arbeitslosenzentrum aber auch Initiator einer, so Pancescu, „Kettenreaktion für die ganze Stadt“ sein. Geschäftsleute und Private seien aufgerufen, sich ebenfalls an der Freifunk-Initiative zu beteiligen. Ein zweiter Anbieter könnte vielleicht schon bald folgen: Auch beim Verein Brake Tourismus und Marketing gibt es Überlegungen, sich an Freifunk zu beteiligen. Gespräche werden derzeit geführt.

Seit mittlerweile 30 Jahren hilft das Arbeitslosenzentrum Menschen in wirtschaftlicher Not. Seit zwei Jahren berät Carsten Grümbel Arbeitslose bei allen Fragen des Sozialrechts – und immer häufiger auch „arbeitende Arme“, Menschen, die trotz eines oder mehrerer Jobs ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Unterstützung bestreiten können.

512 Beratungen waren es im gesamten Vorjahr, 722 sind es allein im ersten Halbjahr 2016 gewesen, ermöglicht durch eine Stundenaufstockung aufgrund einer Landesförderung. Braker, die sich für die Freifunk-Initiative interessieren, erhalten im Arbeitslosenzentrum (Telefon ?04401/4746) weitere Informationen. Für soziale Beratungen ist die Einrichtung dienstags von 10 bis 19.30 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 10 bis 17.30 Uhr geöffnet.



Juni 2016

Pressebericht vom 08.06.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

INTEGRATIONSZENTRUM -
Für Besucher zählt das Miteinander

Erstes Sommerfest gut besucht – Treffpunkt für alle von Kerstin Seeland

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Auch für das leibliche Wohl war beim ersten Sommerfest des Integrationszentrums gesorgt. Bild: Claus Hock

BRAKE. Am Wochenende wurde das erste Sommerfest des Integrationszentrums an der Kirchenstraße gefeiert. Grillwurst, Salate und Getränke sowie Kuchen wurden vom Deutschen Roten Kreuz an die Besucher verteilt. Petra Wragge, Leiterin des Integrationszentrums, lud die Kinder ein, das Glücksrad zu drehen und einen tollen Preis mit nach Hause zu nehmen. Für die Kinder wurde zudem ein Schminkstand organisiert. Austoben konnten sie sich in der großen Hüpfburg, die trotz der Hitze gut genutzt wurde.

Für die Besucher jedoch zählte vor allem das Miteinander. Es wurde geplaudert und gescherzt, gelacht und gegessen. Am frühen Nachmittag folgte auch noch ein wenig musikalische Unterhaltung durch die Fleutjepiepen der Niederdeutschen Bühne Brake. Sie gaben einige Lieder, auch in Plattdeutsch, zum Besten.

Eröffnet wurde das Sommerfest von Petra Wragge und dem stellvertretenden Bürgermeister Dragos Pancescu. „Die ehrenamtliche Arbeit der Helfer und Helferinnen hier in Brake ist sehr vorbildlich. Ohne sie alle hätten wir diese besonders kritische Situation als Landkreis und Stadt Brake nicht meistern können“, sagte er. Ferner betonte er, dass es wichtig sei, Institutionen wie das Integrationszentrum so lange wie möglich durch den Landkreis unterstützt werden, da die Vereinbarung mit der Türkei auf wackligen Füße stehe. „Als Europäer schäme ich mich für das, was an den Außengrenzen der EU passiert.“ Petra Wragge meinte, dass es notwendig sei, Flüchtlingen und Einheimischen einen Treffpunkt im neuen Zuhause zu bieten. „Besonders die Flüchtlingskinder brauchen Geborgenheit.

Das Integrationszentrum hat täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Ein besonderer Dank ging an die Sponsoren, die das Fest unterstützten.


Mai 2016

Pressebericht vom 27.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Kommunalwahl 2016 - Grüne fordern Beteiligung Jugendlicher und Inklusion

Grüne Partei will alle fünf Braker Grundschulen erhalten und Horte sowie Krippen ausbauen

BRAKE. Kinder und Jugendliche stehen im Fokus des siebten Bausteins im Wahlprogramm der Grünen für die Kommunalwahl am 11. September. Hier geht es um Schulen, Kitas, Horte und Jugendarbeit.

Im Vordergrund steht demnach der Ausbau der „gemeinsamen inklusiven Beschulung“: Alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen am regulärem Grundschulunterricht teilnehmen. Für Flüchtlingskinder wünschen sich die Grünen „Willkommens- und Sprachlernklassen“ an den Braker Grundschulen, in denen auch „unsere demokratischen Grundwerte“ verstärkt vermittelt werden.

Außerdem sprechen sich die Grünen dafür aus, dass alle fünf Braker Grundschulen erhalten bleiben, dass das Schulobst- und Gemüseprogramm weitergeführt wird, dass in jeder Grundschule ein vom Land Niedersachsen bezahlter Schul-Sozialarbeiter angestellt wird und dass ein „mit ,Leben’ gefülltes Kommunikationsforum zwischen Kindergärten, Horten und Schulen“ geschaffen wird, das regelmäßig tagt.

Den vollzogenen Einstieg in die Schaffung von Krippen sowie den Hortstandort beim Kindergarten-Mitte begrüßen die Grünen. Jedoch betonen sie, dass „der real vorhandene Krippenbedarf“ abzudecken sei, und dass auch in Bezug auf die Horte Nachholbedarf bestehe. Hier sei ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und die Standortsuche von unterschiedlichen Trägern voranzutreiben. Für beides können die wegen des Geburtenrückganges zu erwartenden „zukünftigen personellen Überkapazitäten in den Kindergärten“ genutzt werden. In allen Einrichtungen müsse dabei Inklusion „gelebt werden“.

Jugendliche sollen ferner im Sinne ihrer Interessen mitgestalten und mitbestimmen dürfen; dies diene auch der Identitätsbildung und der Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb dürfe der Stadtjugendring nicht aufgegeben werden, und Kinder und Jugendliche müssen deshalb laut Grünen-Wahlprogramm bei allen Planungen und Vorhaben, die sie betreffen, beteiligt sein.


Pressebericht vom 19.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Kommunalwahl 2016 - Ruf nach Klimaschutzmanager

Grüne stellen Programm für Stadtratswahl im September vor von Ulrich Schlüter

Gefordert wird eine umweltschonende Energieversorgung. Das Netz von Elektrotankstellen soll ausgebaut werden.

BRAKE. Die Forderung nach einer befristeten Einstellung eines Klimaschutzmanagers für die Stadt Brake ist Bestandteil des Kommunalwahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratswahl am 11. September. Die bereits beschlossenen 52 Klimaschutzmaßnahmen sollen nach den Worten von Hans-Otto Meyer-Ott umgesetzt werden. Zuschüsse würde es erst bei Einsetzung eines Klimaschutzmanagers geben. „Der Antrag für die Stelle muss innerhalb von drei Jahren erfolgen“, sagte er. Die Frist laufe bald ab.

In Wiechmanns Weserhotel erläuterten Hans-Otto Meyer-Ott, Dragos Pancescu sowie Carsten Meiners die Maßnahmen zur umweltschonenden Energieversorgung. In allen städtischen Gebäuden und Anlagen sei ein Energiebudget zu schaffen. Erzielte Einsparungen sollten künftig Nutzergruppen, dem Stadthaushalt und weiteren Maßnahmen zur Energieeinsparung zugute kommen, betonte das grüne Triumvirat. Die Grünen fordern auch die Einführung eines Fifty-Fifty-Modells zum Energiesparen an Schulen. Schulen sollen für ihren Haushalt 50 Prozent der eingesparten Energiekosten erhalten.

Auch der geplante Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser in Kleinensiel lässt die Grünen nicht ruhen. Eine zusätzliche Strahlenbelastung sei zu vermeiden. Ein ökologisch vertretbares Rückbauverfahren sei auch unter Mitwirkung der Stadt Brake zeitnah umzusetzen, so Hans-Otto Meyer-Ott.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Programm gegen den Anbau von Monokulturen zum Betreiben von Biogasanlagen aus. Auch sollen bei der Festsetzung von Bebauungsplänen keine Dachneigungen und Firstrichtungen mehr vorgeschrieben werden, die einer energetischen Nutzung der Dachfläche entgegenstehen. Bei öffentlichen Veranstaltungen sei ausschließlich Mehrweggeschirr zu verwenden, heißt es weiter in dem Wahlprogramm.

Die Energiequellen des 21. Jahrhunderts zur Stromgewinnung sind laut Wahlprogramm Wind, Wasser, Sonne, Biomasse, Erdwärme und dezentrale Kraftwärmekopplungsanlagen. Ein weiteres Thema, dem sich die Grünen widmen, ist die Elektro-Mobilität. „Die haben wir als erste Partei im Wahlprogramm“, merkte Dragos Pancescu an. Nach seinen Worten sollte das Netz der öffentlichen Elektrotankstellen ausgebaut werden. Einen Elektrobus, so wie er jetzt in Bad Zwischenahn eingesetzt wird, wünscht sich der Braker Ratsherr auch für die Kreisstadt.


Pressebericht vom 12.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Tradition - Wetter fordert Tribut bei Besucherzahl

Bürgerverein Brake-Harrien feiert Pfingstfest – Deutlich weniger Gäste trotzen dem Regen von Kerstin Seeland

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Trotz schlechten Wetters hielt der Bürgerverein Brake-Harrien an seiner Tradition fest. Mit dem Pfingstbaum ihm Gepäck führte der große Umzug durch den Ortsteil, bevor der Baum aufgestellt wurde. 2vl. Stellv. Bürgermeister Pancescu (GRÜNE) Bild: Kerstin Seeland

Mit musikalischer Begleitung zog der Umzug mit dem Pfingstbaum durch den Ortsteil. Anschließend feierten die Besucher im Festzelt.

HARRIEN. Kalt und nass war es am Pfingstwochenende, so wie schon lange nicht mehr. Damit hatte auch der Bürgerverein in Harrien zu kämpfen. Auch wenn das traditionelle Fest in bewährter Weise gefeiert wurde, forderte das Wetter doch seinen Tribut, denn es war deutlich zu sehen, dass ein Großteil der Besucher lieber zuhause blieb.

Dennoch startete der Bürgerverein Brake-Harrien den Pfingstsonnabend mit seinem traditionellen Umzug. Für die musikalische Unterstützung sorgte der Jugend- und Musikzug Rodenkirchen. Von der Harrier Straße aus ging es mit dem Pfingstbaum im Gepäck durch den Ortsteil Harrien.

Wieder zurück in der Harrier Straße, machte sich das bewährte Team der Baumaufsteller ans Werk. Zu den Beobachtern des Spektakels gehörten auch die Bewohner des Seniorenpflegeheims Alt Harrien. Die Flagge des Bürgervereins wurde dann auch selbstverständlich mit musikalischer Unterstützung an die Spitze des Pfingstbaumes gezogen.

Zur „Sicherheit“ zog der Vorsitzende Jens Schütte einen Kreidekreis mit einem Durchmesser von rund zwei Metern um den Baum herum. Eine deutliche „Bannmeile“ für mögliche Fahnenklauer.

Schade war, dass ein Großteil der am Umzug Beteiligten sich schon vor der Ansprache des Vorsitzenden in Richtung Bierzelt, im Garten des Harrier Hofs, aufmachten. Auch Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister Dragos Pancescu war bei dem Umzug dabei und dankte allen, die die Traditionsfeier mit unterstützt haben.

Die Feiernden verlegten ihre Aktivitäten dann in das Zelt. Hier hatte dann auch am Abend die Band BRAkustik ihren Auftritt. Ein paar Stunden schlafen, dann ging es schon mit dem nächsten Programmpunkt, dem Flohmarkt in der Harrier Straße, am Sonntagmorgen, weiter.


Pressebericht vom 12.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Asyl - Höhere Kosten und größerer Aufwand

Mit Stimmen der CDU- und SPD-Mitglieder wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Der Antrag ist damit aber nicht vom Tisch.

von Claus Hock und Ulrich Schlüter

BRAKE. Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im Kreishaus wurde am Mittwoch der Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsgruppe auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt. Der Ausschuss folgte damit der Beschlussvorlage der Verwaltung, die empfahl, der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen in der vorliegenden Fassung nicht beizutreten.

Das Thema sei ausführlich und intensiv diskutiert worden, merkte Dr. Hans Schmid (CDU) an. Der Ausschussvorsitzende machte deutlich, dass es klare Argumente dafür und dagegen gab. Dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung sei aber dann mehrheitlich und fraktionsübergreifend, auch mit Stimmen der SPD, zugestimmt worden.

Hans Schmid zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Er sei froh und glücklich darüber, betonte er gegenüber der NWZ. Die unterschwellige Behauptung, wer gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei, sei gegen Flüchtlinge, sei ad absurdum geführt worden. Nach seinen Worten gibt es noch viele offene Fragen. Das Verfahren sei keine Vereinfachung und koste viel Geld. Zudem bekämen Asylbewerber mit ihrem Leistungsbezug auch einen Krankenschein, mit dem sie freien Zugang zu Ärzten hätten. Sie könnten alle Leistungen in Anspruch nehmen.

Vom Tisch ist der Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte des Landes Niedersachsen damit nicht. Im Kreisausschuss sowie im Kreistag werde sicherlich weiter darüber diskutiert, merkte Hans Schmid an. „Wir müssen abwarten, bis der Vertrag mit Leben gefüllt ist“, sagte er. Grundsätzlich sei man ja dafür. Der Landkreis begrüße, so heißt es auch in der Beschlussvorlage, „grundsätzlich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte“. Jedoch seien noch zu viele Fragen offen, darunter die Frage nach der Finanzierung.

Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), der den Antrag im Ausschuss vehement verteidigte, zeigte sich im Gespräch mit der NWZ? enttäuscht vom Ergebnis. „Vielleicht finden wir ja in den nächsten Ausschüssen noch einen gemeinsamen Weg“, hofft der Kreistagsabgeordnete.

Pressebericht vom 11.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓


Tradition - Schützen halten Fahne hoch

Boitwarder Verein zieht mit Abordnungen durch Gemeinde von Kerstin Seeland

Mehrere Abordnungen nahmen am Umzug teil. Am Ende des Tages wurde Willi Hollmann zum Stadtkönig gekrönt.

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Der Schützenumzug Boitwarden. Vorne weg: Dragos Pancescu (Mitte). Bild Kerstin Seeland

BOITWARDEN. Was kann es bei einem Schützenfest denn Schöneres geben, als an einem warmen Tag mit strahlendem Sonnenschein seinen traditionellen Umzug mit zahlreichen Begleitern durch den Ort zu machen? Daher waren auch beim jüngsten Umzug und besten Sommertemperaturen, an der Wiesenstraße, vor dem Schützenhaus, überall zufriedene Gesichter zu sehen.

Der Schützenverein Boitwarden hatte zum Umzug durch den Ort eingeladen. Dieser Einladung folgten Abordnungen der Schützenvereine Brake, Golzwarden, Hammelwarden und Oberhammelwarden sowie des Bürgervereins Boitwarden.

Damit die Umzugsteilnehmer nicht aus dem richtigen Schritt kamen, sorgten der Musikzug „Die Seeräuber“ aus Elsfleth und die Ovelgönner Blaskapelle für die richtige musikalische Grundlage.

An der Spitze des Umzuges gingen allen voran der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu, der Vorsitzende des Schützenvereins, Dieter Jochims, und der Oberleutnant Wolfgang Tschöpe.

In seiner anschließenden Ansprache dankte Dieter Jochims vor allem den Müttern an diesem Tag – denn seit vielen Jahren schon absolvieren die Boitwarder Schützen ihren Umzug stets am Muttertag. Dankbar und zufrieden zeigte sich auch Dragos Pancescu. Er drückte seine Freude über die Teilnahme an dem Umzug aus. Zudem betonte er, dass es im kommenden Jahr gern wieder dabei sein wird.

Nach dem Marsch durch Boitwarden begaben sich die Schützen wieder in das Festzelt. Dort sorgte bis zum späten Nachmittag, wie schon beim Umzug, die Ovelgönner Blaskapelle für musikalische Unterhaltung. Und nicht nur die Schützen, sondern auch Willi Hollmann vom Boitwarder Schützenverein hatte Grund zum Feiern. Denn der Oberleutnant Wolfgang Tschöpe krönte ihn zum Stadtkönig.


Pressebericht vom 06.05.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓


Ohne Hürden den Arzt aufsuchen

Krankenkarte für Flüchtlinge

WESERMARSCH. Eine Krankenkassenkarte sollte die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern und die Bürokratie im Landkreis abbauen. Die Politiker im Landkreis seien sich diesbezüglich einig, betont Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen). „Das dafür zuständige Amt im Kreishaus ist nun dagegen“, teilt der Vorsitzende der Kreistagsarbeitsgruppe Integration/Migration mit.

„Als ich den Vorschlag der Verwaltung gelesen habe dachte ich, ich sehe nicht richtig. Eine so deutlich diskriminierende Verwaltungsvorlage habe ich bisher im meinem politischen Wirken im Landkreis noch nie gesehen. Mit fetter Schrift betont die Kreisverwaltung ihre Ablehnung der Gesundheitskarte“, betont der Kreistagsabgeordnete schockiert. Als Gründe würde die Verwaltung unter anderem den möglichen Missbrauch einer elektronischen Gesundheitskarte durch Flüchtlinge anführen. Diese Begründung lässt Dragos Pancescu nicht ruhen: „Alle Flüchtlinge sind mögliche Betrüger und Kriminelle, der Landkreis muss dafür gerade stehen und deswegen wird die Gesundheitskarte abgelehnt – ist es das, was die Verwaltung damit meint beziehungsweise unterstellt?“

Im Landkreis Wesermarsch sei laut Rahmenvereinbarung die AOK für die Gesundheitskarte vorgesehen. Die gesetzlichen Regelungen für die Gesundheitskarte entsprächen dem Wunsch der Länder, so Dragos Pancescu. Das Bundesgesundheitsministerium sehe keinen weiteren Handlungsbedarf. Somit stehe der vom Land Niedersachsen beschlossenen Vereinbarung zur Gesundheitskarte auch rechtlich nichts im Wege, betont das Kreistagsmitglied. „Das zuständige Amt untergräbt die Bemühungen von Landrat Thomas Brückmann, der Kreispolitik und der ehrenamtlichen Helfer. „Auch bei deutschen Bürgern wäre Missbrauch denkbar, dennoch wird die Gesundheitskarte flächendeckend genutzt“, macht Dragos Pancescu deutlich.

„Viele Flüchtlingsfamilien haben kleine Kinder, wenn wir die jetzige Regelung behalten, bleiben die Wege zur Genesung lang, aufwendig und steinig. Das soll man weder Kinder noch Erwachsenen zumuten“, betont er.

Auch Ursula Schinski (SPD) ist nach ihren Worten schockiert. Die Kreistagsabgeordnete hält die Einführung der Gesundheitskarte für dringend erforderlich. In einem Antrag der Kreistagsgruppe von SPD/Bündnis 90/Die Grünen werde die Verwaltung gebeten, in die Rahmenvereinbarung einzutreten.

Asylbewerber in Niedersachsen können seit dem 1. April mit einer elektronischen Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Darauf hatten sich die Landesverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen und das Sozial- und Gesundheitsministerium in Hannover im März geeinigt.


APRIL 2016

Pressebericht vom 28.04.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

KOMMUNALWAHL 2016 - Grünland erhalten und Bäume schützen

Programm von Bündnis 90/Die Grünen – Schwerpunkte Landwirtschaft und Natur
von Ulrich Schlüter

Am 11. September wird in Brake der neue Stadtrat gewählt. Die Grünen sprechen sich im Vorfeld gegen eine weitere Weservertiefung aus.

BRAKE. Mit einem auf die Landwirtschaft sowie auf Umwelt- und Naturschutz zugeschnittenen Programm wird Bündnis 90/Die Grünen den Kommunalwahlkampf in Brake bestreiten. Zentrale Themen dabei sind die Weservertiefung, der Generalplan Wesermarsch, der Moorschutz und die Rindviehhaltung.

In Wiechmanns Weserhotel erläuterten am Dienstag Bernd Boklage und Hans-Otto Meyer-Ott sowie Dragos Pancescu die Kernpunkte des Wahlprogramms, das sie bei „möglichen Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, wie es Hans-Otto Meyer-Ott formulierte. Eine abermalige Weservertiefung lehnen die Grünen ab. Die Stadt Brake sollte die Hauptklage des BUND und der drei Landwirte unterstützen, der Ausbau des Jade-Weser-Ports erübrige eine Weservertiefung, heißt es.

Im Gegensatz dazu wird der Generalplan Wesermarsch befürwortet. Durch einen neuen Kanal, der weniger salzhaltiges Wasser nach Stadland und Butjadingen schaffe, wäre die „Weidemilchhaltung“ weiter möglich.

Die Grünen legen Wert darauf, dass in der Wesermarsch verstärke Anstrengungen zum Erhalt des Grünlands durch Weidehaltung von Milchkühen stattfinden. Die Stadt Brake sollte dahingehend das Grünlandzentrum in Ovelgönne auch finanziell unterstützen. Denn Milchkühe bestimmten das Bild der Wesermarsch, grasende Kühe vermittelten Tiergesundheit und Tierwohl.

Mehrere Aspekte führen die Grünen als Vorteil der Weidehaltung an: keine Gülleausbringung im Sommer, weniger Silokolonnen auf den Straßen und damit auch weniger Schäden auf den Wirtschaftswegen. Der Trend zu immer größeren Tierbeständen müsse gestoppt werden, die Weidehaltung sei unverzichtbar für ein positives Image der Wesermarsch. „Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Wesermarsch. Noch bestimmen grasende Rinderherden, Milchkühe, Mutterkühe, Jungvieh das Landschaftsbild“, heißt es in dem Wahlprogramm. Auch der Moorschutz im Stadtgebiet sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit den 52 Maßnahmen sind Bestandteil des Programms.

Natur- und Umweltschutz sind die Bereiche, mit denen die Grünen in Brake punkten wollen. „Die Stadt Brake muss eine Baumschutzsatzung schaffen“, betont Hans-Otto Meyer-Ott. Und das Reithmähen an der Unterweser muss nach seinen Worten ausgeweitet werden, wenn bei einer mehrjährigen unabhängigen Untersuchung im Ergebnis das Vorkommen der Arten nicht beeinträchtigt sei.

Einen Vorschlag gibt es für den Bereich an der Golzwarder Fähre. Der vorhandene Ausguckturm sollte zu einem Info-Gebäude ausgebaut werden, von dem aus Tiere im Vogelschutzgebiet und auch der Hafenbereich betrachtet werden könnten.

Die Grünen treten weiter dafür ein, den Einsatz von Insekten- und Pflanzenschutzmitteln, zumindest auf städtischem Grund und Boden, zu verbieten. Und dass künftig keine städtischen Flächen mehr an Zirkusbetriebe vermietet werden sollen, die exotische Wildtiere wie Elefanten, Tiger, Löwen, Kamele und Reptilien mit sich führen, betonte Dragos Pancescu, wird ebenfalls gefordert.


Pressebericht vom 27.04.2016 Nordwest Zeitung Wesermarsch ↓↓

Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert - Kreistag

Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen stellt entsprechenden Antrag

BRAKE Asylbewerber in Niedersachsen können seit dem 1. April mit einer elektronischen Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Darauf hatten sich die Landesverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen und das Sozial- und Gesundheitsministerium in Hannover im März geeinigt. Kommunen können entscheiden, ob sie der Vereinbarung beitreten oder beim bisherigen bürokratischen Bewilligungssystem bleiben.

Im Landkreis Wesermarsch ist die Gesundheitskarte nach wie vor ein Thema. In einem Antrag der Kreistagsgruppe von SPD/Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung gebeten, in diese Rahmenvereinbarung einzutreten. Im Kreistag soll am 13. Juni darüber beschlossen werden.

Fast ein Jahr ist es nach den Worten Dragos Pancescus (Bündnis 90/Die Grünen) her, seitdem sich im Kreistag alle Parteien einstimmig für die Prüfung der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen haben. Inzwischen hätten das Land Niedersachsen und die Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen und einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge steht nichts mehr im Wege. Der Kreistag müsse nun diesbezüglich beraten und beschließen.

Mühlen malen langsam „Wir haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht und auch wenn die Mühlen der Politik sehr langsam mahlen, schauen wir nach eineinhalb Jahren jetzt einem positiven Abstimmungsergebnis entgegen“, so der Vorsitzende der Kreistagsarbeitsgruppe Integration/Migration. Der Arztzugang für kranke und bedürftige Flüchtlinge würde verbessert, so der Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu.

Auch Ursula Schinski (SPD) hält die Einführung der Gesundheitskarte für dringend geboten. „Es ärgert mich, dass der Landkreis nicht selbst einmal aktiv wird“, so die Kreistagsabgeordnete. Die Warteschlangen, die sich in den Sozialämtern bildeten, würden auch die Mitarbeiter in den Ämtern belasten.

Wie aus dem Antrag der Kreistagsgruppe hervorgeht, gibt es in Deutschland keinen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten im deutschen Gesundheitswesen. So hätten bestimmte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bisher nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen. Zudem sei für Leistungen vor einem Arztbesuch ein Kranken-schein vom Sozialamt einzuholen. Darüber hinaus würden über die Ausgabe eines Krankenscheins oft nicht-medizinische Verwaltungsangestellte entscheiden. Diese Hemmnisse sollten abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht beziehungsweise sichergestellt werden, heißt es. Eine elektronische Gesundheitskarte, wie sie in Bremen bereits gehandhabt wird, würde in diesem Sinne Unsicherheiten und Ungleichbehandlung beenden.

Die Abnahme des Verwaltungsaufwands und der Bürokratieabbau kämen sowohl der Verwaltung als auch den Geflüchteten zugute, betonen SPD und Grüne.


Pressebericht vom 26.04.2016 im Weser Kurier - Die Norddeutsche  ↓↓

Entscheidung für eine neue Heimat

Sie haben ihre Ursprünge im Kosovo, im Libanon, in der Türkei oder der Ukraine, in Bosnien-Herzegowina, Kamerun, Kuba, Sri Lanka, Venezuela und der Schweiz. Manche kamen als Kind mit ihren Eltern, andere fanden als Erwachsene den Weg in die Wesermarsch. Eins haben sie jedoch alle gemeinsam: Sie fühlen sich hier zu Hause und haben in den vergangenen Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Im Rahmen einer Einbürgerungsfeier im Kreishaus nennt Landrat Thomas Brückmann die eingebürgerten Deutschen jetzt eine Bereicherung.

von Georg Jauken

Es ist die zweite Feier dieser Art. Seit der Premiere im September 2015 haben sich 45 Ausländer, die seit Langem in der Wesermarsch leben, einbürgern lassen. Manchen von ihnen haben den 660 Stunden umfassenden Integrationskursus mit großem Anteil Deutschunterricht sowie dem Wichtigsten aus der deutschen Geschichte, Politik und Kultur erst kürzlich beendet und den Einbürgerungstests bestanden. Sieben Frauen und Männer können ihre Einbürgerungsurkunde daher direkt während der Feier vom Landrat in Empfang nehmen.

Unter ihnen ist auch Rahiba Malikova aus Lemwerder. Begleitet von zwei Kolleginnen aus der Arztpraxis, in der sie als Dokumentationshelferin arbeitet, ist die 42-EinbürgerungsfeierJährige zu der Feier gekommen. Ihr Gefühl nach Erhalt der Einbürgerungsurkunde beschreibt sie als „sehr gut“. Ihre Entscheidung, Deutsche zu werden, traf Rahiba Malikova vor zwei Jahren. Ihre Verwandten in Aserbaidschan haben ihren Wunsch akzeptiert. Immerhin lebt Rahiba Malikova inzwischen seit 15 Jahren mit ihrer Familie in Deutschland und fühlt sich hier seit

Langem zu Hause. Das jüngere ihrer zwei Kinder wurde hier geboren, das ältere war gerade mal zwei Jahre alt, als die Familie nach Lemwerder kam. Ihr Mann werde die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans behalten, erzählt Rahiba Malikova. Sie selbst wird künftig ein Visum benötigen, wenn sie ihre Mutter besuchen möchte.

Nach Deutschland kam Rahiba Malikova als Asylbewerberin. Nach zwei befristeten Aufenthaltsgenehmigungen war sie zuletzt im Besitz einer unbefristeten Duldung. „Die deutsche Sprache war am Anfang schwierig“, sagt sie im Rückblick auf die vergangenen 15 Jahre. Auch für den Einbürgerungstest musste sie ein bisschen büffeln. Die Fragen nach Gesetzen zu beantworten, sei ganz schön schwer gewesen. „Aber ich habe 100 Prozent geschafft“, sagt Rahiba Malikova stolz. Aufhören mit dem Lernen möchte sie noch nicht. Vielmehr würde sie gerne eine Weiterbildung machen. In Aserbaidschan hatte sie nach der Schulzeit zwar studiert, doch Ingenieurinnen für Erdöltechnik würden in ihrer neuen Heimat nun mal nicht gesucht.

Mit Blick auf die Zunahme der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen der vergangenen Monate sei noch mal deutlich geworden, was es für Menschen bedeute, aus der Heimat fliehen zu müssen, betont Landrat Brückmann. Der Landkreis bemühe sich inzwischen, die Eingebürgerten bei der Besetzung offener Stellen stärker zu berücksichtigen. „Seit einiger Zeit gelingt uns das auch.“ An die neuen Bürger appelliert er, nun auch das mit der Einbürgerung verbundene Wahlrecht zu nutzen.

Für die Politik schließt sich Dragos Pancescu, Grünen-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Migration, diesem Wunsch an. „Nutzen Sie Ihr Recht, für das Menschen anderswo hart kämpfen müssen.“ Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wertet Pancescu als Bekenntnis zum Grundgesetz. Nun hofft er, dass die neuen Landsleute dabei helfen, die heutigen Flüchtlinge und Asylbewerber, die ihre Heimat ebenfalls verlassen mussten, bei der Integration zu unterstützen.

Für Pancescu ist Heimat „nicht der Ort, sondern die Menschen, die uns umgeben und verstehen.“ Das gilt wohl auch für Jadwiga Wohlers. Während des Besuch bei einer Freundin hatte sie Carsten Wohlers kennengelernt. Es funkte – und nach ein paar weiteren Besuchen und Gegenbesuchen war klar, dass sie heiraten und zusammen leben wollen. Wenig später ließ Jadwiga Wohlers ihre erste Heimat Polen hinter sich und zog nach Lemwerder. Das war 2004. Für Jadwiga Wohlers war es genau die richtige Entscheidung. „Ich habe viele Freunde gefunden und mache, was ich gerne mag.“

Damit meint sie vor allem die Musik. Früher hatte sie Geige gespielt, in Lemwerder nahm sie ihr altes Hobby wieder auf und musiziert dort gemeinsam mit anderen aus der Gemeinde bei unterschiedlichen Gelegenheiten. Inzwischen spielt sie zudem Trompete und Flügelhorn im Posaunenchor, singt im Frauenchor und gehört zu einer Malgruppe, die gerade ihre Bilder in der Begu ausstellt. „Ich bin zufrieden und glücklich“, sagt die 59-Jährige.

Zu ihrer Familie gehört neben ihrem Mann auch ihr 19-jähriger Sohn Robert Karol Rybicki. Er hat einen deutschen Pass, seit er 18 geworden ist. Dass sie nun ebenfalls Deutsche ist und hier wählen darf, macht Jadwiga Wohlers richtig stolz. „Ich wollte immer Frau Merkel wählen“, sagt sie und lacht. Doch zuerst sind im September Gemeinderatswahlen, an denen sie auch schon als EU-Bürgerin teilnehmen durfte. Jadwiga Wohlers hat sich als Wahlhelferin gemeldet und wurde für das Wahllokal in Altenesch eingeteilt.

Trotz des Interesses an der Demokratie, mit den politischen Fragen im Einbürgerungstest hatte sie doch an einer Stelle zu kämpfen: Die Frage, aus welchen beiden Parteien die Linkspartei hervorgegangen ist, traf sie unvorbereitet. Ob es sonst noch schwierige Fragen gab? „Für mich keine“, sagt Jadwiga Wohlers und lacht. „Für meinen Mann schon.“


Pressebericht vom 22.04.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Angekommen und integriert

Zweiter Neubürgerempfang im Kreishaus – Neue Heimat gefunden

von Ulrich Schlüter

In der Wesermarsch leben rund 88000 Menschen. 6512 von ihnen haben ausländische Wurzeln. Einbürgerungsfeier Brake Landrat und Kreistag Pancescu Grüne

Die Neubürger wurden von Dragos Pancescu und Landrat Thomas Brückmann (von rechts) begrüßt. Jadwiga Wohlers (2. von links) freute sich mit den anderen Neubürgern über das herzliche Willkommen.

Brake. Jadwiga Wohlers hatte über diesen Schritt lange nachgedacht. Schließlich wollte sie ihre polnische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage in ihrem Geburtsland geändert. Und so hat die Lemwerderanerin nun auch noch einen deutschen Pass.

Die Einbürgerungsurkunde liegt Jadwiga Wohlers schon seit November vor. Daraus hatte sie jedoch ein Geheimnis gemacht. Den obligatorischen Deutschkursus hatte sie bereits besucht, 600 Stunden sind angesetzt, und auch den Einbürgerungstest bestanden. Ihren Ehemann Carsten Wohlers und Sohn Robert Karol wollte sie aber zu Weihnachten mit der Urkunde überraschen. „Das ist mir gelungen“, freute sie sich jetzt beim herzlichen Willkommensempfang im Kreishaus am Mittwoch.

Landrat Thomas Brückmann begrüßte acht Neubürger mit ihren Familien zum zweiten Empfang dieser Art. Der erste Empfang hatte im September 2015 stattgefunden. Seitdem gab es laut Thomas Brückmann 45 Einbürgerungen. Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde hätten den Anstoß zu einem offiziellen Empfang gegeben. Der Landrat bedankte sich daher bei Marion Kobs, Sigrid Ellinghausen und Susanne Ripken sowie bei Jasper Vogt von der Musikschule Wesermarsch, der zwei Lieder auf seiner Gitarre spielte.

Die Liste der Herkunftsländer ist lang. Neubürger kommen unter anderem aus Tunesien, Thailand, Rumänien, Indien, Syrien, Vietnam, Kuba, Schweiz und Venezuela. „Die Willkommenskultur in der Wesermarsch hat eine lange Tradition“, sagte der Landrat. Man sei immer weltoffen gewesen. „Wir nehmen Sie gerne auf. Beteiligen Sie sich aktiv an der demokratischen Willensbildung.“ Unter den derzeit rund 88?000 Einwohnern befänden sich 6512 Mitbürger mit ausländischen Wurzeln. Das seien 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Dragos Pancescu, Vorsitzender Kreistagsarbeitsgruppe Integration/Migration, gratulierte den Neubürgern ebenfalls. Sie seien angekommen in der Wesermarsch, würden ein Signal setzen und ihre Fähigkeiten und Talente in der neuen Heimat einbringen. Auch rief er dazu auf, das Wahlrecht zu nutzen, für das viele Menschen auf der Welt kämpfen müssten. „Und vergessen Sie ihre Wurzeln nicht“, sagte er.

Ihre Wurzeln wird Jadwiga Wohlers nicht vergessen. Und integriert ist sie seit vielen Jahren. Sie spielt unter anderem Geige und ist im Posaunenchor aktiv. „Bei der Kommunalwahl bin ich erstmals Wahlhelferin“, freut sie sich.

MÄRZ 2016


Pressebericht vom 23.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

TECHNIK Stationen für öffentlichen Internet-Zugang

Modellprojekt im Landkreis Wesermarsch – 16 Hotspots geplant

von Nicola Nording

WESERMARSCH. Drahtlose Internetzugriffspunkte, so genannte Hotspots, sind für jedermann zugänglich. Sie sind sowohl in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken, Krankenhäusern, Flughäfen, Bahnhöfen als auch in Restaurants, Cafés, Hotels und weiteren Einrichtungen installiert.

Im Winter 2015 hatte die EWE für Flüchtlinge im Rahmen eines Modellprojektes dem Landkreis Wesermarsch die Versorgung mit kostenlosen W-Lan-Hotspots angeboten. Wie es damit konkret aussieht, wollten nun die Kreistagsmitglieder wissen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration, Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich: „Wir haben bisher landkreisweit zehn W-Lan-Hotspots bekommen. Der elfte Hotspot wird demnächst in Brake eingerichtet, voraussichtlich im Paul-Gerhardt-Haus. Somit wären elf von sechszehn möglichen Hotspots im Landkreis in Betrieb“ so Dragos Pancescu.

Laut Dragos Pancescu können Flüchtlinge mit dem freien W-Lan-Internet unter anderem Informationen und Nachrichten aus ihrer Heimat bekommen. Viele Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kämen, hätten somit die Möglichkeit zu erfahren, ob Verwandte und Bekannte wohlauf beziehungsweise noch am Leben sind.

„Darüber hinaus ist die Einrichtung der W-Lan-Hotspots durch die EWE auch eine Bereicherung für die Städte und Gemeinden im Landkreis Wesermarsch. Da die Internet-Zugänge öffentlich sind, können beispielsweise auch Touristen und Einheimische die Hot-Spots nutzen, somit steigt die Attraktivität der Standorte in unserem Landkreis erheblich“, so Dragos Pancescu weiter.

„Es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Wesermarsch und der EWE so reibungslos funktioniert. Freies Internet muss im Jahr 2016 als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden werden“, so der Vorsitzende.


Pressebericht vom 15.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

PROZESS - Braker klagt gegen Freihandelsabkommen CETA

Dragos Pancescu (Grüne) schließt sich größter deutscher Bürgerklage gegen TTIP und Ceta an

von Nicola Nording

Er will damit seinem Protest Ausdruck verleihen. Die Abkommen schränkten die Bürger zu sehr ein.

Brake. Die Kreisstadt Brake und der Landkreis Wesermarsch haben schon im vergangenen Jahr erfolgreich mehrere Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Co. verabschiedet. „Sich als Bürger rechtlich dagegen zu wehren war für mich die logische Konsequenz“, sagt nun der Kreisvorsitzende der Grünen Wesermarsch, Dragos Pancescu. Er hat sich daher dazu entschlossen, sich als Mitkläger der größten Bürgerklage Deutschlands anzuschließen, die von Bürgerrechtlerin Marianne Grimmenstein ins Leben gerufen wurde.

„Ganz grundsätzlich zielen Ceta und TTIP darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Diese sogenannten Freihandelsabkommen hätten einschneidende Auswirkungen auf alle Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser“, merkt der Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Bürgermeister der Stadt Brake weiter an.

Ceta ist das umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Wegbereiter für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Die Klage, der sich Pancescu angeschlossen hat, wird fachlich vom renommierten Professor Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld begleitet, der sich als Wirtschafts- und Verfassungsrechtler einen Namen gemacht hat, sagt Pancescu.

„So eine Klage ist sehr teuer. Mit Hilfe von Online-Portalen und Spendern konnte man über 14?000 € Euro sammeln, die dafür notwendig sind. Somit sind die Finanzmittel für den Prozess gesichert“, erklärt Pancescu abschließend.


Pressebericht vom 14.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

DLRG JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG. Jörg Sieländer seit 50 Jahren Rettungsschwimmer

DLRG ehrt verdiente Jubilare – Ortsgruppe sucht einen Jugendwart

von Kerstin Seeland

BRAKE. Ehrungen, Vorstandswahlen und der Jahresrückblick bestimmten die Jahreshauptversammlung der DLRG-Brake. Als Gäste konnte Vorsitzender Klaus Wendeling den Ehrenvorsitzenden des DLRG-Bezirks Oldenburg Rolf Mrosek und den stellvertretenden Bürgermeister Dragos Pancescu (Grüne) begrüßen.

Während der Versammlung ehrte der Vorsitzende, gemeinsam mit Rolf Mrosek, langjährige Mitglieder: 50 Jahre: Jörg Sieländer; 40 Jahre: Ortwin Fries, Horst Lübben und Horst Westje; 25 Jahre: Wiebke Holtz und für zehn Jahre: Lena Büsing, Tanja Büsing, Thorben Büsing, Marcus Gediga, Richard Köhler, Sebastian Liedtke, Michelle Liedtke und Anje Meeuw. Mit dem Verdienstabzeichen in Bronze wurden Frank Streiber und Klaus Lobemeyer geehrt und mit dem Verdienstabzeichen in Silber Winfried Haase ausgezeichnet.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden der Vorsitzende Klaus Wendeling, der 2. Vorsitzende Bernd Lisse, Schatzmeister Klaus Lobemeyer, der technischer Leiter Ausbildung Olaf Tu¨lp, der technische Leiter Einsatz Carsten Schreiber, als Vereins-Arzt Dr. Frank Streiber, die Leiterin O¨ffentlichkeitsarbeit Gabriele Lisse, Tauchwart Winfried Haase und der Boots- und Gerätewart Christoph Möller von den Mitglieder gewählt. Dringend gesucht wird noch ein Jugendwart.

Die DLRG Brake hat zurzeit 250 Mitglieder. Im vergangenen Jahr, so berichtete der Vorsitzende, haben die Mitglieder 6900 Dienst- und Einsatzstunden geleistet. Darunter fielen zehn Hilfeleistungen für Wassersportler, vier Erste Hilfen bei Unfällen, fünf technische Hilfeleistungen, sechs Einsätze im Rettungsdienst und zwei Einsätze in der Flüchtlingshilfe.

Der Vorsitzende informierte die Mitglieder, dass Bestrebungen in Gange seien, die Badnutzung durch die Vereine neu zu organisieren. Er wies zudem darauf hin, dass das Rettungsboot abgängig sei. In diesem Jahr muss die DLRG Brake viel Geld in die Hand nehmen, da eine notwendige Dachsanierung des Hauses am Philosophenweg ansteht.

„Es war ein sehr interessantes Jahr“, resümierte der technische Leiter Ausbildung Olaf Tülp. Neben der Schwimmer- und Rettungsschwimmerausbildung konnten die DLRG auch zahlreiche Lehrer im Rahmen des Erlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums unterrichten.

Als große personelle und logistische Herausforderung bezeichnete er den Einsatz im Hallenbad. Durch den Weggang eines Fachangestellten für Bäderbetriebstechnik fehlte dort Personal, das durch die DLRG Brake aufgefangen wurde. An den Wochenende absolvierten die DLRG-Mitglieder hier 231 Stunden Wachdienst. „Durch unseren Einsatz konnte eine Verringerung der Öffnungszeiten verhindert werden“, betonte Olaf Tülp. Zudem wurden rund 600 Ausbilderstunden geleistet. Die Taucher haben neben der Schwimmbadausbildung für weitere Ausbildung und Einsätze rund 61 Stunden bei 141 Tauchgängen unter Wasser verbracht.


Pressebericht vom 12.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

RATSSITZUNG - Kommunalaufsicht bleibt harter Linie treu

Verwaltung wartet nun auf Post vom Landkreis – Verpflichtungsermächtigung für einen Teilbetrag versagt

von Ulrich Schlüter

Der Punkt „Haushalt 2016“ war von der Tagesordnung genommen worden. Das war eine Mehrheitsentscheidung.

BRAKE Mit Brakes Finanzsituation in den Jahren 2017 und 2018 ist die Kommunalaufsicht nicht einverstanden. Das hat Bürgermeister Michael Kurz aber noch nicht schriftlich. Bereits im Dezember 2015 hatte der Braker Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016 beschlossen (die NWZ berichtete).

Die Ratssitzung am Donnerstagabend dauerte dann auch wesentlich kürzer, als geplant. Denn gegen die Stimmen der CDU/FDP/Dr. Baltaji-Gruppe war der Punkt „Haushalt 2016“ von der Tagesordnung genommen worden. „Wir können nichts beschließen, weil uns noch keine schriftliche Mitteilung vorliegt“, betonte Michael Kurz.

Einer Neuverschuldung der Stadt Brake schob die Kommunalaufsicht nun einen Riegel vor. Geplant war, die Verpflichtungsermächtigung für 2017 und 2018 auf 3,8 Millionen Euro festzusetzen. Kredite hätten aufgenommen werden können, um beispielsweise die Weserstraße zu sanieren und gleichzeitig ein neues Feuerwehrhaus in Golzwarden bauen zu können. Doch der Landkreis versagt einen Teilbetrag. „Wir dürfen nur Kredite aufnehmen, die unserer jährlichen Tilgung entsprechen. Und das sind für 2017 und 2018 zusammen geschätzte 1,3 Millionen Euro“, betonte der Bürgermeister.

Das war zwar zu erwarten, würde aber den finanziellen Spielraum der Stadt enorm einschränken, merkte Michael Kurz weiter an. „Die Situation ist zwar schwierig, ich halte sie in der Konsequenz aber nicht für unlösbar“, sagte der am Freitag auf Nachfrage der Nordwest-Zeitung. Der Haushalt für 2016 sei aber nicht betroffen.

Die Mehrheit im Rat gab dem Bürgermeister recht. „Die Auffassung des Landkreises ist bedenklich, es ist aber fatal und verantwortungslos, ohne die schriftliche Begründung zu beschließen“, sagte Marcel Schmikale (SPD). „Es gibt keine offizielle Entscheidungsgrundlage“, betonte Reiner Gollenstede (WGB). Sein Bedauern über die Entscheidung des Landkreises drückte Dragos Pancescu (Grüne) aus. Er betrachte es nicht als fatal, über den Haushalt 2016 zu beschließen, merkte Daniel Stellmann (CDU) an. „Es ist März und wir haben noch immer keinen genehmigten Haushalt“, sagte er. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden. Es gebe ja noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes.

Die Stadtverwaltung wartet nun auf die Post vom Landkreis. Nach den Worten von Michal Kurz werden dann im April der Finanzausschuss und der Stadtrat tagen.


Pressebericht vom 11.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

ASYL Vertrag für Notunterkunft läuft aus

Land Niedersachsen: Keine Verlängerung des Amtshilfeersuchens – Ende März ist Schluss

von Ulrich Schlüter

Etwa 30 Personen werden im alten Gymnasium betreut. Der Bedarf an Plätzen ist gering.

BRAKE/HANNOVER Ende März endet das Amtshilfeersuchen des Landes Niedersachsen. Das Land habe die Unterbringung von Flüchtlingen in der Notunterkunft an der Kirchenstraße zum 31. März für beendet erklärt, sagte Matthias Sturm. „Wir als Landkreis werden die Liegenschaft aber vorerst in der Nutzung behalten“, merkte der Pressesprecher des Landkreises an.

Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Das sei sicherlich ein Grund dafür, die Funktion des alten Gymnasiums als Notunterkunft zu beenden, sagte Matthias Sturm. Aus Sicht des Landes mache ein Weiterbetrieb wohl keinen Sinn mehr. Das Land könnte die Flüchtlinge nun in eigenen Liegenschaften aufnehmen. Es bräuchte daher nicht für Liegenschaften zur Erstaufnahme zahlen, die nicht mehr von Flüchtlingen genutzt würden.

Dezentral unterbringen. „Keiner weiß jedoch, wie sich die Zahlen verändern werden“, sagte er weiter. Man müsse schauen, wie sich die Direktzuweisungen an den Landkreis weiter entwickelten. Die Flüchtlinge jedenfalls würden dezentral den Städten und Gemeinden zugewiesen, die auch weiterhin keine Massenunterkünfte wollten.

Mit dem Land Niedersachsen war ein Vertrag mit einer halbjährigen Laufzeit abgeschlossen worden. Der Landkreis hatte für das Land Niedersachsen eine Sonderaufgabe übernommen und die Notunterkunft als Erstaufnahme für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das Land förderte die Plätze mit 45 Euro pro Tag. Zurzeit würden in Brake noch rund 30 Personen betreut.

Das Land möchte laut Matthias Sturm nun zurück haben, was es bezahlt hat. Dazu zählten Betten und auch Waschmaschinen, die den Landeseinrichtungen zukommen sollen. Die Braker Notunterkunft wird dennoch nicht plötzlich leer dastehen. „Wir haben vorgesorgt. Auf den Schlag könnten wir bis zu 100 Betten aufstellen, sollte es wieder Bedarf geben“, so der Pressesprecher.

Das Kreisverband Wesermarsch des Deutschen Roten Kreuzes betreut die Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Kirchenstraße. Die Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten enorm engagiert. Das Landkreis hatte mit dem DRK einen Vertrag über eine Laufzeit bis November 2016 abgeschlossen, um eine Betreuung auch gewährleisten zu können. „Der Vertrag wird erfüllt“, betonte Matthias Sturm. Man müsste nun sehen, ob das DRK auch andere Aufgaben mit übernehmen könnte.

Entscheidung bedauert Der Vorsitzende des Arbeitskreises Migration und Integration, Dragos Pancescu, bedauerte die Entscheidung des Landes. der Landkreis habe im vergangenen Jahr schnell reagiert und auch Verträge abgeschlossen. „Im September herrschte große Not“, merkte Dragos Pancescu an. Die Flüchtlinge in einem überschaubaren Rahmen unterzubringen, sei richtig gewesen. Er lobte den Einsatz der Ehrenamtlichen. Diese seien unverzichtbar. Man müsste ihnen jetzt zeigen, dass sie auch weiterhin gebraucht würden.


Pressebericht vom 04.03.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

BREITBAND Internet- Kreis macht bei Ausbau Tempo

Gemeinden Jade und Butjadingen haben derzeit das langsamste Internet

von Nicola Nording

In Nordenham ist die Verbindung am schnellsten. Bis Dezember 2018 will der Landkreis Wesermarsch alle Löcher gestopft haben.

BRAKE. Die Wesermarsch ist eine Schotterpiste. Zumindest, was die Breitbandversorgung im Landkreis betrifft. Das stellte am Mittwoch Ingrid Miodek, Projektmanagerin Breitbandausbau im Landkreis, bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus fest. Aber „ohne Breitbandinfrastruktur geht es nicht“, sagte sie weiter. Deswegen soll die Wesermarsch nun zur „Datenautobahn“ werden.

„Es ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, eine gute Breitbandversorgung zu haben. Auch in der Industrie ist eine schnelle Internetverbindung ein Standortvorteil“, erklärte Miodek. Von der Lebensqualität für die Bewohner sowie das Angebot für Touristen ganz zu schweigen.

Von einer Breitbandverbindung spricht man bei einer Datenübertragung von mindestens 50 Mbit pro Sekunde. Allerdings ist die Möglichkeit für eine solche Verbindung in den neun Wesermarschgemeinden ganz unterschiedlich. Während in Nordenham 92,7 Prozent der Haushalte eine solche Verbindung haben, sind es in Brake nur 83,7 Prozent und in Lemwerder 73,8 Prozent. In Elsfleth (56 Prozent) und Stadland (51 Prozent) profitieren rund die Hälfte der Haushalte von schnellem Internet.

Schlusslichter im Gemeindenvergleich sind die vier Flächengemeinden Berne, Ovelgönne, Butjadingen und Jade. Das schockierte auch die Ausschussmitglieder am Mittwoch. Während in Butjadingen nur knapp zehn Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt sind, gibt es in Jade sogar nur 7,23 Prozent der Haushalte, die zügig surfen können. Die meisten Jader und Butjenter können nur auf 16 Mbit/s zurückgreifen. „Was dann auch in den Haushalten ankommt, ist noch erschreckender“, ergänzte Dragos Pancescu (Grüne).

Das soll sich bis Dezember 2018 ändern. Dieses Zeil hat sich nicht nur die Bundesrepublik für eine flächendeckende schnelle Internetverbindung gesteckt, auch der Landkreis will dann alle Lücken geschlossen haben. Hierzu akquiriert Miodek derzeit Fördergelder. 50?000 Euro vom Bund wurden erst kürzlich an Landrat Thomas Brückmann vom Verkehrsministerium übergeben (NWZ? berichtete). „Hier sind noch weitere Fördergelder in Millionenhöhe möglich“, ergänzte der Landrat.


FEBRUAR 2016


Pressebericht vom 24.02.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

WESERVERTIEFUNG Keine Grenzen für Salzgehalt?

Grüne sorgen sich um Wasserqualität

WESERMARSCH. Der Kreisverband Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Wasserqualität der Weser. Laut Grünen-Kreissprecher Dragos Pancescu will der Bundesrat über eine Schwächung des Gewässerschutzes in deutschen Flüssen abstimmen. Der Orientierungswert für Chlorid (Salz) in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern soll nach seinen Worten gestrichen werden.

Hohe Salzfracht - Die Grünen schlagen Alarm: „Damit wären dem Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt“, kritisieren die beiden Kreissprecher Dragos Pancescu und Elke Mathiszig in einer Pressemitteilung. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats habe auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung in der Länderkammer verabschiedet. Die Grünen befürchten nun, dass die Vorlage dazu dient, der Industrie die Einleitung von salzhaltigen Abwässern zu erleichtern.

Auch regional ist der Antrag auf Streichung des Chlorid-Wertes umstritten: Der hessische Konzern K + S mit Sitz in Kassel leitet seit Jahrzehnten große Mengen von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Werra ein (die NWZ? berichtete).

Den Antrag aus Sachsen-Anhalt lehnt der Kreisverband der Grünen ab. „Wir begrüßen außerordentlich die strikte Ablehnung dieser Pläne durch das Land Niedersachsen, die der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel unmissverständlich geäußert hat“, so Dragos Pancescu und Elke Mathiszig. „Wir stellen uns offen die Frage, ob dieser Vorstoß aus Sachsen-Anhalt, die Salzgrenzen aufzuheben, nicht eine weitere Absicht verfolgt, nämlich die Weservertiefung, die zur Zeit erfolgreich beklagt wird, über diesen Schleichweg zu ermöglichen?“

Natur schützen -„Die Weservertiefung darf nicht durch die Hintertür kommen. Die Grenzwerte dürfen nicht an die Wünsche der Industrie angepasst werden, sondern sie sind da, um die Bedürfnisse von Mensch und Natur zu schützen“, so Dragos Pancescu.


Pressebericht vom 18.02.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Empfang der Grünen in Berne

von Torsten Wewer

BERNE Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt an diesem Sonnabend (20. Februar) zu einem Empfang in die Kulturmühle Berne, Lange Straße 74, ein. Beginn ist um 17 Uhr. „Das erfolgreiche Jahr 2015 ist vorbei und in 2016 haben wir uns politisch wieder viel vorgenommen“, erklärt Grünen-Sprecher Dragos Pancescu den Empfang. „Aus den gewonnenen Erfahrungen lassen sich Rückschlüsse ziehen, die es auf dem Empfang zu teilen gilt“, führt er weiter aus.

An diesem Treffen, zu dem neben Mitgliedern auch interessierte Gäste herzlich eingeladen sind, werden auch die Landesvorsitzende und Mitglied des Landtages Meta Janssen-Kucz sowie der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald teilnehmen. Beide werden ein Grußwort sprechen. Für die Verpflegung der Gäste ist gesorgt, teilt Dragos Pancescu abschließend mit.


Pressebericht vom 10.02.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Naturschutz - Vögel dürfen weiter erschreckt werden

Knallschussanlagen sind in der Regel der letzte Versuch von Landwirten, sich gegen die hohe Zahl an Tiere zu wehren. Der Kreisbauausschuss in Brake hat gegen ein generelles Verbot entschieden.

Brake. „Peng“ und eine riesige Gruppe Gänse erhebt sich in die Luft. Zuvor hatten die Tiere rast auf einem Acker gemacht und sich gestärkt. Die Knallschussanlagen sind in der Regel der letzte Versuch von Landwirten, sich gegen die hohe Zahl an Tiere, die besonders die Wintergetreidefelder plündern, zu wehren.

Andererseits ist es auch mit einem hohen Stresspegel für die Vögel sowie für die Tiere, die in der Umgebung des Apparates leben, verbunden.

Daher hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz, Kreisgruppe Wesermarsch, mit einem Antrag an den Landkreis gewand, diese Praxis nun zu verbieten. „Es kann doch nicht sein, dass wir hier wahllos rumballern“, unterstrich Dr. Wolfgang Meiners seine Forderung am Montagabend im Kreisbauausschuss. Im Landkreis Aurich habe man andere Maßnahmen getroffen und die Anlagen verboten – „mit Erfolg“, wie Meiners betonte.

Auf Verwaltungsseite sah man dies allerdings anders. „Wir möchten kein generelles Verbot der Apparate“, machte Dezernatsleiter Matthias Wenholt klar. „Ich bin dabei aber offen für alternative Möglichkeiten.“ Landwirte würden vom Landkreis auch dahingehend beraten. Zudem sei in der Landschaftsschutzverordnung genau geregelt, wie mit der akustischen Vergrämung umzugehen sei.

Uwe Thöle (SPD) pochte auf eine Einzelfallbetrachtung, sprach sich aber auch gegen ein generelles Verbot aus.

Besonders aus den Reihen der Grünen regte sich gegen die Apparaturen, für die laut Verwaltung in den Jahren 2012, 2014 und 2015 in den Vogelschutzgebieten des Landkreises jeweils nur ein Antrag gestellt wurde, Widerstand. „Um die Knallschussgeräte herum wird alles vergrämt. Besser sind optische Vergrämungen wie Flatterband“, sagte Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen). „Das sind Explosionen wie im Krieg“, überspitzte er seine Forderung.

Franz-Otto Müller vom Nabu pflichtete ihm bei. „Das Problem ist die stark veränderte Landwirtschaft. Ohne Gänsemanagement kommen wir hier nicht mehr weiter. Schussapparate bringen gar nichts“, bekräftigte Müller.

Dennoch standen die meisten Ausschussmitglieder einem generellen Verbot skeptisch gegenüber. Der Antrag der Verwaltung, einem Verbot nicht zuzustimmen, wurde mit sechs zu drei Stimmen angenommen.


JANUAR 2016


Pressebericht vom 29.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

ATOMTRANSPORT Grüne kritisieren Geheimhaltung

Kreisverband ist „überrascht und verärgert“ – Besorgte Bürger

NORDENHAM. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen übt scharfe Kritik an dem Atomtransport, der am Dienstag durch die Wesermarsch zum Nordenhamer Midgard-Hafen gerollt ist. „Wir sind sehr überrascht und verärgert“, sagt Dragos Pancescu, der gemeinsam mit Elke Mathiszig an der Spitze des Kreisverbandes steht. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die Informationspolitik der zuständigen Behörden.

Dragos Pancescu beklagt die „Intransparenz“ und hält es nicht für vertretbar, dass die Bevölkerung nicht im Vorfeld über den unter starkem Polizeischutz abgewickelten Transport in Kenntnis gesetzt worden sei. Damit sei besorgten Bürgern die Möglichkeit genommen worden, während der Dauer des Atomtransports die Wesermarsch zu verlassen. Die Grünen halten es laut Dragos Pancescu „für eine Pflicht der Behörden, die Einwohner über solche gefährlichen Transporte zu informieren“.

Auch der Landrat als Chef der zuständigen Katastrophenschutzbehörde hätte frühzeitig informiert werden müssen, um sich vorbereiten zu können.

Ein weiterer Kritikpunkt ist laut Dragos Pancescu die Geheimhaltung des transportierten Kernbrennstoffmaterials. „Man weiß nicht, was in den Behältern ist“, sagt er, „das finden wir äußerst bedenklich.“ Die Panne an einer der beiden Zugmaschinen, die aufgrund eines technischen Defekts kurzzeitig ausgefallen war, bewertet der Grünen-Sprecher als ein Indiz dafür, dass es auch zu schlimmeren Vorfällen kommen könne.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) habe gefordert, alle Atomtransporte öffentlich zu machen, sei aber im Bundesrat überstimmt worden.


Pressebericht vom 21.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

„Grüne für Naturschutz aktiv“

BRAKE. Die Grünen würden sich seit Jahrzehnten für den Schutz von Natur und Landwirtschaft einsetzen. „Dies ist eine unserer Kernkompetenzen“, sagt Dragos Pancescu, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Kein Verständnis bringt der Vorsitzende der Wesermarsch-Grünen für Dr. Gesa Hansen auf. Sie hatte das Verhalten der Grünen in dem Zusammenhang der Einleitung von Kalilauge in die Weser kritisiert (die NWZ berichtete). Die Wählergemeinschaft Brake (WGB) habe ein großes Informationsdefizit, sagt er.

Wie Dragos Pancescu der WGB-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gesa Hansen mitteilt, hätten sich die Grünen seit Jahren gegen die K+S-Pläne ausgesprochen, Kalilauge in die Weser zu leiten. Darüber sei auch stets berichtet worden. „Man muss es nur lesen“, so der Kreisvorsitzende.

Auch wegen Gesa Hansens Aussagen, dass man bei einer Verschlechterung der Wasserqualität Probleme mit der Europäischen Union bekäme, antwortet Dragos Pancescu geradeheraus: „Die haben wir schon. Deutschland hat jetzt schon vor der EU 14 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, eines davon ist die Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinien. Dies haben leider nur die Grünen thematisiert und verurteilt“, betont er.


Pressebericht vom 18.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Flüchtlinge - Landrat bedankt sich bei Helfern

Neujahrsempfang als Zeichen der Anerkennung – Kapazitätenausbau

von Claus Hock

Die ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshelfer hätten „Wärme in Zeiten der Kälte“ gebracht, lobten Redner. Mit einem weiteren Zuzug von Asylsuchenden muss gerechnet werden, hieß es.

Brake. „Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen“, begrüßte Landrat Thomas Brückmann am Sonnabend rund 120 ehren- und hauptamtliche Flüchtlingshelfer in der Aula der KVHS in der Bürgermeister-Müller-Straße. Der Landkreis hatte alle Helfer, die in den vergangenen Monaten beim Aufbau und Betrieb der Notunterkunft in der Kirchenstraße geholfen hatten, zu einem Neujahrsempfang eingeladen. „Ohne Sie wäre die ganze Sache nicht geglückt.“

Freiwillige Helfer, Mitglieder der Johanniter Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes, der Freiwilligen Feuerwehr und des Refugiums Wesermarsch sowohl aus Brake als auch aus Nordenham waren der Einladung gefolgt. Auch einige Flüchtlinge aus der Notunterkunft waren zugegen.

Brückmann betonte mehrfach, wie wichtig die geleistete Arbeit war und ist. „Ich erinnere mich noch an die Ankunft des ersten Busses, an die Not, die in den Augen der Geflüchteten zu lesen war.“ Die Leistungen der Helfer angesichts der Not, aber auch angesichts der Probleme könne man nicht genug würdigen.

„Sie als Helfer bringen Wärme in Zeiten der Kälte“, betonte auch Dragos Pancescu (Die Grünen), der dem Arbeitskreis Migration des Landkreises vorsteht. Mehr als 10.000 Stunden hätten die Helfer direkt in den Notunterkünften investiert, rechnete Karl-Heinz Röben, Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes, vor.

Auch wenn sowohl Brückmann als auch sein zuständiger Dezernent Matthias Wenholt nicht zu sehr auf die Bundespolitik eingehen wollten, so kritisierten doch beide die Praxis der Busverteilungen. „Die Menschen werden einfach in Busse gesetzt und verteilt. Sie werden nicht gefragt, wo sie hin wollen.“ Da habe Deutschland „etwas versagt“, sagte Brückmann.

Einen Rückblick auf die vergangenen Monate, begleitet von Fotos aus den beiden Notunterkünften, gab Matthias Wenholt. Vor allem aber blickte er voraus. Offiziell rechne man aktuell mit 400 Flüchtlingen pro Tag, die Niedersachsen zugewiesen werden. „Die tatsächlichen Zahlen liegen aber deutlich unter 100 Flüchtlingen.“

Ab März stehe die Nordenhamer Jugendherberge nicht mehr zur Verfügung, zudem werde das Amtshilfegesuch demnächst bis auf Weiteres ruhen. Trotzdem arbeite man an einem Ausbau der Kapazitäten in Brake, damit man auch mit nur einer Notunterkunft für alle Fälle gewappnet sei.

Neben den Flüchtlingen, die in der Notunterkunft betreut werden, würde man sich zudem zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterhin um eine möglichst dezentrale Unterbringung der per Quote zugewiesenen Asylbewerber kümmern.

Nach dem offiziellen Teil, der von der Musikschule Wesermarsch begleitet wurde, konnten sich die Helfer bei Kaffee und Essen unterhalten und austauschen. Versorgt wurden die Gäste vom CVJM.

Für ein Zeichen der Dankbarkeit sorgte eine Gruppe aus Flüchtlingen, die wortlos ein großes Schild mit der Aufschrift „Danke“ nach oben hielten.


Pressebericht vom 16.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Kreishandwerkerschaft - So können Betriebe bei Integration helfen

Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg – Flüchtlinge in Ausbildung bringen. Vielen Flüchtlingen fehlt es an der entsprechenden Qualifikation. Ihnen soll geholfen werden.

von Ulrich Schlüter

Brake. Der Faktor Zeit spielt nach Thomas Sturms Worten eine große Rolle. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ließen sich Flüchtlinge jedoch nicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Handwerk sei dazu bereit, für Menschen eine Brücke zwischen Ausbildung und Arbeit zu schaffen, sagte der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Wesermarsch am Donnerstag.

Die schnelle Integration in Arbeit sei ein allgemeiner Wunsch, sagte Thomas Sturm gegenüber Dragos Pancescu, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Integration/Migration des Kreistages, in der Mitglieder aller Parteien vertreten sind. Die Arbeitsgruppe sei 2011 gebildet worden, merkte Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) an. Aus der Gruppe heraus sei der Wunsch entstanden, sich bei der Kreishandwerkerschaft zu informieren.

Dass in den Unternehmen eine große Bereitschaft herrsche, sich zu engagieren, betonte Thomas Sturm. Auf Anfragen, wer beispielsweise Praktikumsplätze oder auch Schnupperkurse anbieten oder Patenschaften übernehmen würde, sei die Zahl der Rückmeldungen erfreulich groß gewesen. „Viele sind bereit, sich mit der Situation auseinanderzusetzen“, sagte der Geschäftsführer.

Die Integration ist aber kein Selbstläufer. Dessen sind sich die Verantwortlichen sehr wohl bewusst. „Flüchtlinge wollen arbeiten. Da müssen wir Struktur reinbringen“, sagte Thomas Sturm. Die Menschen dürften nicht von Abschiebung bedroht sein. „Das Bleiberecht muss geklärt sein“, machte er deutlich. Es wäre fatal, wenn man die Strukturen schaffen würde, und dann seien die Leute auf einmal wieder weg. „Betriebe brauchen Sicherheit“, stellte Thomas Sturm fest.

Die Integration ist aber kein Selbstläufer. Dessen sind sich die Verantwortlichen sehr wohl bewusst. „Flüchtlinge wollen arbeiten. Da müssen wir Struktur reinbringen“, sagte Thomas Sturm. Die Menschen dürften nicht von Abschiebung bedroht sein. „Das Bleiberecht muss geklärt sein“, machte er deutlich. Es wäre fatal, wenn man die Strukturen schaffen würde, und dann seien die Leute auf einmal wieder weg. „Betriebe brauchen Sicherheit“, stellte Thomas Sturm fest.

Wie bereits berichtet, fehlt es Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, oft an der nötigen Qualifikation. Mit Zeit & Service sei die Kreishandwerkerschaft im Gespräch, um ein System zur Ermittlung der Kompetenzen zu entwickeln: wo liegen die Interessen, in welchem Bereich, was können sie leisten?

Zudem benötigen die Betriebe laut Thomas Sturm eine finanzielle Unterstützung, um Reibungsverluste auszugleichen. Den Betrieben müssten auch ausbildungsbegleitende Hilfestellungen – beispielsweise Dolmetscher, die schnell gerufen werden können – an die Hand gegeben werden. Ein weiterer Gedanke: Auch Bedingungen des Kündigungsschutzes könnten etwas geöffnet werden, um für Flüchtlinge den Zugang zur Arbeit hindernisfreier zu machen.

Das Fazit nach dem Besuch der Arbeitsgruppe: Durch Flüchtlinge lässt sich zwar der demografische Wandel im Handwerk nicht stoppen. Das Handwerk kann aber helfen, sie zu integrieren. „Jeder Tag zählt“, so Pancescu.


Pressebericht vom 15.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Umwelt - Abbaubare Kottüten gefordert

Recyclingpapier, Hundekottüten und Katzen

BRAKE. Weit vor der ersten Ausschusssitzung des Jahres hat die Ratsgruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen wieder ihre Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag gaben sie ihre Anträge für den Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschus am 28. Januar bekannt.

Zum einen soll die Einführung von Recyclingpapier zum nächstmöglichen Zeitpunkt beraten werden. „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Einsatz des Papieres in allen städtischen Gebäuden möglich ist“, erläutert die Gruppe.

Weiter soll über umweltfreundlichere Hundekottüten diskutiert werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Wiedereinführung von Hundekottüten in Abgabepunkten mit kurzfristig biologisch abbaubaren Kottüten zu prüfen und umzusetzen.

Zuletzt soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, um die Katzenpopulation zu begrenzen. „Das Konzept möge baldmöglichst vorgestellt werden“, teilten Dragos Pancescu (Grüne) und Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) mit.


Pressebericht vom 15.01.2016 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Wirtschaft- „Vorgehen von Kali und Salz ist nicht hinzunehmen“

Grüne gegen Salzeinleitung in die Weser – Kritik an Äußerungen von Björn Thümler (CDU)

BRAKE/JADE „Das Vorgehen von Kali und Salz und des Kasseler Regierungspräsidiums in Sachen Weserpipeline ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen (Jade) jetzt gegenüber der NWZ?. Hierbei seien sich Landesregierung und Opposition weitgehend einig. Es sei ein Unding, wenn gleichzeitig Fakten geschaffen werden, während mit Hessen sowie Kali und Salz über einen neuen Maßnahmenplan verhandelt wird.

Der Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Thümler (Berne). Thümler hatte die Pläne für eine Salzpipeline und das damit verbundene Raumordnungsverfahren in Hessen heftig kritisiert (NWZ? berichtete). Diese Pipeline soll Abwasser aus der Kali-Produktion des Kasseler Konzerns K+S transportieren.

„Das beschädigt das notwendige Vertrauensverhältnis erheblich“, erklärt Janßen weiter. Hier müsse nachverhandelt werden, so könne Niedersachsen dem Maßnahmenplan Weser nicht zustimmen, fordert der Abgeordnete.

Thümler könne die Landesregierung dabei im Übrigen direkt unterstützen, indem er auf seinen hessischen Parteikollegen und Ministerpräsidenten Volker Bouffier einwirke. Das fände auch der Kreisverband Wesermarsch der Grünen „wünschenswert“, wie Kreissprecher Dragos Pancescu in einer Mitteilung am Donnerstag betont. „Wir Grünen haben die Entscheidungen der Kollegen aus Hessen für nicht gut gefunden und dies auch geäußert“, sagt Pancescu. „Wie es mit den Salzabfällen aus der Düngeproduktion weiter geht, ist nicht nur eine verfahrensrechtliche Frage“, sagt Janßen. Es gehe um zusätzliche Kosten für den Konzern und im Ergebnis auch um tausende Arbeitsplätze, gibt der Landtagsabgeordnete weiter zu bedenken. Die Kreis-Grünen fordern dennoch eine Beendigung von Salzeinführung durch K+S in die Weser.

„Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Weserschutz ernst nimmt, sollte er uns in Sachen Weserschutz in Hessen unterstützen. Rummäkeln an der Landesregierung ist noch keine Politikgestaltung“, richtet sich Janßen an Björn Thümler.

Kritik kommt auch von den Grünen aus der Wesermarsch. „Was mich maßlos ärgert ist, dass Herr Thümler verschweigt, dass die Versalzung der Weser auch maßgeblich durch die Weservertiefung über Jahre hindurch verursacht wurde. Ich frage mich, ob er Gedächtnislücken hat, oder ob er dies bewusst verschweigt als bekannter großer Befürworter der Weservertiefung“, betont Pancescu.


Dezember 2015


Pressebericht vom 03.12.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Grüne nehmen Bund bei Generalplan in die Pflicht

Kreisverbandssprecher Pancescu fordert Geld aus Berlin – Versalzung der Weser kritisches Thema

BRAKE. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die neuen Pläne zum Generalplan Wesermarsch, die Staatssekretärin Almut Kottwitz (Grüne) am Dienstag in Brake vorgestellt hat (NWZ berichtete). Kreisverbandssprecher Dragos Pancescu macht aber in einer Stellungnahme deutlich: „Das Geld hierfür muss auch vom Bund kommen.“ Die Weser sei eine Bundeswasserstraße, daher sei der Bund auch für die Folgekosten, die durch die Vertiefungen entstünden, verantwortlich.

Allerdings ärgert die Grünen ein weiterer Faktor zur Versalzung der Weser: Ende November sei die Genehmigung für die Versenkung von salzhaltigen Abwässern aus den Werken von K+S ausgelaufen. Das Unternehmen habe es versäumt, der Genehmigungsbehörde in Kassel frühzeitig genehmigungsfähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Somit belasten weiterhin massiv Salzeinleitungen von K+S die Weser und die Werra, erklären die Grünen.

„Wir fordern K+S auf, mit ihrem Betrieb endlich die gesetzlichen Mindeststandards einzuhalten. Eine weitere Gefährdung der Grundwassersysteme und eine Überlastung von Werra und Weser sind nicht zu tolerieren. K+S muss sich an die Gesetze halten“, erklärt Pancescu.

„Ein Weiterbetrieb ohne ordentliche Genehmigung, die die Umweltfolgen absichert, wäre eine drohende Umweltkatastrophe für die Weser“, betont Pancescu.


Pressebericht vom 01.12.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Internet. Grüne loben Initiative zu WLAN für Flüchtlinge

EWE plant Hotspots

WLAN Zeichen Pancescu EWE

BRAKE. Die Grünen im Landkreis Wesermarsch loben den Vorstoß der EWE. Der Energiekonzern hatte angekündigt, den Landkreisen WLAN-Hotspots für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. „Der Beitrag der EWE, Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingsunterkünften mit drahtlosen Internetzugängen kostenlos zu unterstützen ist ein wichtiger Beitrag zur Integration“ , erklärt Dragos Pancescu, Vorstandssprecher der Grünen im Landkreis Wesermarsch, in einer Mitteilung. Für den Landkreis Wesermarsch, der zwei Erstaufnahmen-Einrichtungen betreibt, sei die Hilfe bedeutend.

„Ich habe heute von der EWE erfahren, dass der Landkreis Wesermarsch mit 10.000 € fest eingeplant ist und habe gleich Landrat Thomas Brückmann gebeten, eine schnelle Umsetzung auf den Weg zu bringen“ , ergänzte Pancescu.


November 2015


Pressebericht vom 10.11.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Dragos Pancescu gewählt

BRAKE/OSNABRÜCK. Dragos Pancescu, Brakes stellvertretender Bürgermeister und Mitglied des Kreistags, hat bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Osnabrück das zweitbeste Ergebnis der männlichen Kandidaten erzielt. Er ist damit für weitere zwei Jahre Mitglied im Landesparteirat der Grünen.

Pancescu Rede LDK Osnabrück GrüneBild:Pancescu #ldknds Osnabrück

Der Parteirat berät den Landesvorstand, die Landtagsfraktion sowie die Landesminister und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen.


Pressebericht vom 10.11.2015 in der Kreiszeitung Wesermarsch  ↓↓

Pancescu bleibt im Parteirat

BRAKE.Dragos Pancescu (Bild) Kreisvorstandssprecher der Grünen, ist erneut in den niedersächsichen Parteirat von Bündnis 90/ Die Grünen gewählt worden. Der stellvertretender Braker Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter erziehle bei der Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück das zweitbeste Ergebnis der männlichen Kandidaten und ist damit für weitere zwei Jahre Mitglied im Landesparteirat.

Pancescu Grüne Brake Wesermarsch
Pancescu Bild:kzw

Dieser berät den Landesvorstand, die Landtagsfraktion sowie die Landesminister und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen.Neben der Wahl des parteirats stand unter anderem ein Beschluss zur Trenung von Amt und Mandat auf der Tagesordnung der Konferenz der niedersächsichen Grünen


Pressebericht vom 04.11.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Abgeordnete erteilen Freihandel Absage

Wirtschaft. Resolution zum Schutz der Kommunen angenommen
von Nikola Nording

Bild:Pancescu Kreistag Wesermarsch

BRAKE. Ein Zeichen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat am Montagabend der Kreistag gesetzten. Einer Resolution des Bündnis 90/Die Grünen und der Unabhängige Wählergemeinschaft Wesermarsch (UW) stimmten die Abgeordneten mehrheitlich zu. Darin ging es vor allem um die Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch Freihandelsabkommen.

„Wir befürchten, dass es keine Freiheit für die Kommunen durch das Freihandelsabkommen in dieser Form geben wird, sondern dadurch eher schwere, unerträgliche Hindernisse für die Kommunen als Folge des Abkommens entstehen“, sagte Abgeordneter Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) vor den Abgeordneten des Kreistages. Die Resolution solle zum Ausdruck bringen, dass der Kreistag für die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge steht, betonte der Grünen-Abgeordnete.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen den USA und Europa verhandelt. Es soll den Handel zwischen den beiden Vertragspartner vereinfachen, steht aber wegen intransparenter Verhandlungen und zu wirtschaftsfreundlichen Inhalten in der Kritik.

Die beiden Fraktionen fürchtet einen direkten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung: „In einer Zeit, in der für riesige Geldströme sichere Anlagen gesucht werden, rücken Städte und Gemeinden in den Fokus von US-Investoren“, sagt Pancescu. „Viele kommunale Einrichtungen werden Zuschuss-finanziert. Befürchtet wird, dass ausländischen Firmen durch die Abkommen für die Beteiligung an kommunalen Einrichtungen Tür und Tor geöffnet werden könnte.

Auch dürften europäische und deutsche Sozial-, Umwelt- und Verbraucher-schutz-Standards durch die geplanten Abkommen nicht abgesenkt werden, ergänzt die UW-Fraktion. Vielmehr solle ein hohes Niveau dieser Standards gefördert werden.


Oktober 2015


Pressebericht vom 21.10.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Grüne warnen vor Gift-Pilz

Weißer Knollenblätterpilz Grüne

Weißer Knollenblätterpilz Bild:NWZ

WESERMARSCH./LR „Pilze sammeln wird zur Gefahr für Flüchtlinge“ warnt Grünen-Sprecher Dragos Pancescu. „Der Knollenblätterpilz ist hochgiftig. Doch für viele Flüchtlinge sieht er aus wie ein beliebter Speisepilz aus der Heimat. „Wer fremd ist und in seiner Heimat andere Pilze kennt, ist offenbar besonders gefährdet“, so Dragos Pancescu. Deshalb haben die Grünen jetzt ein mehrsprachiges Aufklärungsplakat an den Landkreis und das Refugium übergeben. Es weist in verschiedenen Sprachen auf die Gefahr des Pilzes hin und soll in Flüchtlingsunterkünften und Schaukästen an Waldparkplätzen aufgehängt werden. Landesweit sei es bereits zu mehr als 50 lebensbedrohlichen Erkrankungen und sogar Todesfällen durch Vergiftungen gekommen.

Informationsblätter Gift-Pilz Flüchtlinge (8 Sprachen)
Infoblatt Pilzvergift_Deutsch.pdf
Infoblatt Pilzvergift_English.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Francaise.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Türkisch.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Russian.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Kurdisch.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Persian.pdf
Infoblatt Pilzvergift_Arabian.pdf


Pressebericht vom 14.10.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Bislang noch kein „unmittelbarer Nutzen“

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG. Stadt zieht Bilanz für Zahlungen an Kreis-Gesellschaft – Kämmerer erwartet „Leistungen“

Ein kleiner Satz, ganz am Ende eines Protokolls, sorgt jetzt für Aufsehen. Hat die Stadt bislang wirklich viel Geld zum Fenster rausgeworfen? Es darf diskutiert werden. von Tobias Schwerdtfeger


Dragos Pancescu (GRÜNE) wünscht sich von der Stadt „nachhaltige Informationen“ darüber, was mit dem Geld aus Brake passiert.
Bild: Dragos Pancescu Privat

BRAKE/WESERMARSCH – Wenn der Ausschussvorsitzende zum letzten Punkt der Tagesordnung kommt, haben viele der Politiker bereits ihre Tasche gepackt. Dann heißt es standardmäßig: Hat noch jemand Fragen oder Anregungen? Üblicherweise ist das nicht der Fall. Anders im Wirtschaftsausschuss vom 21.September. Im Protokoll der Ausschusssitzung ist folgendes vermerkt: „Es wurde nach dem unmittelbaren Nutzen der Stadt Brake aus den Leistungen der Wirtschaftsförderung Wesermarsch gefragt. Die Verwaltung hat hierzu erklärt, dass ein unmittelbarer Nutzen bislang nicht erfolgt ist.

Die Stadt Brake ist nach Auskunft von Kämmerer Torsten Tschigor mit vier Prozent Geschäftsanteilen an der Wirtschaftsförderung Wesermarsch beteiligt. Das bedeutet: Pro Jahr fließen rund 10000 Euro auf das Konto der Wirtschaftsförderung. Betriebskostenzuschuss nennt sich das. Dafür bekommt die Stadt auch eine Abrechnung. Doch ist eine Rechnung alles, was die Stadt für ihr Geld bekommt? „Wir erwarten natürlich eine Leistung“, sagt Tschigor. Weil es sich bei der Wirtschaftsförderung um eine kreisweite Institution handele, könne aber nicht ausschließlich die Stadt profitieren.

Bislang müsse sich Tschigor jedoch auf die Aussage des Protokolls zurückziehen – bislang kein unmittelbarer Nutzen. In Zukunft wolle man enger mit der Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten, um noch mehr von Fördergeldern zu profitieren. Ob die klamme Stadt weiter zahlen wird, sei eine politische Entscheidung. Die Zahlung ist eine freiwillige Leistung. „Wir werden in den Haushaltberatungen überlegen ob es Sinn macht, weiterhin Geld reinzustecken“, sagt Marcel Schmikale, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Persönlich sei ihm jedoch kein Nutzen der bisherigen Zahlungen bekannt....

Grünen-Sprecher und stellvertretender GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Dragos Pancescu wünscht sich von der Stadt „nachhaltige Informationen“ darüber, was mit dem Geld aus Brake passiert. Es soll zuerst eine Bestandsaufnahme geben und dann eine Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.

CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann sagt: „Ich halte es für sinnvoll, den neuen Geschäftsführer erst einmal ankommen und mit seiner Arbeit beginnen zu lassen. Daher sollte man die Entwicklung der Wirtschaftsförderung in der nächsten Zeit im Blick behalten, bevor man dann gegebenenfalls über eine Änderung der Zahlungen nachdenkt.“ Dass die Stadt bisher nicht profitiert habe, könne Stellmann mit Blick auf die Fördergelder, die nach Brake geflossen sind, nicht teilen.

September 2015



Pressebericht vom 19.09.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Eingebürgerte sagen Ja zur Wesermarsch

14 Menschen mit ausländischen Wurzeln haben jetzt einen deutschen Pass Deutschland ist ihr Zuhause: Die neuen Staatsbürger wurden mit einer Einbürgerungsfeier im Kreishaus geehrt. Es war die erste ihrer Art.

von Greta Block

Einbürgerung Wesermarsch Landrat Brückman - Pancescu Grüne

Signal der Wertschätzung: Bei der erste Einbürgerungsfeier in der Wesermarsch wurden 14 Männer und Frauen geehrt. Bild:Greta Block

BRAKE Raghad Baghal ist sich sicher: „Meine Zukunft ist hier.“ Raghad ist 18 Jahre alt, seit 12 Jahren lebt sie mit ihrer Familie in Brake. Ihre Heimat ist rund 3000 Kilometer Luftlinie entfernt – Aleppo, Syrien, heute wegen des Bürgerkriegs mehr Trümmerhaufen als Stadt.

Die Wesermarsch ist ihr neues Zuhause, auch wenn sie sich noch sehr mit ihrer Heimat verbunden fühlt, sagt Raghad. Dass sie ihre Zukunft in Deutschland sieht, hat die 18-Jährige jetzt schwarz auf weiß: Sie ist deutsche Staatsbürgerin, am Donnerstagabend wurde sie im Kreishaus feierlich eingebürgert. „Es ist schon eine Ehre“, sagt Raghad mit einem Lächeln. Der Großteil ihrer Familie lebt noch in Syrien. Seit 12 Jahren hat Raghad sie nicht mehr gesehen. Nur manchmal auf Bildern, bei Facebook.

5280 Menschen mit ausländischem Pass leben in der Wesermarsch. 14 von ihnen sind jetzt offiziell Deutsche, haben einen deutschen Pass und damit „Ja gesagt zu Deutschland und zur Wesermarsch“, wie Grünen-Politiker Dragos Pancescu bei der ersten Einbürgerungsfeier im Landkreis am Donnerstag sagte. Landrat Thomas Brückmann sprach den Gästen im großen Sitzungssaal seine Anerkennung für deren Integrationsleistung aus: „Der Weg zur Integration ist nicht einfach – Sie alle haben es geschafft“, lobte der Landrat.

Im Jahr 2015 wurden bisher 48 Bürger in der Wesermarsch eingebürgert, sie kommen aus Ländern rund um den Globus: Aus Syrien, Polen, Afrika, Brasilien oder dem Irak. „Danke, dass Sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben“, freute sich Dragos Pancescu.

„Ich fühle mich eh schon als Deutscher“, sagt Samath Perera, dessen Familie aus Sri Lanka stammt. Der 18-Jährige ist in Deutschland geboren und lebt in Berne. Zwar sei er durch seine Erziehung mit seiner Heimat verbunden, seine Zukunft sieht aber auch Samath hier. Die Einbürgerung sei eine Bestätigung auf Papier. Samath hat in diesem Jahr sein Abitur am Braker Gymnasium gemacht, zurzeit arbeitet er am Bremer Flughafen. Sein Berufswunsch: Pilot. Er und seine Schwester Chamathka sind jetzt deutsche Staatsbürger.

Unter den Gästen der Feierstunde zu Ehren der Eingebürgerten fand sich auch Dieter Weitkamp, Vorsitzender des Refugiums Wesermarsch. Weitkamp hält viel von dieser Neuerung: „Diese feierliche Einbürgerung ist eine Wertschätzung außerhalb des ganzen Verwaltungskrams.“ Weitkamp traf auch alte Bekannte: Einige der Eingebürgerten haben ihren ersten Deutschkursus bei ihm gemacht, vor 15 Jahren. Mit vielen ist er über seine Arbeit für das Refugium bekannt. Mit einem solchen Wiedersehen hatte er nicht gerechnet: „Das ist eine Überraschung, die mich berührt.“

Wie vielfältig die Gründe für eine Einbürgerung sind, wurde bei der Feier deutlich: Hestri Kuhlmann lebt seit zehn Jahren mit ihrem Mann Jan-Gerd Kuhlmann in der Wesermarsch, jetzt ist die gebürtige Südafrikanerin Deutsche.

Über 40 Jahre hat das Paar in Südafrika gelebt, im Alter wollte Jan-Gerd Kuhlmann zurück in die Heimat. „Im Alter möchte man dorthin, wo man geboren ist“, meint Kuhlmann. Seine Frau kam mit ihm. „Deutschland ist wunderschön“, sagt Hestri Kuhlmann.

August 2015



Pressebericht vom 05.08.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

90.000 Euro für Nationalpark-Haus

Wattenmeerstiftung gewährt Mittel für Neugestaltung der Dauerausstellung Ein barrierefreier Zugang soll gewährleistet werden – ob durch einen Fahrstuhl oder einen Anbau, das ist noch offen.

von Detlef Glückselig

Butjadingen Museum Grüne Pancescu Korter Piel

Friederike Ehn (Mitte) erläuterte Ina Korter, Hans-Joachim Janßen, Anja Piel und Dragos Pancescu (von links) die Pläne für den Umbau des Museums. Bild: Detlef Glückselig

FEDDERWARDERSIEL Warmer Regen für das Museum in Fedderwardersiel: Das Nationalpark-Haus erhält von der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung 90.000 Euro. Die gute Nachricht überbrachte Anja Piel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die am Dienstag im Rahmen ihrer Sommertour in der Gemeinde Butjadingen unterwegs war.

Das Nationalpark-Haus schmiedet schon lange Pläne, um seine Dauerausstellung zeitgemäß umgestalten und sie zudem barrierefrei zugänglich machen zu können. Für die Finanzierung hatten die beiden Hausleiterinnen Friederike Ehn und Dr. Anika Seyfferth bei der Wattenmeerstiftung einen entsprechenden Antrag gestellt, den Beirat und Kuratorium jetzt bewilligt hätten, berichtete Anja Piel.

In der künftigen Dauerausstellung sollen die Bereiche Natur und Kultur besser miteinander verzahnt werden. Zudem ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema für das Museum. Die Dauerausstellung erstreckt sich über zwei Etagen. Die ins Obergeschoss führende Treppen ist eine große Hürde für Gäste mit Mobilitätseinschränkungen und für Mütter mit Kinderwagen.

Wie Barrierefreiheit hergestellt werden soll, ist noch offen. Der Trägerverein habe sich inzwischen gegen den ursprünglich angedachten großen, 3 Millionen Euro teuren Anbau entscheiden, so Friederike Ehn. Denkbar sei nun ein kleiner Anbau oder der Einbau eines Fahrstuhls. Ein Wort mitzureden habe in dieser Frage auch die Gemeinde, betonte Bürgermeisterin Ina Korter, die Anja Piel zusammen mit dem grünen Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen aus der Gemeinde Jade sowie dem Kreisvorstandsmitglied Dragos Pancescu aus Brake bei der Butjadingen-Tour begleitete.

In fünf Jahren soll die Umgestaltung der Dauerausstellung abgeschlossen sein, so der Zeitplan von Friederike Ehn. Mit den 90?000 Euro von der Wattenmeerstiftung wird es dabei aber längst nicht getan sein. Die Leiterin hofft auf zusätzliche Mittel aus dem EU-Förderprogramm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Unterdessen wollen sich Anja Piel und Hans-Joachim Janßen dafür einsetzen, dass das Nationalpark-Haus auch künftig Geld vom Land für die Finanzierung seiner hauptamtlichen Mitarbeiterinnen erhält und diese Mittel eventuell sogar noch aufgestockt werden. Die Mittelzuweisung läuft nach dem derzeitigen Stand Ende 2016 aus.

Doch das Museum benötige Planungssicherheit, um seine Bildungsarbeit kontinuierlich und weiterhin auf hohem Niveau fortsetzen zu können, so die Grünen. Die Hauptamtlichen sind die beiden Leiterinnen, die sich eine Stelle teilen, sowie eine mit einer halben Stelle beschäftigte Verwaltungskraft.

Juli 2015


Pressebericht vom 29.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Politiker wollen jetzt Sicherheiten haben

Parteienvertreter sprechen über die geplante Raffinerie-Ansiedlung in Hammelwarden Ein Schweizer Unternehmen plant, 39 Millionen Euro in Brake zu investieren. Jetzt sagen die Politiker, was sie davon halten.

von Tobias Schwerdtfeger

BRAKE Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ein Schweizer Konzern hat sich den Standort in Brake für den Betrieb einer hochmodernen Öl-Raffinerie ausgesucht. 39 Millionen Euro sollen investiert werden, 50 Arbeitsplätze könnten in der Kreisstadt entstehen. Doch beim Thema Öl schrecken vor allem einige Anwohner hoch. Bürgermeister Michael Kurz (SPD) ist von dem Projekt überzeugt, sollten die Anwohner nicht beeinträchtig werden. Was sagen die Parteien?

Über Thema beraten Die CDU/FDP/Baltaji-Gruppe hat jüngst in einer Sitzung über das Thema beraten, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann auf NWZ-Nachfrage. „Einerseits ist das sehr begrüßenswert, wenn sich ein Unternehmen ansiedelt und Arbeitsplätze schafft“, so Stellmann. Andererseits müsse komplett ausgeschlossen werden, dass es „zu Beeinträchtigungen von Anwohnern kommt.“ Der Stadtrat solle einen unabhängigen Gutachter beauftragen. Der soll herausfinden, ob es zu Geräusch-, oder Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der Anlage kommen kann. „Oder ob sogar gefährliche Stoffe entstehen“, sagt Stellmann. Die „berechtigten Sorgen“ der Anwohner müsse man ernst nehmen. Erst, wenn das Gutachten da ist, solle man weiter diskutieren.

Ähnlich sehen das die Grünen im Braker Stadtrat. Sprecher Dragos Pancescu: „Es gibt keine abschließende Meinung, wir haben noch offene Fragen.“ Wie funktioniert die Verkehrsanbindung, was ist mit dem Thema Sicherheit: „Wir brauchen Gutachten, die das belegen“, so Pancescu.

Es sei wichtig, die Anwohner rechtzeitig zu informieren. „Es hat mich verwundert, dass einige Anwohner offenbar gedacht haben, das Geschäft sei schon abgeschlossen. Dem ist nicht so.“ Es gebe ein klar geregeltes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. „Daran wird auch niemand rütteln“, so Pancescu.

Alle Fragen klären Wenn alle Fragen geklärt sind, könne man mehr sagen und sich auf eine endgültige Meinung festlegen. „Aufgrund des jetzigen Wissenstands, stehen wir der Sache sehr positiv gegenüber“, sagt Hans-Werner Bergner, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es sei eine Chance für Brake. „Nach langer Zeit hätten wir mal wieder eine Gewerbeansiedlung, trotz angeblich so hoher Gewerbesteuer.“ Der SPD liege einerseits daran, Brake nach vorne zu bringen, auf der andere Seite wolle man sich um die Belange der Bevölkerung kümmern. Beeinträchtigungen wird es immer geben. „Wir leben nicht in einer absolut heilen Welt“, so Bergner. Lob hat der SPD-Chef für den Bürgermeister. „Es macht Spaß und Freude, ihm bei der Arbeit zuzusehen.“


Pressebericht vom 14.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

„Big Jump Challenge“ Beim Gewässerschutz noch viel zu tun

Politiker und Bürger setzten mit Band in Weser ein Zeichen

von Claus Arne Hock

>Bild Pancescu Landrat-Brückmann Weser MdB Meiwald

Stiegen für mehr Gewässerschutz in die Weser: Alfred Huse, Thomas Brückmann, Peter Meiwald, Dragos Pancescu, Renate Huse und Hajo Janßen (von links). Bild: Claus Hock

Brake - „Es gibt noch viel zu tun“, sagte am Sonntag der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald. Was er damit meinte, ist vielfältig: Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sei noch lange nicht umgesetzt, kritische Themen blieben weiterhin die Salzabwasserbelastung in Werra und Weser sowie die Weservertiefung. Getroffen hatte sich Peter Meiwald am Sonntag in Brake mit Landrat Thomas Brückmann (parteilos), dem Nordenhamer Stadtratsmitglied Hajo Janßen (Grüne) und Dragos Pancescu, stellvertretender Bürgermeister Brakes und Vorstandsmitglied der Wesermarsch-Grünen – zur „Big Jump Challenge“.

Seit 2005 springen alljährlich anlässlich des „Europäischen Flussbadetag“ Menschen in ihre örtlichen Flüsse oder Seen, um auf die Notwendigkeit eines verstärkten Gewässerschutzes hinzuweisen. Am Sonntag war es nun auch in Brake soweit. Im Garten von Jan Kuilert, Mitglied der Wählergemeinschaft Brake, trafen sich Vertreter aus der Politik sowie auch zwei Bürger, um den Sprung in die Weser zu wagen.

Renate und Alfred Huse hatten aus der NWZ von der Aktion erfahren und sich sofort entschlossen, mitzumachen. Die beiden Braker sind ausgesprochene Wasserfans und machen sich Sorgen um „ihren“ Fluss. „Eine erneute Vertiefung würde die Badesituation noch weiter verschlechtern“, ist sich Alfred Huse sicher.

Peter Meiwald ist umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und beendete am Sonntag seine „sommerliche Wassertour“ in der Wesermarsch. Als einzigem grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Nordwesten sind dem Ammerländer die hiesigen Gewässer und deren Schutz ein besonders Anliegen. „Auch Mikroplastik ist aktuell ein sehr wichtiges Thema“, betonte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag.

Wirklich in die gerade ablaufende Weser gesprungen sind dann aber nur Renate und Alfred Huse. Thomas Brückmann, Hajo Janßen, Peter Meiwald und Dragos Pancescu gingen nur ein paar Schritte ins Wasser. Den Rest besorgte der pünktlich zum Auftakt der Aktion einsetzende Regenguss.


#Weser #Weservertiefung #Brake #Grüne


Pressebericht vom 13.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Wichtiges Symbol des Bewegung

Gemeindefest „50 Jahre Christuskirche-Nord“ mit buntem Programm

Nach dem Gottesdienst wurde gefeiert. Im Gemeindehaus und in der Kindertagesstätte. von Kerstin Seeland

Brake - „50 Jahre Christuskirche Brake-Nord“ hieß es am Sonntag. Ein guter Anlass, um mit Familie, Freunden und Bekannten zu feiern. Unter dem Motto „Alle unter einem Dach – 50 Jahre Christuskirche Brake-Nord“, begann der Festgottesdienst.

Prominenter Gast bei den Feierlichkeiten war Bischof Jan Janssen, der die Predigt übernahm. Auch wenn das Gotteshaus viel Beton aufweise, so werden doch Gläubige aus allen Himmelsrichtungen mit Licht und offenen Türen empfangen.

Pastor Christian Egts freute es besonders, dass er auf der „Lümmelbank“ zwei seiner Vorgänger, Holger Rauer (Pastor von 1992 bis 1999) und Thomas Meyer (1999 bis 2006) begrüßen konnte. Beim Einmarsch in die Kirche, die festlich geschmückt war und sogar eine Krone mit einer goldenen 50 enthielt, folgten ihm und dem Bischof auch die Pastoren Dirk Jährig (Golzwarden), Hans-Martin Röker (Stadtkirche) und Rüdiger Gryczan (Hammelwarden).

„Wir sind dankbar für das Haus, das einem Stall wie Schiff gleichermaßen ähnelt und doch auch nachkriegsmodern ist“, sagte Christian Egts in der Begrüßung. Einen Part im Gottesdienst übernahmen dann die Kinder der angeschlossenen Kita Arche Noah, die zwei Lieder einstudiert hatten. Eines davon, „Lasst uns miteinander“ sangen sie gemeinsam mit den Gottesdienstbesuchern.

Der Kreispfarrer Jens Möllmann hob noch einmal die besondere Form der Christuskirche hervor, die so ziemlich einmalig sei. Er hätte bisher nur von einer gleichförmigen mobilen Kirche aus Pappe und Papier gehört, die in Neuseeland beheimatet sei.

„Die Christuskirche ist etwas Besonderes im Stadtbild Brakes und steht namentlich auch als Symbol, dass die Christenzeit in Bewegung geraten ist und sich daher auf Flexibilität einstellen muss. „Somit ist Christus das wahre Zelt der Gottesbegegnung, wie eben diese Kirche.“

Für den musikbegeisterten Pastor sei die besondere Akustik wohl besonders passend, mutmaßte der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu. In seinem Grußwort dankte er der Leitung und dem Team der evangelischen Kita Arche Noah für ihre gelebte Toleranz. „Es ist toll, dass Sie auch Kinder anderer Religionsgemeinschaften aufnehmen.“

Im Anschluss an den Gottesdienst wurden die Feierlichkeiten in und um das Gemeindehaus und die Kita verlegt. Im Gemeindehaus gab es Kaffee und Kuchen, davor Waffeln, Luftballons, Grillwurst und Getränke. In einem Zelt präsentierten sich die Diakonie am Friedensplatz, der Bürgerverein Boitwaden und der Eine-Welt-Laden Hammelwarden sowie an einem Info-Stand die Seemannsmission mit Pastor Dirk Jährig.


#Glauben #Kirche #Christuskirche #Brake #Egts


Pressebericht vom 11.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Junge Kickerinnen halten zusammen

Ovelgönner Grundschulmädchen siegen bei Fußball-Sommerturnier im Braker Stadion

Großes Gewusel auf dem Fußballplatz am Berufsbildungszentrum. Zehn Teams sind angetreten. Ziel des Turniers ist die Integrationsförderung. von Lina Brunnée

Brake - „Tor!“, jubeln die Fans am Spielfeldrand. Die Fußballerinnen der Grundschule Ovelgönne fallen sich in die Arme. Ein Pfiff ertönt, das Spiel ist aus. Freudestrahlende Gesichter, enttäuschte Blicke bei den Boitwarder Kickerinnen. Auf dem Gelände des BBZ-Stadions fand am Freitagvormittag das 2. Fußball-Sommerturnier für Mädchen statt. Veranstaltet wurde es vom Kreisportbund und dem Institut „Integration durch Sport und Bildung“ der Universität Oldenburg. Die Raiffeisenbank Wesermarsch unterstützte das Turnier.

Jule Hybrant sitzt auf einem Stuhl am Spielfeldrand, schaut auf die Uhr, notiert Ergebnisse. Die 16-Jährige trainiert eine oldenburger Mädchenfußball-AG und ist Turnierleiterin. „Ich habe das Turnier mit organisiert und bin Mädchen für alles“, lächelt sie. Schon flitzt sie wieder los. Das nächste Spiel muss angepfiffen werden.

Madelene und Annemarie aus dem Team der Grundschule Boitwarden feuern andere Braker Teams an. „Das Turnier ist super, Fußball spielen macht natürlich schon mehr Spaß als Unterricht“, sagt Madelene. Auch Dr. Ulf Gebken, Vorstandsmitglied des Institutes, ist sehr zufrieden damit, wie der Vormittag verläuft. Und Dragos Pancescu, stellvertretender Bürgermeister der Kreisstadt, freut sich ebenfalls über die sportliche Veranstaltung: „Alle fünf Grundschulen aus Brake machen mit. Das ist eine Botschaft für Toleranz und Zusammenhalt.“ Ziel des Projektes ist es, Mädchen mit Migrationshintergrund durch den Fußballsport zu integrieren. Auch soll der Zusammenhalt von Schulen und Vereinen verbessert werden.

Bei der Siegerehrung jubeln vor allem die Ovelgönner. Sie konnten ihren Titel aus dem Vorjahr verteidigen. Die Mädchen der Grundschule (GS) Boitwarden landeten auf Platz zwei, die GS Golzwarden auf Platz drei. Die Plätze vier bis zehn gingen in der Reihenfolge an die Grundschulen: Nordenham Süd, Atens, Harrien, Kirchhammelwarden, Lemwerder Mitte, Eichendorffschule und Rodenkirchen. Zur besten Torwatin wurde Suna Yurdakul von der GS Harrien gekürt, die beste Abwehrspielerin war Dimitra Rizou (GS Atens), im Mittelfeld überzeugte Margarete Hoffmann (GS Boitwarden), und die beste Stürmerin war Frederike Prietz (GS Golzwarden).


#sport #kreissportbund #Brake #Mädchenfussball


Pressebericht vom 08.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Aktion zum Schutz der Gewässer

von Detlef Glückselig

Brake - Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald wird an diesem Sonntag, 12. Juli, in Brake zu Gast sein. Hintergrund ist die „Big Jump Challenge“, zu der seit 2005 jedes Jahr tausende Menschen in einen Fluss oder See springen, um ein Zeichen für mehr Gewässerschutz zu setzen. Anlass ist der „Europäische Flussbadetag“. „Mit unserem Sprung in die Weser setzen wir auch hier in der Wesermarsch ein Zeichen für Naturschutz – und gegen die Weservertiefung“, sagt Dragos Pancescu vom Vorstand des Kreisverbands der Grünen. Treffpunkt für alle, die sich an der Aktion beteiligen oder zuschauen möchten, ist am Sonntag um 14 Uhr die Hinrich-Schnitger-Straße 59 in Brake. Meiwald wurde im September 2013 als Abgeordneter für den Landkreis Ammerland und die Stadt Oldenburg in den Bundestag gewählt.


Pressebericht vom 04.07.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

„Dicke Pötte müssen nicht nach Brake“

Betrifft: „Richter schaffen klare Verhältnisse“, Artikel in der NWZ vom 2. Juli

Ein Urteil, das Interpretationen zulässt – ist das nun nur ein Verschieben der Verantwortlichkeit an den BGH, wie Jan Müller hofft, oder so endgültig wie der Grünen-Abgeordnete Pancescu meint?

Ich sehe ein, dass ein regelmäßiges Beseitigen von Untiefen, hervorgerufen durch den Schlick, gerechtfertigt ist. Aber die Versalzung der Gräben ist schon weit fortgeschritten. Eine Entscheidung, tiefer zu baggern, würde die Brackwasser-Grenze weiter weseraufwärts verschieben, die negativen Veränderungen würden fortschreiten.

Jeder fragt sich, warum man Wilhelmshavens Tiefwasserhafen gebaut hat. Die dicken Pötte müssen nicht nach Bremen oder Brake. Hartmut Feddersen Brake


Juni 2015


Pressebericht vom 12.06.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Debatte um Freihandel im Kreistag

TTIP Kreistag Resolution Brake Pancescu

BRAKE/LR – Auf Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion soll sich der Kreistag anlässlich seiner Sitzung am 6. Juli mit dem Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) befassen und eine Resolution verabschieden. „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen“ ist diese überschrieben. „Die Abkommen haben direkte und umfassende Auswirkungen auf unseren Landkreis Wesermarsch und seine Städte und Gemeinden“, teilt Grünen-Sprecher Dragos Pancescu mit. Die geplanten Abkommen würden Dienstleistungen der Kommunen, besonders im Bereich der Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, betreffen, so Pancescu weiter.


Pressebericht vom 29.05.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Hilfsbereite Bürger sind gefragt

Debatte im Grünen-Kreisverband – Dragos Pancescu wiedergewählt

Der Grünen-Kreisverband hat eine Doppelspitze. Elke Mathiszig ist gleichberechtigte Sprecherin.
von Horst Lohe

Pancescu Grüne Wesermarsch Wahlen 2015

Nach seiner Wiederwahl erhielt Dragos Pancescu Glückwünsche von Vorstandssprecherin Elke Mathiszig (rechts) und von Ina Korter, die einen Blumenstrauß überreichte. Bild: Horst Lohe

NORDENHAM. Dragos Pancescu (48), Mitglied des Kreistages und stellvertretender Braker Bürgermeister, ist für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorstandssprecher des 70 Mitglieder zählenden Grünen-Kreisverbandes bestätigt worden. Die zwölf Anwesenden der Kreismitgliederversammlung haben ihn einstimmig wiedergewählt.

Dragos Pancescu steht seit vier Jahren an der Spitze des Kreisverbandes. Seit drei Jahren ist Elke Mathiszig (58) aus Rodenkirchen, die dem Stadlander Gemeinderat angehört, gleichberechtigte Vorstandssprecherin. Sie war vor einem Jahr für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden.

Das Thema der Grünen- Versammlung im Restaurant Akropolis in Nordenham lautete „Willkommenskultur in der Wesermarsch“. Die anwesenden Mitglieder berichteten über ihre Erfahrungen in den Kommunen des Landkreises hinsichtlich der Flüchtlinge und Migranten.

Danach kommt es vor allem darauf an, Flüchtlingen Möglichkeiten zu bieten, die deutsche Sprache zu erlernen. Ein weiteres zentrales Pro-blem sei die Mobilität. Auch sollten Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem seien persönliche Ansprechpartner vor Ort ganz wichtig.

Viel Lob gab es für die Initiative der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, die gleich nach ihrem Amtsantritt als hauptamtliche Butjadinger Bürgermeisterin im November Bürger dazu aufgerufen hatte, ehrenamtlich als Flüchtlingspaten tätig zu werden.

Die Resonanz war groß: 23 Bürger erklärten sich bereit, Fahrdienste oder Hausaufgabenbetreuung zu übernehmen oder sich gezielt um eine Flüchtlingsfamilie zu kümmern. Lehrkräfte stellten sich zur Verfügung, ehrenamtlich Deutschunterricht zu erteilen.

Ina Korter sprach von einem Erfolgsmodell. Die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Bürger seien erstaunlich groß.

Elke Kuik-Janssen, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadlander Gemeinderat, bedauert dass Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) bisher wenig über die Situation in der Gemeinde informiert habe. Sie findet es traurig, dass in der Bevölkerung offenbar wenig Interesse bestehe. „In Ovelgönne wird das Thema totgeschwiegen“, sagte ein in dieser Gemeinde wohnendes Grünen-Mitglied. Jürgen Janssen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag, kritisierte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: „Die Europäer haben den Grundstein gelegt für die Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer und es ist erbärmlich, wie sich die Europäische Union jetzt verhält.“ Jürgen Janssen lobte das Engagement von „Refugium Wesermarsch“ (Verein für interkulturelle Arbeit) und wies darauf hin, dass nicht zuletzt auf Initiative der Grünen eine Koordinierungsstelle für Integration beim Landkreis geschaffen worden sei. Zudem wollten die Grünen im Kreistag eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge beantragen. Ein großer Vorteil in der Wesermarsch sei die dezen-trale Unterbringung von Flüchtlingen (mit Ausnahme Elsfleth). Ein großer Nachteil sei die daraus resultierende unzureichende Mobilität.


Pressebericht vom 27.05.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Kreis soll bei medizinischer Versorgung aktiv werden

Asylbewerber: Grüne, SPD, UW und FDP stellen gemeinsamen Antrag zur Gesundheitskarte Dragos Pancescu Grüne Kreistag

Hofft auf eine positive Entscheidung: Dragos Pancescu (Grüne). BILD: ARCHIV

BRAKE/TS – So viel Einigkeit ist selten: Die Fraktionen von SPD, Grünen, UW und FDP bringen jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag (6. Juli) ein. Er befasst sich mit der sogenannten Gesundheitskarte für Asylbewerber. Bisher ist es so, dass Asylbewerber in der Wesermarsch einen Arzttermin beim Sozialamt beantragen müssen. Dort bekommen die Antragsteller dann einen Krankenschein, den sie zur Behandlung beim Arzt vorlegen können. Besonders kritikwürdig sei die Tatsache dass Verwaltungsmitarbeiter ohne medizinische Ausbildung entscheiden müssen,ob eine Erkrankung vorliegt und ob die Ausstellung eines Krankenscheins notwendig ist. Das ist das Ergebnis einer kürzlich mit Landrat Thomas Brückmann (parteilos)geführten Debatte im Kreishaus.

Mit dem Antrag der Politiker sollen die kritisierten Hemmnisse abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung für Asylbewerber vereinfacht werden. Dies soll mittels der Ausgabe einer Krankenversicherungskarte passieren. Mit dieser Karte könnten Asylbewerber künftig direkt einen Arzt aufsuchen, ohne den Umweg über das Sozialamt zu machen. In den Bundesländern Bremen und Hamburg wird dieses Modell bereits praktiziert.

Der Niedersächsische Landtag hatte im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, eine flächendeckende Versorgung von Asylbewerbern mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte voranzubringen. In dem Antrag der Wesermarsch-Politiker heißt es, dass der Kreis nun rechtliche Rahmenbedingungen prüfen soll, um diese Karte jetzt bereits einzuführen.

Vor der Kreistagssitzung im Juli soll der Antrag bereits im zuständigen Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 2.Juni diskutiert werden. „Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf medizinische Versorgung, auch in der Wesermarsch“, begründete Grünen-Sprecher Dragos Pancescu den gemeinsamen Antrag der Fraktionen.


Pressebericht vom 26.05.2015 der Nordwest Zeitung Wesermarsch   ↓↓

Heimlich die Fahne stibitzt

Brauchtum: In Harrien und Golzwarden wird traditionsgemäß Pfingsten gefeiert

Harrien Brake Pfingsten

Beide Feste wurden gut besucht. Das attraktive Programm lockte Jung und Alt.

BRAKE/SEEL – Sonne, blauer Himmel und gut gelaunte Menschen: Das waren die Voraussetzungen für das Pfingstfest in Harrien. Es begann am Sonnabend mit dem traditionellen Umzug durch Brake. Angeführt wurde der Zug von dem Vorsitzenden des Bürgervereins Brake-Harrien, Jens Schütte, dem stellvertretenden Bürgermeister Dragos Pancescu(Grüne) und dem Ratsmitglied Claus Plachetka (CDU).

Wieder zurück in der Harrier Straße, machte sich das bewährte Team der Baumaufsteller ans Werk. Die Fahne des Bürgervereins wurde zu den Klängen des Liedes „Heil Dir oh Oldenburg“, gespielt vom Musikzug Rodenkirchen, an die Spitze des Pfingstbaumes gezogen.

Jens Schütte begrüßte anschließend die Mitglieder des Bürgervereins, des Schützenvereins Brake, des Bürgervereins Boitwarden, der Tanzschule TanZania und des Musikzugs Rodenkirchen, die allesamt mit dem Pfingstbaum durch Brake gezogen waren.

Die Feiernden verlegten ihre Aktivitäten anschließend in den Garten des Harrier Hofes. Hier hatte dann auch am Abend die Band Trio Inferno ihren Auftritt. Ein paar Stunden schlafen, dann ging es schon mit dem nächsten Programmpunkt, dem Flohmarkt in der Harrier Straße, weiter. Bei Sonnenschein machten sich schon früh die Schnäppchenjäger auf den Weg und wurden an zahlreichen Ständen fündig. Gleichzeitig lud der Verein zum Frühschoppen im Garten des Harrier Hofs ein und gegen 13 Uhr trat dort dann auch der Shanty-Chor Bootsmannkaffee auf.

Der Bürgerverein Golzwarden hatte auf dem Platz an der St. Florian-Straße eine kleine Budenstadt nebst Festzelt aufgestellt. Nachdem der Pfingstbaum mit der jungen Birke an seiner Spitze aufgerichtet war, nahm der Vorsitzende Dieter Poppe das Mikrofon in die Hand, um noch ein paar Worte zu sprechen. Dann gab es noch etwas Lustiges zu berichten. Einem Mitglied des Bürgervereins, Torsten Spiekermann, war es gelungen, am Nachmittag dem Bürgerverein Brake-Harrien die Pfingstfahne zu entwenden, so dass dieser Verein in Kürze die Golzwarder zu einem Fass Freibier einladen muss. Dieter Poppe dankte zudem dem BSW-Orchester für die musikalische Unterstützung.


Pressebericht vom 10.05.2015 im Weser-Kurier   ↓↓

Kontroverse über TTIP

Auf Einladung der Attac-Regionalgruppe Diepholz-Nord ließen sich die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (CDU) und Carsten Sieling (SPD) sowie der Unternehmer Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Meinecke vom Verein Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und der Attac-Aktivist Klaus Berger von Moderator Matthias Jung zwei Stunden lang zum Thema TTIP befragen.

Während sich der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig und der stellvertretende UVN-Hauptgeschäftsführer Christoph Meinecke als Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zeigten, machte der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Berger keinen Hehl aus seiner strikten Ablehnung. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling und der IT-Unternehmer und Braker Kommunalpolitiker Dragos Pancescu lehnen das Freihandelsabkommen zwar nicht kategorisch ab, verlangen aber deutliche Veränderungen.

Eindeutig ist auch die Meinung von Michael Riechers, einem Manger einer mittelständischen, international tätigen Spedition in Bremen: Vom Handelsabkommen würden nur Großunternehmen profitieren, ist Riechers überzeugt. Der Wegfall der Handelsschranken führe zu mehr Anbietern auf dem Markt und schließlich zu einer Konzentration des Geschäftes auf wenige, internationale tätige Großunternehmen. Die bei vielen TTIP-Kritikern umstrittenen Schiedsgerichte könnten sich nur Umsatzmilliardäre leisten, kritisierte Riechers.

Neben dem Abbau von Zöllen soll das Freihandelsabkommen vor allem auch die vielen diesseits und jenseits des Atlantiks geltenden Standards angleichen, seien es technische Anforderungen, Verfahren im Zusammenhang mit Sicherheit oder auch Arbeitsstandards. Nach Auffassung von Axel Knoerig soll TTIP nur den groben Rahmen bilden, was im Einzelnen mit den unterschiedlichen Standards geschehen soll, müsse anschließend ausgehandelt werden. „Standards werden nicht abgesenkt“, versicherte Knoerig und Christoph Meinecke ergänzte: „Wir leben von den hohen Standards, die die Qualität unserer Produkte ausmachen.“

Gegen die Angleichung von technischen Standards sei nichts einzuwenden, so der Bremer Sozialdemokrat Sieling, dafür sei aber kein Freihandelsabkommen notwendig. „TTIP ist viel mehr“, so Sieling, der gegen eine marktkonforme Demokratie ist und stattdessen für demokratische Märkte wirbt. Außerdem könnten Standards nicht mehr angehoben werden, sollte TTIP in Kraft sein. Darin liege eine große Gefahr, unterstrich Sieling, „das ist der heikle Punkt.“

Christoph Meinecke machte sich während der von rund 100 Bürgern besuchten Veranstaltung mit dem Hinweis auf aufstrebende Volkswirtschaften im Osten für das Freihandelsabkommen stark: „Der große Ansatz ist der Richtige.“ Mit TTIP hätten die USA und Europa die Chance, Standards festzulegen, an denen sich später eventuell auch Gesellschaften in andere Regionen der Welt orientieren würden. Meinecke warnte vor einer Verweigerungshaltung. Die USA müssten sich nicht mit der EU einigen, sagte der Jurist und verwies auf laufende Verhandlungen der USA mit Anrainerstaaten des Pazifiks. Wenn TTIP scheitere hätte die EU aber eine Chance verpasst, so Meinecke, der die Vorteile so beschrieb: „Das ist einfach so: Freihandel bringt Zuwachs.“

In einem Hauptkritikpunkt gab Axel Knoerig vielen skeptischen Bürgern recht: Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hätten den Unmut vieler Menschen ausgelöst. Inzwischen sei der Umgang aber transparenter, da viele Zwischenergebnisse online veröffentlicht werden.


Pressebericht vom 06.05.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Braker wollen Knöllchen nicht bezahlen

Nach dem NWZ-Bericht über geduldete Falschparker stehen die Telefone im Ordnungsamt nicht mehr still. Viele Braker wollen ihre Knöllchen nicht mehr zahlen.

von Tobias Schwerdtfeger

Brake Parken Knoellchen Grüne

Bild: D. Glückselig

BRAKE. Da braut sich was zusammen: Bürgermeister Michael Kurz (SPD) und sein Ordnungsamtschef Axel Grunwald haben eine Menge zu erklären. Ungehaltenen Anrufern nämlich, warum die Stadt das Falschparken in der Hinrich-Schnitger-Straße wissentlich duldet (die NWZ berichtete Montag exklusiv), im übrigen Stadtgebiet Parkvergehen aber mit voller Gesetzeshärte bestraft.

Nach NWZ-Informationen sollen sich viele aufgebrachte und ertappte Parksünder nun seit Dienstag weigern, ihre Strafe an die Stadtkasse zu zahlen. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Auf Veranlassung des Bürgermeisters verteilt das Ordnungsamt an der Hinrich-Schnitger-Straße seit Jahresbeginn keine Knöllchen mehr an Falschparker – trotz Parkverbots. Obwohl ein öffentlicher Parkplatz in der Nähe ist, wollen die Anwohner lieber auf dem Gehweg direkt vor ihren Häusern parken. Das ist aber gesetzlich verboten, weil dann kein Platz mehr für Fußgänger ist. Laut Bürgermeister soll eine Lösung für das Park-Problem gefunden werden.

Die könnte ein verkehrsberuhigter Bereich sein. Dort gibt es weder Straße noch Bürgersteig, sondern eine Fläche, auf der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Dann muss von den parkenden Autos zu den Häusern kein Mindestabstand mehr für Fußgänger gehalten werden, die Anwohner könnten direkt vor den Häusern stehen.

In der CDU-Fraktion ist man baff: „Wir waren nicht darüber informiert, dass der Bürgermeister das Ordnungsamt angewiesen hat, wegzuschauen“, sagt Fraktionschef Daniel Stellmann im NWZ-Gespräch am Dienstag. Das sei ein „Alleingang“, der verwundere. Solche Parkprobleme wie in der Hinrich-Schnitger-Straße gebe es in Brake auch an anderen Stellen. „Und dort haben die Anwohner auch keine Sonderrechte“, sagt Stellmann. Die Ungleichbehandlung müsse aufhören, Lösungen dafür her.

SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner ist mit der Situation auch unglücklich. „Ich kann verstehen, dass Unverständnis herrscht, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Die von Kurz diskutierte Lösung findet er „eine gute Idee“. Auch Grünen-Sprecher Dragos Pancescu will schnell eine Lösung finden. Niemand dürfe benachteiligt werden.


Pressebericht vom 02.05.2015 in der Kreiszeitung   ↓↓

Chance für Europa oder Gefahr für die Demokratie? n

TTIP-Diskussion in Syke kratzt an der Oberfläche des Freihandelsabkommens

Bild: © Mediengruppe Kreiszeitung / Marvin Köhnken

Klaus Berger (r.) lehnt TTIP ab, Carsten Sieling (l.) und Dragos Pancescu (Die Grünen/Wesermarsch) wünschen sich eine Anpassung des Freihandelsabkommens.

Landkreis Diepholz - Von Marvin Köhnken. „Unwissenheit kann teuer werden“ – unter diesem Motto diskutierten am Mittwochabend fünf namhafte Experten über das Freihandelsabkommen TTIP, das die Wirtschaft der europäischen Mitgliedsstaaten und den USA enger miteinander verzahnen soll.

Der „Attac“-Gruppe Diepholz Nord war es gelungen, eine breite Meinungsvielfalt im Syker „Gleis 1“ auf das Podium zu bringen. Die Positionen reichten von Unterstützern des Abkommens über konstruktive TTIP-Reformer bis hin zu einem Diskutanten, der sich für eine andere, nachhaltigere Herangehensweise an internationale Grundlagen des transatlantischen Wirtschaftens stark machte.

Seit Juni 2013 verhandeln Experten über das Abkommen. Einige Eckpunkte und fehlende Transparenz bei den Gesprächen hatten zuletzt für viel laute Kritik und unvereinbare Standpunkte gesorgt.

„Es ist an der Zeit, ruhig weiter zu diskutieren“, sagte Moderator Pastor Matthias Jung zu Beginn der zweistündigen Diskussionsrunde vor etwa 70 Zuhörern im voll besetzten „Gleis 1“. Bis auf wenige verbale Stiche verlief der Austausch durchaus zielführend und sachlich – griff dem weitreichenden Umfang des TTIP-Abkommens entsprechend allerdings nur einige der wichtigsten Punkte der Verhandlungen auf.

Vor allem bei der mangelnden Transparenz, die bis zur Einsetzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende 2014 herrschte, fanden die Diskussionsteilnehmer nahezu ohne Einschränkung zueinander und kritisierten die erst auf Druck der Öffentlichkeit abgeschaffte absolute Verschwiegenheit der Verhandlungspartner.

„Die Amerikaner sind da anders drauf als wir, wenn es um Transparenz geht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Beide Seiten hätten dazu gelernt und gäben sich bei der Kommunikation nun Mühe.

Einen zweiten Punkt, der in Syke im Mittelpunkt stand, stellte SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Sieling in Frage: Private Schiedsgerichte sowie der daraus resultierende Investitionsschutz. Er plädierte für das Ausklammern solcher Gerichte als ein in seinen Augen für die Rechtstaatlichkeit gefährlichen Teil des Abkommens.

„Der große Ansatz von TTIP ist wichtig, weil es darum geht, einen wirtschaftspolitischen Block zu schaffen, um auch in Zukunft noch eine Rolle im Welthandel zu spielen“, hielt Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Vereins Unternehmerverbände Niedersachsen, dagegen. Kritik daran kam von Klaus Berger von „Attac“-Bremen: TTIP verschärfe die Konkurrenz zwischen den Kontinenten und dränge den Staat zugunsten des Marktes zurück. Es drohe die Entmachtung der Demokratie.

Mai 2015


Pressebericht vom 24.04.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Stadt Brake steigt bei EWE Netz mit ein

Rat beschließ mit großer Mehrheit Beteiligung

Die weit meisten der Politiker halten das Angebot für attraktiv, die Risiken für überschaubar. 4,75 Dividende sind bis 2028 garantiert.

von Detlef Glückselig

BRAKE Die Stadt Brake wird sich an der EWE Netz GmbH beteiligen. Das hat Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Stadtrat beschlossen. Die Kreisstadt wird mit einem Betrag in Höhe von 408?683,52 Euro einsteigen. Der könnte sogar noch deutlich höher ausfallen. Sollten sich andere Kommunen nicht in dem von EWE erwarteten Maß beteiligen, ist Brake sogar mit fast 2,6 Millionen Euro dabei.

Ralf von Dzwonowski von der EWE stellten den Mitgliedern des Stadtrats das Beteiligungsmodell vor und ließ dabei nicht unerwähnt, dass die Sache auch Risiken birgt – vor allem die, dass die EWE Netz in die Insolvenz schlittert oder der Wert des Unternehmens, der zurzeit mit 1,9 Milliarden Euro angegeben wird, sinkt. Vorteil für die beteiligten Kommunen laut von Dzwonowski: EWE garantiert ihnen eine Dividende von 4,75 Prozent – bis zum Jahr 2028

Bürgermeister Michael Kurz (SPD) betonte, dass es bei der Beteiligung vor allem um die Sicherung der Daseinsvorsorge gehe und darum, bei den Strom-, Gas- und Kommunikationsnetzen auf Braker Stadtgebiet ein Wort mitreden zu können. Um bei EWE Netz einzusteigen, muss die Stadt neue Kredite aufnehmen. Dafür habe die Kommunalaufsicht eine Genehmigung erteilt – allerdings nur unter der Maßgabe, dass die Stadt die Dividende ausschließlich für Zins und Tilgung verwendet und bis 2028 mindestens 40 Prozent des Kredites abgezahlt sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Bergner sprach von einem „vernünftigen Beschluss“, Arno De Wyl (FDP) von einem „überzeugenden Konzept“. Der Ratsvorsitzende Hans-Dieter Beck (CDU) bezeichnete die EWE-Offerte als eine Chance, die es wahrzunehmen gelte. „Was hindert uns daran, auch mal neue Wege zu gehen, wenn das Risiko überschaubar ist?“, fragte Walter Erfmann (WGB).

Eine ganze Menge, findet der Finanzausschuss-Vorsitzende Holger Wiechmann (SPD). Er sei nicht dafür gewählt worden, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger „zu zocken“. Es gehöre nicht zu den Aufgaben einer Stadt, sich an Unternehmen zu beteiligen. Er riet dringend dazu, von der Sache „die Finger zu lassen“. Er habe „damit persönlich sehr große Bauchschmerzen, weil ich die Risiken nicht einschätzen kann“, plädierte Dragos Pancescu (Grüne) ebenfalls gegen die Beteiligung. Bei der Beschlussfassung stimmte auch Ernst Juranek (SPD) dagegen.

Indes: Brake ist nicht die erste Wesermarsch-Kommune, die eine Beteiligung erwirbt. Nordenham, Ovelgönne und Lemwerder sitzen ebenfalls mit im Boot.


April 2015


Pressebericht vom 25.04.2015 im Weser-Kurier  ↓↓

Handelsabkommen im Fokus

Attac Regionalgruppe Diepholz-Nord lädt zu Podiumsdiskussion in Syke ein

von Arndt Möhlmann

Um die Risiken und Chancen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP geht es bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 28. April, ab 19.30 Uhr im Gleis 1 im Syker Bahnhof. Das Thema lautet „TTIP – Streitfall Freihandelsabkommen EU-USA“. Dazu lädt die Attac Regionalgruppe Diepholz-Nord ein. Das Gespräch wird von Pastor Matthias Jung geleitet. Die Attac Regionalgruppe Diepholz-Nord möchte nach eigenen Angaben folgenden Fragen nachgehen: Worin könnte der Gewinn des Freihandelsabkommens TTIP bestehen? Wie hoch sind die Kosten und wer hat sie sie zu tragen? Welche Auswirkungen hat TTIP auf die Kommunen und die Verbraucher?

Der Diepholzer Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, der ebenfalls an der Diskussion teilnimmt, ist der Überzeugung, dass Deutschland als Exportnation erheblich von dem geplanten Abkommen profitiert. Wie der Kirchdorfer mitteilt, vertritt er die Auffassung, dass gerade mittelständische Unternehmen mit dem Abkommen, mit dem Zölle abgebaut sowie Normen und Standards angeglichen werden sollen, im internationalen Wettbewerb unterstützt werden. Prognosen zufolge wird TTIP die Wirtschaft der EU um rund 120 Milliarden Euro und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro ankurbeln, lässt der Bundestagsabgeordnete weiter wissen. Bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze sollen allein in Europa entstehen, so Knoerig.

Der Bremer Attac-Aktivist Klaus Berger traut den Prognosen in Bezug auf Arbeitsplätze und Einkommenszuwächse nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler befürchtet laut eigener Angaben auch eine Absenkung der Arbeits- und Sozialstandards. Kritisch sieht Berger die Investitionsschutz-Regelung (ISDS), die nur für ausländische Unternehmen gilt. Dabei könnten Staaten von Investoren auf entgangene Gewinne verklagt werden. Verhandelt sollen diese Streitfälle vor privaten Schiedsstellen werden, deren Entscheidung verbindlich sein soll.

Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Vereins Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), hingegen hält die Schiedsgerichte für eine gute Möglichkeit, mehr Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem sieht Meinecke in TTIP auch für mittelständische Unternehmen große Chancen. Durch den vergrößerten Handelsraum hätten auch kleine und mittlere Unternehmen die Chance, am globalen Markt teilzunehmen, ist der 39-jährige Jurist überzeugt.

Der Bündnisgrüne Dragos Pancescu kritisiert, dass die Verhandlungen zu TTIP hinter verschlossenen Türen geführt werden. Hinter dem Abkommen stecke eine Deregulierungskampagne, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehe und dabei demokratisch nicht legitimiert sei. Durch die Investitionsschutzbestimmungen werde die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente eingeschränkt, empört sich Pancescu aus Brake.

Gute Handelsabkommen können die Globalisierung in richtige Bahnen lenken, findet der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Seit September 2009 ist der Ökonom Mitglied des Bundestages und der Sprecher der Linken in der SPD-Fraktion.

Sieling lehnt die geplanten privaten Schiedsgerichte nach eigenen Angaben ab, vor denen Großkonzerne ganze Staaten verklagen können. Er fordert, dass Handelsabkommen wie TTIP auch kündbar sein müssen – sowohl durch die EU als auch durch einzelne Mitgliedsstaaten. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.


Pressebericht vom 18.04.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Windenergie - Viele Fragen stehen im Raum

Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative mit Christoph Hartz. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde ist Thema. Die Mitglieder der Grünen-Kreistagsfraktion haben sich eingeschaltet.

von Ulrich Schlüter

winpark ovelgönne brake

Bild: Hans-Carl Bokelmann

OVELGÖNNE. Die neu gegründete Bürgerinitiative Ovelgönne-Barghorner Moor verzeichnet immer mehr Zulauf. Das teilte der Sprecher Heiko Ideler nach der ersten Sitzung mit, zu der er mehr als 30 Interessierte begrüßte. Mit anderen Bürgerinitiativen würde es bereits einen regen Austausch geben, so Heiko Ideler.

Den Mitgliedern der neu gegründeten Bürgerinitiative brennt ein Thema ganz besonders unter den Nägeln: Es geht um die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ovelgönne und dabei konkret um die Fragen, wo Windparks entstehen können und wo sie eventuell schon genehmigt worden sind. Auskünfte darüber erwartet Heiko Ideler von Ovelgönnes Bürgermeister Christoph Hartz bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der die Initiative für Mittwoch, 29. April, einlädt. Beginn ist um 19 Uhr im „König von Griechenland“ in Ovelgönne.

Den Mitgliedern der neu gegründeten Bürgerinitiative brennt ein Thema ganz besonders unter den Nägeln: Es geht um die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ovelgönne und dabei konkret um die Fragen, wo Windparks entstehen können und wo sie eventuell schon genehmigt worden sind. Auskünfte darüber erwartet Heiko Ideler von Ovelgönnes Bürgermeister Christoph Hartz bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der die Initiative für Mittwoch, 29. April, einlädt. Beginn ist um 19 Uhr im „König von Griechenland“ in Ovelgönne.

Die Unzufriedenheit der BI-Mitglieder richtet sich nach den Worten von Heiko Ideler nicht gegen Windenergieanlagen an sich. Sie richtet sich vielmehr gegen Pläne, Windenergieanlagen auch in dafür zuvor ausgeschlossenen Gebieten aufzustellen. Und der Unmut nimmt weiter zu, wie die Gründung einer weiteren Bürgerinitiative „Gegenwind im Hammelwarder Moor“ in Brake zeigt.

Auch die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Ovelgönne. Nach einem Treffen mit den Grünen-Mitgliedern des Elsflether Stadtrates (die NWZ- berichtete) und einer Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Raumordnungsprogramms (die NWZ- wird darüber noch berichten) ist ein Fragenkatalog ausarbeitet worden.

Eine Anfrage an die Kreisverwaltung bezüglich möglicher Standorte für Windkraftanlagen in der Gemeinde Ovelgönne hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende März eingereicht. Die Kreisverwaltung wird mit dem Schreiben um Stellungnahme zu mehreren Punkten gebeten. Die Kreistagsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen möchten wissen, ob die Kreisverwaltung mit Datum vom 15. Juli 2014 eine Verfügung zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Windenergie“ der Gemeinde Ovelgönne herausgegeben hat. Wenn dem so wäre, wollen die Grünen erfahren, ob die Gemeinde Ovelgönne hierzu einen Widerspruch eingelegt hat und wie der Landkreis, so ein Widerspruch der Gemeinde Ovelgönne vorliegen sollte, darüber entschieden habe.

Die Anfrage der Grünen an die Kreisverwaltung beinhaltet einen weiteren Punkt. Sie fragen nach, ob eventuell eine andere Verfügung als die mutmaßliche vom 15. Juli 2014 von der Kreisverwaltung herausgegeben worden sein könnte. Nach Rücksprache der NWZ- beim Kreistagsmitglied Dragos Pancescu von den Grünen ist das Schreiben an die Kreisverwaltung noch nicht beantwortet worden.


März 2015


Pressebericht vom 26.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Politik - Keiner weiß vom Strom-Vertrag

Ex-Bürgermeister Schiefke bestellt kurz vor Ende der Amtszeit Öko-Energie

Das sorgt für Aufregung: Bei Recherchen stößt die NWZ auf einen unterschriebenen Vertrag, von dem weder Rathaus noch Politik etwas gewusst haben wollen.

von Tobias Schwerdtfeger

Pancescu GRÜNE Bundestagswahl 2013 Brake Stadtwerke EWE

BILD: Pancescu

BRAKE. Alle zwei Jahre schreibt die Stadt Brake die Stromversorgung für ihre Gebäude aus. Darunter fallen Schulen, gemietete Wohnungen und Verwaltungsgebäude wie das Braker Rathaus. Wie viel Strom die Stadt verbraucht und wie viel sie dafür bezahlt, konnte das Rathaus auf NWZ-Nachfrage nicht sagen. Nach groben Schätzungen dürfte es sich jedoch um einen sechsstelligen Betrag handeln.

Bisher floss in den städtischen Liegenschaften konventionell produzierter Strom aus der Dose. Das wird sich in den kommenden beiden Jahren ändern. 2016 und 2017 werden die Gebäude der Stadt mit Öko-Strom versorgt. Experten gehen davon aus, dass der mindestens zehn Prozent teurer sein wird. Mit einer Unterschrift von Ex-Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) ist die Stromlieferung am 22. Oktober 2014, etwa eine Woche vor Ende seiner Dienstzeit, besiegelt worden.

Nicht informiert - Doch weder Schiefke-Nachfolger Michael Kurz (SPD), noch die Mitglieder des Stadtrats haben davon gewusst. Sie waren weder um Zustimmung gefragt, noch informiert worden. Eine Recherche der NWZ? hat das jetzt zutage gefördert. „Ich wusste nichts davon“, sagt Kurz, der mit so einem Vertrag vorher „in die Öffentlichkeit gegangen“ wäre. Gerade erst hatte der Kreistag einen Beschluss für die Belieferung mit Öko-Strom herbeigeführt – nach einer hitzigen Debatte.

„Ich war völlig überrascht“, sagt auch Stadtratsvorsitzender Hans-Dieter Beck (CDU)auf NWZ-Nachfrage. Bei der derzeitigen schlechten finanziellen Situation der Stadt sei das „unerträglich“, so der Jurist. In einer Sitzung wolle die CDU nun schauen, wie sie mit dem Thema weiter verfahren wird. Beck wird seinen Parteifreunden empfehlen, die Kommunalaufsicht einzuschalten und den Strom-Vertrag prüfen zu lassen.

Denn: Schiefke hatte die Stromlieferung offenbar als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen. Für solche Maßnahmen bedarf es keiner Zustimmung des Stadtrats. Darunter fällt zum Beispiel der Einkauf von Büromaterial. In der Stadt Brake könne der Bürgermeister frei über 25.000 Euro verfügen, so Kurz. Das regele eine Satzung.

Auf NWZ-Nachfrage sagte Roland Schiefke, dass man die Ausschreibungen während seiner Amtszeit in Brake immer so gemacht habe. Zudem sei der Bürgermeister nicht für das operative Geschäft zuständig, sagte Schiefke und verweist an seinen ehemaligen Bauderzenten und jetzt beim Landkreis tätigen Matthias Wenholt. Der sagt, dass seine Dienstzeit bei der Stadt am 31. September 2014 endete. Der Vertrag sei 22 Tage später unterschrieben worden.

Auch SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner hat nichts von dem Strom-Vertrag gewusst. „Wir sind nicht böse, dass die Stadt Brake jetzt Ökostrom erhält. Wir sind nur verwundert, dass dieser Vorgang ohne Verwaltungsausschuss und ohne Rat durchgezogen wurde.“ Bergner hätte im Vorfeld von der Stadt gerne gewusst, „ob wir uns das hätten leisten können.“ Ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei die Strom-Bestellung nicht, glaubt Bergner.

Grünen-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Dragos Pancescu ist entsetzt darüber, dass der Stadtrat in der Entscheidungsfindung offenbar übergangen worden ist. „Es kann nicht sein, dass ein politisches Gremium derart ausgehebelt wird. Wofür sind wir denn gewählt worden, wenn wir nicht einmal über solche Entscheidungen informiert werden?“


Pressebericht vom 26.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Künftig umweltfreundlich durch die Wesermarsch

Landkreis schafft sich ein Elektroauto an – Dienstwagen in den nächsten Jahren umrüsten

Elektromobilität Grüne pancescu  Wesermarsch VW eup

Ein Elektrofahrzeug für den Landkreis: (von links) Dragos Pancescu (GRÜNE), Ralf Bunjes, Landrat Thomas Brückmann, Elke Schulze-Berger und Jürgen Janssen

Bild: ACS

BRAKE. „Das ist ein wirklich verblüffendes Gefühl. Als ob man von einem Gummiband gezogen wird, und Spaß macht es auch noch“, beschreibt Landrat Thomas Brückmann (parteilos) die Fahreigenschaften des mit einem Elektromotor betriebenen VW up, der ab sofort als Dienstwagen im Landkreis eingesetzt werden soll.

Am Mittwochvormittag überreichte Ralf Bunjes vom Autohaus Braasch in Oldenburg das neue Fahrzeug an Brückmann und seine Kollegen. „Wir müssen alle umdenken und auf die Umwelt achten“, sagt Bunjes. Gefahren werden soll das Elektroauto von allen Mitarbeitern des Kreishauses. „Man wird das Auto also in Zukunft öfter in der Wesermarsch herumfahren sehen“, so Pressesprecher Matthias Sturm.

Dienstfahrten nach Hannover oder Berlin können Brückmann und seine Kollegen jedoch nicht mit dem wendigen Kleinwagen unternehmen. „Der Wagen hat eine Reichweite von 130 bis 140 Kilometern. Geladen wird er hier in der Garage beim Kreishaus“, erzählt Bunjes.

Der Landkreis wolle mit diesem Fahrzeug ein Signal setzen. „Wir haben das Ziel, in den nächsten Jahren weitere E-Mobile anzuschaffen. Zwei E-Bikes haben wir bereits“, so der Landrat. 30.000 Euro kostet der Wagen neu. Der Landkreis hat das E-Fahrzeug, genauso wie alle anderen Dienstwagen, jedoch geleast.

„Diese Anschaffung findet im Rahmen des energiepolitischen Programms european energy awards statt, an dem auch der Arbeitskreis Klimaschutz beteiligt ist“, erzählt Elke Schulze-Berger vom Fachdienst Umwelt. Das Elektroauto sei also genau das passende Dienstfahrzeug.


Pressebericht vom 25.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓

Elsfleth - „Bürger in Planungen mit einbeziehen“

Kreistagsfraktion der Grünen informiert sich in Elsfleth

Kreistagsfraktion gruene Pancescu Elsfleth

Auf der Elsflether Kaje diskutierten am Montag (von links)Dragos Pancescu, Christina-Johanne Schröder, Gudrun Göhr-Weber, Thomas Wenzel, Jürgen Janssen.

Bild: Ulrich Schlüter

ELSFLETH. Die Elsflether Innenstadt steht vor einer Umgestaltung, sollte in Kürze die Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm gelingen. Welche Auswirkungen die bereits vorgestellten Konzepte haben könnten, darüber informierten sich am Montagabend die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die beiden Elsflether Grünen-Stadtratsmitglieder Gudrun Göhr-Weber und Thomas Wenzel führten die Gruppe durch die Innenstadt. Einen erheblichen Leerstand stellte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, Jürgen Janssen, fest. Es sei sicherlich schwierig, alle Läden zu vermieten, merkte er an. Sowohl Jürgen Janssen als auch seine Stellvertreterin Christina-Johanne Schröder sowie Jürgen Sprickerhof rieten zu einem neuen Einzelhandelskonzept, das für Elsfleth erstellt werden sollte, um die tatsächlichen Bedürfnisse der Elsflether zu erfahren.

Thomas Wenzel und Gudrun Göhr-Weber stellten Pläne für die Innenstadtgestaltung und die Versuche, Plätze zu beleben, vor. Die Bürger müssten mehr in die Planungen einbezogen werden, konstatierte Christina-Johanne Schröder. Die Planer sollten auf die Wünsche der Bürger eingehen, die ihre Stadt selbst gestalten sollten, betonten auch Dragos Pancescu, Ahmet Akdogan und Hans-Otto Meyer-Ott. Unter dem Motto „Meine Beteiligung hat Wirkung“ könnten mehr Leute dazu motiviert werden, die Umwelt mitzugestalten, so der Tenor. Sie würden sich zum Ort zugehörig fühlen.

Ein weiteres Thema war die Ansiedlung eines Supermarktes an der Hafenstraße. Von allen sechs Fraktionsmitgliedern wurde noch einmal betont, dass die beiden Elsflether Ratsleute Gudrun Göhr-Weber und Thomas Wenzel ein Einzelhandelskonzept einfordern sollten. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Elsflether Stadtrat sei es jedoch schwierig, sich entsprechend Gehör zu verschaffen, räumten die Grünen ein.


Pressebericht vom 19.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


LEBENSHILFE - Riesen Lob an fleißige Abschluss-Stufe

Mit Feier Neubau eingeweiht – Räume auf Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten Rund 400.000 Euro hat das Gebäude gekostet. Zu den Gäste zählte auch der ehemalige Geschäftsführer Reinhard Brodé, der den Stein ins Rollen gebracht hatte.

von Detlef Glückselig

BRAKE Der Rasen rings um das Gebäude muss erst noch sprießen. Und geschuftet, gewerkelt und geschleppt wurde bis auf die letzte Minute. Dafür gab es dann aber auch nur strahlende Gesichter am Mittwoch bei der Einweihung des neuen Gebäudes der Lebenshilfe – und ein riesiges Lob für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussstufe, die „ihr“ neues Haus durch sehr viel Eigenleistung überhaupt erst ermöglicht haben.

...

In der Abschluss-Stufe werden junge Menschen mit Behinderungen, die vor dem Ende ihrer Schulzeit stehen, auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Sie sollen mit gereifter Persönlichkeit die Lebenshilfe verlassen und in der Lage sein, Arbeit zu strukturieren, erklärt Klassenleiterin Annette Meyer.

Die Weichen für das neue Gebäude an der Schopenhauerstraße hatte der ehemalige Geschäftsführer der Lebenshilfe, Reinhard Brodé, gestellt. Im Herbst 2013 war das Gelände gerodet worden, im August 2014 fand das Richtfest statt. Und nun wurde Einweihung gefeiert.

Anke Workowski, die zusammen mit Andrea Pankow die Geschäfte der Lebenshilfe führt, begrüßte als Vertreter des Landkreises den stellvertretenden Landrat Karlheinz Ranft (SPD) sowie Ingrid Miodek als Leiterin des Fachdienstes Soziales, außerdem Brakes Vize-Bürgermeister Dragos Pancescu (Grüne) und den Architekten Ulrich Bolte, der den Neubau geplant hat.

Alle Gäste fanden lobende Worte für den Neubau, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe – und für die jungen Leute der Abschluss-Stufe. Die haben nicht nur den Umzug bewältigt, sie haben auch eine Holzhütte im Garten aufgestellt, Anpflanzungen vorgenommen und viele weitere Arbeiten verrichtet. Entsprechend groß fiel dann auch das Lob von Andrea Pankow aus, die bei der Feier nicht dabei sein konnte, in einem Brief aber Dank und Grüße ausrichten ließ...


Pressebericht vom 18.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Grüne protestieren „aufs Schärfste“

Weservertiefung - B211n

von Tobias Schwerdtfeger

WESERMARSCH. Die Grünen-Fraktion im Kreistag ist einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution zum sofortigen Bau der B 211 enttäuscht. Dieter Kohlmann (CDU) hatte aus einem Brief von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zum Bau der Straße vorgelesen. Dabei aber die in der NWZ? zitierte Passage, dass der „Baubeginn zeitlich im Zusammenhang mit der Weservertiefung“ gesehen werden soll, weggelassen. „Wir protestieren aufs Schärfste“, sagte Grünen-Kreis-Vorstand Dragos Pancescu. Das sei kein guter politischer Stil. Damit sei möglicherweise eine Debatte im Kreistag verhindert worden.


Pressebericht vom 17.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Handelsabkommen in der Diskussion

TTIP - Nordenham - Kolpingfamilie

von Horst Lohe

TTIP Nordenham Kolpingfamile Pancescu NORDENHAM. Die Kolpingsfamilie Nordenham und die Grünen-Stadtratsfraktion laden zu einem Informationsabend ein: an diesem Dienstag, 17. März, im katholischen St.-Willehad-Pfarrheim. Beginn ist um 19.30 Uhr. Es geht um das Handels- und Investitionsabkommen TTIP, das zwischen EU und USA verhandelt wird. Darüber referiert Grünen-Kreistagsabgeordneter Dragos Pancescu aus Brake. Vor- und Nachteile von TTIP für Deutschland sollen zur Sprache kommen.


Pressebericht vom 10.03.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Grünen-Fraktion gegen Bahnbrücke

„Schon Anfang 2012 Alternativen gefordert“

von Detlef Glückselig

BRAKE. Rolf Schröder und Jürgen Albers von der Bürgerinitiative Boitwarden/Golzwarden haben im Zusammenhang mit der umstrittenen Bahnbrücke, die an der Berliner Straße gebaut werden soll, Kritik am Stadtrat geübt. Sie werfen dem Rat vor, alle Argumente gegen die Brücke zu ignorieren (NWZ- berichtete). Die Ratsfraktion der Grünen will sich diesen Schuh aber nicht anziehen. Das betonen die Ratsmitglieder Dragos Pancescu und Karsten Langbehn in einer Presseerklärung.

Schon zu Beginn der Planungen für die Bahnbrücke vor drei Jahren hätten die Grünen Alternativen zur Brücke aufgezeigt und zudem auf die zu erwartende Mehrbelastung der Anlieger durch Lärm und Emissionen hingewiesen, so Pancescu und Langbehn. Seit Anfang 2012 habe sich die Fraktion der Grünen für eine „vernünftige Ortsumgehung“ ausgesprochen.

Die Weserstraße und die Berliner Straße stellten auf Dauer „keine sinnvolle Anbindung“ des Hafens an das überörtliche Straßennetz dar; das gelte umso mehr, wenn im Hafen weitere Liegeplätze für Schiffe ausgebaut werden. Deshalb und weil mit einer steigenden Zahl von Transporten auch das Unfallrisiko zunehme, habe die Fraktion der Grünen die Brücke in öffentlichen Bauausschuss- und Ratssitzungen mehrfach abgelehnt, stellen Pancescu und Langbehn klar.


Februar 2015


Pressebericht vom 10.02.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Stadtrat soll Nein sagen zu Freihandelsabkommen

SPD/Grüne wollen Resolution verabschiedet wissen – „Einschneidende Auswirkungen“

von Detlef Glückselig

TTIP Resolution Stadtrat Brake Pancescu

Brake. Der Braker Stadtrat soll sich bei seiner nächsten Sitzung am 26. Februar mit der Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trades in Services Agreement) beschäftigen und eine Resolution zu dem Thema beschließen. Das beantragt die SPD/Grünen-Ratsgruppe.

Grüne und SPD lehnen die Abkommen ab und bitten den Rat der Stadt Brake, das ebenfalls zu tun. Auf Antrag der Gruppe soll der Stadtrat gegenüber dem niedersächsischen Landes-Städtetag, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag die Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA in der derzeitigen Form zum Ausdruck bringen:

im Namen der Stadt Brake das Europäische Parlament und den Bundestag auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TiSA solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können.

Die EU-Kommission habe „unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit“ mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt, so Dragos Pancescu von den Grünen. Genauso „intransparent“ verhandele die Europäische Kommission mit den USA über TTIP. Die Verhandlungen über das TiSA-Abkommen, in dem es um den Handel mit Dienstleistungen geht, würden ebenfalls „geheim geführt“. Die Öffentlichkeit habet auch hier keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, kritisiert Dragos Pancescu.

Hinter den Abkommen stecke „eine radikale Deregulierungsagenda, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgeht und dabei demokratisch nicht legitimiert ist“, so die Überzeugung des Grünen. CETA, TTIP und TiSA bedrohten nicht nur Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, sondern auch die demokratischen Standards selbst, glaubt Pancescu.

Ganz grundsätzlich zielten CETA und TTIP darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen „die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken“. Pancescu weiter: „Diese sogenannten Freihandelsabkommen hätten einschneidende Auswirkungen auf alle Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser.“


Januar 2015


Pressebericht vom 24.01.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Bahnbrücke nimmt weitere Hürde -

Rat stimmt Vereinbarung zu – Pancescu plädiert für Spange

von Detlef Glückselig

Berliner-strasse-brake-bruecke-pancescu

Brake. Gegen die Stimmen der beiden Grünen-Ratsmitglieder Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott hat der Stadtrat am Donnerstagabend dem Abschluss einer sogenannten Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG sowie Niedersachsen Ports zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Baudurchführungsvereinbarung.

Damit sind zwei weitere Hürden auf dem Weg zum Bau der umstrittenen Bahnbrücke an der Berliner Straße genommen, die künftig den dortigen Bahnübergang ersetzen soll. Der Abschluss der Vereinbarungen ist die Voraussetzung dafür, dass Mittel vom Bund fließen.

Hans-Otto Meyer-Ott gab während einer Sitzung des Bau-, Planungs- und Energie- und Umweltausschusses, die am Donnerstag vor der Ratssitzung stattfand, zu bedenken, dass sehr viele Bürger Einwände gegen die Brücke vorgebracht hätten. Außerdem, so Meyer-Ott, gebe es noch immer keine verlässlichen Aussagen zu der Lärmschutzwand, die zur Entlastung der Anwohner entlang der Bahngleise an der Berliner Straße entstehen soll.

„Das Ziel muss es sein, dass die Lärmschutzwand gebaut wird“, sagte Michael Kurz. Er kündigte an, dass er in Kürze zu diesem Thema ein Gespräch mit einem „hochrangigen Vertreter“ der Bahn führen werde. Wie berichtet, sind sich alle Beteiligten einig, dass die Lärmschutzwand sinnvoll ist. Allerdings ist unklar, wie sie finanziert werden soll.

Im Stadtrat beschwor Dragos Pancesu seine Ratskolleginnen und -kollegen, ihre bereits im Februar 2012 getroffene grundsätzliche Entscheidung für die Bahnbrücke zu überdenken. Das Bauwerk gehe zu Lasten der Lebensqualität der Anwohner. Zudem seien die prognostizierten Kosten – die Beteiligten gehen inzwischen von mehr als 9 Millionen Euro aus – explodiert. Annähernd für das gleiche Geld, so Pancescu, könne man auch die Ortsumgehung Golzwarden als zukunftsweisende Hafenanbindung bauen.

„Mich hält’s nur noch ganz knapp auf meinem Stuhl“, reagierte CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann auf die Aussagen Pancescus. Er warf dem Grünen „platte Polemik" vor und mutmaßte, dass Pancescu entweder schlecht vorbereitet sei oder aber die Leute verschaukeln wolle. Jedem müsste inzwischen klar sein, dass das Geld für die Brücke nicht für die Ortsumgehung verwendet werden könne, weil es aus ganz anderen Töpfen komme, so Stellmann.

Ursula Schinski (SPD) zog einen Schlussstrich unter die Debatte: „Die Hafenwirtschaft braucht die Brücke, wir brauchen die Hafenwirtschaft“, betonte sie, ehe der Rat die beiden Beschlüsse fasste.


Pressebericht vom 10.01.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


GEORG VON DER VRING - „Werk vor Vergessen bewahren“

Erinnerungen an Ehrenbürger – Gedenk-Stele an Kaje eingeweiht

von Detlef Glückselig

Georg-von-der-Vring-Brake

Zu den Festgästen gehörte auch Nora Dick. Die 82-Jährige hat den Maler und Schriftsteller noch persönlich kennengelernt. Er ging in ihrem Elternhaus ein und aus.

BRAKE. Sturmböen und Regen sind nicht gerade das Wetter, das man sich für eine Geburtstagsfeier wünscht. Und so hielten sich die zahlreichen Gäste, die sich am Freitagvormittag zu Ehren Georg von der Vrings an der Kaje versammelt hatten, um die dort platzierte Gedenk-Stele einzuweihen, auch nicht allzu lange an Ort und Stelle auf.

Die Georg-von-der-Vring-Gesellschaft und das Schiffahrtsmuseum hatten vorgesorgt und das Haus Borgstede & Becker für den Festakt vorbereitet. Zu den dortigen Gästen gehörte auch die 82-jährige Nora Dick, die als einzige in der Runde Brakes Ehrenbürger noch persönlich kennengelernt hat. In ihrem Elternhaus war der Maler und Dichter oft zu Gast.

Noch an der Kaje begrüßte Henner Funk als Vorsitzender der Georg-von-der-Vring-Gesellschaft die Gäste und dankte unter anderem der an diesem Tag durch den Landtagsabgeordneten Björn Thümler vertretenen Oldenburgischen Landschaft sowie dem Rotary-Club, die zur Finanzierung der Gedenk-Stele beigetragen haben – ebenso wie einige Braker Bürger, die Geld für das Projekt gegeben haben.

Im Haus Borgstede & Becker ging ein weiterer, ganz besonderer Dank an Grafiker Raymon E. Müller aus der Gemeinde Jade, der den Entwurf für die Stele angefertigt und dafür kein Honorar verlangt hatte. Raymon E. Müller selber sagte, dass die Kaje für ihn ein besonderer Ort sei. Er hat dort in jungen Jahren viel Zeit verbracht. Müller: „Links ging es in die Welt, rechts nach Bremen, und in der Mitte Brake und ich.“ Als er in der Zeitung las, dass die Gesellschaft an eben diesem Ort zum 125. Geburtstag Georg von der Vrings eine Gedenk-Stele aufstellen möchte, sich die Finanzierung jedoch schwierig darstelle, habe ihn das „gepiekt“.

„Großartige Leistung“ Der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu ging vor allem auf das wohl bekannteste Werk Georg von der Vrings, „Soldat Suhren“, ein. Er habe „mit dem Bleistift gegen Krieg und Unterdrückung“ gekämpft. Das sei die „großartigste Leistung“ des Ehrenbürgers gewesen, sagte Pancescu.

Björn Thümler bedauerte, dass das Wirken Georg von der Vrings heute „relativ unbekannt“ sei. „Wir haben den Auftrag, sein Werk einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen“, sagte Thümler und meinte mit „wir“ nicht nur die Oldenburgische Landschaft, sondern auch die Georg-von-der-Vring-Gesellschaft. Das Werk des Malers und Schriftstellers müsse vor dem Vergessen bewahrt werden und sollte „auch in Schulen wieder eine Rolle spielen“, meinte Thümler.

Eine Brakerin, die an Georg von der Vring noch persönliche Erinnerungen hat, ist Nora Dick. Ihr Elternhaus ist das Gebäude in der Breiten Straße 8, in dem heute die Buchhandlung Gollenstede zu finden ist. Nora Dicks Eltern Gretchen und Fritz Feus waren mit von der Vring befreundet. Wann immer der Maler und Schriftsteller in Brake zu Besuch war, schaute er bei ihnen vorbei. „Die Männer zogen sich dann ins Herrenzimmer zurück“, erinnert sich die 82-Jährige Brakerin.

Ihre Eltern hätten immer voller Ehrfurcht von Georg von der Vring gesprochen, berichtet Nora Dick. Wenn der Maler und Schriftsteller zu Besuch kam, war oft sie es, die ihm die Tür aufmachte. In seinen letzten Jahren sei der Gast sehr verschlossen gewesen und habe traurig gewirkt. Nora Dick glaubt, dass Georg von der Vring nie über den Tod seiner ersten Frau hinweggekommen ist. Das habe ihm das Herz gebrochen.


Pressebericht vom 10.01.2015 in der Kreiszeitung Wesermarsch  ↓↓


Stele erinnert an den Ehrenbürger

Georg von der Vring: Denkmal für den bekannten Dichter und Maler steht an der Stadtkaje - Gedichte passen in die heutige Zeit

von Gabriele Gohritz

BRAKE. Georg von der Vring ist ein Denkmal gesetzt worden: eine Metallstele mit seinem Portrait erinnert an der Stadtkaje an den bekannten Dichter und Maler, der Brakes einziger Ehrenbürger ist. Gestern wurde sie der Öffentlichkeit übergeben.

Immerhin jährte sich am 30. Dezember 2014 zum 125. Mal der Geburtstag des Künstlers. Die Georg-von-der-Vring-Gesellschaft konnte dank der finanziellen Unterstützung der Oldenburgischen Landschaft, des Rotary-Clubs Brake und von Bürgern das Denkmal umsetzen. Darüber freute sich Vorsitzender Henner Funk. Und gerührt hat ihn das der Künstler Raymon Müller, der die Stelle entwarf, auf Honorar verzichtete.

Heute leider Unbekannt. Nach dem Treffen an der stürmischen Kaje ging es in Schiffartsmuseum. Bjorn Thümler als Vertreter der Oldenburgischen Landschaft betonte, dass das Wirken von Georg von der Vring "leider relativ unbekannt ist und seine Werke heute keine Rolle mehr spielen". Dabei würden seine Gedichte und die Gefühle, die zum Ausdruck gebracht würden, sehr wohl in die heutige zeit passen. "Der Bezug zur Heimat ist greifbar" sagte Björn Thümler, der sich wünscht das die Werke von der Vrings inSchulen eine Rolle spielen sollten. Die Georg-von-der-Vring-Gesellschaft habe einen großen Auftrag vor sich, das Werk bekannter zu machen: "Sein Lebenswerk darf nicht verloren gehen".

Stellvertretender Bürgermeister Dragos Pancescu betonte: "Die Spuren von der Vrings werden durch das Denkmal an prominenter Stelle sichtbar".

Er verwies darauf, dass "Soldat Suhren", das als eines der ersten Bücher unter der Nazi-Herrschaft verboten wurde zu den überzeugendsten Werken gegen den Krieg gehöre. "Georg von der Vring ist mit Pinsel und Stift gegen Unterdruckung und Krieg angetreten", sagte Dragos Pancescu.

...


Pressebericht vom 10.01.2015 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch  ↓↓


Kultur - Stele zu Ehren Georg von der Vrings

Festakt in Brake – Anti-Kriegsroman „Soldat Suhren“ wichtigstes Werk

von Detlef Glückselig

BRAKE Am 30. Dezember 2014 wäre der einzige Ehrenbürger der Stadt Brake (Kreis Wesermarsch) 125 Jahre alt geworden: der Maler und Schriftsteller Georg von der Vring. Aus diesem Anlass und von der Vring zum Gedenken ist am Freitag an der Braker Kaje eine stählerne Stele eingeweiht worden.

Henner Funk, Vorsitzender der Georg-von-der-Vring-Gesellschaft, richtete bei einem Empfang, der sich im Schifffahrtsmuseum in Brake anschloss, seinen besonderen Dank an den aus der Gemeinde Jade stammenden Grafiker Raymon E. Müller, der den Entwurf für die Stele angefertigt hatte, ohne dafür ein Honorar zu verlangen.

Bei dem Festakt würdigten unter anderem der Landtagsabgeordnete Björn Thümler (CDU) als Vertreter der Oldenburgischen Landschaft sowie Brakes stellvertretender Bürgermeister Dragos Pancesu (Grüne) das Werk von der Vrings. Björn Thümler drückte vor zahlreichen Gästen aus der Braker Bevölkerung sein Bedauern darüber aus, dass das Wirken des Malers und Schriftstellers heute „relativ unbekannt“ sei. Die Aufgabe der Oldenburgischen Landschaft sowie auch der Von-der-Vring-Gesellschaft sei es, das Werk von der Vrings einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit vor dem Vergessen zu bewahren. In der Pflicht sieht Thümler dabei auch die Schulen, in denen von der Vring „wieder eine Rolle spielen“ müsste.

Dragos Pancescu ging vor allem auf „Soldat Suhren“ ein, Georg von der Vrings wohl bekanntestes Werk. Das Buch thematisiert den Ersten Weltkrieg aus der Sicht des einfachen Soldaten und gilt als erster Anti-Kriegsroman. Es gehörte zu den ersten Büchern, die die Nazis verboten. Pancescu bezeichnete Georg von der Vrings literarisches Aufbegehren gegen Krieg und Unterdrückung als dessen „großartigste Leistung“.

Von der Vring starb am 1. März 1968 in München.


Dezember 2014


Pressebericht vom 13.12.2014 im Weser Kurier - Die Norddeutsche Zeitung   ↓↓


Wesermarsch-Grüne befürchten verzögerte Projektfinanzierung

Helga Trüpel teilt die Besorgnis: EU-Kassen sind leer / Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen betroffen

Von Iris Messerschmidt

EU-Politik Pancescu Gruene 2014

„Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass sich bezüglich des EU-Haushalts 2015 keine Einigung abzeichnet. Mit einem drohenden Notbudget befürchten wir im ländlichen Raum eine Verzögerung der Unterstützung bei Projekten vor Ort.“ Dragos Pancescu, Kreissprecher der Grünen in der Wesermarsch, hat seine Besorgnis schriftlich formuliert und an die EU-Parlamentarierin Helga Trüpel gesendet. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in der Landwirtschaft sowie Institutionen in der Bildung in der Wesermarsch hätten sich in der Vergangenheit stetig und erfolgreich um EU-Fördermittel beworben, macht Pancescu deutlich.

Die Grünen-EU-Parlamentarierin Helga Trüpel teilt Pancescus Besorgnis. „Bereits heute stecken einige der wichtigen Förderprogramme in einer schweren Finanzierungskrise“, lautet ihre Antwort an den Grünen-Kreistagspolitiker. „Allein im Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung, von der nicht nur Universitäten, sondern auch kleine und mittelständige Unternehmen profitieren, stecken Projekte im Wert von 36,3 Millionen Euro fest, weil die EU-Kommission nicht mehr in der Lage ist, die Projekte wie geplant zu finanzieren“, erklärt Trüpel in einem Schreiben an Dragos Pancescu.

Bei der Erasmus-Förderung beispielsweise, die Studenten, Schülern, Lehrern und Auszubildenden zu einem Aufenthalt im europäischen Ausland verhelfe, seien die Kassen schon in diesem Jahr leer. Wie in anderen Bereich mussten laut Trüpel daher zahlreiche offene Rechnungen in das kommende Jahr verschoben werden. In der Konsequenz wachse der Berg der unbezahlten Rechnungen der EU immer weiter. „Wenn dieser Trend anhält, kann das auch in Deutschland, Bremen oder der Wesermarsch zu Einschnitten führen“, blickt Helga Trüpel in die Zukunft.

Für diesen Zustand macht Trüpel einige EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich – darunter Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien. „Diese verständigen sich zwar kamerawirksam auf ambitionierte Investitionen der EU, bleiben dann aber die entsprechenden Zahlungen schuldig, um diese auch zu finanzieren.“ Für Trüpel eine unverantwortliche Haushaltspolitik, die das Vertrauen der Bürger gefährde und kleinere Projektträger in ihrer Existenz bedrohe. „Schon heute warten Vereine, Firmen oder Universitäten auf ihnen zugesagte Gelder. Sie müssen einen Großteil der Kosten vorfinanzieren.“ Derzeit laufen laut Trüpel die Verhandlungen um Nachzahlungen für das laufende Haushaltsjahr und das Budget für 2015. Gute Nachrichten hat sie für den Wesermarsch-Grünen nicht. Ihr Erfahrung ist: „Leider ist zu erwarten, dass sich der restriktive Kurs, den auch die deutsche Bundesregierung vertritt, durchsetzen wird, so dass sich die Haushaltslage weiter verschärfen wird.“


Pressebericht vom 11.12.2014 in der Kreiszeitung Wesermarsch   ↓↓


Das ist kein transparentes Verfahren

Stadt Brake Transparenz Anträge Gruene Pancescu

Grüne kritisieren Umgang mit Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm- Änderungswünsche - WGB ist enttäuscht

Brake. Dass die Stellungnahme der Stadt Brake zum Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) kein Tagesordnungspunkt geworden ist, sondern die Stadtverwaltung heute im Bauausschuss lediglich darüber berichten will, kritisieren die Grünen. "Das ist kein transparentes Verfahren", moniert Meyer-Ott. Auch die WGB Stadtratfsfraktion ist enttäuscht.

...Grüne Ortsumgehung forcieren. Dabei haben die Grünen einige Änderungswünsche zu dem, was die Stadtverwaltung formuliert. Diese werden sie nun direkt zur Landesregierung schicken. So wollen die Grünen zur Absichteinen dritten Großschiffsliegeplatz im Bereich des Niedersachsenkais anzulegen, den Zusatz aufnehmen: nur wenn eine Kosten-Nutzen-Analyse den Bedarf nachweise und dies naturschutzfachlich vertretbar ist. Sie drängen darau, bei der Entwicklung von Gewerbe und Industrie an der B211neu den Bedarf im Blick zu halten und den bisher anvisierten Flächenumfang entsprechend zu reduzieren. Den Bau einer Ortsumgehung Golzwarden zur Hafenanbindung möchten die Grünen mit dem Satz forcieren:"Die Verkehrszahlen inklusive der Weserstraße rechtfertigen die Maßnahme Ortsumgehung Golzwarden. Ein Raumordnungsverfahren ist baldmöglichst zu eröffenen." Der Passus zur A20 dagegen soll nach Auffassung der Grünen ganz gestriechen werden: Für die Autobahn gebe es keine Notwendigkeit.

Beim Moorschutz soll die Stadt die Bedeutung der Moore für den Klimaschutz aufnehmen. Außerdem, so die Grünen, solle sie anregen, den verpflichtenden Charakter zu reduzieren, dass der Anteill der Vorrangflächen zu gunsten von Vorsorgeflächen reduziert und der freiwillige Ansatz stärker hearusgearbeitet wird."Wir müsen die Landwirte als Partner gewinnen", meint Ratsherr Dragos Pancescu. Die Grünen möchten auch Modellprojekte samt wisenschaftlicher Begleitung angesprochen wissen. Ob eines davon in Hammelwarder Moor laufen, könnte, wäre zu prüfen.

Auch die WGB hatte Änderungswünsche und hätte sich gewünscht, dass heute die wesentlichen Eckpunkte der städtischen Stellungnahme beraten worden wären. "Enttäuscht" sei man über die Reaktion des Bürgermeisters, der den WGB-Vorschlägen nicht folgen wollte, so WGB-Fraktionschef Walter Erfmann....(kik/gg)


Pressebericht vom 06.12.2014 in der Nordwest Zeitung Wesermarsch (NWZ) ↓↓


EU-Mittel: Grüne sind besorgt

von Detlef Glückselig

EU-Haushalt Pancescu GRUENE 2014

Wesermarsch. Die EU steuert auf ein Notbudget zu, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf den Haushaltsentwurf für 2015 einigen konnten. Das könnte auch Folgen für den Landkreis Wesermarsch haben, fürchtet Dragos Pancescu als Sprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass sich bezüglich des EU-Haushalts 2015 keine Einigung abzeichnet. Mit einem drohenden Notbudget befürchten wir im ländlichen Raum eine Verzögerung der Unterstützung bei Projekten vor Ort für kleine und mittelständische Unternehmen, in der Landwirtschaft und in der Bildung“, so Pancescu. Er fordert die EU auf, mehr Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen.Die Forderung unterstützt auch die grüne EU-Parlamentarierin Dr. Helga Trüpel, die Pancescu angeschrieben hat. Bereits jetzt stecken nach ihrer Auskunft einige wichtige EU-Förderprogramme in einer „schweren Finanzkrise“.


November 2014


Pressebericht vom 21.11.2014 in der Kreiszeitung Wesermarsch ↓↓


Mehr Attraktivität mit wenig Aufwand

Eckhard Berger stellt Politikern seine Ideen für Weserufer und Deich im Stadtsüden vor – Zuwegung zum Wasser wird vermisst

von Renate Detje

Gruene-Kirchhammelwarden-Brake-Berger-Pancescu

Eckhard Berger (links) stellte den Mitgliedern der rot-grünen Stadtratsgruppe seine Ideen vor, wie mit einfachen Mitteln das Strand- und Deichgelände im Stadtsüden attraktiver gemacht werden könne. Foto Detje

KIRCHHAMMELWARDEN. Wenn der Künstler Eckhard Berger durch seine Geburts- und Heimatstadt Brake geht, tut er dies stets mit sehr wachem Blick. Darum hat er sich nun Gedanken über eine Weiterentwicklung des Weserufer-Gebietes zwischen Käseburger Sieltief und dem Parkplatz der Nordstahl sowie der kleinen Parkanlage am Schierloh-Strand gemacht.

Mit einfachen, kostengünstigen Mitteln könne man dieses Gebiet zu einem attraktiven Naherholungsgebiet für Einheimische sowie Touristen erschließen, ist sich Eckhard Berger sicher. Um seine Ideen und Vorschläge vorzustellen, hatte er die Mitglieder der Braker Stadtratsgruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen zu einem Ortstermin gebeten.

Zunächst nahm die zehnköpfige Gruppe von Kommunalpolitikern das Kleinod Schierloh-Strand in Augenschein. Im Frühjahr 2015 sollen hier Bänke und Papierkörbe aufgestellt werden. Beschilderungen würden den Touristen und Tagesgästen helfen, einen kleinen Rundweg vom Schierloh-Strand und entlang der Weser beschreiten zu können.

Eckhard Berger nahm die Politiker weiter mit auf den Deichsicherungsweg in Richtung Käseburg. „Der Deichsicherungsweg lädt förmlich ein zu Spaziergängen, Walken, Skaten und Radfahren“,erläuterte Eckhard Berger. Allerdings ärgern ihn die Hinterlassenschaften der vielen Hunde, deren Halter regen Gebrauch von dem Weg machen. „Hier gehören Möglichkeiten für Kotbeutel hin sowie Papierkörbe mit einem engen Durchlass, damit die Krähen das Weggeworfene nicht wieder ans Tageslicht befördern können“, sagte er und ließ seinen weiteren Ideen freien Lauf.

Am Deichfuß in Höhe des Parkplatzes der Nordstahl sollte eine Zaunöffnung ermöglichen, dass die Kinder bei Schnee ungefährdet den Deich herunterrodeln können. Weitere Vorschläge: Bänke am Deichsicherungsweg und auf dem Deich sowie eine oder mehrere drehbare Bänke auf dem Deich, mit der Möglichkeit eines Weser- beziehungsweise Landblicks. Eine 10-Meter-Langbank auf dem Deich beim Sielwerk würde zu Picknick oder Naturbeobachtungen einladen. Eine weitere Idee ist eine Grillstation am Strand.

Unterstützung durch Verein. Alles Dinge, die die Attraktivität steigern würde, ist sich Eckhard Berger sicher. Mit im Boot hat er Heiko Schütte, Vorsitzender des Bürger- und Heimatvereins Hammelwarden. Auch nach seinen Vorstellungen sei hier viel zu machen.

Marcel Schmikale (SPD) und Dragos Pancescu (Grüne) zeigten sich von Bergers Einfallsreichtum angetan. „Die Haushaltslage lässt leider vieles nicht zu. Darum sind Bürgeranregungen und -vorschläge gut und wichtig“, sagte Marcel Schmikale. Sofortigen Handlungsbedarf sahen die Politiker bei den Halbschranken auf dem Deichsicherungsweg. Sie stellen ein Gefährdungspotenzial dar, da sie weder mit abgerundeten Kappen noch mit Sollbruchstellen ausgestattet seien.

Schmerzlich vermisst wird eine öffentliche Zuwegung zur Weser....
Eckhard Berger appellierte an die Politiker: „Solange wir die Weservertiefung und ihre Folgen noch nicht haben, sollte hier schnell gehandelt werden, dieses schönste Stück Brakes mit kleinen Mitteln herauszuputzen.“


November 2014


Pressebericht 15.11.2014 Nordwest Zeitung PB*


Katastrophenschutz Pancescu warnt vor dem Warnsystem

Datenschutzbedenken bei neuer Alarmierungsmöglichkeit

von Torsten Wewer

Brake. Im Ernstfall muss es schnell gehen mit der Warnung der Bürger in der Wesermarsch. Deshalb möchte der Landkreis zusätzlich zu den bekannten Alarmierungsmöglichkeiten über Sirene, Polizei und Rettungsdienste sowie über die Medien künftig auch das System „Katwarn“ nutzen.

Datenschutz Gruene pancescu

BILD: Pancescu

Mit dieser speziellen Software ist es möglich, jedem registrierten Nutzer eine Mitteilung per SMS auf das Mobiltelefon, auf das Smartphone (per App) oder per E-Mail zukommen zu lassen – etwa der Hinweis, bei einem Großfeuer die Fenster und Türen geschlossen zu lassen oder sich umgehend ins Freie zu begeben.

Die Vorteile aus Sicht der Kreisverwaltung hatte Susanne Ripken im Fachausschuss für öffentliche Ordnung und Feuerwehr erläutert. Mit dem neuen Alarmierungssystem „Katwarn“ könnten konkrete Verhaltenshinweise gegeben werden, die Informationen könnten postleitzahlengenau versendet werden und seien auch für Gehörlose von Vorteil, weil diese Sirenen und Radios nicht hören können.

Für die Nutzungsvereinbarung mit der anbietenden Firma CombiRisk GmbH aus München sind laut der Fachdienstleiterin für Sicherheit und Ordnung einmalig 15 000 Euro zu bezahlen sowie 3000 Euro jährlich. Für die Alarmierung der registrierten Nutzer entstünden Kosten in Höhe von 0,06 Euro pro Meldung. Diese Kosten seien aber „vernachlässigbar“, so Ripken, weil Erfahrungen aus anderen Städten wie etwa Oldenburg, zeigten, dass nur rund 10 bis 15 Prozent der Einwohner sich bei „Katwarn“ registrieren lassen würden – und davon wiederum werde, weil postleitzahlengenau, im Ernstfall nur ein kleiner Teil jeweils informiert.

Bis auf Dragos Pancescu (Grüne) befürworteten die Ausschussmitglieder die Einführung des Warnsystems. Pancescu hingegen machte Datenschutzbedenken geltend: „Ich habe Sorge, dass damit Kundenprofile und Bewertungen hinterlegt werden“, verwies der Kreistagsabgeordnete auf die Smartphone-App, die für eine Nutzung den Zugriff auf private Dateien (etwa Bilder) voraussetze. Dieser Zugriff sei unnötig und unerklärlich.

Die Verwaltung sagte zu, die Datenschutzbedenken abzuklären. Dennoch stimmte Pancescu als einziger gegen die vorsorgliche Bereitstellung der 15 000 Euro im Haushalt, um das System 2015 zügig einführen zu können.


Pressebericht 12.11.2014 Nordwest Zeitung PB*


Umwelt-Leitlinien zum Klimaschutz beschlossen

Landkreis Wesermarsch muss „Worthülsen“ noch mit Inhalt füllen

von Torsten Wewer

Klimaschutz Wesermarsch Pancescu Gruene

BILD: Pancescu

Wesermarsch. Einstimmig bei einer Enthaltung, die von dem FDP-Abgeordneten Helmut Siefken kam, hat der Ausschuss für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages Leitlinien für ein Integriertes Klimaschutzkonzept zugestimmt. Entwickelt hat dieses Konzept das „Regionalforum Bremerhaven“, zu dem sich die Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven sowie die Stadt Bremerhaven zusammengeschlossen haben.

Das Leitbild, über das der Ausschuss abzustimmen hatte, beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, sondern lediglich grobe Richtlinien, die den Kommunen in der Unterweserregion dabei helfen sollen, ihre Klimaschutzziele zu formulieren und umzusetzen. Einigen Ausschussmitgliedern ging das bereits zu weit, anderen nicht weit genug.

Helmut Siefken sprach die „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ an und fragte, ob sich diese nicht im Zweifelsfall mit dem im Entwurf befindlichen Landesraumordnungsprogramm beißen – in dem stellt gerade der Moorschutz noch einen besonders kritischer Punkt dar. Wolfgang Meiners vom BUND wiederum, der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört, bemängelte, dass das Leitbild lediglich „Worthülsen“ beinhalte, mit denen er nichts anfangen könne.

„Das sind nicht die heiligen Suren des Korans“, versuchte SPD-Abgeordneter Uwe Thöle die Leitlinien zu relativieren. Konkrete Maßnahmen müsse und könne der Landkreis mit Hilfe des einzustellende Klimaschutzmanagers selbst vorgeben und umsetzen. Die Grünen-Ratsherren Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott, Thomas Bartsch (Die Linke) sowie der Ausschussvorsitzende Dieter Kohlmann (CDU) warben ebenfalls dafür, das Leitbild zu beschließen – auch, um seitens des Kreistags ein klares Signal zu setzen.

Das lediglich zwei DIN-A4-Seiten füllende Leitbild enthält grobe Zielvorgaben nicht nur zur Reduktion von Treibhausgas, sondern auch zum Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Außerdem gibt es Leitlinien zur strategischen Ausrichtung der Unterweserregion und zur Maßnahmenumsetzung.


Pressebericht 08.11.2014 Nordwest Zeitung PB*


„Rot-Grün einig bei Weservertiefung“

von Torsten Wewer

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BILD:Pancescu

Wesermarsch. Die seit dem Jahr 2000 geplante Weservertiefung wird von den rot-grünen Koalitionspartnern der niedersächsischen Landesregierung politisch nicht in Frage gestellt. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet diese Maßnahme“, reagiert der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf eine entsprechende Äußerung von Dragos Pancescu aus Brake, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. In der NWZ hatte Pancescu erklärt, dass die Flussvertiefung nicht im Vertrag der beiden Koalitionsparteien enthalten sei („Grüne setzen auf Urteil gegen die Weservertiefung“, Bericht vom 6. November). Deshalb hatte er angemahnt, dass sich der zuständige Minister Lies an diesen Vertrag halten solle. Lies betont gegenüber der NWZ weiter, dass er aufgrund des geltenden EU-Rechts nicht davon ausgehe, dass es nach dieser Maßnahme zu weiteren Weservertiefungen kommt.


Pressebericht 06.11.2014 Nordwest Zeitung PB*


Grüne setzen auf Urteil gegen die Weservertiefung

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF -Sprecher Dragos Pancescu sieht sich von Gutachter in seiner Kritik bestätigt

von Torsten Wewer

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Dragos Pancescu demonstriertim Rat der Europäischer Union in Brüssel gegen die Weservertiefung.BILD Privat.

WESERMARSCH. Die Grünen in der Wesermarsch sind zuversichtlich, dass die geplante Weservertiefung vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gestoppt wird. Deren Kreissprecher Dragos Pancescu stützt diese Einschätzung auf Aussagen des Gutachters Niilo Jääskinen.

Der Generalanwalt hatte vor den Richtern ausgeführt, dass die EU-Regeln zum Gewässerschutz streng ausgelegt werden müssen. Gewässer müssten geschützt und der Natur dürften keine weiteren Schäden zugefügt werden. Maßnahmen, die den Zustand von Gewässern verschlechtern, müssten durch gute Gründe gerechtfertigt sein.

Für die Wesermarsch-Grünen bedeutet die geplante Flussvertiefung eine Verschlechterung, die zudem nicht durch gute Gründe gerechtfertigt ist. „Eine erneute Weservertiefung ist und bleibt wirtschaftlich unvertretbar“, erklärt Dragos Pancescu, der auch Mitglied des niedersächsischen Parteirats der Grünen ist. Die Entscheidung des Kaffeehändlers Tchibo, seinen Warenimport künftig möglicherweise über den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven abzuwickeln, spreche für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und für die Unwirtschaftlichkeit der Weservertiefung, betont Pancescu.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben die Weservertiefung im Jahr 2000 beim Bund beantragt. 2011 lag der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Danach soll die rund 65 Kilometer lange Außenweser um durchschnittlich einen Meter ausgebaggert werden. Die Unterweser soll zwischen Bremen und Bremerhaven auf einer Länge von 57 Kilometern im Durchschnitt um 70 Zentimeter vertieft werden. Im Braker Hafen könnten dann Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 12,80 Metern festmachen.

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit der Weservertiefung, weil das Bundesverwaltungsgericht das Gericht um eine Stellungnahme zur Auslegung von EU-Recht gebeten hat. Ein Urteil von den Richtern aus Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet. Unterdessen mahnt Dragos Pancescu, dass sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der sich für die Flussvertiefung stark macht, an den rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung halten soll. Dieser Vertrag schließe das Vorhaben aus, erklärt Dragos Pancescu.


Oktober 2014


Pressebericht 27.10.2014 Weser Kurier PB*


Vielfältige Förderchancen für den Landkreis

Neue Förderperiode des EU-Programms „Leader“ beginnt im Mai 2015 / Jetzt sind gute Projektideen gefragt

von Hannelore Johannesdotter

Pancescu GRÜNE EU Büro Fr. Lücke

Grünen-Kreisvorstand Dragos Pancescu dankt Meike Lücke. HJO·
BILD: Hannelore Johannesdotter

Berne. Der Landkreis Wesermarsch ist seit 2001 Nutznießer des EU-Förderprogramms „Leader“. In jeweils siebenjährigen Förderzeiträumen werden Maßnahmen bezuschusst, die dabei helfen, die ländliche Wirtschaft nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Bilanz für den Zeitraum zwischen 2001 und 2013 für die Wesermarsch: Insgesamt 100 Projekte aus den Bereichen Natur, Kultur, Dorfleben, regionale Produktion und Tourismus wurden umgesetzt, zehn Millionen Euro im Landkreis investiert.

Zu den geförderten Projekten der Periode 2007 bis 2013 gehörten unter anderem die Sanierung des Maschinenhauses der Kulturmühle Berne, der Leuchtturm „Weitblick“ in Lemwerder, die Naturtouristische Route Juliusplate, Naturschutzmaßnahmen im Holler- und Wittemoor sowie die Kleeblattroute „Vier auf dem Rad“ zwischen den Gemeinden Hude, Ganderkesee, Lemwerder und Berne. Das berichtete Meike Lücke vom Regionalmanagement „Wesermarsch in Bewegung“ der Kreismitgliederversammlung der Grünen. Wichtigstes Steuerungs- und Entscheidungsgremium in der Wesermarsch, so Meike Lücke, sei die Lokale Aktionsgruppe, kurz: LAG „Wesermarsch in Bewegung“.

Die Gruppe hat 25 Mitglieder. Zehn Hauptverwaltungsbeamte vertreten die neun Kommunen und den Landkreis, 15 Partner aus Vereinen und Verbänden und Privatpersonen arbeiten ehrenamtlich bei den zu fördernden Themen mit. Den Vorsitz der LAG führt Landrat Thomas Brückmann. Priorität hat bei den Leader-Programmen laut Meike Lücke die Beteiligung der Bevölkerung. Ein wichtiges Anliegen müsse sein, Leader bekannter zu machen. Deshalb seien die Kommunen in der LAG auch in der Minderheit.

Ab Mai 2015 beginnt die neue Förderperiode bis 2020. Mit 2,4 Millionen Euro steht diesmal mehr Geld als bisher zur Verfügung; die Förderquote wird auf bis zu 80 Prozent heraufgesetzt. Aber es gibt auch Auflagen, sogenannte Pflichtthemen, zu denen die regionale Wirtschaftsentwicklung, die demografische Entwicklung sowie der Umwelt- und Klimaschutz gehören. Neu ist die Konkurrenz bei der Bewerbung: 50 Regionen bewerben sich in Niedersachsen um 40 Auswahlplätze. Die Entscheidung wird nach der Qualität der Bewerbungen gefällt. Daher seien gute Projektideen gefragt, die einen Verbleib der Wesermarsch im Programm sichern, so Lücke.

Das EU-Förderprogramm „Leader“: Auf der Internetseite www.wesermarsch-in-bewegung.de sind die Entscheidungen der LAG, die Projektfortschritte und Jahresberichte dokumentiert. Das Regionalmanagement „Wesermarsch in Bewegung“ ist die Geschäftsstelle der lokalen Aktionsgruppe beim Landkreis in Brake. Es koordiniert die Abläufe zwischen LAG, Ideengebern, Antragstellern, Bewilligungs- und Prüfstellen, Kommunalverwaltung und Bürgern, sowie den Kooperationspartnern. Das Regionalmanagement versteht sich als Dienstleistungsagentur.


Pressebericht 22.10.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Stadtrat: „Der Klimawandel zwingt zum Handeln vor Ort“

Braker Grüne verteidigen Energiepolitik gegenüber Kritik von der CDU-Ratsfraktion

von Torsten Wewer

Pancescu GRÜNE Bundestagswahl 2013 Brake Stadtwerke EWE

BILD: Pancescu

Brake. Die Kritik des CDU-Stadtratsvorsitzenden Daniel Stellmann an den Forderungen der Grünen, einen Klimaschutzmanager für die Stadt Brake einzustellen sowie Höhenbegrenzungen bei neuen Windenergieanlagen auf Braker Stadtgebiet festzuschreiben („Grüne Ideologien statt harter Fakten“, NWZ vom 20. Oktober), weisen Mitglieder der grünen Ratsfraktion und des Ortsverbandes mittlere Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen scharf zurück. „Die Reaktion der CDU-Stadtratsfraktion zeigt, dass sie zum wiederholten Male nicht auf die wirklichen Probleme eingeht, die von uns Grünen im Rahmen von Klimaschutz- und Energiedebatte eingebracht worden sind“, schreiben Karsten Langbehn, Dragos Pancescu, Jörg Wöhler und Hans-Otto Meyer-Ott in einer gemeinsam unterzeichneten Presseerklärung. Stellmann benutze das Wort „Ideologie“ im abwertenden Sinne nach dem Motto, dass die Grünen jegliche Realität verloren hätten. Ideologie könne aber auch positiv verwendet werden, schreiben die Grünen, in dem sie als „Leitbild einer Gruppe“ diene. „So wollen wir diesen Begriff verstanden wissen“, heißt es in der Erklärung.

Den Braker Grünen gehe es darum, „diesen Planeten noch lebenswert zu erhalten“. Aus der mehr als 30-jährigen Auseinandersetzung mit den Konservativen würden die Grünen aber wissen, dass Konservative „an den althergebrachten Verhältnissen festhalten möchten“. Das Bewährte könne ja so schlecht nicht sein, deshalb würden Konservative „alle anderen Ansätze für naiv halten“.

Für die Grünen sei der Klimawandel „Fakt“; alle würden es erleben, doch die Schwächeren werde es am härtesten treffen, „wie die vielen Umweltkatastrophen bereits gezeigt haben“. Der Klimawandel sei vom Mensch gemacht, deshalb müsse der Mensch jetzt handeln, auch lokal.

Um lokal dem Klimawandel entgegenzutreten, „sollten wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und einen Klimaschutzmanager einstellen,der dafür sorgen soll, die 52 Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umzusetzen, beziehungsweise sie auf den Weg zu bringen“, beharren die Grünen auf ihrer Forderung. Wie berichtet waren sie im Stadtrat mit diesem Ansinnen Ende September gescheitert.

Den Grünen sei klar, dass – wie Stellmann betont hatte – die Sparauflagen der Kommunalaufsicht erfüllt, außerdem in die Grundschulen Boitwarden und Harrien trotzdem investiert werden müsse. „Gleichwohl dürfen wir aber auch den Umweltschutz nicht vergessen“, erklären die vier Braker Grünen.

Dazu gehöre, „die Energiewende dezentral zu gestalten, Wind und Sonne für die Stromerzeugung nutzen, aber mit den Windrädern die Menschen nicht ,erschlagen’, die in der Nachbarschaft leben“. Deshalb, so Meyer-Ott, Langbehn, Pancescu und Wöhler, würden sie bei der gewollten Errichtung neuer Windenenergieanlagen in Golzwarderwurp und Hammelwarder Moor für eine Höhenbegrenzung – maximal 183 Meter Gesamthöhe – eintreten.


Pressebericht 17.10.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


„Falscher Beschluss“ soll gekippt werden

ENERGIEWENDE. Grüne Ratsfraktion fordert weiterhin Klimaschutzmanager – Kritik an Konzessionsvertrag

Der Vertrag mit der EWE berücksichtige die Rechte der Stadt nicht. Höhenbegrenzungen wollen die Grünen bei weiteren Windenergieanlagen.

von Torsten Wewer

Pancescu GRÜNE Klimaschutzbrake

BILD: Pancescu

Brake. Politische Entscheidungen brauchen häufig Zeit, und wenn sie endlich getroffen worden sind, dann stellen sie nicht immer alle Beteiligte zufrieden. Das trifft auf die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Braker Stadtrat zu, die in der Ratssitzung Ende September zwei (Abstimmungs-)Niederlagen hinnehmen mussten: Aufgrund einer Pattsituation wurde, wie berichtet, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers verworfen, außerdem hat der Rat mehrheitlich beschlossen, erneut einen Vertrag über die Nutzung von Wegen in städtischem Eigentum mit dem Energieversorger EWE abzuschließen (Konzessionsvertrag).

Während der Vertrag mit der EWE eine Laufzeit von 20 Jahren hat und damit zunächst alle Überlegungen der Grünen zunichte macht, in Brake eine dezentrale Energieversorgung zu ermöglichen – im Gespräch war die Gründung eigener Stadtwerke –, hoffen die Vertreter der Ratsfraktion, den Beschluss gegen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in einer der nächsten Ratssitzungen noch kippen zu können. Das machte Ratsherr Dragos Pancescu gegenüber der NWZ am Mittwoch deutlich.

„Dass sich ausgerechnet der Bürgermeister enthalten hat, ist merkwürdig. Schließlich hat die Verwaltung maßgeblich an den 52 einstimmig verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen mitgearbeitet“, sagte Pancescu. Gemeinsam mit seinen Ratskollegen Karsten Langbehn und Hans-Otto Meyer-Ott ist Pancescu daher zuversichtlich, mit dem neuen Bürgermeister Michael Kurz diesen „falschen Beschluss“ (Meyer-Ott) des Stadtrates aufzuheben.

Ohne einen solchen Koordinator seien die geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht umzusetzen, betonen die Ratsmitglieder. Dazu sei die Stadt aber aufgrund der Vorgaben des Bundes, in den kommenden Jahren deutlich CO2-Emissionen einzusparen, verpflichtet. Angesichts der Förderung der Stelle kämen auf die Stadt in den kommenden drei Jahren nicht mehr als 9000 Euro jährlich an Personalkosten zu. „Das Geld kann man an anderer Stelle einsparen“, sagte Meyer-Ott.

Die auf den Weg gebrachte Änderung des Flächennutzungsplans, um in Golzwarderwurp und im Hammelwarder Moor weitere Windenergieanlagen aufstellen zu können ( NWZ berichtete), begrüßten die Grünen ausdrücklich. Allerdings dürften dabei nicht nur die Interessen der Landbesitzer und der Investoren berücksichtigt werden. Deshalb fordern die Grünen, in den später folgenden Bebauungsplänen festzuschreiben, dass eine Gesamthöhe von 183 Meter pro Anlage nicht überschritten werden darf. Außerdem müsse die dreifache Gesamthöhe der Windenergieanlage als Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. Zudem müssten für schlagschattenrelevante Standorte Abschalteinrichtungen an den Anlagen vorgesehen werden.

Den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der EWE – der alte war 2012 ausgelaufen –, kritisiert Ratsherr Meyer-Ott heftig. Bürgermeister Roland Schiefke als Verhandlungsführer der Stadt habe sich dem „Diktat“ des Energieversorgers gebeugt und die Rechte der Kommune nicht berücksichtigt. Beispiele aus Süddeutschland zeigten, dass es für Kommunen bessere Verträge gibt, etwa hinsichtlich des Benutzungsrechts, des Preisnachlasses bei eigenen Gebäuden, der Förderung dezentraler Stromerzeugung oder beim Haftungsprinzip.


September 2014


Pressebericht 23.09.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Politik: Grüne büßen Sitz im Braker Rat ein

Mandat des überraschend verstorbenen Hartwig Erdmann kann nicht wieder besetzt werden

Die Nachrücker haben abgewunken. Bei Abstimmungen kann es nun zu einer Patt-Situation kommen..

von Detlef Glückselig

Brake. Es war eine faustdicke Überraschung, als am Abend des 11. September 2011 die Ergebnisse der Stadtratswahl in Brake ausgezählt waren. Die Grünen, die bis dahin nur mit einem Angeordneten im Kommunalparlament vertreten waren, hatten fünf Sitze geholt und waren damit die großen Sieger der Wahl. Einen dieser Sitze büßen die Grünen, die im Stadtrat zusammen mit der SPD eine Gruppe bilden, nun allerdings wieder ein: Das Mandat des Ende August überraschend verstorbenen Grünen-Ratsherren Hartwig Erdmann kann nicht wieder besetzt werden.

Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dragos Pancescu am Montag auf NWZ - Nachfrage bestätigte, haben die Grünen mit Ortrud HesseBoklage und Jörg-Peter Schultz zwar zwei Nachrücker auf der Liste. Beiden wollen laut Pancescu das Mandat aber „aus persönlichen Gründen“ nicht annehmen. Dragos Pancescu, der zusammen mit dem Vorsitzenden Karsten Langbehn sowie Birgit Meeuw und Hans-Otto Meyer Ott nun die verbliebene Ratsfraktion der Grünen bildet, findet das „sehr, sehr bedauerlich“. Angesichts des verlorenen Sitzes sei es im Rat nun noch mehr geboten, „zum Wohle der Bürger konstruktiv und fraktionsübergreifend“ zu arbeiten.

Im Stadtrat kommen SPD und Grüne nun zusammen auf 15 statt der bisherigen 16 Sitze. CDU und FDP, die ebenfalls eine Gruppe bilden, haben zusammen 11 Sitze. Die WGB-Fraktion zählt drei Mitglieder. Hinzu kommen der parteilose Dr. Ali Balztai, der Linke Dieter Hashagen und der ebenfalls parteilose Bürgermeister Roland Schiefke, dessen Amt am 1. November allerdings SPD-Mann Michael Kurz übernehmen wird.

So oder so, da die Grünen das Mandat von Hartwig Erdmann nicht wiederbesetzen können, besteht der Braker Stadtrat in der laufenden Legislaturperiode inklusive Bürgermeister nur noch aus 32 Mitgliedern. Dadurch kann es bei Abstimmungen zu einer Patt-Situation kommen – was allerdings nicht bedeutet, dass ein Beschluss dann im Zweifelsfall nicht zustandekommen würde. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag oder eine Beschlussvorlage als abgelehnt.


Pressebericht 19.09.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


ÖPNV: Per Linienbus nach Butjadingen

Grüne wollen beim Landkreis Verbindung im Zwei-Stunden-Takt beantragen

Eine gute Anbindung sei ein Qualitätsmerkmal für den Tourismus. Davon würden auch die Pendler profitieren.

von Rolf Bultmann

Butjadingen. Schon seit Jahren fordern insbesondere die Touristiker eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Butjadingen. Die Schaffung eines im Zwei-Stunden-Takt zwischen Nordenham und Tossens verkehrenden Linienbusses will nun die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim Landkreis Wesermarsch beantragen.

In dieser Initiative bestärkt wurden die beiden Grünen-Kreistagsabgeordneten Jürgen Sprickerhof (Tossens) und Dragos Pancescu (Brake) an diesem Donnerstagmorgen durch ihre Ammerländer Parteikollegen Peter Meiwald und Jens Rowold. Der Bundestagsabgeordnete (Meiwald) und der Personenverkehrsexperte (Rowold), beide Mitglied des Ammerland-Kreistages und aktive Bürgerbus-Fahrer in Westerstede, waren nach Butjadingen gekommen, um sich dort zu informieren und ihr Hilfe anzubieten.

Der Tourismus habe in Deutschland einen deutlichen Aufschwung genommen. Ein wichtiges Qualitätsmerkmal für die Tourismusregionen sei ein gutes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das sei in Butjadingen aber noch nicht vorhanden, stellte Peter Meiwald fest. Es gebe noch viel zu tun.

Jens Rowold wies darauf hin, dass sich auch der Tourismusverband Nordsee mit der Frage beschäftige, wie die Touristen schnell und einfach an die Küste gebracht werden können. Die Anbindung von Nordenham an den Fernverkehr bis Bremen sei bereits gut geregelt. Ab Nordenham müsse es aber einen in Zwei–Stunden-Takt fahrenden Regionalbus nach Butjadingen geben. Zuständig für den ÖPNV sei der Landkreis, bei dem diese Linie beantragt werden sollte.

Die finanzielle Lage des Landkreises Wesermarsch habe sich stabilisiert und mit einer Anschubfinanzierung durch Zweckverband Verkehrsbund Niedersachsen-Bremen müsse doch einiges möglich sein, sagte Jürgen Sprickerhof. Letztlich werde dies aber eine politische Entscheidung sein.

Wo Bedarfe sind, müssten die Möglichkeiten neuer ÖPNV-Linien geprüft werden. In Butjadingen gebe es nicht nur wegen des Tourismus, der dadurch gefördert werde, sondern auch wegen der Pendler einen solchen Bedarf, machte Dragos Pancescu deutlich.

Einig sind sich die vier Vertreter der Grünen, dass eine neue ÖPNV-Linie auch Geduld erfordere. Es werde seine Zeit dauern, bis sie angenommen wird. Zudem sei der ÖPNV auf dem Lande immer auf Zuschüsse angewiesen. Der Butjadinger Bürgerbus würde durch eine neue ÖPNV-Linie durch Butjadingen aber nicht überflüssig, sondern müsse dann andere Strecken bedienen, erläuterte Bürgerbus-Fahrer Jürgen Sprickerhof.

Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 gab es in Butjadingen ein über die Schülerbeförderung hinausgehendes ÖPNV-Angebot. Für dessen Aufrechterhalten hatten die Verkehrsbetriebe Wesermarsch (VBW) dann von der Gemeinde Butjadingen einen Zuschuss in Höhe von jährlich 200 000 Euro gefordert. Das lehnte der Gemeinderat aufgrund der angespannten Haushaltslage der ab. Seitdem fahren VBW-Busse nur noch zur Schülerbeförderung. Am Wochenenden und in den Ferien werden sie vom Bürgerbus ersetzt.


August 2014


Pressebericht 15.08.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Nationalpark-Erlebnisstation: „Stelle muss finanziert werden“

Grüne: Ehrenamtliche Tätigkeit stößt an Grenzen

Das Thema soll bei den Haushaltsberatungen in Hannover besprochen werden. Küstenschutzmittel sollen ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

von Torsten Wewer

Sehestedt Rüdiger von Lemm weiß, wie man Gäste thematisch richtig „anfüttert“: Anja Piel beispielsweise, der Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, bietet er zur Begrüßung in der Nationalpark-Erlebnisstation Sehestedt echten „Weltkulturerbe-Kuchen“ an. Während die Landespolitikerin und ihre Begleiter bei einer Tasse Kaffee gern zulangen, nutzt von Lemm die Gelegenheit, das Besondere des Weltkulturerbes direkt vor der Haustür zu erläutern und zugleich auf ein großes Problem hinzuweisen.

Dass die Wesermarsch mit dem Jadebusen und dem Schwimmenden Moor Teil des Weltkulturerbes Wattenmeer ist, betont von Lemm ebenso wie die Bedeutung dieses Natur-Kleinods für die touristische Vermarktung der Gemeinde Jade. Und schon hat der Biologe den Bogen geschlagen zur Bildungsarbeit, die er hier in der Saison alljährlich leistet in und um die Erlebnisstation herum.

Wattführungen, Wanderungen auf dem Salzwiesenerlebnispfad, Brut- und Zugvogelbeobachtungen oder Führungen zum Schwimmenden Moor sind regelmäßige Angebote für Einheimische wie Touristen. 18 feste Veranstaltungen sind es in einer Saison, listet er auf, dazu kommt noch einmal die gleiche Anzahl an Angeboten für Schulklassen, Kindergartengruppen oder Vereine und Clubs. „Das lässt sich auf Dauer nicht mehr ehrenamtlich bewerkstelligen“, kommt Rüdiger von Lemm schließlich auf den Punkt.

Die Landtagsabgeordnete, die neben Mitarbeitern aus Hannover auch von den örtlichen Vertretern der Grünen Hans-Joachim Janßen (Jade), Elke Mathiszig und Dragos Pancescu vom Kreisverband Wesermarsch sowie Reinhold Schütte vom Grünen-Kreisvorstand Oldenburg-Land begleitet wird, stimmt Rüdiger von Lemm uneingeschränkt zu. Zwar sei ehrenamtliches Engagement vor Ort sehr wichtig und sinnvoll, betont Anja Piel, aber „wir dürfen Ehrenamtliche nicht so lange ausbluten, bis sie alles hinschmeißen“.

Sie wolle sich daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Koalitionspartner SPD dafür einsetzen, dass eine Finanzierung seiner Stelle sichergestellt wird. Dass sich die Grünen natürlich auch weiterhin für ausreichend Küstenschutzmittel einsetzen, insbesondere an dieser schwierigen Deichbaustelle, ist eine weitere Zusage der Landespolitikerin nach einer Führung zum Schwimmenden Moor. Der „Weltkulturerbe-Kuchen“ hat offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt.


Pressebericht 14.08.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Politik: Besuch bei den wahren Konservativen

Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel sieht sich auf Biolandhof Butendiek um

Bald bietet der Hof noch mehr Erzeugnisse an. Denn er hat eine neue Käserei.

von Henning Bielefeld

Fröhlich im Käselager: (von links) Anja Piel, Hans-Joachim Janßen, Wesermarsch-Grünen-Sprecher Dragos Pancescu, Jürgen Bruns und Maike Cornelius-Bruns

Seefelderaußendeich Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag Anja Piel hat die umstrittene Politik ihres Landwirtschaftsministers Christian Meyer verteidigt. Es müsse mehr Bauernhöfe geben, auf denen Mensch und Tier sich wohlfühlen und die noch in Familienhand sind, sagte sie – so wie der Biolandhof Butendiek von Maike Cornelius-Bruns und Jürgen Bruns in Seefelderaußendeich.

Auf diesem ökologischen Vorzeigebetrieb sah sich die Politikerin am Mittwochnachmittag um. Nach dem Hof von Ada Fischer unweit von Cuxhaven war es der zweite Biobetrieb, den sich die Politikerin an diesem Tag bei ihrer Sommertour ansah

„Das hier sind die wahren konservativen Bauern“, sagte die 48-Jährige aus Hessisch Oldendorf (Kreis Hameln-Pyrmont), die bei der Landtagswahl 2013 zusammen mit dem jetzigen Umweltminister Stefan Wenzel Spitzenkandidatin der Grünen gewesen war. Die Bauern, die sich konservativ nennen, wirtschafteten in Wahrheit industriell. Hof Butendiek sei ein gutes Beispiel dafür, dass ökologische Landwirtschaft auch wirtschaftlich funktioniere. Hans-Joachim Janßen, der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, ergänzte, dass auch dieser Betrieb von der neuen Förderpolitik Christian Meyers profitiere.

Die Eigentümer zeigten den Gästen zunächst die neue Käserei, die sie jetzt errichtet haben. Diesen finanziellen Kraftakt hätten sie nur gewagt, weil ihre Söhne Jan-Hinnerk und Niklas den Betrieb übernehmen wollen.

Zurzeit hält Familie Bruns 170 Kühe auf gut 220 Hektar Land. Sie geben täglich etwa 3500 Liter Milch, von denen bislang nur gut 2000 Liter zu Frisch- und Schnittkäse verarbeitet werden können, der Rest geht an die Molkerei Söbbeke. Dank der neuen Käserei kann die Milch komplett zu Käse verarbeitet werden. Dieser neue Schritt habe langsam wachsen müssen, aber nun sei es soweit, sagte Maike Cornelius-Bruns.

Das landwirtschaftliche Unternehmen beschäftigt mehr als 30 Mitarbeiter, darunter 20 Frauen, die von morgens um 5 bis nachmittags um 6 Uhr im Zwei-Schicht-System den Frischkäse per Hand verpacken. Dazu stehen rund 4000 Löffel bereit. Frischkäse schmecke besser, wenn er von Hand verpackt sei und nicht maschinell, sagt Maike Cornelius-Bruns. Abnehmer ist vor allem der Biogroßhandel, der Bioläden beliefert, der Rest wird im Hofladen und auf Wochenmärkten verkauft. Alle Mitarbeiter, das ist Familie Bruns wichtig, sind fest angestellt, wenn auch nicht immer in Vollzeit.


Juli 2014


Pressebericht 28.07.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Kirchenjubiläum: Viel Trubel in Hammelwarden

Kirchengemeinde feiert 250. Geburtstag der Friedrichskirche

Braker Vereine hatten mit Ständen zum Programm des Gemeindefests beigetragen. Es wurden Kirchturmführungen angeboten.

von Olga Katzendorn

Brake Vor genau 250 Jahren wurde die Friedrichskirche zu Hammelwarden erbaut. Sie gehört damit zu den ältesten Gebäuden der Stadt Brake. Am Sonntag wurde dieses Jubiläum im Rahmen eines großen Gemeindefestes gebührend gefeiert.

Der Startschuss für die Feierlichkeit fiel mit einem Festgottesdienst mit Bischof Jan Janssen. Im Anschluss daran wurden im Pfarrbüro Grußworte gehalten. Der stellvertretender Landrat Karlheinz Ranft überreichte dem Pfarrer Rüdiger Gryczan ein Präsent, der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu ging in seinem Grußwort auf den Sinn der Kirche ein und Pfarrerin Karin Kaschlun erinnert sich an bestimmte Ereignisse in ihrer Zeit als Pfarrerin in der Friedrichskirche. Auch das Pfarrerehepaar Anke und Stefan Stalling, das seit 2009 die Deutsche Evangelische Kirchengemeinde in Lissabon betreut, war vor Ort. „Die Friedrichskirche ist eines der schönsten Gotteshäuser, die ich kenne. Darauf kann Hammelwarden wirklich stolz sein. Auf weitere 250 Jahre“, sagte Pfarrerin Anke Stalling.

Im Anschluss an die Grußworte wurde das Gemeindefest eröffnet. Hier wurde sowohl den kleinen als auch großen Besuchern einiges geboten. Die örtlichen Organisationen und Vereine boten an ihren Ständen viele Aktionen an. Die evangelische Bücherei veranstaltete eine Bücherflohmarkt und Lesungen, die Braker Kunstschule lud zum Basteln ein und das Team von der Kita „Arche Noah“ verwandelte an seinem Schminkstand die kleinen Besucher in Fantasiefiguren, Piraten und Raubtiere.

Der Naturschutzbund Wesermarsch klärte darüber auf, dass auch der Kirchturm der Friedrichskirche einen Lebensraum für bestimmt Vogelarten und Fledermäuse darstellt und bot Nistkästen und Ohrwurmglocken für den eigenen Garten zum Verkauf an. Auch für das leibliche Wohl wurde auf dem Fest gesorgt. Ob Bratwurst, Kuchen oder Waffeln – hier war für jeden etwas dabei.

In der Kirche selbst wurden Kirchturmführungen angeboten, die sich die meisten Besucher nicht entgehen ließen. Hatte man es durch die schmalen Gänge und steilen Treppen des Turms bis ganz nach oben geschafft, wurde man durch die Aussicht über den Ortsteil belohnt und konnte sogar an den Kirchenglocken läuten. Um das zu ermöglichen, sind die Glocken mit einer speziellen Ziehvorrichtung für den Handbetrieb ausgestattet worden, die für das Glockenfest um Jahr 1986 konstruiert wurde.


Pressebericht 26.07.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Nsa-Affäre: Wesermarsch-Grüne fordern Aufklärung

Susanne Mittag in der Kritik

Wesermarsch/Berlin. „Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden diskutieren wir seit nunmehr einem Jahr über eine bislang in dieser Dimension für unmöglich gehaltene Überwachung durch mehrere westliche Geheimdienste. Edward Snowden ist zweifellos eine Schlüsselfigur, die maßgeblich zur weiteren Aufklärung beitragen könnte.“ Das hat Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, gegenüber dem Sprecher der Kreisvorstandes der Grünen in der Wesermarsch, Dragos Pancescu aus Brake, unterstrichen.

Dragos Pancescu und Konstantin Notz kritisieren Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag („Wesermarsch-SPD will Asyl für Snowden“, NWZ -Ausgabe vom 22. Juli). Die letzten Wochen und Monate hätten klar gezeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung kein Interesse daran habe, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten aufzuklären. Genauso habe sie kein Interesse, eine Aussage von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Paragraf 22 des Aufenthaltgesetzes sehe diese Möglichkeit explizit vor. Das wisse auch Susanne Mittag.

„Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss, der sich interfraktionell dafür ausgesprochen hat, Edward Snowden anzuhören, Amtshilfe zu leisten. Statt dies zu tun, droht sie unverhohlen den Abgeordneten, die tatsächlich aufklären wollen“, kritisiert Konstantin von Notz. Er fügt hinzu: „Dass sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete, trotz ganz anders lautender Wahlkampfversprechen, vor den Karren der Bundesregierung spannen lassen, ist sehr bedenklich.“

Die Grünen unterstützen daher die Forderungen des offenen Briefes des SPD-Unterbezirks Wesermarsch an Susanne Mittag.


Pressebericht 17.07.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Schulsozialarbei:t Stadt soll Grundschulen helfen

Angebot steht auf der Kippe – Ausschuss fordert Unterstützung

Die Verwaltung hat Prüfaufträge erhalten. Direkt nach den Sommerferien sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden.

von Detlef Glückselig

Brake. Die fünf Grundschulen in Brake sollen wichtige Projekte, die sie im Rahmen der Schulsozialarbeit angeschoben haben, auch künftig fortsetzen können. Das ist der Wunsch, den am Dienstagabend im Schulausschuss des Stadtrats alle Fraktionen geäußert haben. Die Stadtverwaltung soll den Haushalt nach Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden könnten, durchforsten und zudem prüfen, ob ihre eigenen Sozialarbeiter an den Schulen eingesetzt werden können.

Die Schulsozialarbeit steht auf der Kippe, nachdem Bundesmittel aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, aus denen die Projekte bislang finanziert wurden, ausgelaufen sind. Die Leiterinnen und der Leiter der Braker Grundschulen hatten vor diesem Hintergrund Alarm geschlagen und bei der Stadt den Antrag gestellt, dass diese eine dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit ermöglichen möge (NWZ berichtete).

Während der Ausschusssitzung stellten die Schulleitungen die zahlreichen Projekte vor, die sie im Rahmen der Sozialarbeit initiiert haben. Sie alle hatten das Ziel, das soziale Klima an der Schule zu verbessern, die Persönlichkeit und das Selbstwertgefühl der Kinder zu stärken, Gewalt und Konflikten vorzubeugen und die soziale Kompetenz der Jungen und Mädchen zu verbessern. Viele Schulen haben zudem eine Hausaufgabenbetreuung initiiert.

Die Schulleiterinnen und -leiter machten deutlich, dass sich die Projekte aus dem normalem Schuletat nicht finanzieren ließen und dass es andere Töpfe, die man anzapfen könnte, nicht gebe. Und sie machten auch deutlich, für wie wichtig sie eine Fortführung der Schulsozialarbeit halten.

Bei den Mitglieder des Ausschusses rannten die Pädagogen offene Türen ein. Alle Fraktionen betonten, dass sie der Schulsozialarbeit ebenfalls eine hohe Bedeutung beimessen. „Die Fortführung ist enorm wichtig“, sagte etwa Ausschussvorsitzender Dragos Pancescu (Grüne)...

„Hausaufgaben“ bekamen auch die Schulleiterinnen und Schulleiter mit auf den Weg. Sie sollen hochrechnen, wie viel Geld aufgebracht werden müsste, damit zumindest die wichtigsten Projekte fortgeführt werden können. Unmittelbar nach den Ferien soll es eine weitere Sitzung des Schulausschusses geben, bei der dann konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen.


Pressebericht 09.07.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Umwelt: „Schwere Schäden für Weltnaturerbe Wattenmeer“

Kreistag beschließt ohne Gegenstimme Resolution gegen die geplante Salz-Pipeline

von Detlef Glückselig

Wesermarsch Einstimmig hat der Kreistag am Montag bei zwei Enthaltungen die von SPD und Grünen verfasste Resolution gegen die geplante Pipeline beschlossen, durch die der hessische Düngemittelhersteller K & S salzhaltige Abwässer in den Jadebusen einleiten will (NWZ berichtete).

„Umweltschützer warnen vor schweren Schäden am Weltkulturerbe Wattenmeer“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Logemann. Die Diskussion um die Pipeline wirke sich kontraproduktiv auf die Tourismus-Entwicklung aus. Außerdem seien Schäden für die Landwirtschaft und die Fischerei zu befürchten. Alternativen, so Karin Logemann, seien nicht ausreichend geprüft worden. Grundsätzlich müssten die Abfälle dort entsorgt werden, wo sie auch anfallen.

Diese Meinung teilte Björn Thümler (CDU). Probleme einer Region dürften nicht auf Kosten einer anderen gelöst werden, sagte er. Zum Hintergrund: Bislang wird die Salzlauge in die Werra und darüber in die Weser verklappt. dafür läuft jedoch 2020 die Genehmigung aus.

Dragos Pancescu (Grüne) merkte an, dass K & S „gigantische Gewinne“ erwirtschafte und auf uralte Genehmigungen poche. Schon jetzt verstoße das börsennotierte Unternehmen gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Pancescu: „Investitionen in den Umweltschutz passen dem Unternehmen offenbar nicht ins Konzept.“

Ebenso wie Horst Kortlang (FDP) sprach sich auch Walter Erfmann von der UW-Fraktion klar gegen die geplante Pipeline aus, die nach seinen Informationen über eine Länge von 430 Kilometern quer durch Deutschland verlaufen soll. Erfmann plädierte allerdings dafür, einen Passus aus der Resolution zu streichen, in dem K & S aufgefordert werden soll, die Kosten für eine Pipeline denen einer alternativen Lösung vor Ort gegenüberzustellen. Dieser Passus lasse dem hessischen Unternehmen Interpretationsspielraum. „Eine Resolution muss klare Forderungen beinhalten und kein Wischiwaschi“, warb der UW-Vorsitzende für seinen Änderungsvorschlag. Erfmann kam damit aber nicht durch. Der Kreistag lehnte die Änderung ab – mit der Folge, dass sich die Unabhängigen bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme enthielte


Juni 2015


Pressebericht 22.06.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Tourismus: „Brake ist für jeden erfahrbar“

Kreisstadt bewirbt sich um Titel „Fahrradfreundliche Kommune“

Tourenleiter Karl-Heinz Benecke nahm die Jury mit auf eine kleine Tour durch Brake. Die Stadt gehört zu den vier Finalisten des Wettbewerbs.

von Torsten Wewer

Brake. Die Kreisstadt an der Unterweser ist eine fahrradfreundliche Kommune. Das steht außer Frage, wenn allein drei wichtige überregionale und weitere regionale Radwege durch Brake führen. Aber warum sich mit diesem Titel nicht auch offiziell schmücken dürfen und „nebenbei“ noch 25 000 Euro Siegerprämie kassieren?

Im März hatte sich die Stadt deshalb in Zusammenarbeit mit dem BrakeVerein an dem Wettbewerb, der alljährlich vom niedersächsischen Verkehrsministerium ausgelobt wird, beworben – und kam mit der Stadt Aurich sowie den Landkreisen Cuxhaven und Celle prompt ins Finale. Am Mittwoch machte sich die Wettbewerbs-Jury nun ihr eigenes Bild von der fahrradfreundlichen Kommune Brake.

Karl-Heinz Benecke, der für den BrakeVerein seit Jahren geführte Radtouren anbietet, nahm die Jurymitglieder – bestehend aus Verkehrsexperten, den verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen und des Ministeriums – auf eine kleine Tour mit durch die Kreisstadt. Vorgestellt wurden auf dieser Rundreise das Fahrradfahren im Stadtgebiet mit Verweis auf Sehenswürdigkeiten sowie das gemütliche Fahren in der Natur.

Zuvor hatte Tina Tönjes, Geschäftsleiterin des BrakeVereins, die Jurymitglieder über das umfangreiche Angebot für Fahrradtouristen informiert und die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Wesermarsch in diesem speziellen Tourismusbereich erläutert. „Brake ist für jeden erfahrbar“, fasste sie die Angebote zusammen, die gleichermaßen geübte wie Freizeitradfahrer ansprechen.

Dass Brake unter 14 Bewerbern beim diesjährigen Wettbewerb ins Finale gekommen ist, liegt zum einen an der hohen Zahl von „Bed & Bike“- Angeboten, also dem speziellen Übernachtungsangebot für Radtouristen, sagte Anja Heuck, die für das Thema Radverkehr beim Ministerium zuständig ist und diesen Wettbewerb betreut. Fast ein Drittel aller Übernachtungsangebote seien auf Fahrradtouristen zugeschnitten. Dies sei für eine Stadt dieser Größenordnung hervorragend. Zum anderen habe Brake damit gepunktet, dass es eine gut funktionierende Zusammenarbeit bei der raschen Beseitigung von Schäden an Radwegen oder Schildern gibt.

Ob Brake letztlich „überzeugt“ hat, wie der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu in seiner Begrüßungsrede gehofft hatte, ließ die Jury offen. Denn zunächst präsentieren sich die anderen Finalisten. Den Gewinner verkündet Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erst am 17. Juli während einer Fachtagung.Aber wer es ins Finale geschafft hat, betonte Anja Heuck, der habe sowieso schon gewonnen.

Video NWZ-TV Finale


Mai 2014


Pressebericht 22.05.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Soziales: „Tafeln können Armut nur lindern“

EU-Grünen-Abgeordnete besucht Arbeitslosenzentrum Nordenham

von Kathinka Burkhardt

Nordenham. „Viele Leute und viel zu tun, das sieht man“, sagt Rebecca Harms und blickt sich in den Räumen der Tafel Nordenham um. Die Abgeordnete der Grünen im Europaparlament und deutsche Spitzenkandidatin bei der am Sonntag anstehenden Wahl ist ins Arbeitslosenzentrum gekommen, um über zwei Themen zu sprechen, die Nordenham und ganz Europa betreffen: Arbeitslosigkeit und Armut. „Die Tafeln sind eine ganz wichtige Einrichtung. Aber sie lindern Armut nur, bekämpfen können sie sie nicht“, sagte Rebecca Harms am Mittwoch.

Es gibt viele hilfsbedürftige Menschen in der Wesermarsch, die unter anderem die Tafel in Nordenham aufsuchen, wo sie Essen, Kleidung und Ratschläge bekommen können. „Die größten Probleme, die zu Armut führen, sind hier bei uns die Arbeitslosigkeit, Krankheit und Verschuldung“, berichtet Fred Memenga, der das Arbeitslosenzentrum und die Tafel ins Leben gerufen hat. Bei einem Gang durch die Räumlichkeiten wird deutlich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit ist. „Wir können gar nicht allen helfen, weil es zu viele sind“, sagt er. Doch nicht nur in der Wesermarsch gibt es arme Menschen. „Wir machen uns lokal Sorgen, aber auch europaweit“, sagt Dragos Pancescu, Vorsitzender des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

In den südlichen Ländern Europas herrscht seit der Finanzkrise eine hohe Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Menschen. „Es ist die erste richtig professionell ausgebildete Generation, die derzeit in Ländern wie Spanien und Portugal keine Arbeit finden – eine Katastrophe“, sagt Rebecca Harms. Sie fordert mehr Solidarität gegenüber den anderen Staaten der EU. Arbeitslosen Jugendlichen müsste gezielt geholfen werden – sowohl in ganz Europa, aber auch in Nordenham.


Pressebericht 15.05.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Handelsabkommen. Rechte der Verbraucher stärken

Grüne fordern Einhaltung europäischer Standards

Die geplante Vereinbarung zwischen Europa und den USA nutze nur Großkonzernen, kritisieren die Wesermarsch-Grünen. Sie fordern außerdem besseren Schutz der Privatsphäre.

von Torsten Wewer

Brake Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA würden genmanipulierte und geklonte Lebensmittel in Europa „salonfähig“. Dabei wollten die Verbraucher in Europa „gesunde Tiere und gesunde Nahrung und keine Chlorhühnchen“, gibt Dragos Pancescu, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, die einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung am Dienstag in Elsfleth wieder.

Die Grünen wollen sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Verbraucherrechte zu stärken, sagte Pancescu. Dagegen sei ein Problem des Handelsabkommens, dass dadurch Unternehmen künftig ein Klagerecht gegen EU-Staaten eingeräumt wird, wenn diese durch Gesetze oder Verbote die europäischen Standards halten wollen.

Diese „regulatorische Zusammenarbeit“ würde laut Pancescu bedeuten, „dass Konzerne und Lobbyisten ein Vetorecht bekommen bei jetzigen und zukünftigen strengeren Regeln für Chemikalien, Banken, Energie und so weiter“. Dadurch würde das Freihandelsabkommen „die Demokratie in Fesseln legen“.

Dragos Pancescu kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die drei großen Fraktionen im Europaparlament – Christsoziale, Sozialdemokraten und Liberale – dem Verhandlungsmandat für das Abkommen zugestimmt hätten.

Die Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich außerdem für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller Bürger ausgesprochen, berichtet Pancescu. Der Datenschutz müsse gesetzlich schärfer geregelt werden, um gegen Spionage und Massenspeicherung vorgehen zu können. „Alle Bürger sollen die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten beziehungsweise zurückgewinnen“, erklärt der Vorstandssprecher.

Ein weiteres Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen. Die Wesermarsch-Grünen würden eine „menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik“ fordern und legale Einwanderungsperspektiven „für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind“. Menschenrechte müssten auch auf See gelten, getreu dem Motto: Erst Menschen schützen, dann Grenzen, gibt Dragos Pancescu den einhelligen Tenor der Mitgliederversammlung wieder.


Pressebericht 13.05.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Meyer neuer Stadtschützenkönig

Nach Umzug in Boitwarden gekürt – Fest mit Tänzen und Umzug

Zwei Tage lang wurde gefeiert. Zum feierlichen Programm gehörten eine Tombola, ein Konzert und Mitmachaktionen für die kleinen Besucher.

von Kerstin Seeland

Brake. Der Schützenverein Boitwarden hat ein neues Königshaus (die NWZ berichtete) und die Stadt Brake einen neuen Stadtschützenkönig. Alfred Meyer vom Schützenverein Hammelwarden wurde nach dem Festumzug durch Boitwarden vom zweiten Vorsitzenden des Boitwarder Schützenvereins, Wolfgang Tschöpe, am Sonntagnachmittag proklamiert. Meyer erhielt den großen Wanderpokal.

Insgesamt nahmen am Stadtschützenkönigsschießen 34 Schützen aus den Schützenvereinen Golzwarden, Boitwarden, Brake und Hammelwarden teil. „Das sind schon einige mehr, als noch im vergangenen Jahr“, sagte Wolfgang Tschöpe erfreut.

Im Festzelt sorgte am Nachmittag die Ovelgönner Blaskapelle mit einem kleinen Konzert für die musikalische Unterhaltung. Am frühen Abend wurden die Gewinner der Tombola gezogen. Unter den vielen Preisen waren zahlreiche Gutscheine, die bei Firmen in Brake eingelöst werden können.

Zuvor traten die Boitwarder Schützen mit ihren Gästen auf der Wiesenstraße zum Festumzug an. Dort begrüßte der Vorsitzende des gastgebenden Schützenvereins, Dieter Jochims, die am Umzug beteiligten Vereine.

Als Vertreter der Stadt marschierte der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu an diesem Tag mit. Er sagte mit einem Augenzwinkern, dass die Umzugsteilnehmer angesichts des regnerischen Wetters wohl etwas schneller marschieren müssten.

Nach dem Fahnenaufmarsch und der Begrüßung durch das Königshaus, marschierten der Zug, mit musikalischer Unterstützung der Ovelgönner Blaskapelle und des Musikzuges „Die Seeräuber“ aus Elsfleth, durch den geschmückten Ortsteil. Mit dabei waren der gastgebende Schützenverein Boitwarden sowie Abordnungen des Bürgervereins Boitwarden, des Siedlervereins Boitwarden und der befreundeten Schützenvereine Golzwarden, Weserdeich, Oberhammelwarden, Brake und Hammelwarden....


Pressebericht 08.05.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


AKW-Rückbau. Grüne stellen Schacht Konrad in Frage

Miriam Staudte: Neues Zwischenlager suchen – Gäste bei Dierk Dettmers

von Henning Bielefeld

Rodenkirchen/Kleinensiel. Die Schaffung eines Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle wird sich erneut verzögern. Denn die Grünen fordern die Einrichtung einer Kommission von Wissenschaftlern, die nach einem wirklich sicheren Endlager suchen soll. Das sagte Miriam Staudte, die atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, am Mittwoch bei ihrem Besuch in Rodenkirchen.

„Willkürlich ausgewählt“. Der bisher vorgesehene Schacht Konrad bei Salzgitter entspreche nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, sagte Miriam Staudte; er sei genau wie Gorleben willkürlich ausgewählt worden.

Deshalb werden die Bürger wohl auf unabsehbare Zeit ein weiteres Zwischenlager am Kernkraftwerk hinnehmen müssen, wenn es zurückgebaut wird. Offensichtlich aus diesem Grund trat die 38-jährige Diplom-Pädagogin, die in Scharnebeck bei Lüneburg wohnt, für eine möglichst starke Einbeziehung der Bürger nach dem Vorbild des Rückbaus des Forschungsreaktors Geesthacht ein.

Das Helmholtz-Institut habe einen moderierten Prozess angeschoben, der den Bürgern größtmögliche Transparenz und Mitbestimmung biete. Den Bürgern müssten die Optionen und Alternativen so deutlich gemacht werden, dass sie alle Entscheidungen zum Rückbau in Kleinensiel verstehen könnten.

Weiter fordern die Grünen auf Bundesebene eine Verschärfung des Atomrechts beim Rückbau. Den Kraftwerksbetreibern müssten strengere Zeitpläne vorgeschrieben werden können. Außerdem wollen die Grünen, dass die Energieerzeuger ihre Rückstellungen für die Zeit nach der Nutzung der Kernkraftwerke – Miriam Staudte sprach von insgesamt 30 Milliarden Euro, bei Eon 13 Milliarden – in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen müssen, damit sie das Geld nicht verspekulierten oder als Kriegskasse für Ausbau-Investitionen nutzten.

Klar sprach sich Miriam Staudte dagegen aus, auch nur einen der 26 noch in England stehenden Castoren in Kleinensiel oder überhaupt in Niedersachsen zwischenzulagern. Das Land habe genug Lasten übernommen, jetzt seien andere Bundesländer dran.

Station machte Staudte bei Dierk Dettmers, der in Rodenkircherwurp einen Windpark betreibt und bei dessen Ausbau erhebliche Hindernisse überwinden muss. Die Landtagsabgeordnete und der Grünen-Kreissprecher Dragos Pancescu, Brake, solidarisierten sich mit Windkraft-Unternehmern wie Dierk Dettmers. Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wind- und Sonnenenergie deckele, sorge ihn, sagte Pancescu. Das schade dem Klimaschutz und führe langfristig zu steigenden Strompreisen.

Wind-Erlass geplant. Doch die Grünen belassen es nicht bei Worten. Der auch für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel (beide Grüne) bereiteten gerade einen Wind-Erlass vor, der die Genehmigung von Windkraft an Land – der günstigsten erneuerbaren Energie – erleichtern soll, sagte Miriam Staudte. Die kleinen Wind- und Solarunternehmer müssten als wesentliche Träger der Energiewende gegenüber den Konzernen gestärkt werden.


Pressebericht 06.05.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Mehr Mittel für optimalen Einsatz nötig

Grüne wollen Einsparungen im Verteidigungshaushalt – Ehrenamtliches Engagement beeindruckt Es geht auch um steigende Kosten für den Erwerb von Lastwagen-Führerscheinen. Zudem müssen Fahrzeuge erneuert werden.

von Horst Lohe

Nordenham Den 668 Ortsverbänden der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in Deutschland fehlen in diesem Jahr zur Sicherstellung einer optimalen Einsatzbereitschaft insgesamt etwa 19 Millionen Euro.

Fünf Millionen Euro mehr als bisher vom Bund bewilligt sind nötig, wenn der Dienstbetrieb im gewünschten Umfang in Gang gehalten werden soll. Zudem fehlen 6,9 Millionen für Mietkosten, zwei Millionen für Ausbildungskosten und fünf Millionen für Materialaufwendungen.

Das haben Sebastian W. Orthwein von der Geschäftsstelle Oldenburg des THW-Landesverbandes Bremen/Niedersachsen und Nordenhams THW-Ortsbeauftragter Michael Haferkamp anlässlich des Besuches von Grünen-Politikern deutlich gemacht.

Konkret geht es in Nordenham auch um ausreichend Material, Kraftstoff und Verpflegung für die Gestaltung von Übungen und Ausbildungsprojekten. Das spielt eine Rolle bei der Motivation ehrenamtlich tätiger Helfer.

Ehrenamtlich. Beim THW kommt auf 1000 Ehrenamtliche eine hauptamtliche Kraft. Der Ortsverband Nordenham arbeitet zu 100 Prozent ehrenamtlich. Zwei der sechs Nordenhamer THW-Fahrzeuge sind mehr als 27 Jahre alt. Bei einem gibt es bereits Engpässe bei Ersatzteilen.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Peter Meiwald aus Westerstede sicherte zu, dass er sich in Berlin bei den nächsten Haushaltsberatungen für mehr Geld für den THW einsetzen will. Der Bund könne, so Peter Meiwald, durch sinnvolle Einsparungen im Verteidigungshaushalt mehr Mittel für den THW zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob das THW verstärkt Katastrophenhilfe- und Nothilfe-Einsätze übernehmen könne.

Ortsbeauftragter Michael Haferkamp wies darauf hin, dass die Kosten für einen Lastwagen-Führerschein aufgrund erhöhter Anforderungen nach dem Recht der Europäischen Union deutlich gestiegen sind. Ab September müssten etwas 3000 Euro aufgebracht werden. Aus eigener Tasche könne das kein Helfer bezahlen. Zurzeit und mittelfristig habe der Ortsverband ausreichend qualifizierte Fahrer, aber es müsse auch langfristig geplant werden. Sebastian W. Orthwein aus der Geschäftsstelle Oldenburg ergänzte: Zurzeit könne das THW pro Jahr fünf Führerscheine für zehn Ortsverbände finanzieren. Das sei sehr knapp bemessen

Grünen-Bundestagsabgeordneter Peter Meiwald, Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter, Grünen-Kreistagsmitglied Dragos Pancescu und Hajo Janßen (Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat) zeigten sich von der Arbeit des THW sehr beeindruckt. Der Ortsverband Nordenham sei sehr gut aufgestellt.

20 Junghelfer. Der THW-Ortsverband hat zurzeit 130 Helfer. Davon sind 65 aktiv, sieben Reservehelfer, 38 Althelfer und 20 Junghelfer. Bei vielen Veranstaltungen ist die THW-Hüpfburg gefragt.

Ina Korter lobte auch die Kooperation des THW mit dem Kinderhort Atenser Butscher und die Besuche in Schulen. Junge Leute könnten beim THW wichtige Kompetenzen für eine Berufsausbildung erwerben. Zudem führe ein Großteil von Ausbildungslehrgängen im THW zu IHK-anerkannten Abschlüssen.

er THW-Ortsverband arbeitet auch sehr eng mit dem Landkreis zusammen. Der Landkreis hat zwei Spür- und Messfahrzeuge plus Digitalfunk für den Katastrophenschutz im Zusammenhang mit dem stillgelegten Kernkraftwerk in Kleinensiel zur Verfügung gestellt. Seit 2003 hat das Nordenhamer THW eine Fachgruppe Ölschäden. Fünf bis zehn Öleinsätze leisten die ehrenamtlichen Helfer pro Jahr.


April 2014


Pressebericht 02.04.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Grüne unterstützen ländliche Kulturträger

Empfang in Seefelder Mühle – Für Modernisierung in Fedderwardersiel

von Beatrix Schulte

Wesermarsch. Zu einem kulturpolitischen Empfang hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ins Seefelder Mühlencafé eingeladen. Zurzeit ist die 20-köpfige Fraktion in Niedersachsen in drei Gruppen auf Tour unter dem Motto „Grünes Licht für Kultur“. Im Weser-Ems-Raum besuchten sieben von ihnen unter anderem die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven, das Nationalparkhaus Museum Fedderwardersiel und den Höhrstuhl in Fedderwardersiel.

Die Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Innenpolitik) und Helge Limburg (Rechtspolitik) informierten sich in der JVA Nordenham über den Strafvollzug. Die Abgeordneten Volker Bajus (Umwelt, Kultur), Susanne Menge (Verkehr, Häfen und Schifffahrt), Hans-Joachim Janßen (Landwirtschaft, Naturschutz), Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Ministerin für Wissenschaft und Kultur) und Ina Korter (Schulpolitik) ließen sich im Hafen Fedderwardersiel von den Künstlerinnen Ute Extra und Bärbel Deharde das Hörstuhlkonzept erläutern und probierten diesen gleich vor Ort aus. Begleitet wurden sie von Rats- und Kreistagsmitglied Jürgen Sprickerhof sowie vom Kreisverbandssprecher Dragos Pancescu.

Im Nationalparkhaus Museum Fedderwardersiel wurde die Abgeordnetengruppe von der Museumsleitung und dem Vorstand des Fördervereins willkommen geheißen. Einig waren sich die Abgeordneten nach einer Führung, dass das Haus über interessante Exponate verfügt und spannende Themen darstellt, es aber einer Modernisierung und Aktualisierung bedarf, wenn es die Besucherzahlen halten oder besser noch steigern will.

Alltag eines Müllers. Zum Empfang im Mühlencafé waren nicht nur Mitglieder der Grünen eingeladen. Auch Vertreter von Organisationen und Institutionen im kulturellen Bereich aus der Wesermarsch besuchten die Veranstaltung und kamen bei einem Abendbuffet mit den Politikern ins Gespräch. Für kulturelle Unterhaltung sorgte Reiner Böning als alter Müller verkleidet, der die Geschichte des Galerieholländers und vom Alltag des Müllers in den 50er Jahren erzählte.

In einem Gespräch mit Ina Korter, bildungspolitische Sprecherin, legten die Wissenschafts- und Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajic und der Sprecher für Umwelt, Energie und Kulturpolitik Volker Bajus ihre bisherigen Ergebnisse aus 100 Tagen in Regierungsverantwortung dar und schilderten anstehende Vorhaben und weitere Ideen.

„Neu ist, dass wir dem gesamten Bereich der freien Kultur die gleiche Wichtigkeit zusprechen wie der staatlichen Kultur, zu der wir verpflichtet sind“, sagte die Ministerin. Man habe den ehrenamtlichen Bereich mehr unterstützt, denn im ländlichen Raum seien sie die eigentlichen Träger der Kulturpolitik. Die Seefelder Mühle zeige, was bei ehrenamtlicher Arbeit geleistet werden könne und sie werde jetzt sogar auf professioneller Basis betrieben...


März 2014


Pressebericht 25.03.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Kreistag beschließt neue Schulbezirke

Torsten Wewer

Brake. Der Kreistag hat am Montag eine neue Schulbezirkssatzung beschlossen. Von 39 stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern stimmten 38 dafür, der Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu (Grüne) enthielt sich. Die Satzung war notwendig geworden, weil es mit Oberschule und Integrierter Gesamtschule inzwischen neue Schulangebote in der Wesermarsch gibt. Sie gilt längstens bis 31. Juli 2016 und kann daher aktuellen Entwicklungen – etwa vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen – angepasst werden. Herausgenommen wurden die Begrenzung auf Zweizügigkeit bei der Oberschule Jade und dem Gymnasium Lemwerder. Ein ausführlicher Bericht folgt.


Pressebericht 22.03.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Recht auf Wasser gesetzlich verankern

von Detlef Glückselig

EU-Politik Pancescu Gruene 2014

Brake. Im Zuge einer Bürgerinitiative haben nach Auskunft von Dragos Pancescu, Sprecher der Wesermarsch-Grünen, 1,9 Millionen Menschen die EU-Kommission aufgefordert, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Die Kommission setzte jedoch auf eine „Verschleppungsstrategie“, kritisiert Pancesu anlässlich des an diesem Sonnabend weltweit begangenen Tag des Wassers. „Der Privatisierungsdruck auf unsere Wasserversorgung muss endgültig vom Tisch“, fordert Pancescu. Die Grünen wollen ihre Forderung zum Thema für den Europawahlkampf machen. Pancescu verweist dabei auf eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative.

http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html

Pressebericht 07.03.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Grüne: Kreis soll sich an Pilotprojekt beteiligen

Ausländerbehörde neu ausrichten von Torsten Wewer

Brake. Das geplante Pilotprojekt der niedersächsischen Landesregierung, die Ausländerbehörden bei weiteren Optimierungsprozessen zur Verbesserung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung zu beraten und zu begleiten, wird von den Grünen aus der Wesermarsch unterstützt. „Wir würden uns freuen, wenn unsere Kreisverwaltung sich an diesem Prozess aktiv beteiligen würde, auch wenn sie sich bisher noch nicht für das Pilotprojekt beworben hat“, sagt Sprecher Dragos Pancescu aus Brake.

Das Pilotprojekt passe sich genau ein in das Gefüge der bei den Kommunen neu einzurichtenden Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe sowie dem ehrenamtlichen Engagement der Integrationslotsen, ergänzt die grüne Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham.


Pressebericht 01.03.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Grünen-Kreisverband nimmt Europawahl in Blick

Für sachlichen Wahlkampf – Organisatorische Absprachen von Horst Lohe

Pancescu Europa Politik 2014

Rodenkirchen. Die Europawahl und Bürgermeisterwahlen in der Wesermarsch waren Themen einer Kreismitgliederversammlung der Wesermarsch-Grünen im Friesenheim in Rodenkirchen.

„Alles von der Mülltrennung über die Energiepreisentwicklung bis hin zum gesunden Lebensmittel sind Themen, die in Brüssel entschieden werden, und auch wir in der Wesermarsch beeinflussen mit unserer Wahlentscheidung die Zukunft in Europa“ betonte Kreisvorsitzender Dragos Pancescu.

Er stimmte die Grünen auf einen sachorientierten Wahlkampf ein. „Wir werden Europapolitiker in die Wesermarsch einladen, um im Wahlkampf über unsere regionalen Anliegen zu informieren und um für die Themen und Interessen unserer Region zu werben.“

Neben weiteren organisatorischen Absprachen wurde über Planung und Finanzierung der Wahlen diskutiert. Konkrete Termine und Aktivitäten wurden beschlossen. Auch die noch in diesem Jahr anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Wesermarsch waren Thema. „Am liebsten überall kompetente grüne Bürgermeister wählen, dann wird sich vieles zum Besseren ändern in unserem schönen Landkreis“, so das Fazit von Dragos Pancescu.


Februar 2014


Pressebericht 28.02.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Pädagogik -Land genehmigt Gesamtschule Brake

Grünen-Politiker Ina Korter und Dragos Pancescu begrüßen Beschluss

Brake. Die Landesschulbehörde in Hannover hat die Genehmigung dafür erteilt, dass die Haupt- und Realschule Brake in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) umgewandelt wird. Das hat am Donnerstag die Landtagsabgeordnete Ina Korter (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt.

„Endlich haben auch in der Wesermarsch Schüler und Eltern die Möglichkeit, sich für eine IGS zu entscheiden. Das ist ein toller Erfolg“, kommentierte Korter, die in ihrer Fraktion als schulpolitische Sprecherin fungiert, die Entscheidung. Auch der Braker Grünen-Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu begrüßt den Beschluss der Behörde sehr. Er trage zu einer größeren Schulvielfalt in der Wesermarsch bei, sagt er. Die IGS stelle keine Konkurrenz zu Gymnasien oder zu anderen Schulen dar, betonte Pancescu.

Der Kreistag hatte im Dezember die Einrichtung einer IGS beschossen. Nach kontroverser Diskussion hatte sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe durchgesetzt. Auch FDP und Linke hatten für die IGS gestimmt, während sich CDU dagegen ausgesprochen und die UW sich enthalten hatte.

Die Umwandlung soll zum 1. August erfolgen. Die Haupt- und Realschule hatte sie beantragt. Es handelte sich bereits um den zweiten Versuch. Der erste Antrag war 2011 gescheitert, weil es kein ausreichend hohes Eltern-Votum für die IGS gab.


Pressebericht 22.02.2014 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*


Grüne begrüßen Nordenhamer IGS-Pläne

Informationsbesuch an der Oberschule I – Ina Korter lobt „tolles Konzept und große Motivation“ Unklar ist, wie es mit der Luisenhofschule weitergehen soll. Dieses Problem sehen auch die Grünen. von Norbert Hartfil

Nordenham. Schon seit Jahren setzen sich die Grünen in der Wesermarsch für die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen (IGS) ein. Daher sind sie froh, dass nach Brake jetzt ein weiterer IGS-Standort in Nordenham geplant ist. „Das ist auf jeden Fall zu begrüßen“, sagte die Nordenhamer Grünen-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ina Korter am Mittwoch bei einem Termin in der Oberschule I, die ab Sommer 2015 das neue Schulmodell umsetzen möchte.

Treffen mit Schulleitung. Gemeinsam mit ihren Parteifreunden Dragos Pancescu und Heide Hildebrandt hat Ina Korter der Lehranstalt an der Pestalozzistraße einen Besuch abgestattet, um sich das Gesamtschulkonzept vorstellen zu lassen. „Das Vorhaben ist sehr gut nachvollziehbar“, sagte Ina Korter nach dem Treffen mit Rektorin Heidrun Beck.

Der bisher schon an der Oberschule praktizierte schulformübergreifende Unterricht hat sich nach Darstellung der Rektorin bewährt. Angesichts dieser guten Erfahrungen halten die Grünen es für sinnvoll, im nächsten Schritt die Umwandlung der Oberschule in eine Integrierte Gesamtschule zu beantragen. Ina Korter, die in der Grünen-Landtagsfraktion die Sprecherin für Schulpolitik ist, bescheinigte dem Kollegium der Oberschule I, mit einem „tollen Konzept und großer Motivation“ an die Sache heranzugehen.

Der Brake Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu machte deutlich, dass eine IGS an der Pestalozzistraße nicht als eine Konkurrenz für das Nordenhamer Gymnasium zu sehen sei. Stattdessen seien Synergieeffekte und somit auch Vorteile für das Gymnasium zu erwarten, weil der Zulauf an Oberstufenschülern zunehmen werde. Zudem ließe sich ein Wettbewerb zwischen den beiden Schulen vermeiden, indem sie in gegenseitiger Absprache unterschiedliche Angebotsschwerpunkte setzen.

Wie berichtet, will die Oberschule I nach ihrer Umwidmung einen gymnasialen Unterricht bis zur Klasse 10 vorhalten. „Dabei kann die Zusammenarbeit mit dem Gymnasium von Anfang an wachsen“, betonte Ina Korter. Ein Pluspunkt der Einrichtung an der Pestalozzistraße sei auch deren Nähe zum Gymnasium. So könnte ein Einsatz von Lehrern an beiden Schulen gewährleistet werden.

Sorgenfall Luisenhof. Die Grünen-Politiker räumen allerdings ein, dass die Bildung einer IGS in der Innenstadt zu Lasten der Luisenhofschule in Einswarden gehen könnte. Da die Schülerzahlen für zwei Integrierte Gesamtschulen im Nordenhamer Stadtgebiet kaum ausreichen würden, stelle sich die Frage, ob und wie der Standort in Einswarden noch eine Zukunft habe. Dort sind zurzeit eine Haupt- und eine Realschule unter einem Dach untergebracht.

„Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, sagte Dragos Pancescu. Vor einer abschließenden Entscheidung müssten die voraussichtlichen Schülerzahlen genau geprüft und ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden. Er geht davon aus, dass der Kreistag nach der Sommerpause einen Beschluss fassen wird.

Langfristiges Ziel der Grünen ist es, dass drei Integrierte Gesamtschulen in der Wesermarsch bestehen. Nach der IGS in Brake, die in diesem Sommer den Betrieb aufnehmen soll, und der für August 2015 angepeilten Gründung der IGS Nordenham an der Pestalozzistraße sei auch für den Süden des Landkreises eine solche Schulform wünschenswert.


Januar 2014


Pressebericht 17.01.2014 Kreiszeitung Wesermarsch PB*


Grüne wollen verbindliche Klimaziele

EU-Politik Pancescu Gruene 2014

Wesermarsch Die Grünen in der Wesermarsch kritisieren die Pläne des Kommissionschefs Jose Manuel Barosso,verbindliche Angaben zu den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien 2020 auslaufen zu lassen und bis 2030 kein weiteres Ziel zu vereinbaren. Das sei der falsche Weg sagt, der Kreisvorsitzende der Grünen, Dragos Pancescu.

Die Grünen haben sich bei ihrer Kreismitglieder- versammlung in dieser Woche vor allem mit Europa und der Europawahl befasst. Die Europawahl ist für den 25. Mai angestzt. Mit dem Wahlprogramm der deutschen Grünen und der Kandidatenkür befasst sich die Bundesdelegiertenkonferenz vom 7. bis 9. Februar in Dresden. Die Wesermarsch-Grünen werden dort durch Ina Korter, Dragos Pancescu und Antje Neuhaus-Scholz vertreten. (hei)


Pressebericht 17.01.2014 Nordwestzeitung PB*


Grüne stimmen sich auf die Europawahl ein

Pancescu: Große interne und globale Herausforderungen
von Torsten Wewer

Pancescu Europa Politik 2014

Brake. Die Kreis-Grünen bereiten sich auf die Europawahl am Sonntag, 25. Mai, vor. Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes im Landhaus Groth am Stadion sagte Vorstandssprecher Dragos Pancescu (Brake), dass Europa „vor großen internen und globalen Herausforderungen steht.“

Pancescu verwies beispielhaft auf Hinweise, dass es ab 2020 keine verbindlichen Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien mehr geben soll. Zudem sprach er das noch immer nicht abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA an. Die Grünen würden befürchten, dass bei diesem Abkommen die europäischen „guten Standards und Errungenschaften der letzten Jahre“ aufgegeben würden, sagte Pancescu. Dies dürfe nicht geschehen, warnte der Grüne mit Blick auf den Braker Hafen, der viel nach USA exportiert.

Wichtig sei für die Grünen eine Europa-Politik, die den Menschen vor Ort eine „entwicklungsfreundliche und enkeltaugliche Welt ermöglicht.“ Pancescu verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der Gesetzgebung vor Ort mittlerweile durch EU-Gesetze und Richtlinien vorgegeben wird. Deshalb sei eine starke Vertretung im Europäischen Parlament notwendig, warb Pancescu für eine Beteiligung an der Europawahl.

Auf der Versammlung wurde Pancescu gemeinsam mit Ina Korter (Nordenham) und Antje Neuhaus-Scholz (Berne) als Delegierte bestimmt für die Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden im Februar.


Pressebericht 08.01.2014 Nordwestzeitung PB*


Fitness und Familie ganz vorne

Bekannte Brakerinnen und Braker geben ihre Vorsätze fürs neue Jahr preis

Vom Pastor bis zum Politiker – gute Vorsätze haben alle. Inhaltlich liegen die selbst gesteckten Ziele zum Teil dicht beieinander. Auf jeden Fall soll 2014 ein sportliches Jahr werden.
von Christoph Tapke-Jost

Pancescu Europa Politik 2014

... „Mehr Bewegung“ lautet der gute Vorsatz von Grünen-Politiker Dragos Pancescu. Nach einem arbeitsreichen Jahr möchte er 2014 wieder mehr Sport treiben und mit dem Rad durch die Natur fahren. Auch die Ernährung soll umgestellt werden. Auf alle lieb gewonnenen Leckereien möchte Pancesu dabei aber nicht verzichten.


November 2013


Pressebericht 21.11.2013 Nordwestzeitung PB*

Online über Grüne abstimmen

Dragos Pancescu mit EU-Kaffee Tasse

Wesermarsch. Die Grünen haben nach Mitteilung des Braker Ratsherren Dragos Pancescu europaweit eine Online-Abstimmung über ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres gestartet. „An der Vorwahl, der sogenannten Primary, können ab sofort bis Ende Januar alle Menschen teilnehmen, die in der EU wohnen, mindestens 16 Jahre alt sind und die Grünen-Werte teilen“, so Dragos Pancescu. Die Abstimmung findet geheim statt; wer sich beteiligt, bleibt also anonym. Auf den tatsächlichen Ausgang der Europawahl wird das Ergebnis der Grünen-Abstimmung keinen Einfluss haben.

Aus Niedersachsen kandidiert bei der Europawahl, die am 25. Mai 2014 über die Bühne gehen wird, die Fraktionsvorsitzende von Grünen/EFA im Europa-Parlament, Rebecca Harms.


Pressebericht 04.11.2013 Nordwestzeitung PB*

Korter und Pancescu zufrieden

Pancescu Parteirat Rede Bündnis90/DIE GRÜNEN LDK Celle

Nordenham/Brake . Mit beeindruckenden Ergebnissen sind die Landtagsabgeordnete Ina Korter und der Wesermarsch-Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu von der Landesdelegiertenkonferenzen der Niedersachsen-Grünen in Celle zurückgekommen. Die Nordenhamerin Ina Korter wurde mit dem besten Ergebnis als stellvertretendes Mitglied in den Länderrat der Grünen, das ein Beschlussorgan zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen ist, gewählt. Der Braker Dragos Pancescu erhielt bei seiner ersten Kandidatur für den Parteirat der niedersächsischen Grünen das zweitbeste aller Ergebnisse. „Wir stellen jetzt die rot-grüne Landesregierung, da ist eine gute Koordination zwischen Landesebene und Parteibasis noch wichtiger“, sagte Dragos Pancescu.


Pressebericht 04.11.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Korter und Pancescu erfolgreich

Wesermarsch/Celle Der Landesparteitag der Grünen, der am Wochenende in Celle stattfand, verlief aus sicht der Wesermarsch-Grünen erfolgreich. Während der Veranstaltung wurde über die Besetzung von zahlreicher Partei-Posten abgestimmt. Sowohl die Landtagsabgeordnete Ina Korter als auch der Kreisvorstandsprecher Dragos Pancescu konnten sich hierbei über gute Abstimmungsergebnisse freuen.

Bestes Ergebniss erzielt.So wurde Ina Korter als stellvertretendes Mitglied in den Länderrat der Grünen, dem Beschluß Organ zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen gewählt. Dragos Pancescu erhielt bei seiner ersten Kandidatur für den Parteirat der niedersächsischen Grünen das zweitbeste aller Ergebnisse...


September 2013


Wildeshausen 17.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Jugendliche nehmen Wahl sehr ernst.
Grüne und Piraten durchgehend stark – Positives Resümee von Lehrern und Schülern

Über 2000 Schüler stimmen im Wahlkreis 28 ab. Die Ergebnisse werden im Unterricht noch einmal analysiert und besprochen. Von Sabrina Wendt und Jantje Ziegeler

Lektüre nach der Stimmenauszählung: Neuntklässler der Realschule Wildeshausen diskutieren über die Ergebnisse der NWZ -Schülerwahl. Bild: Sabrina Wendt

Wildeshausen. Die NWZ gab Schülerinnen und Schülern auch in diesem Jahr eine Stimme. 2331 Jugendliche setzten ihre Kreuze im Rahmen der Schülerwahl im Wahlkreis 28 (Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land). Unterstützt wurde die Aktion von der Landessparkasse zu Oldenburg, die interessierte Klassen mit NWZ -Projektabos und mit den Wahlergebnissen versorgte. Während im gesamten Wahlkreis 28 Susanne Mittag (SPD) mit 785 Erststimmen (34,8 Prozent) die Nase vor Astrid Grotelüschen (CDU) mit 588 Stimmen (26,1 Prozent) hatte, erhielt die Bundestagskandidatin der CDU im Wildeshauser Raum deutlich mehr Stimmen. 48,7 Prozent der Privatschüler von Gut Spascher Sand stimmten für Grotelüschen ab. Susanne Mittag kam dort nur auf 17,1 Prozent. Auffällig war die große Divergenz zwischen Erst- und Zweitstimme beim Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ahlhorn. Lokalmatadorin Astrid Grotelüschen erhielt von den Schülern 49,4 Prozent der Erststimmen, ihre Partei allerdings nur 20,8 Prozent der Zweitstimmen. Susanne Mittag bekam 27 Prozent der Erst- und die SPD 29,8 Prozent der Zweitstimmen.

Enger ging es bei der Realschule in Wildeshausen zu. Grotelüschen kam dort auf 28,4 Prozent, Mittag auf 26,5. Die CDU erreichte 26,4 Prozent, die SPD 20,8. Beim Wildeshauser Gymnasium hatte die SPD-Kandidatin mit 29,4 Prozent der Erststimmen die Nase vor Astrid Grotelüschen mit 20,2 Prozent. Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 31,9 Prozent jedoch vor der SPD mit 26,7. Ebenfalls gut schnitten sowohl die Grünen als auch die Piraten ab. Sie erhielten durchgängig an die oder über zehn Prozent sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen. Der Bundestagskandidat der Grünen, Dragos Pancescu, kam beim Wildeshauser Gymnasium auf 31,9 Prozent und lag damit vor Mittag und Grotelüschen. Seine Partei erhielt 20,7 Prozent.

„Wir werden die Ergebnisse noch mal ausführlich besprechen und analysieren, warum welche Partei vorne liegt“, sagt Christian Langfermann, Politiklehrer der Realschule Wildeshausen. „Für die Schüler ist es toll zu sehen, wie die Wahl ausgegangen ist, und dass sie direkten Einfluss hatten. Ich sehe, dass sie sich intensiv mit den Parteien auseinandergesetzt haben“, erklärt er. Eine Ansicht, die auch Niko Goll, Politik- und Wirtschaftslehrer des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ahlhorn, teilt. „Die Schüler haben die Wahl sehr ernst genommen. Sie hatten damit gerechnet, dass die Grünen und die Piraten so viele Stimmen bekommen, da sie eher die jungen Wähler ansprechen“, so Goll.

„Die Schüler haben erkannt, dass es ein Privileg ist, wählen zu können.“ Die Schülerwahl stößt jedoch nicht nur bei Schülern und Lehrern auf großes Interesse. Im Dezember erhält die NWZ in Warschau für das Projekt den „World Young Reader Prize“ des Weltverbands der Zeitungen und Nachrichtenmedien.


Fedderwardersiel 17.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Krabben-Anlandung an niedersächsischer Küste sichern
Landwirtschaftsminister Christian Meyer sticht mit rund 80 Gästen der Grünen in See

Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Bundestagskandidat Dragos Pancescu, MdL Ina Korter und Elmar Hüttenmeister(GRÜNE)

Fedderwardersiel Die Krabbenfischer bräuchten vor allem vernünftige Preise, damit sich die schwere Arbeit lohne und das hochwertige und frische Produkt auch weiter an der niedersächsischen Küste angelandet werden könne, sagte Christian Meyer. Der auch für die Fischerei zuständige Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begründete damit die 1,5 Millionen Euro hohe Förderung des Landes Niedersachsen für den Zusammenschluss zur Erzeugergemeinschaft der deutschen Krabbenfischer.

Vom Fedderwardersieler Kutterhafen aus stach der Minister mit über 80 Gästen aus Politik, Landwirtschaft, Naturschutz und aus Verbänden der Wesermarsch sowie interessierten Bürgern am Bord des Ausflugsschiffes „Wega II“ zu einer fast dreistündige Fahrt in See. Dazu eingeladen hatten die Butjadinger Ortsgruppe der Grünen und die Landtagsabgeordnete Ina Korter (Grüne).

Faire Preise forderte der Minister aber nicht nur für die Krabbenfischer, sondern auch für die Landwirtschaft. Vom Milchpreise müssen die Menschen, gerade wenn sie sich für die Produktionsweise der bäuerlichen Landwirtschaft entschieden hätten, leben können. Verdrängungswettbewerb und Höfesterben müssten gestoppt werden.

Von den Verbrauchern würden frische regionale Produkte und Bioprodukte immer stärker nachgefragt. Diesen Bereich werde die Landesregierung in Niedersachsen konsequent stärken, so der Minister. Dafür sollen die bäuerlichen Familienbetriebe für die ersten 46 Hektar einen Zuschlag bekommen. „Das stärkt 86 Prozent niedersächsischen Bauern“, betonte Christian Meyer.

Der Minister ging zudem auf die in der Wesermarsch stark diskutierte Einfuhr von Aflatoxin-Mais aus Serbien ein. Es sei hoch problematisch, dass der nach deutschen Vorgaben hoch belastete und für die Verfütterung verbotene Mais in die USA zum dortigen Verbrauch habe verkauft werden könne. So sei niemand sicher, ob und in welcher Form der Mais möglicherweise wieder nach Deutschland importiert werde.

Der Verbraucherschutz nehme einen hohen Stellenwert für die Landesregierung ein, so Christian Meyer Deshalb sollten jetzt 67 neue Stellen im Niedersächsisch Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in Oldenburg geschaffen werden, die sich insbesondere mit Kontrollen der Futtermittelhersteller und – lieferanten befassen würden. Bezahlt werden sollten diese aber nicht aus Steuermitteln, sondern durch Gebühren der Futtermittelindustrie und –vermarktung.

Die Fahrt mit der „Wega II“ bot für die Teilnehmer ausreichend Gelegenheit, mit dem Minister, aber auch mit dem Grünen-Bundestagskandidaten Dragos Pancescu und der Landtagsabgeordneten Ina Korter ins Gespräch zu kommen. Alle drei nahmen viele Anregungen für ihre künftige Arbeit mit.


Lemwerder 17.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Schülerwahl-Rot und Grün im Süden dominierend

Schulen aus Berne und Lemwerder nehmen teil – Anregung für die Jugendlichen.

Dragos Pancescu, Kandidat der Grünen, brachte es wie Mittag auf 25,8 Prozent der Erststimmen.

Auch an der Oberschule Berne wurden am Montag die Sonderseiten der NWZ studiert, auf denen das Ergebnis der Schülerwahl veröffentlicht worden war Bild: Karl-Heinz Pauili-erytropel

Die Resonanz auf die Wahl war positiv. Auch an einer zukünftigen Aktion würden sie wieder teilnehmen. Von Fried-Michael Carl

Berne/Lemwerder Die Schülerinnen und Schüler aus der südlichen Wesermarsch, die sich an der Aktion „Schüler wählen“ der NWZ zur Bundestagswahl beteiligt haben, tendieren in der Mehrheit zu Rot und Grün. Das konnten sie am Montag im Unterricht beim Studium der NWZ erkennen. Diese stand am Montag allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, die sich an der Aktion, die an die bundesweite Juniorwahl angegliedert ist, beteiligt hatten.

Die Schülerwahl der NWZ stößt nicht nur bei Schülern und Lehrern, sondern auch in der Medienbranche auf großes Interesse. Im Dezember erhält die NWZ in Warschau für das Projekt den „World Young Reader Prize“ des Weltverbands der Zeitungen und Nachrichtenmedien

An der Oberschule Berne ging genau ein Drittel aller Zweitstimmen an die SPD, deren Kandidatin Susanne Mittag (33,3 %) auch bei den Erststimmen die Mehrheit erhielt. Die Piraten (16,7 % der Zweitstimmen) waren die zweitstärkste Partei vor der CDU und Die Linke, die jeweils auf 11,1 Prozent der Stimmen kamen. Die Grüne erhielten 5,6 Prozent. Die FDP ging leer aus.

An der Eschhofschule in Lemwerder war das Ergebnis ähnlich. Bei den Erststimmen lag SPD-Kandidatin Susanne Mittag (25,8 %) deutlich vor CDU-Bewerberin Astrid Grotelüschen (21 %). Dragos Pancescu, Kandidat der Grünen, brachte es wie Mittag auf 25,8 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen lagen die Grünen mit 27,4 Prozent vor den Sozialdemokraten, die es auf 25,8 Prozent brachten. Vor der CDU (16,1 %) lagen in der südlichsten Gemeinde der Wesermarsch sogar noch die Piraten (17,7 %).

Volkmar Glimm, zuständiger Lehrer an der Eschhofschule glaubt, dass die Grünen, die Piraten und auch die Linke im Wahlkampf Themen in den Vordergrund gestellt haben, die die Jugendlichen stärker interessieren und die aus deren Lebensbereich kommen. Themen wie Ehegatten-Splitting interessierten sie weniger, erklärte er.

Der Lemwerderaner Lehrer hat von seinen Schülern eine positive Rückmeldung zu der Aktion bekommen. „Jederzeit werden wir uns wieder an einer Schülerwahl beteiligen“, sagte er, auch wenn die Jugendlichen wie in diesem Fall bei der wirklichen Wahl nicht stimmberechtigt sind. Die Beschäftigung mit der Wahl habe den Jugendlichen aufgezeigt, welch vielfältige Möglichkeit es gebe, sich über die Parteien und deren Ziele zu informieren, weiß er.

„Die Schülerinnen und Schüler haben Anregungen bekommen“, meint auch Politiklehrerin Elke Kaufmann aus Berne. Sie hat festgestellt, dass einige Schüler schon sehr an Politik interessiert seien.

Elke Kaufmann wünscht sich aber wie ihr Kollege Volkmar Glimm, dass es in Zukunft noch einen Junior-Wahl-o-mat gebe, in dem die Vorgaben altersgerechter aufbereit wären. Dann könnte diese Einrichtung auch eine Hilfe für die Heranwachsenden, ihre Partei zu finden.


Grossenkneten 14.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Von Mast, Mais und Müll - Ministerbesuch im Schnelldurchlauf – Christian Meyer in Großenkneten

Die Deponiegegner hoffen, über Raumordnung etwas zu erreichen. Meyer versprach Prüfung. Von Klaus Derke

Großenkneten. Mast, Mais und Müll – das alles im Schnelldurchlauf. Nur eine Stunde Zeit hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Freitag bei einer Stippvisite in Großenkneten. Gerade mal 15 Minuten dauerte der Empfang im Rathaus. Zwischen Kaffee, Kuchen und dem Eintrag ins Gästebuch blieb kaum Zeit, Fragen zu beantworten. Dafür nahm Meyer aus den Händen von Bürgermeister Thorsten Schmidtke ein dickes Paket mit einer Dokumentation des bisherigen Kampfes gegen die geplante Mineralstoffdeponie in Döhlen mit.

Hier wolle man aus einer ehemaligen Sandgrube durch Umgehung der Renaturierung eine Mineralstoffdeponie machen und so ein zweites Mal Profit daraus schlagen, erklärte Schmidtke dem Minister. Nicht nur der Umweltminister ist für das Vorhaben zuständig, sondern auch der Landwirtschaftsminister, in dessen Ressort Raumordnung und Landesentwicklung fallen. Laut Eduard Hüsers (Grüne) wäre eine Möglichkeit, das Vorhaben zu verhindern, wenn Vorrang für Trinkwasserschutz festgelegt werde.

Meyer versprach bei einem anschließenden Gespräch mit Vertretern von Bürgerinitiativen und dem Bundestagskandidaten der Grünen, Dragos Pancescu, im Gasthaus Kempermann, dass er prüfen wolle. Er bot dem Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Deponie ein eventuelles Treffen mit Mitarbeitern des Umweltministeriums an.

Die Landwirtschaft war natürlich Thema. Der Minister betonte, dass die Regierung die bäuerliche Landwirtschaft stärker fördern wolle. Er nannte Orientierungsgrenzen von 30 000 Masthähnchen, 15 000 Legehennen und 1500 Mastschweinen. Der Tierschutzplan werde fortgeführt. Großschlachthöfe werde das Land nicht mehr fördern.

Während die Deponieplanung die Raumordnung tangiert, lässt sie sich allerdings nicht nutzen, um Landwirten vorzuschreiben, was sie auf ihren Flächen anbauen. machte Meyer deutlich zur Frage eines Zuhörers, der beklagte, dass in der Gemeinde Großenkneten mittlerweile auf 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mais für Biogasanlagen wachse.


Brake 14.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Diskussion mit Kandidaten - Gymnasium Brake

Brake. Die Bundestagskandidaten Angelika Brunkhorst (FDP), Astrid Grotelüschen (CDU), Susanne Mittag (SPD) und Dragos Pancescu (Die Grünen) sind an diesem Montag, 16. September, von 10.30 bis 12 Uhr in der Aula der Außenstelle des Gymnasiums in der Kirchenstraße 17 zu Gast. Sie nehmen an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Jugend und Politik“ teil. Das Ziel der Veranstaltung ist, den Schülern der Jahrgänge 9 bis 12 die Konzepte und Ziele der am Bundestagswahlkampf teilnehmenden Parteien zu erläutern. Die Diskussionsteilnehmer sollen außerdem sowohl als Politiker als auch als Privatpersonen näher vorgestellt werden.


Rodenkirchen 13.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Entwicklung Fairer Handel hilft gegen bittere Armut

Grünen-Politiker Thilo Hoppe spricht Frauen vom Weltladen seine Hochachtung aus

Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen keine Almosen. Am meisten helfen ihnen faire Preise, sagt Hoppe. Von Henning Bielefeld

MdB Thilo Hoppe Pancescu Bundestagswahl Entwicklungspolitik

Dragos Pancescu begrüßte den Abgeordneten Thilo Hoppe (von rechts) am Stand des Weltladens . Bild: Henning Bielefeld

Rodenkirchen. Sie sind sechs Frauen, und sie lassen nicht locker: An jedem Donnerstag bieten sie von 9 bis 12 Uhr Waren aus fairem Handel an – bei gutem Wetter auf dem Wochenmarkt und bei Regen oder Kälte in ihrer Verkaufsecke im Geschäft von Maler Pargmann an der Marktstraße. Am Donnerstag hat ihnen Thilo Hoppe, der führende Entwicklungshilfe-Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion, dafür seine Hochachtung ausgesprochen.

Der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu, Brake, hatte den 55-jährigen Auricher nach Rodenkirchen eingeladen, weil er der nicht bei jedem gleichermaßen beliebten Entwicklungshilfe-Politik in seinem Wahlkampf Platz geben wollte. „Die Menschen in Afrika können die Grünen zwar nicht wählen, aber sie sind uns dennoch wichtig“, sagte Pancescu.

Der Weltladen ist 1996 auf Initiative der damaligen Pastoren-Frau Christiane Schierholz gegründet worden. Auch Elke Mathiszig – zusammen mit Pancescu Kreissprecherin der Grünen – ist von Anfang an dabei. Seitdem verkauft die Gruppe vor allem Waren der Gesellschaft für partnerschaftlichen Handel mit der Dritten Welt (Gepa) und anderer sozialer Handelsorganisationen.

Kaffee, Tee und Honig. Besonders gefragt ist der Mexiko-Kaffee, sagt die 79-jährige Heidrun Lücke, die seit 14 Jahren dabei ist. Allerdings ist der Kaffee mittlerweile so teuer, dass die Frauen nichts mehr daran verdienen. Besser sieht es aus mit Tee, Schokolade, Honig und Schals aus Indien.

Aus dem Gewinn unterstützen die Frauen ein Patenkind, die 13-jähige Mfuneko Myambo aus Südafrika. Außerdem fördern sie die Mali-Hilfe der Brücke Nordenham/Kayes. Wichtigster Kaffee-Kunde ist das Seefelder Mühlen-Café. Beim Landfrauenmarkt an der Mühle sind die vier Damen Stammgäste.

Thilo Hoppe findet das gut, wünscht sich aber, dass der faire Handel noch mehr aus seiner Nischenexistenz herausfindet und von größeren Teilen der Gesellschaft getragen wird. Denn der faire Handel ist ein zentraler Punkt der Entwicklungspartnerschaft mit armen Ländern. Schon vor Jahren ist dem Auricher aufgefallen, dass Äpfel aus Ostfriesland auf seinem Wochenmarkt teurer sind als Bananen aus Zentralamerika. Wie kann das sein?

„Ganz einfach“, sagt Thilo Hoppe, „weil die Arbeitskräfte auf den Plantagen Hungerlöhne bekommen, durchschnittlich 80 Cent – nicht in der Stunde, sondern am Tag.“ Renten- und Krankenversicherung oder gar Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nicht.

Menschenwürdig leben Wer es aber schafft, als selbstständiger Landwirt oder Mitglied einer Genossenschaft Partner im fairen Handel zu werden, wird für die Früchte seiner schweren Arbeit so bezahlt, dass er mit seiner Familie menschenwürdig davon leben kann, sagt Hoppe. Und je mehr Bürger aus wohlhabenden Ländern freiwillig mehr Geld für fair gehandelte Erzeugnisse aus armen Ländern bezahlen, desto mehr Arme haben die Aussicht, aus eigener Kraft ein besseres Leben zu führen – und desto weniger Entwicklungshilfe wird gebraucht.

Doch es gibt auch gegenläufige Entwicklungen. Großkonzerne pachten in den armen Staaten riesige Ländereien auf 99 Jahre und machen aus den Bauern Feldarbeiter. Und die Spekulation mit Nahrungsmitteln nimmt zu. Kürzlich, berichtet Thilo Hoppe, habe ein Hedgefonds die komplette Kakao-Ernte gekauft und so lange zurückgehalten, bis die Preise gestiegen seien. Das sei unethisch und dürfe nicht zum Normalfall werden: Spekulation mit Nahrungsmitteln sei letztlich ein Geschäft mit dem Tod.


Brake 13.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Bundestagswahl Bewahrung der Schöpfung als Leitmotiv

Dragos Pancescu kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen – Freiheit ist Verpflichtung

Der Braker hat sich schon früh politisch engagiert. Dem gebürtigen Rumänen ist wichtig, frei sagen zu können, was er denkt. Torsten Wewer

Pancescu Brake Bundestagswahl Telegraph GRÜNE

Brake. Fernweh hat ihn vor 25 Jahren aus seiner Heimatstadt Bukarest aufbrechen und schließlich in der Wesermarsch heimisch werden lassen. Nun will Dragos Pancescu erneut zu neuen Ufern aufbrechen. Als Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen bewirbt er sich um einen Sitz im Deutschen Bundestag. Dazu passt, dass er sich zum Gespräch an der Braker Kaje verabredet – mit Blick auf die Weser, die in die weite Welt führt.

Die weite Welt war dem gebürtigen Rumänen lange verschlossen, umso mehr begreift er die in den Jahren des politischen Umbruchs im Osten gewonnene Freiheit als Verpflichtung. „Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, deswegen ist es mir wichtig, dass man frei sagen kann, was man denkt. Und dass man für andere Menschen da ist“, sagt der 45-Jährige.

Sein Leitgedanke ist die Bewahrung der Schöpfung. „Mit unserem Handeln beeinflussen wir die nachfolgenden Generationen.“ Deshalb, sagt Dragos Pancescu, wolle er nach Berlin, um „etwas zu verändern“.

Als Kandidat kann er naturgemäß nur grobe Ziele skizzieren. So will er etwa den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und die E-Mobilität fördern, er setzt sich für die Gleichbehandlung aller Menschen ein und wirbt für ein geeintes Europa. „Deutschland kann ohne Europa nicht allein bestehen. Wir sind von unseren Partnern abhängig und umgekehrt“, sagt Dragos Pancescu.

Er hat sich schon früh politisch engagiert. Er sympathisierte mit der Friedensbewegung und der „Aktion Z“, die sich in der Wesermarsch gegen ein atomares Zwischenlager am – inzwischen abgeschalteten – Kernkraftwerk Unterweser wehrt. Doch zunächst fand er, wenn auch nur für wenige Jahre, seine politische Heimat in der SPD, saß für sie sogar eine Ratsperiode lang im Stadtrat. Erst 2010 ist er Mitglied bei den Grünen geworden. „Wenn man nicht Mitglied einer Partei ist, dann kann man an Gesetzmäßigkeiten auch nichts ändern“, begründet er seinen damaligen Entschluss.

Seine Erfahrung aus seinem lokalpolitischen Engagement: „Man soll nicht aufgeben, wenn man von einer Sache überzeugt ist.“ Als Provinzler versteht er sich deshalb nicht. „Ob im Landtag oder Bundestag: Die kochen doch alle auch nur mit Wasser“.

Wichtig ist dem Braker, dass Abgeordnete unabhängig und „gläsern“ bleiben. „Einkünfte müssen lückenlos offengelegt werden. Außerdem sollte man nicht länger als zwei Legislaturperioden als Abgeordneter tätig sein.“ Dragos Pancescu ist kein Mann der lauten Töne, kein Polarisierer, sondern eher ein leiser, aber beharrlicher Streiter. „Ich möchte durch Inhalt, Haltung und meine Kompetenz überzeugen“, sagt er. Dafür sei er, übrigens nicht erst seit der heißen Wahlkampfphase, unermüdlich im sehr großen Wahlkreis unterwegs.

Und wenn es nichts werden sollte mit seinem Traum von Berlin? „Egal, wie es ausgeht, am Tag nach der Wahl gibt es das versprochene große Spaghetti-Eis für meine Frau und meinen Sohn“, betont Dragos Pancescu. „Und dann machen wir ein paar Tage Urlaub“, ergänzt er mit einem Blick auf die Weser, die ruhig an der Kaje vorbeifließt.


Wildeshausen 12.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Spitzensteuersatz - Kein Gymnasiallehrer wäre betroffen

Hermann Bokelmann reagiert auf Wahlforum in der Schule

Wildeshausen Auf die Berichterstattung über das Wahlforum der NWZ mit den Direktkandidaten der Bundestagswahl im Wahlkreis 28 im Gymnasium Wildeshausen reagiert Hermann Bokelmann, Alt-Landrat aus Harpstedt und Vorsitzender der SPD-Senioren 60plus im Bezirk.

Er schreibt: „Ich habe mich sehr gefreut, dass in Wildeshausen 250 Gymnasiasten den Bundestagskandidaten kritische Fragen stellten und ihr Interesse an Politik und demokratischen Wahlen deutlich machten. Verwundert war ich aber über die folgende Passage: Dragos Pancescu (Grüne) und Mittag (SPD) plädierten für Steuererhöhungen, die nur Besserverdiener betreffen.‘ Offen bleibt aber, ab wann man ,Besserverdiener’ ist. Manch aufmerksam lauschender Lehrer könnte je nach Definition auch bereits zu den „Reichen“ zählen.

Nach meinen Informationen ist kein Gymnasiallehrer vom Spitzensteuersatz betroffen ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses, gab mir folgende Auskunft:

Die Mehrbelastungsgrenze liegt bei Singles bei 6100 Euro. Ein Studienrat (A 13) liegt weit unter dieser Grenze. Auch ein Studiendirektor (A 16) überschreitet sie erst in Stufe 12 geringfügig. Ab einem Bruttogehalt von 6200 Euro im Monat, also über 73 000 Euro im Jahr, würde die Mehrbelastung bei 17 Cent liegen. Dies gilt natürlich nur, wenn die entsprechende Person nicht verheiratet ist und keine Kinder hat.

Auch ein Lehrerehepaar (A 13) und (A 16) wird nicht vom Spitzensteuersatz betroffen sein, denn bei Zusammenveranlagung ändert sich bis 138 000 Euro nichts. Verdienen beide zusammen über 148 000 Euro im Jahr, würde sich eine Mehrbelastung von sechs Euro pro Monat ergeben.“


Ganderkesee 11.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Bundestagswahl Pointierte Positionen zu Pensionen und Privatisierung

Sieben Kandidaten auf Podium des DGB – Forderung nach „gerechter Entlohnung“. Von Stefan Idel

Bundestagswahl Rente Mindestlohn Grüne Pancescu

Diskutierten beim DGB (von links): Astrid Grotelüschen. Dragos Pancescu, Arnold Hansen, Angelika Brunkhorst, Andreas Neugebauer, Susanne Mittag und Harry Kowitz. Irene Veenhuis moderierte. Bild: Stefan Idel

Ganderkesee Arbeit, Rente, Privatisierung – Diese drei Themenfelder standen am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion des DGB zur Bundestagswahl im Mittelpunkt. „Wir sind unseren Mitgliedern verpflichtet, aber keiner Partei“, stellte DGB-Kreisvorsitzender Heiko Bock zu Beginn klar. Und die wollten eine gerechte Entlohnung und sichere Renten.

Die Oldenburger Sozialwissenschaftlerin Irene Veenhuis moderierte vor mehr als 60 Gästen im „Oldenburger Hof“ in Ganderkesee die sachlich geführte Diskussion. Durchaus konträr waren die Positionen der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge) Angelika Brunkhorst (FDP), Astrid Grotelüschen (CDU), Arnold Hansen (Freie Wähler), Harry Kowitz (Bündnis 21/RRP), Susanne Mittag (SPD), Andreas Neugebauer (Piraten) und Dragos Pan­cescu (Grüne). Brunkhorst und Grotelüschen stellten klar, dass die Tarifautonomie nicht angetastet, Missstände in einzelnen Branchen aber korrigiert werden müssten. Allein aus Respekt vor dem Arbeitnehmer solle ein fairer Lohn gezahlt werden, so Neugebauer. Eine Lohnuntergrenze je nach Region forderte Hansen. Eine Begrenzung der Zeitarbeit auf ein Jahr regte Kowitz an. Pancescu will die Subventionen für Betriebe mit „Massentierhaltung“ abbauen. Susanne Mittag betonte, der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro solle das Existenzminimum sichern, aber nicht die Tarifautonomie aushebeln.

Weitgehend einig waren sich die Kandidaten in Sachen Alterssicherung. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse abschlagsfrei in die Rente gehen können, hieß es. Auf Widerspruch stieß die Auffassung von Brunkhorst, viele Rentner könnten auf zusätzliche Einkünfte zurückgreifen. Sie lebe offenbar „in einer anderen Welt“, widersprach Neugebauer. Die „Riester-Rente“ sei nur „ein Konjunkturprogramm für Versicherungen“ gewesen. Auch über Pensionen sei zu reden.

Pointiert waren auch die Positionen zur Privatisierung. „Die Kommunen dürfen ihr Tafelsilber nicht verkaufen“, mahnte Mittag. Auf die Kandidaten prasselten anschließend zahlreiche Fragen ein.


Fedderwardersiel 11.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Minister sticht in See

Wahlkampffahrt der Grünen Von Rolf Bultmann

Fedderwardersiel. Zu einer Wahlkampffahrt sticht Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit der „Wega II“ am Freitag, 13. September, in See. Das Ausflugsschiff legt um 17 Uhr im Fedderwardersieler Hafen ab. Mit an Bord werden auch der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu und die Landtagsabgeordnete Ina Korter sein. Mit allen drei Politikern können sich interessierte Bürger während Fahrt austauschen. Anmeldungen nimmt Elmar Hüttenmeister (Telefon 04733/513) entgegen.


Stenum 11.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Grüne äußern sich zur B 212neu

Schlutter. Eine gemeinsame Position zu den Straßenbauprojekten im Zuge von B 212 und B 213 wollen Vertreter der drei Grünen-Kreisverbände Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch am Freitag, 13. September, erläutern. Zu der Veranstaltung, die um 11 Uhr im Hotel „Zur Eiche“ in Schlutter beginnt, werden auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Susanne Menge, und Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu erwartet. Susanne Menge wird auf aktuelle und relevante landespolitische Ziele in der Verkehrsentwicklung eingehen. Gäste sind willkommen.


Stenum 07.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Bundestagswahl Zwischen Mindestrente und Mütterrente

Altersvorsorge erhitzt Gemüter – Vielfältige Ideen von Kandidaten Von Sebastian Friedhoff

Bundestagswahl Podium Stenum BTW13 Grüne Pancescu

Stenum. Es war eines der „heiß“ diskutierten Themen der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend: die Rentenpolitik. Viele Bürger machen sich Sorgen, dass sie zukünftig nicht mehr genügend Geld im Portemonnaie haben werden, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch die Regelung der „Mütterrente“ (Mütter, die nach 1992 entbunden haben, bekommen bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gutgeschrieben als Mütter vor 1992) erregte die Gemüter.

Wenig zu kritisieren an der aktuellen Rentenformel hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst. Sie sprach sich für eine Gleichberechtigung der Mütter aus, verwies jedoch zugleich darauf, dass „das Gesetz von damals auch als eine Art Motivationsschub für junge Frauen gedacht war, um eine Familie zu gründen“. Kein Verständnis dafür hatte Harry Kowitz (Bündnis 21/RRP). Als „Irrweg“ der Kohl-Regierung bezeichnete er die „unfaire“ Regelung der Mütterrente. Darüber hinaus fordert seine Partei eine grundsätzliche Mindestrente von 1500 Euro.

Für ungekürzte Renten nach 45 Berufsjahren, unabhängig von den Lebensjahren, plädiert Arnold Hansen (Freie Wähler). Er empfindet die derzeitige Rentenregelung als „Riesen-Fehler“. Dragos Pancescu (Grüne) ist für die Einführung einer „Garantie-Rente“. Eine Mindestrente ab 850 Euro, die ab 30 Beitragsjahren ausgezahlt wird, sei seiner Ansicht nach sinnvoll.

Susanne Mittag setzt sich mit der SPD für eine abschlagsfreie Rente für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben und wenigstens 63 Jahre alt sind, ein. Bezüglich der Mütterrente spricht sie sich für eine Ausweitung der Berechnungszeiten aus. Astrid Grotelüschen (CDU) setzt sich für eine gerechte Altersversorgung der Mütter ein und verwies auf den innerhalb der Union zum 1. Januar 2014 beschlossenen schrittweise erfolgenden Rentenaufschlag für ältere Mütter.

Andreas Neugebauer (Piraten) erachtet das „komplette Rentensystem“ als „reformbedürftig“. Er fordert, dass alle Einkommen sozialversicherungspflichtig werden müssen, damit die Rentenkasse ausreichend gefüllt sei. Für eine solidarische Rentenfinanzierung, an der sich alle Berufsgruppen beteiligen, sowie für eine soziale Mindestrente von 1050 Euro plädiert Thomas Bartsch (Die Linke).


Stenum 06.09.2013 Nordwestzeitung PB*

NWZ-Bürgerforum: Direktkandidaten diskutieren in Stenum

Podiumsdiskussion Bundestagswahl 2013

Eine temporeiche Diskussion mit allen neun Direktkandidaten des Wahlkreises 28 für die Bundestagswahl erlebten die Gäste des NWZ -Bürgerforums in Stenum. Den Wähler-Fragen stellten sich (vorn, von links) Thomas Bartsch (Linke), Andreas Neugebauer (Piraten), Susanne Mittag (SPD), Dragos Pancescu (Grüne), Angelika Brunkhorst (FDP), Arnold Hansen (Freie Wähler), Astrid Grotelüschen (CDU), Christian Pothin (AfD) und Harry Kowitz (Bündnis 21/RRP). Die NWZ -Redakteure Stefan Idel und Hergen Schelling (von rechts) moderierten die Runde.


Stenum 03.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Jetzt fragen Bürger – Kandidaten antworten

Podiumsdiskussion am Donnerstag, 19 Uhr, in Stenum im Hotel Backenköhler Die Direktkandidaten im Wahlkreis 28 stellen sich den Fragen der Bürger. Beginn ist um 19 Uhr. Von Stefan Idel

Landkreis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) haben sich im TV-Duell an Sonntagabend wortgewaltig geschlagen. Nun sind die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) an der Reihe. Sie stellen sich bei einer Podiumsdiskussion an diesem Donnerstag, 5. September, zu der die NWZ ins Hotel Backenköhler in Stenum (Gemeinde Ganderkesee) mitten im Wahlkreis 28 einlädt, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

Auf dem Podium sitzen (in alphabetischer Reihenfolge): Thomas Bartsch (Die Linke), Angelika Brunkhorst (FDP), Astrid Grotelüschen (CDU), Arnold Hansen (Freie Wähler), Harry Kowitz (Bündnis 21/RRP), Susanne Mittag (SPD), Andreas Neugebauer (Piraten), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Grüne) und Christian Pothin (Alternative für Deutschland). Moderiert wird der Abend von den NWZ -Redakteuren Stefan Idel und Hergen Schelling.

Bei der Wahl 2009 holte die Ahlhornerin Astrid Grotelüschen mit 35,1 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Holger Ortel (SPD) kam vor vier Jahren auf 34,7 Prozent, und rückte über die Landesliste in den Bundestag ein. Ortel tritt nicht wieder an. Nun möchte Susanne Mittag für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis zurückerobern.

Die FDP kam mit Angelika Brunkhorst im Jahr 2009 auf 10,1 Prozent der Erststimmen, die Grünen (damals mit Werner Köhler) erreichten 9,0 und die Linke (damals mit Edgar di Benedetto) 8,6 Prozent.

Die Themen des Bürgerforums sind breit gefächert: Mindestlohn und Migration, Gesundheitspolitik und Energiewende oder Infrastruktur und Krippenplätze. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in einer Eingangsrunde erläutern, was sie in Berlin für die Region erreichen wollen (und können). Weitere Themenfelder sind Wirtschaft/Soziales, Familie/Gesundheit sowie Steuern/Finanzen.

Vor allem unentschlossene, aber auch junge Wähler sollten die Chance nutzen, den Direktkandidaten, die in der Region leben, auf den Zahn zu fühlen.


Berne 03.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Breithof bietet buntes Buffet

Grüne plädieren für faire Preise und einheimische Produkte Man möge den eigenen Fleischkonsum überdenken, forderte der Bundestagskandidat Dragos Pancescu. Viele Besucher kamen auf den Breithof. Von Gabriele Bode

Berne Breithof Pancescu Grüne regionales Bundestagswahl

Die Verantwortlichen der Grünen luden auf dem Breithof zu einem wohlschmeckenden Buffet zu fairen preisen ein. Bild: Bode

#BTW13 Berne Zu einem bunten Buffet mit frischem Brot, heimischem Obst und Gemüse, Biokäse, Wurst vom Schlachter um die Ecke und fair gehandeltem Kaffee hatte die Ortsgruppe Berne-Lemwerder von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag auf den Breithof in Berne eingeladen. Ein Angebot, das die zahlreichen Gläubigen, die Pastor Ingmar Hammann gerade aus seinem Gottesdienst verabschiedet hatte, gerne als erste der vielen Gäste annahmen.

Wie wohlschmeckend regionale und faire Produkte sind, konnten sich die Breithofbesuche direkt vor Ort überzeugen. Sie wurden von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berner Gemeinderat, Antje Neuhaus-Scholz, Vorstandssprecherin Schröder und Ratsvorsitzende Verena Delius dazu bei der Eröffnung der Veranstaltung begrüßte.

Warum steht nicht die Milch von hier im Supermarktregal? Wo bekomme ich Kaffee und Schokolade ohne Kinderarbeit? Wieso muss das Schwein, von dem mein Schnitzel stammt, ein qualvolles Leben geführt haben? Welche Folgen haben Spekulationen mit Nahrungsmitteln? Wer stellt sicher, dass ich als Verbraucher vor Betrug geschützt bin? Über Fragen wie diese wurde diskutiert.

Die Wahl des Breithofs als Veranstaltungsort sei kein Zufall gewesen, so Verena Delius, die einen Vortrag zum geschichtsträchtigen Hintergrund des einst blühenden Ortsmittelpunktes hielt. Dieser war vor 600 Jahren ein Zentrum für die Gerichtsbarkeit und den Handel der Region. Bis heute sei er in seiner kreisrund umbauten Ursprungsform erhalten. „Das ist einmalig in der Wesermarsch. Eine Nutzung als Parkplatz ist für diesen historischen Platz viel zu schade, denn er birgt, genau wie die historischen Häuserfronten entlang der Langen Straße, mehr Potenzial“, erklärte die Ratsvorsitzende.

Angesichts des nur anderthalb Fahrstunden entfernten, gerade in Betrieb gegangenen Schlachthofs in Wietze bat Bundestagskandidat Dragos Pancescu, den persönlichen Fleischkonsum zu überdenken, ohne dabei gleich zum Vegetarier zu werden. 60 Kilogramm Fleisch seien es pro Jahr im Schnitt, die jeder Deutsche verzehre. Die Zahl der Mastbetriebe hätte sich in den vergangenen Jahren vervierfacht und die Milchleistung verdoppelt. Das oft genmanipulierte Futter für diese Hochleistungstiere müsse klimaschädlich importiert werden, der Antibiotikaverbrauch und die damit für die Verbraucher einhergehenden Resistenzen steigen, sagte der Kandidat, der bedauerte, dass die regionale Vielfalt dabei immer mehr auf der Strecke bleibe.

Die größte Vielfalt herrschte vor etwas mehr als 100 Jahren, sagte Margret Zimmermann von der Demeter Hofgemeinschaft Grummersort in Hude. Mehr Dünger und Monokulturen hätten vielerorts die einst durch abwechselnde Tierhaltung und Pflanzenanbau fruchtbaren Böden in eine leblose Stützsubstanz umgewandelt, der künstlich die gerade zum Wachstum benötigten Stoffe zugefügt werden. Konzerne würden freiwillig nichts daran ändern, und darum sei hier immer wieder der Verbraucher gefragt, der einen gewissen Einfluss durch sein Konsumverhalten habe. Auf dem Breithof bekamen er Anregungen, wie das aussehen könnte


Sandkrug 02.09.2013 Nordwestzeitung PB*

Beim Sandy-Fest wird vieles vermisst

Sandkruger Festtage fehlt ein Jahr vor dem Jubiläum ein Großteil des früheren Glanzes Der Sonnabendabend ohne Musik war ein echter Stimmungskiller. Daran gab es von mehreren Seiten Kritik.

Sandkrug Ein klangvoller Ruf ist seit Jahrzehnten bereits der Garant dafür gewesen, dass das Sandkruger „Sandy­fest“ trotz zeitgleich stattfindendem Oldenburger Stadtfest viele tausend Gäste in den beschaulichen Ort inmitten der Osenberge gelockt hat. Zahlreiche Attraktionen, die von den Vereinen, Organisationen und Gruppen gestaltet wurden, transportierten das lebendige Bild einer aktiven und vielschichtigen Gemeinschaft. Nicht nur die Festmeile entlang der für den Durchgangsverkehr gesperrten Bahnhofstraße lud zum Flanieren ein, auch der Auvers-le-Hamon-Platz mit seinem Musik-, Tanz- und Kommunikationsangebot hatte sich zu einem besonderen Highlight entwickelt, das die Besucher regelmäßig begeisterte. All dies wurde zum Auftakt der Sandkruger Festtage am Sonnabend schmerzlich vermisst und beklagt. Weil beispielsweise am Sonnabendabend der Auvers-le-Hamon-Platz völlig ruhig, ohne Musik, da lag, geriet ersatzweise der abendliche Treffpunkt im Gasthaus „Zum Pfefferkorn“ und seinem neuen Biergarten zum Ventil zahlreicher unzufriedener Besucher. Marcus Hielscher hatte spontan reagiert und seine Gäste mit karibischen Leckereien verwöhnt.

Fröhlichere Gesichter gab es noch bei der offiziellen Eröffnung: Manfred Speer als Organisator der Veranstaltung begrüßte gemeinsam mit stellvertretender Bürgermeisterin Gabriele Müller Graf Anton Günther vor dem Kaffeegarten der Familie Hegeler und nahm dessen Einladung zum 406. Kramermarkt in Oldenburg huldvoll entgegen. Aber selbst dieser Auftakt hatte während der 23 früheren Auflagen des Fests mit Chorkonzerten und dem „Sandy-Trunk“ sehr viel mehr Besucher angelockt, wie von mehreren Seiten kritisch angemerkt wurde. Der Besuch des Sandy-Fests entwickelte sich am Wochenende so schleppend, dass beispielsweise der Orts- und Bürgerverein fürchtete, auf seinen Grillfleischvorräten sitzen zu bleiben.

Fröhlichere Gesichter gab es noch bei der offiziellen Eröffnung: Manfred Speer als Organisator der Veranstaltung begrüßte gemeinsam mit stellvertretender Bürgermeisterin Gabriele Müller Graf Anton Günther vor dem Kaffeegarten der Familie Hegeler und nahm dessen Einladung zum 406. Kramermarkt in Oldenburg huldvoll entgegen. Aber selbst dieser Auftakt hatte während der 23 früheren Auflagen des Fests mit Chorkonzerten und dem „Sandy-Trunk“ sehr viel mehr Besucher angelockt, wie von mehreren Seiten kritisch angemerkt wurde. Der Besuch des Sandy-Fests entwickelte sich am Wochenende so schleppend, dass beispielsweise der Orts- und Bürgerverein fürchtete, auf seinen Grillfleischvorräten sitzen zu bleiben.

Doch es gab auch Lichtblicke: Wie seit Jahren begeisterte am Sonnabend die Akrobatikgruppe „Green Spirits“ der Turn- und Sportgemeinschaft Hatten-Sandkrug – diesmal im leuchtenden orangefarbenen Outfit. Der Hatter Künstlerkreis erfreute mit seiner traditionellen Ausstellung im Albert-Schweitzer-Haus, die in diesem Jahr unter dem Motto „Im Fluss“ steht, die Gäste. Hier präsentierte sich auch die Eine-Welt-Gruppe und bot Produkte zur Unterstützung ihrer Arbeit für Nepal an. Die SPD zeigte ebenso wie die Grünen und die CDU wenige Wochen vor den Bundestagswahlen Flagge. Während bei den Sozialdemokraten auf einem Monumental-Jakkolo gespielt werden konnte, stellte sich bei den Grünen Dragos Pancescu vor wie bei den Christdemokraten Astrid Grotelüschen. Eine 22-Meter-Hubbühne gewährte hier einen Blick über Sandkrug und die Festmeile.... Von Peter Biel


Wildeshausen 31.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Bildung Schüler zeigen Politikern weiß-blaue Karten Berufliche Zukunft der Jugend – BBS veranstaltet Podiumsdiskussion

Wildeshausen Wie sind meine Chancen auf einen Ausbildungsplatz nach dem Abitur? Werde ich in dem Beruf arbeiten, den ich auch erlernt habe? Wieso benötigen viele junge Leute trotz abgeschlossener Ausbildung einen Zweitjob, um ihr Leben zu finanzieren?

Solche Themen beschäftigen viele Schüler der Berufsbildenden Schulen des Landkreises Oldenburg. Bei einer Podiumsdiskussion am Freitag stellten sich die Wahlkreiskandidaten Astrid Grotelüschen (CDU), Angelika Brunkhorst (FDP), Susanne Mittag (SPD), Dragos Pancescu (Grüne), Thomas Bartsch (Linke) und Andreas Neugebauer (Piraten) vor der Bundestagswahl den Fragen der Schüler. Moderiert wurde die Diskussion von Dierk Rohdenburg.

Der Themenschwerpunkt lag im Bereich Bildung, Arbeit und vor allem berufliche Zukunft der Jugend. Nachdem jeder Kandidat ein kurzes Statement zu Themen wie Arbeitsmarkt und Studium abgegeben hatte, waren die Schüler an der Reihe. Die Frage nach Mindestlohn und Unterbezahlung in einigen Berufen war für die Schüler von größtem Interesse. Es müsse eine gesetzliche Regelung der Übernahme für den erlernten Beruf geben, erklärte Bartsch. Auch Neugebauer war der Meinung, dass man für einen Vollzeitjob gerecht entlohnt werden müsse.

„Warum gibt es keine einheitlich gestaltete Bildung?“, fragte eine Schülerin. Grotelüschen erklärte, dass es unterschiedliche Bildungswege für unterschiedliche Schüler geben müsse. Ein weiterer Mitschüler wollte wissen, warum man sich mehr um junge Leute aus dem Ausland, wie zum Beispiel Spanien, und dafür weniger um die deutschen Schüler kümmere. Länder wie Spanien oder Griechenland könnten von der schulischen und beruflichen Ausbildung in Deutschland lernen, so Mittag. Auch die duale Ausbildung in Deutschland habe, so Brunkhorst, einen guten Ruf in Europa.

Mit weißen und blauen Karten zeigten die Schüler entweder Abneigung oder Zustimmung gegenüber den Antworten der Kandidaten. Bei einem „Speed-Dating“ nach der Diskussion wurden weitere Fragen an die einzelnen Kandidaten gestellt. An einer Feedback-Tafel gaben die Schüler dem Kandidaten, der ihn am meisten überzeugte, ihre Stimme. Die SPD erhielt die meisten Stimmen, dicht gefolgt von den Piraten.

Wie die Zukunft der Schüler letztendlich aussehen wird, weiß keiner. Fest steht aber, dass sich viele Schüler an den Wahlen beteiligen werden.


Brake 29.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Mobilität „Wichtiger Baustein für Energiewende“ E-Autos: Grüne fordern Standards und Unterstützung vom Bund

Erstmal „tanken“: Dragos Pancescu und Peter Maiwald haben in Brake für E-Mobilität geworben. Die Reichweite des Wagens, mit dem sie unterwegs waren, ist allerdings bescheiden: Nach maximal 100 Kilometern ist Schluss. Bild: Detlef Glückselig

Brake Peter Meiwald dreht den Zündschlüssel des Fiat 500 um, im Display leuchtet ein Lämpchen auf und man hört – gar nichts. Meiwald stammt aus Westerstede-Moorburg und tritt am 22. September im Wahlkreis 27 (Oldenburg-Ammerland) als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei den Bundestagswahlen an.

Zurzeit ist Meiwald in der Region unterwegs, um für E-Mobilität zu werben. Und so handelte es sich bei dem Fiat, mit dem Peter Meiwald am Mittwoch auf Einladung des Braker Grünen-Bundestagskandidaten Dragos Pancescu in die Wesermarsch gefahren war, natürlich um ein Elektro-Fahrzeug.

Die Grünen sehen E-Mobilität nach den Worten Pancescus und Meiwalds als einen wichtigen Baustein für die Energiewende an – wohl wissend, dass die Fahrzeuge derzeit noch sehr teuer sind und ihre Reichweite arg begrenzt ist. Meiwald war am Morgen mit voll geladener Batterie losgefahren. Den Rückweg nach Westerstede hätte er jedoch nicht geschafft, ohne in Brake noch einmal an die Steckdose zu gehen.

Ein Problem sehen Pancescu und Meiwald darin, dass die Automobilhersteller derzeit alle an eigenen und damit unterschiedlichen Konzepten arbeiten. Die Politik auf Bundesebene müsse regulierend eingreifen, damit es für die Batterien und die Ladesysteme künftig einheitliche Standards gibt, so eine Forderung der Grünen.

Bis ein Fahrzeug wie der Fiat 500, den eine Spezialfirma mit einem Elektromotor ausgerüstet hat und den die Grünen für zwei Monate zu Werbezwecken gemietet haben, voll geladen ist, dauert es sieben Stunden. Nach Auskunft von Dragos Pancescu gibt es Schnellladestationen, an denen sich die Zeit auf eine halbe Stunde reduziert. Solche Stationen sind aber längst nicht überall vorhanden – in der Wesermarsch gar nicht. „Der ländliche Raum würde an Attraktivität gewinnen, wenn die entsprechende In-frastruktur geschaffen würde“, ist Pancescu überzeugt. Eine Aufgabe für den Bund sehen die Grünen darüber hinaus auch darin, Forschung und Entwicklung in Sachen E-Mobilität voranzutreiben. Die derzeitige Regierung habe das Ziel vorgegeben, dass bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million E-Autos fahren. Das sei schon jetzt nicht mehr zu schaffen – „weil die Regierung nichts dafür getan hat“, bemängelt Meiwald.

Für die vielen Kilometer, die er im Wahlkampf zurückzulegen hat, nutzt Dragos Pancescu zurzeit vorzugsweise die Bahn – ohne seinen mit Diesel betriebenen Pkw. Um sich auf ein E-Auto verlassen zu können, sei der Wahlkreis einfach zu groß, bedauert der Kandidat. Von Detlef Glückselig


Delmenhorst 29.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Im Dialog mit Unternehmern IHK bietet Bundestagskandidaten Bühne

Delmenhorst Energiewende, Verkehr und unsichere Arbeitsverhältnisse: Zu diesen Themen wollten Unternehmer aus der Region den Bundestagskandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis auf den Zahn fühlen. Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte in die Gastronomie Schierenbeck zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Unter Moderation von Uwe Haring, Ecopark-Geschäftsführer, standen Astrid Grotelüschen (CDU), Susanne Mittag (SPD), Angelika Brunkhorst (FDP), Dragos Pancescu (Grüne) und Thomas Bartsch (Die Linke) Rede und Antwort. Die Kandidaten nutzten die Gelegenheit, um Parteipositionen deutlich zu machen, ließen aber weniger persönliche Gedanken einfließen.

„Wenn die Energiewende nachhaltig sein soll, muss sie im Grundrecht verankert werden“, sagte Pancescu. Grotelüschen betonte hingegen, „energieintensive Unternehmen brauchen unsere Unterstützung auch nach dem 22. September“. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wünschte sich Bartsch. Brunkhorst wollte keine Energiewende „zum Koste-es-was-es-wolle-Preis“, und Mittag mahnte mehr Solidarität unter den Mittelständischen Unternehmen an, wenn es um Förderung bei Energiekosten geht.

Beim Thema Verkehr bezogen sich die Kandidaten vor allem auf regionale Projekte und ließen es sich nicht nehmen, teils sehr ausführlich zu antworten. Angelika Brunkhorst glaubt, dass die B212neu in einer Südvariante kommen werde. Allerdings müsse Delmenhorst auch entlastet werden. Susanne Mittag hielt dagegen, dass die Bürger bei dem Thema früher hätten beteiligt werden müssen.

Einig waren sich alle Kandidaten, dass es für Infrastrukturprojekte mehr Gelder geben müsse. Wie das aussehen könnte – dabei gingen die Meinungen auseinander. Von rein staatlicher Finanzierung und mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt bis hin zu privaten Beteiligungen. Eine eindeutige Antwort blieben die Kandidaten den Unternehmern jedoch schuldig.


Rodenkirchen 28.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Schlagabtausch nicht nur mit den Fäusten
Bundestags-Kandidaten steigen in den Ring – Mindestrente soll Alter absichern

Sie diskutierten: (von links) die „Politputze“Crista Lutz, Susanne Mittag (SPD), Mustafa Dogan (DGB), Thomas Bartsch (Die Linke), Dorothee Jürgensen (DGB), Angelika Brunkhorst (FDP), Arnold Hansen (Freie Wähler) und Dragos Pancescu (Grüne) Bild: Henning Bielefeld

Rodenkirchen. Wie viele Rentner bekommen Altersbezüge von mehr als 2800 Euro? „Es sind exakt 18 in ganz Deutschland“ sagt Dorothee Jürgensen. „18 von 19,4 Millionen Rentnern, nicht 18 Prozent von ihnen.“ Die DGB-Gewerkschaftssekretärin aus Wilhelmshaven moderierte am Montagabend in der Markthalle die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl unter dem Motto „Schlagabtausch“. Die Kandidaten traten in einem Boxring gegeneinander an.

Ein Thema lautete „Gute Rente“. Ehe es soweit war, gab es es aber einen echten Boxkampf. Der Schwergewichtler Mahmud Fakhro und der Mittelgewichtler Vahded Karaboyun vom Sportverein Nordenham (SVN) traten gegeneinander an und trennten sich mit einem Unentschieden. Trotz des Aufwandes, den die Veranstalter getrieben hatten, kamen nur rund 30 Zuschauer.

Auch die Politiker boxten in unterschiedlichen Gewichtsklassen, doch für sie gab es kein salomonisches Unentschieden: Die DGB-Jury sah einen klaren Sieg für die SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag mit fünf Punkten. Schlusslicht war – ebenfalls wenig überraschend – Angelika Brunkhorst von der FDP mit einem Punkt. Astrid Grotelüschen von der CDU war erst gar nicht in den Ring gestiegen.

Rente unter 700 Euro - Doch zurück zu den Rentnern. 48 Prozent von ihnen bekommen eine Rente von weniger als 700 Euro, 32 Prozent sogar von unter 500 Euro, zitierte Dorothee Jürgensen weitere Zahlen. Was tun? Susanne Mittag und Dragos Pancescu (Grüne) sprachen sich für eine Mindestrente von 850 Euro aus, Thomas Bartsch (Die Linke) unterstrich die Forderung seiner Partei nach einer Mindestrente von 1050 Euro. Die SPD will das aus Steuern finanzieren, die Grünen über ihre Steuerreform und die Linke, indem sie alle Bürger in die Zahlungen einbezieht.

Lösung: Gute Ausbildung - Susanne Mittag sagte weiter, die SPD wolle eine abschlagsfreie Rente für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben und wenigstens 63 Jahre alt sind. Angelika Brunkhorst (FDP) sieht die Lösung vor allem in guter Ausbildung. Frauen würden schon bald ihre beruflichen Auszeiten nach der Babyphase verkürzen und damit auch bei den Renten aufholen. Zudem müsse der Staat mehr Anreize für die Vorsorge anbieten. Arnold Hansen (Freie Wähler), ein 57-jähriger Ex-Soldat aus Ganderkesee, sprach sich ebenfalls für ungekürzte Renten nach 45 Berufsjahren unabhängig von den Lebensjahren aus. Finanziert werden solle das, indem weitere Einkommensarten dafür herangezogen werden.

Ein weiteres großes Thema war die Bezahlung der heutigen Arbeitskräfte. 7 Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als 8 Euro in der Stunde, 3 Millionen sogar weniger als 6 Euro, sagte Dorothee Jürgensen, die souverän durch die Diskussion führte. Susanne Mittag und Dragos Pancescu sprachen sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro aus, Thomas Bartsch für 10,50 Euro. Die Freien Wähler wollen einen Mindestlohn, der von Region zu Region unterschiedlich ist. Von Henning Bielefeld


Rodenkirchen 26.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Podiumsdiskussion im Boxring

Rodenkirchen Der Kreisverband Wesermarsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) veranstaltet an diesem Montag eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Sie findet in einem Boxring statt, der in der Markthalle aufgebaut wird. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und trägt den Titel „Schlagabtausch“. Nach einem Showkampf treten die Kandidaten gegeneinander an. Zugesagt haben Susanne Mittag (SPD), Dragos Pancescu (Grüne), Thomas Bartsch (Linke) und Angelika Brunkhorst (FDP). Themen sind „gute Arbeit“ und „gute Rente“. Von Henning Bielefeld


Fedderwardersiel 26.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Schiffstour mit dem Minister

Fedderwardersiel. Zur Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik der Grünen wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Freitag. 13. September, an Bord des Ausflugsschiff „Wega II“ Stellung nehmen. Das Ausflugsschiff legt um 17 Uhr in Fedderwardersiel ab. An der Fahrt können auch interessierte Bürger aus Butjadingen und umzu teilnehmen. Sie können sich mit dem Minister sowie mit der Landtagsabgeordneten der Grünen, Ina Korter, und dem Bundestagskandidaten der Partei, Dragos Pancescu, zwanglos austauschen. Wer mitfahren möchte, soll sich bei Ina Korter (Telefon 04731/3425) oder bei Elmar Hüttenmeister (Telefon 04733/513) melden. Von Rolf Bultmann


Wildeshausen 23.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Bildung „Chance auf IGS in Harpstedt jetzt nutzen“ Grüne werben für Elternbefragung – „Sind nicht gegen das Gymnasium“

Werben für eine IGS (von links): Regina Huntemann, Bundestagskandidat Dragos Pancescu und Manfred Rebensburg. Bild: uta kramer

#BTW13 Wildeshausen. „Es ist eine Sensation, dass Harpstedt als Landgemeinde jetzt so nah dran ist an einer IGS“, lobt Manfred Rebensburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Wildeshausen. Das bekräftigt auch der Bundestagskandidat der Grünen, Dragos Pancescu, beim Wahlkampftermin am Donnerstag in Wildeshausen.

Zwecks Finanzierung von Neuerungen im Schulwesen schlägt er vor, das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben, so dass der Bund sich gezielt beteiligen kann. Auch eine Reform des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) hält er für erforderlich. „Bislang wird im Bildungsbereich zu viel auf die Kommunen abgewälzt“, kritisiert der Grüne.

Gleichzeitig stellt Pancescu klar: „Die Grünen sind nicht gegen das Gymnasium, schon aber gegen den dort vorherrschenden Leistungsdruck. Mit der Integrierten Gesamtschule möchten wir eine Alternative bieten.“

Zusammen mit Rebensburg und Regina Huntemann, Kreistagsabgeordnete und Vertreterin der Elterninitiative IGS, ist es ihm deshalb wichtig, für die Elternbefragung Anfang September zu werben. Hier sind die Eltern von Grundschulkindern aus Wildeshausen, Dötlingen und Harpstedt aufgefordert, anzukreuzen, ob sie ihr Kind nach der vierten Klasse an einer IGS in Harpstedt anmelden würden. „Toll, dass sich neben Harpstedt auch Wildeshausen und Dötlingen beteiligen, nachdem Ganderkesee den dortigen Eltern die Möglichkeit verwehrt, ihren Willen kundzutun“, konstatiert Rebensburg.

Huntemann hofft ergänzend dazu auf viele Gäste bei den Informationsveranstaltungen, die der Befragung vorgeschaltet sind: „Wir stoßen immer noch auf viel Unwissen bei den Eltern“, sagt sie. Wenn man die jetzige Chance nicht nutze, brauche man später nicht mehr darüber nachzudenken.

Den Standort Harpstedt empfindet sie als ideal. Räumlichkeiten seien ausreichend vorhanden, bauliche Investitionen – bis auf den langfristigen Bau einer Mensa – nicht nötig und Einsparungen beim Schülerverkehr möglich. Schüler seien zudem nicht nur aus Harpstedt, Wildeshausen und Dötlingen, sondern auch aus Ganderkesee und dem Landkreis Diepholz zu erwarten. „Wir müssen da jetzt daranbleiben“, appelliert sie an alle betroffenen Eltern.


Harpstedt 23.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Wohin geht’s in Sachen Energiewende? HEA befragt Kandidaten

Harpstedt Zukünftige Energiepolitik und Erfordernisse im Bereich Klimaschutz: Darum soll es bei öffentlichen Veranstaltungen der Harpstedter Energieagentur (HEA) im Vorfeld der Bundestagswahl gehen. In Zusammenarbeit mit der Ländlichen Erwachsenenbildung will die HEA Bundestagskandidaten und -kandidatinnen aus dem Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) bei Einzelgesprächen in Sachen Energiepolitik auf den Zahn fühlen. Auftakt ist am Mittwoch, 28. August, mit den ersten Kandidatengesprächen im Hotel „Zur Wasserburg“ in Harpstedt: Von 19 bis 20 Uhr stellt sich Susanne Mittag (SPD) den Fragen, im Anschluss von 20 bis 21 Uhr Dragos Pancescu (Bündnis 90/ Grüne). Weiter geht es am Freitag, 6. September, mit Angelika Brunkhorst (FDP) von 19 bis 20 Uhr sowie mit Astrid Grotelüschen (CDU) von 20 bis 21 Uhr. Weitere Termine sind laut HEA in Planung.


Rodenkirchen 23.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Schlagfertig mit Faust und Mund Kandidaten im Boxring

Rodenkirchen. Das hat‘s noch nicht gegeben: Der DGB-Kreisverband Wesermarsch verlegt seine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in einen Boxring. T reffpunkt ist am Montag, 26. August, ab 18 Uhr die Markthalle Rodenkirchen. Um etwas Schwung in die Sache zu bringen, treten zunächst zwei richtige Boxer gegeneinander an. Dann machen sie Platz für die Kandidaten. Zugesagt haben nach Auskunft des Deutschen Gewerkschaftsbundes Susanne Mittag (SPD), Dragos Pancescu (Grüne), Thomas Bartsch (Die Linke) und Angelika Brunkhorst (FDP). Abgesagt hat Astrid Grotelüschen (CDU). Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Forderungen des DGB für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. In der ersten Runde geht es um das Thema „gute Arbeit“, dann sollen sich die Kandidaten zum Thema „gute Rente“ äußern. Arbeit um jeden Preis ist nach Auffassung des DGB der falsche Ansatz. Nur wer gerecht entlohnt werde, komme im Alter gut über die Runden. Von Henning Bielefeld


Brake 22.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Podiumsdiskussion - Über Mindestlohn wird lebhaft gestritten Bundestagskandidaten stellen sich Fragen der Bürger

Mindestlohn Pancescu Brake Kolping Bundestag

Stellten ihre politischen Ziele vor (von links): Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Mittag (SPD), Astrid Grotelüschen (CDU), Angelika Brunkhorst (FDP) und Thomas Bartsch (Die Linke). Die Gesprächsrunde leitete Eberhard Jäsche (Bildmitte).Bild: Torsten Wewer

Brake Die Festsetzung eines Mindestlohns war das beherrschende Thema der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 28 (Wesermarsch, Delmenhorst, Oldenburg-Land) am Dienstagabend im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde. Die drei Kandidatinnen und zwei Kandidaten stellten aber auch ihre wirtschafts- und bildungspolitischen Ziele vor. Eingeladen hatte die Kolpingsfamilie Brake. Rund 50 Zuhörer diskutierten zweieinhalb Stunden teilweise lebhaft mit.

Astrid Grotelüschen (CDU) und Angelika Brunkhorst (FDP) sprachen sich gegen einen vom Staat festgesetzten Lohn aus. Das sollten die Tarifparteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter – tun, die würden die Notwendigkeiten der einzelnen Branchen am besten kennen. Mit Blick auf Leiharbeit und Werksverträge sagte Grotelüschen, dass Auswüchse bekämpft werden müssen. „Aber dazu muss man nicht das ganze System in Frage stellen“.

Für die stärkere Kontrolle von „schwarzen Schafen“ sprach sich auch Angelika Brunkhorst aus. Mit Blick auf eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern, die von ihrem Gehalt nicht mehr leben können, räumte sie ein, dass „wir möglicherweise den Wert von Arbeit neu bewerten müssen“.

Klar für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sprachen sich Susanne Mittag (SPD), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Bartsch (Die Linke) aus. Die Gemeinschaft dürfe nicht die Gewinne von Unternehmen finanzieren, sagte Pancescu. Susanne Mittag ergänzte, dass viele Unternehmen aus der Tarifbindung ausgestiegen seien. „Dann muss die Politik eingreifen“, sagte sie. Während Pancescu und Mittag für einen Mindestlohn von 8,50 Euro plädierten, forderte Thomas Bartsch einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. „Arbeit hat eine Würde. Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen“, sagte Bartsch.

Übereinstimmend betonten die Kandidaten, wie wichtig Familien- und Bildungspolitik ist, um Chancen von Anfang an zu bieten und spätere Altersarmut zu verhindern. Zudem müsse die Politik auf veränderte Familienformen reagieren.

Die Weservertiefung und den Bau der A 20 hielten Pancescu und Bartsch für überflüssig, während sich Brunkhorst und Grotelüschen dafür aussprachen. Bei der Weservertiefung ginge es nur noch um Verfahrensmängel, sagte Mittag. Die Finanzierung der A 20 hingegen sei ungesichert.


Südbollenhagen 21.08.2013 Nordwestzeitung PB*

Politik -Umgehungsstraßen und drei Spuren sind sinnvoller Vorsitzender des Verkehrsausschusses spricht in Südbollenhagen zum Thema A 20

Pancescu Gruene Bundestag A20

Wahlkampf im „Gasthof Jabben“: Die Grünen Peter Meiwald, Eva Viehoff, Dr. Anton Hofreiter, Hans-Joachim Janßen und Dragos Pancescu (von links). Bild: Wolfgang Böning

Südbollenhagen Auf großes Interesse ist der Vortrag des Vorsitzenden des Verkehrsausschuss im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, gestoßen. „A 20 – Segen oder Fluch“ lautete das Thema, zu dem die Grünen eingeladen hatten. Im Saal vom „Gasthof Jabben“ ging Hofreiter mit einem Schuss Selbstironie auf die „Wahnsinns-Trasse“ ein.

Unter den Zuhörern waren auch die Grünen-Bundestagskandidaten Eva Viehoff (Cuxhaven), Peter Meiwald (Oldenburg-Stadt) und Dragos Pancescu (Wesermarsch/Delmenhorst/Oldenburg-Land) sowie Landtagsmitglied Hans-Joachim Janßen, Jürgen Janssen (Kreistag) und Hans-Otto Meyer-Ott (Brake).

Fakt sei, dass der Verkehrswegeplan, der 15 Jahre umfasst, im Jahre 2015 ausläuft, stellte Hofreiter fest. In der nächsten Legislaturperiode werde über die Prioritäten weiter entschieden. Die Größenordnung umfasse zurzeit im Bund 2600 Straßen-Projekte, davon 1000 Umgehungsstraßen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro. Große Sorgen bereite das vorhandene Straßennetz, das auf 30 Jahre Verschleiß ausgelegt und unterversorgt sei.

Das Autobahnnetz in den alten Bundesländern sei oft 40 bis 50 Jahre alt. „Die Autobahn dient dem Fernverkehr. Aus der Heimat macht man eine Durchfahrtsregion“, betonte Hofreiter. Aus seiner Sicht würden anstelle der geplanten A 20 Umgehungsstraßen und dreispurige Bundesstraßen angebracht sein, auch im Hinblick auf die besonders schwierigen Bodenverhältnisse in der Wesermarsch.

Positive Impulse durch die A 20 für die Region sieht Hofreiter übrigens nicht. Zudem sei die Kostenfrage offen. Geht man zurzeit von 3 Milliarden Euro auf niedersächsischer Seite und 1,2 Milliarden Euro für den Elbtunnel aus, könnte man bei 5 bis 6 Milliarden Euro „landen“.

In der Versammlung wurden die Grünen auch kritisiert. So hätten die Grünen in der A-20-Frage trotz Regierungsmitverantwortung im Landtag kein befriedigendes Ergebnis erreicht.


Nordenham 21.08.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Homo-Ehe und Ärztemangel

Nordenham. Von wegen uninteressiert und politikverdrossen: Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 11 und 12 des Gymnasiums bewiesen gestern, dass bei ihnen davon keine Rede sein kann. Gut eineinhalb Stunden lang fühlten sie je drei Kandidatinnen und Kandidaten, die am 22. September in den Bundestag gewählt werden möchten, auf den Zahn. Von Ellen Reim

Die Kreiszeitung hatte die Diskussion gemeinsam mit dem Gymnasium organisiert. Auf dem Podium in der Aula saßen Susanne Mittag (SPD), Astrid Grotelü-schen (CDU), die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst (FDP), Dragos Pancescu (Grüne), Thomas Bartsch (Linke) und Andreas Neugebauer (Piraten).

Die Moderation übernahmen Milena Tauber von der Kreiszeitung und Politiklehrer Dr. Sebastian Wegener. Sie hatten wenig Mühe, denn die Jugendlichen folgten von Anfang an der Aufforderung von Schulleiter Klaus-Dieter Laske, die Gelegenheit zur Information ausgiebig zu nutzen.

Das Themenspektrum war breit: Es reichte von der Einstellung zur Homo-Ehe über die Rentensicherung, Ideen gegen den Ärztemangel, die Position in Sachen Legalisierung von Marihuana, die Vereinbarkeit von Karriere und Kindern für Frauen und die Zukunft der Energieversorgung bis hin zur bundesweiten Ausstattung mit schnellem Internet.

Großen Raum nahm die Diskussion über die Schulzeitverkürzung für Gymnasiasten von neun auf acht Gymnasialjahre ein (siehe Bericht unten).

Höflich und offen nahmen die Jugendlichen die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Parteienvertreter auf. Dabei stellte sich heraus, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium sich in einigen Fällen über die Parteigrenzen hinweg auch in heiß diskutierten Fragen einig waren, beispielsweise im Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Dazu gesellte sich die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung aller Familienformen.

Unterschiedliche Ideen propagierten die Politiker zur Behebung des Ärztemangels. Während Dragos Pancescu für die für alle Menschen gleiche Bürgerversicherung plädierte, lobten Angelika Brunkhorst und Astrid Grotelüschen den Versuch, mit der Errichtung der European Medical School in Oldenburg etwas gegen die Ärzteknappheit im Nordwesten zu tun. Dass die Abiturnote nicht allein für das Medizinstudium ausschlaggebend sein solle, forderten mehrere Kandidaten und ernteten Applaus.


Delmenhorst 21.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Kampf gegen Rechts keine „Luxusaufgabe“ - Politiker der Grünen informieren sich bei Ehrenamtlichen

Limburg Pancescu DGB Delmenhorst GRuene

Gegen Rechts (von links) Henning Suhrkamp, Helge Limburg, Dragos Pancescu (Grüne), Hartmut Nordbruch („Breites Bündnis gegen Rechts“ und Horst Köllner (DGB) Bild: R. Otto

Delmenhorst „Als ich vor ein paar Jahren hier war, war Delmenhorst noch eine der Hochburgen der NPD“, erinnert sich Helge Limburg. Das habe sich inzwischen geändert, sagt der Geschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen und lobte die Arbeit des Delmenhorster „Breiten Bündnisses gegen Rechts“. Am Dienstag traf er sich zusammen mit dem Bundestagskandidaten seiner Partei für den Wahlkreis 28, Dragos Pancescu und Henning Suhrkamp, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Delmenhorster Rat, mit Hartmut Nordbruch vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ und Horst Köllner vom DGB-Stadtverband Delmenhorst, um sich über das Thema Rechtsextremismus auszutauschen.

„Ich glaube, dass die Nazis in Delmenhorst eine Strategie verfolgen“, schätzt Nordbruch. Er vermutet, dass sie irgendwann ihre Aktivitäten erneut verstärken werden. „Derzeit gehen wir von 15 bis 20 Aktiven aus“, sagt er. „Die Hauptpersonen sind allerdings nicht mehr in Delmenhorst.“ Das liege auch daran, dass sich die Nazis nicht willkommen fühlten. „Delmenhorst ist eine offene Stadt, offen für etwas Gutes“, meint Pancescu, „aber nicht für rechtes Gedankengut.“

Um die Arbeit des Bündnisses künftig besser zu unterstützen, erkundigte sich Limburg nach der Arbeit der engagierten Bürger. „Wenn die Förderung vom Bund ausläuft, ist es oft ein Kampf um neue Mittel“, weiß der Politiker. „Der Kampf gegen rechts ist aber keine Luxusaufgabe, die man in Angriff nimmt, wenn man gerade mal Geld hat.“ Worte, die Nordbruch gerne hört: „Finanzielle Unterstützung können wir immer gebrauchen.“

Für Limburg geht es dabei nicht ausschließlich um Rechtsextreme, sondern auch um fremdenfeindliches Gedankengut in der Gesellschaftsmitte. „Die Erziehung zur Toleranz muss schon in den Kitas anfangen.“


Nordenham 20.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Elektrofahrräder sind bei Gästen begehrt Grünen-Abgeordnete fordert Unterstützung für Verleihstationen

MdB Wilms Pancescu Bundestag Nordenham e-bike

Freuen sich über den E-Bike-Verleih in Nordenham (von links): Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu, NMT-Geschäftsführerin Ilona Tetzlaff und Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms aus Wedel. Bild: Horst Lohe

Nordenham Nordenham gehört zur Movelo-Region Nordsee-Elbe-Weser. Die Geschäftsstelle von Nordenham Marketing & Touristik (NMT) ist eine von 24 Verleihstationen in der Movelo-Region. Hier können E-Bikes, sogenannte Pedelecs, ab 20 Euro pro Tag gemietet werden. In der Wesermarsch können sich Gäste und Einheimische auch in Burhave und Jade Movelo-Pedelecs ausleihen.

„Unsere beiden E-Bikes sind gefragt. Drei Tage in der Woche sind sie unterwegs. Wie hätten gerne vier Elektrofahrräder“ sagt NMT-Geschäftsführerin Ilona Tetzlaff. Allerdings müsse NMT für zwei Räder eine Leasinggebühr von 2400 Euro im Jahr bezahlen. Diese finanzielle Hürde sei hoch. Ilona Tetzlaff weist darauf hin, dass keineswegs nur ältere Leute mit den beiden E-Bikes fahren, sondern auch junge, die gerne ihr Auto stehen lassen möchten.

„Wir haben ein massives Förderwirrwarr im Bereich der Elektromobilität, so dass ein solches Angebot, das keineswegs zu den Traumtänzerprojekten zählt, leider runterfällt.“ Das bedauerte jetzt bei einem NMT-Besuch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms. In ihrer Heimatstadt Wedel in Holstein hätten die Stadtwerke 20 E-Bikes angeschafft. „Während der Hochsaison sind sie alle ausgeliehen.“

Nach Ansicht der Tourismusexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion sind auch Energieversorger gefordert, Verleihstationen wie in Nordenham finanziell zu fördern.

MdB Valerie Wilms war auf Einladung des Grünen-Bundestagskandidaten Dragos Pancescu aus Brake nach Nordenham und Butjadingen gekommen. In Fedderwardersiel machte sie im Gespräch mit Vertretern von Yachtclubs aus der Wesermarsch deutlich, dass sich Wassersportler wegen des angespannten Bundeshaushalts an der Sicherung von Hafenzufahrten finanziell beteiligen müssten. „Das sind harte Fakten. Wer etwas nutzt, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen.“


Rodenkirchen 20.08.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Maut soll ausgeweitet werden

Rodenkirchen. Schon jetzt seien 15 Prozent der rund 15 000 Fahrzeuge, die den Wesertunnel täglich nutzten, Lastkraftwagen. „Und der Lkw-Verkehr nimmt ständig zu“, bemerkte Grünen-Kreistagsabgeordneter Hans-Otto Meyer-Ott. Für die Anwohner der Bundesstraße 437 werde die Situation zunehmend unerträglicher. Von Tina Dittmann

A20 Hoffreiter Pancescu Maut Grüne Bundestagswahl

Das wollen die Grünen ändern: mit Maut für Lastkraftwagen und verkehrslenkenden Maßnahmen. Dabei helfen soll ihnen Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages.

Er war jetzt vor Ort und schaute sich die Bundesstraße 437 beim Wesertunnel an – bei strömendem Regen. Dabei betonte der 43-jährige Diplom-Biologe, dass die Bundesländer schon seit längerem eine Ausweitung der Lkw-Maut forderten. Dadurch könnte eine Verringerung der Maut-Flucht und der Lärmbelästigung in den Orten erreicht werden. Das Bundesfernstraßengesetz, das seit Juli 2011 in Kraft sei, stehe dem entgegen.

Es besagt, dass alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen mautpflichtig sind. Auf Bundesstraßen darf Maut nur erhoben werden, wenn sie dem Bund als Träger der Straßenbaulast zugeordnet sind, mit zwei oder mehr Fahrstreifen ausgebaut und durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte Richtungsfahrbahnen besitzen. Sie müssen außerdem mindestens vier Kilometer Länge aufweisen und unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sein.

Die Wesermarsch-Grünen sind für eine Aufhebung dieser Einschränkungen. Sie fordern eine Mautpflicht für Lastkraftwagen nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern auch auf stark befahrenen Landesstraßen.

„Eine weitere Maßnahme, um die Straßen vom Lkw-Verkehr zu entlasten, ist der Aufbau eines Verkehrslenksystems an der Autobahn 27 (Cuxhaven - Bremer Kreuz)“, sagte Dragos Pancescu, Grünen-Bundestagskandidat für die Wesermarsch, Oldenburg- Land und Delmenhorst.

Weiteres Thema der Zusammenkunft mit dem Bundestagsabgeordneten war die geplante Küstenautobahn. Deren Weiterbau nach Niedersachsen, so Dragos Pancescu, sei nicht notwendig und nicht finanzierbar. Sie sei der der größte Flop des deutschen Autobahnbaus.

In zwei ausführlichen Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen von Grünen-Bundestagsabgeordneten seien erstmals Zahlen über die tatsächliche Nutzung der bisher gebauten 345,2 Kilometer vom Autobahnkreuz Uckermark (Mecklenburg-Vorpommern) bis nach Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) genannt worden. Demnach sei die Strecke nur zu höchstens zwei Drittel, meist aber nur zur Hälfte ausgelastet.

„Der Verkehrshaushalt ist total ausgelutscht“, bemerkte Dr. Anton Hofreiter. Er reiche nicht einmal mehr aus, um das jetzige Verkehrsnetz durch Reparaturen zu erhalten. Schon das nicht vorhandene Geld spreche eindeutig gegen die geplante Küstenautobahn.


Rastede 20.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Gut Hahn: A 22/20 sorgt für Unmut
Autobahn durchkreuzt Gelände

Gegen die A 20 (v. l.): Susanne Grube, Caroline und Wim Deekens, Dr. Anton Hofreiter und Dragos Pancescu. Bild:Christine Henze

Rastede „A 20 – Nicht mit uns!“ steht auf der Torte, die das Ehepaar Wim und Caroline Deekens dem Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Brakes stellvertretendem Bürgermeister Dragos Pancescu (Grüne), der Sprecherin „Ammerländer Bürger gegen die A22/20“, Susanne Grube, und weiteren Interessierten präsentierte.

Das Ehepaar lebt und arbeitet auf Gut Hahn und ist vom geplanten Bau der Küstenautobahn betroffen. „Die Autobahn wäre neben der Eisenbahn die zweite Verkehrsverbindung, die unser Land durchqueren würde“, sagt Wim Deekens. Caroline Deekens unterhält auf dem Gelände einen Reitbetrieb und befürchtet wirtschaftliche Einbußen. Zudem habe die A 20 Auswirkungen auf die Biodiversität, sagt Susanne Grube. Und Anton Hofreiter glaubt, dass das Geld für den Autobahnbau in andere Bereiche sinnvoller investiert wäre. Durch den Bau entstünden lediglich weitere Kosten. Von Christine Henze


Kleinensiel 20.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Grüne -Maut soll Laster von Wesermarsch fernhalten Verkehrslenkung auf A 27 gefordert – Anton Hofreiter unterstützt Vorschlag Henning Bielefeld

Dr. Anton Hoffreiter Grüne Pancescu Maut Bundestag

Über der Bundesstraße 437beim Wesertunnel: Anton Hofreiter, Hans-Otto Meyer-Ott (hinten, von links), Dragos Pancescu und Susanne Grube (vorne, von links) Bild: Henning Bielefeld

Kleinensiel Mit Maut für Lastwagen und einer ausgeklügelten Verkehrslenkung wollen die Grünen die Anwohner der Bundesstraße 437 vom Lkw-Verkehr entlasten. Dabei soll ihnen Dr. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, helfen.

Am Montagnachmittag sah sich der 43-jährige Abgeordnete des Wahlkreises München-Land bei strömendem Regen die Bundesstraße an. Er unterstützte die Herangehensweise der örtlichen Grünen, darunter der Bundeskandidat Dragos Pancescu und der Kreistagsabgeordnete Hans-Otto Meyer-Ott, beide Brake. Was eine solche Maut konkret bringen werde, lasse sich aber nicht vorhersagen. Sie wirke sich, je nach Rahmenbedingungen, überall anders aus.

Hofreiter sagte, die Bundesländer forderten seit langem eine Maut auch für stark befahrene Landesstraßen. Dem steht derzeit aber das Bundesfernstraßenmautgesetz entgegen, das enge Grenzen für Straßenbenutzungsgebühren zieht. Maut darf nur erhoben werden, wenn der Bund Baulastträger ist, wenn die Straße zwei oder mehr Fahrstreifen pro Richtung aufweist, wenn die Fahrbahnen durch Mittelstreifen oder sonstige Bauwerke für den Richtungsverkehr durchgehend getrennt sind und wenn sie unmittelbar an eine Autobahn angebunden sind.

All diese Einschränkungen möchten die Wesermarsch-Grünen aufgehoben sehen. So fordern sie Lastwagen-Maut etwa für die Bundesstraße 211 von Brake bis zum Nordkreuz Oldenburg und für die Landesstraße 121 (Landwürder Straße). Zudem müsse an der Autobahn 27 ein elektronisches Verkehrsleitsystem aufgebaut werden, das Lastwagenfahrer daran hindere, in Richtung Wesermarsch zu fahren. Schließlich müsse der Wesertunnel für Gefahrgut-Transporte geschlossen werden; dafür seien ja die Weserfähren aufgerüstet worden.

Eine Absage erteilten Wesermarsch-Grüne und Hofreiter erneut der geplanten Küstenautobahn. Die bisher gebauten 345 Kilometer von der polnischen Grenze bis Bad Segeberg seien nur zu gut der Hälfte ausgelastet, sagte Dragos Pancescu. Die Westerstederin Susanne Grube, die dem Lenkungsausschuss der Klagegemeinschaft gegen die A20 vorsitzt, ergänzte, der Verkehr durch den Wesertunnel sei seit 2008 mit knapp 15 000 Fahrzeugen am Tag stabil. Künftig werde die Auslastung eher sinken, dabei aber die Zahl der Lastwagen steigen. Von Henning Bielefeld


Bookholzberg 19.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

„Blutgrätsche“ aus Kreishaus? Landwirte und Grüne diskutieren über Windpark

Zu Gast war Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Es ging auch um den Windpark Sannauer Helmer. Von Stefan Idel

Ganderkesee Harms Pancescu Grüne Bundestagswahl

Prominenter Besuch in Bookholzberg: Vertreter der Grünen, darunter Bundestagskandidat Dragos Pancescu(3. von rechts) begrüßen Rebecca Harms (rechts) Bild: Stefan Idel

Bookholzberg. Ein Ende der ungerechten Lastenverteilung bei der Energiewende fordern die Grünen. Industriekonzerne mit hohem Stromverbrauch erhielten einen günstigen Preis, meint Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. „Private Haushalt und Handwerksbetriebe müssen die Lasten tragen.“ Weil Union und FDP in Berlin das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nicht novelliert hätten, gäbe es die „große Ungerechtigkeit“.

Die prominente Grünen-Politikerin, Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen ein atomares Endlager Gorleben, war am Sonnabend Gast der Ganderkeseer Grünen. Im „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg wurde sie unter anderem vom Ortsverbandsvorsitzenden Werner Köhler, Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf und dem Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (Brake) begrüßt.

Thema der öffentlichen Veranstaltung war auch der Windpark Sannauer Helmer an der Grenze zur Gemeinde Lemwerder (Wesermarsch). Das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) hält 29 der insgesamt 33 geplanten Rotoren für nicht genehmigungsfähig. Der Grund: Im Abstand von 15 Kilometern zum Flughafen Bremen dürften keine Windkraftanlagen errichtet werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Navigationsgeräte und die Drehfunkanlage (DVOR) am Flughafen gestört werden. Der Windpark liegt innerhalb des Radius (die NWZ berichtete).

Mehr Rückendeckung aus der heimischen Politik forderte Gerd Schütte (Rethorn) als Vertreter der Ganderkeseer Investoren ein. Nicht allein die Position der BAF, sondern vor allem der Gegenwind aus der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis Oldenburg habe die Investoren verärgert, so der Landwirt. Aus dem Kreishaus kämen immer wieder neue Anforderungen zum Artenschutz. Die Forderung nach einer 150 Hektar großen Ausgleichsfläche bezeichnete Schütte als „Blutgrätsche“. Zudem bedauern die Investoren, dass der von der Gemeinde Ganderkesee beschlossene Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig sei.

Milchpreis unter Druck - Dr. Reinhold Schütte (Grüne) will erreichen, dass sich der Kreistag mit dem Fall befasst. Harms sagte zu, an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu schreiben, um die Probleme bei der Energiewende zu schildern. Immerhin handele es sich bei den Windmühlen um die „Arbeitstiere“ der Energiewende. Sie rügte, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene zu wenig für den Atom-Ausstieg kämpfe.

Zudem warnte die Grünen-Fraktionschefin vor Blauäugigkeit beim Aushandeln des Handelsabkommenden zwischen EU und USA. Durch diesen Pakt und das Ende der Milchquote im kommenden Jahr könnte der Milchpreis unter Druck geraten. „Dann werden Hunderttausende von Bauern in der EU aufgeben müssen“, fürchtet Harms.


Rodenkirchen 19.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Wegfall der Milchquote bedrängt Grünlandbetriebe

EU-Politikerin Rebecca Harms bei Wesermarsch-Grünen zu Gast – Gegen Weservertiefung

harms-Pancescu-Grüne-Rodenkirchen

Rodenkirchen. Sie ist Europäerin von ganzem Herzen und mit Leidenschaft: Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, machte das auch am Sonnabend bei ihrem Besuch in der Wesermarsch deutlich. Der führte sie in Begleitung der Landtagsabgeordneten Ina Korter, des Bundestagskandidaten Dragos Pancescu und von Mitgliedern des Grünen-Kreisverbandes zum Nachbau des Bronzezeithauses in Hahnenknoop.

Vor 3000 Jahren habe es kein Smartphone und keine Abhörmöglichkeiten gegeben, berichtete die stellvertretende Vorsitzende des Fördervereines, Ilona Gradic, etwas scherzhaft. Die übermäßige Überwachung, um mehr Sicherheit zu erzielen, sollte grundsätzlich zur Diskussion gestellt werden, sagte Rebecca Harms. Jeder müsse für seine Datenarmut im Internet selber verantwortlich sein und die Technikfolgen besser abschätzen lernen.

Vieles, was in Brüssel entschieden werde, habe einen direkten Einfluss auf die Bevölkerung vor Ort, machte Rebecca Harms deutlich. Das gelte insbesondere für die Landwirtschaft. Große Befürchtungen habe sie wegen des Wegfalles der Milchquote im Jahr 2014. Das sei ein existenzielles Thema für die Grünlandbetriebe, die sich dann mehr Konkurrenz und einem offenen Weltmarkt gegenüber sähen. Auch das Handelsabkommen mit den USA bringe die hiesige Milchwirtschaft stark unter Druck. All das werde zu einer weiteren Intensivierung des Milchmarktes und einem großen Wettbewerbsdruck führen, befürchtet Rebecca Harms.

Ihr sei es eine Herzensangelegenheit, neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Landwirte zu schaffen und auch die Qualität der Produkte zu sichern. „Regionale Einkäufe haben deshalb eine ganz große Bedeutung“, war sich Rebecca Harms sicher. Sie plädierte für mehr finanzielle Ausstattung zur Förderung der regionalen Entwicklung und von Wertschöpfungskreisläufen im ländlichen Raum und forderte neue Verhandlungen über langfristige Qualitäts- und Strukturziele.

Sehr zur Freude ihre Parteifreunde sprach sich die EU-Politikerin gegen eine weitere Weservertiefung aus. In der Weser und der Elbe sei ein vernünftiger Ausbau zum Wohle der Schifffahrt und zu Lasten der Umwelt schon lange überschritten. Sie werde sich deshalb in Brüssel einmal sehr genau mit den Wasserrahmen-Richtlinien befassen . Angesichts der Zunahme von Extremwetterlagen und Hochwassergefahren könne man in der Politik nicht so weiterverfahren wie bisher.

Einen bundesweiten Hafenplan forderte Dragos Pancescu. So könne auch eine Konkurrenz der deutschen Häfen untereinander und europaweit eingedämmt werden.


Brake 17.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Diskussion mit den Kandidaten

Brake. Die Braker Kolpingsfamilie lädt alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 28 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg) ein. Die Diskussionsveranstaltung findet an diesem Dienstag, 20. August, ab 19.30 Uhr im katholischen Pfarrheim am City-Parkplatz statt. Die Kandidaten der fünf derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Susanne Mittag (SPD), Astrid Grotelüschen (CDU), Dragos Pancescu (Grüne), Angelika Brunkhorst (FDP) und Thomas Bartsch (Die Linke) haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 werden sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern stellen. Der neue Bundestag wird am Sonntag, 22. September, gewählt. Von Detlef Glückselig


Delmenhorst 17.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

„Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufheben“ Grünen-Bundespolitiker fordert in Delmenhorst einen anderen Umgang mit Asylbewerbern

Flüchtlinge sollten nicht länger stigmatisiert werden. Das fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen Volker Beck. von Wolfgang Bednarz

Volker Beck mit Bettina Pinzon-Assis vom Grünen-Vorstand, dem Ratsherrn Sinan Shikho und dem Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (von links) Bild: Wolfgang Bednarz

Delmenhorst. Ein Arbeitsrecht für Asylbewerber fordert Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Man kann nicht darüber jammern, dass die Flüchtlinge uns auf der Tasche liegen, und ihnen andererseits verbieten zu arbeiten“, sagte Beck bei einem Besuch der Delmenhorster Grünen in deren Büro am Donnerstag. Derzeit erhalten Flüchtlinge erst dann eine Arbeitserlaubnis, wenn sie anerkannte Asylbewerber sind. Eine Duldung reicht nicht.

Es gebe noch viele weitere Missstände in der Asylpolitik, mit denen die Grünen, hätten sie Regierungsverantwortung, aufräumen wollten, so Beck. So zum Beispiel die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, die Stadt oder die Gemeinde, in der sie leben, zu verlassen. Ebenso die Nichtzulassung von nicht anerkannten Asylbewerbern zu Deutsch- und Integrationskursen, es sei denn, sie bezahlten sie aus eigener Tasche. Beim Thema Ausländer bedienten Teile der Politik immer noch Ressentiments und machten Stimmung mit Überfremdungsängsten. Aber auch Beck will nicht in Abrede stellen, dass es ein Integrationsproblem gibt: „Das haben wir, weil wir uns 30 Jahre lang nicht gekümmert haben.“

Teilnehmer des Gesprächs mit dem Bundespolitiker waren Grünen-Vorstandssprecherin Bettina Pinzon-Assis, Ratsherr Sinan Shikho und Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis 28. Der gebürtige Syrer Shikho berichtete über die schon seit jeher verworrene Lage in seinem Heimatland. Er selbst hat das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land als junger Mann im Jahr 1992 verlassen. In den ersten acht Jahren in Deutschland hatte er keine Arbeitserlaubnis. „Die Minderheiten in Syrien fühlen sich durch den Krieg noch stärker als zuvor bedroht“, sagt Shikho, selbst Kurde jezidischen Glaubens.


Brake 17.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Friedensmonument ein Beispiel für andere Schulen - Gewaltprävention - „Rohform“ wird weitergegeben – Bundestagsabgeordneter Beck (Grüne) in Brake

Sprachen beim Friedensmonument über Gewalt, über Waffen und deren Exporte (von links): Peter Deyle, DRK-Kreisgeschäftsführer, Christina-Johanne Schröder, Volker Beck, Dragos Pancescu (Grüne) und Berthold Riesenbeck (Hegering). Bild: Torsten Wewer

Brake. Beeindruckt vom Friedensmonument der Braker Gymnasiasten zeigte sich am Donnerstag Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Er kam auf Einladung des Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Dragos Pancescu in die Kreisstadt. Mit der Grünen-Kreistagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder ( Berne), dem DRK-Kreisgeschäftsführer Peter Deyle und Berthold Riesenbeck vom Hegering Brake, der die Idee für ein Friedensmonument hatte, sprach er über Gewalt, Waffen und Waffenexporte.

Bei Gewalt oder Mobbing dürfe man weder in der Schule noch zu Hause wegschauen, sagte Beck. Wichtig sei, „durch Diskurs und Austausch die Jugendlichen dazu zu befähigen, mit Konflikten sachgerecht umzugehen“.

Ein Beispiel dafür sei die Mahnwache am Friedensmonument am Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden (11. März) gewesen, sagte Peter Deyle. 150 Personen hätten daran teilgenommen. Diese Aktion auf Initiative des Jugendrotkreuz soll in den kommenden Jahren beibehalten werden.

Wie berichtet, ist das Friedensmonument als Reaktion auf den Amoklauf eines Schülers in Winnenden 2009 entstanden. Aus dem Stahl eingeschmolzener Waffen wurden kleine Figuren gegossen, die eine Faust daran hindern, aus der Erde zu drängen. Eine Schüler-AG hatte das Monument, das 2012 aufgestellt wurde, gemeinsam mit einem Künstler und weiteren Unterstützern angefertigt.

Die „Rohform“ ist, wie Peter Deyle berichtete, noch erhalten; sie wird nun an andere Schulen weiter gegeben, damit auch dort ein solches Monument entstehen kann.

Berthold Riesenbeck wiederum berichtete von dem Projekt „Blühwiese“ der Jäger. Hier würden Schüler des Gymnasiums mit vielen Aktionen und Angeboten an die Natur herangeführt. Auch dies könne Gewalt entgegenwirken, meinte Riesenbeck.

Beim Thema Waffen war sich die Runde darüber einig, dass diese nicht allgemein zugänglich sein dürfen, insbesondere nicht für Kinder und Jugendliche. Dabei ginge es nicht darum, Jäger oder Sportschützen zu verurteilen, die verantwortungsvoll mit Waffen umgingen.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Bei Exporten in Nicht-Nato-Staaten seien Genehmigungen von der Menschenrechtslage in diesen Ländern abhängig; danach hätten Länder wie Saudi-Arabien keine Waffen erhalten dürfen. „Aber es hält sich niemand an die Richtlinien“, sagte Beck. Er forderte, dass von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Exporte zuvor im Bundestag diskutiert werden müssten.

Es sei nicht hinnehmbar, sagte Beck, dass der Bundestag zwar Auslandseinsätze von deutschen Soldaten genehmigen müsse, aber dann nicht die Lieferung von Waffen diskutieren könne, die möglicherweise sogar gegen deutsche Soldaten eingesetzt würden.


Hude 16.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Rebecca Harms nimmt Stellung

Ganderkesee Prominente Unterstützung bekommen die Grünen im Wahlkampf: Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ist am Sonnabend, 17. August, zu Gast in Bookholzberg. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Dragos Pancescu behandelt sie ab 13 Uhr im „Schwarzen Ross“ aktuelle politische Themen. Die Expertin für Energie- und Umweltpolitik will bei der öffentlichen Veranstaltung auch den Windpark Sannauer Helmer und das Klimaschutzkonzept der Gemeinden Ganderkesee und Dötlingen ansprechen. Von Hergen Schelling


Rodenkirchen 16.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Rebecca Harms im Bronzezeithaus

Hartwarderwurp Rebecca Harms besucht am Sonnabend, 17. August, das Bronzezeithaus. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament wird dort ab etwa 9.15 Uhr erwartet. An ihrer Seite: der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu, Brake, und die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter, Nordenham. Anschließend äußern sich die drei Grünen im Bier-Café Hülsmann in einer Gesprächsrunde über EU-Fördermittel im ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Fischerei und Energie. von Henning Bielefeld


Hude 15.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Technische Überwachung erzeugt „Schein-Sicherheit“ Volker Beck hält Kameras im Bahnhofstunnel für ineffektiv – Kitas sorgen für Diskussion

Tunnelblick: Birte Wachtendorf, MdB Volker Beck, Bundestgaskandidat Dragos Pancescu (von rechts) beleuchten die Situation im Tunnel. Bild: Klanke

Hude „Videoüberwachung bringt nur dann etwas, wenn jemand die ganze Zeit hinter dem Bildschirm sitzt und sofort eingreift, wenn etwas passiert“, äußerte sich Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstagnachmittag bei einem Treffen mit Bundestagskandidat Dragos Pancescu, Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf sowie weiteren Grünen-Mitgliedern und Bürgern zu der Diskussion um eine Videoüberwachung am Huder Bahnhof. Da eine permanente Auswertung der Bilder in Hude nicht gewährleistet werden könne, sei eine Überwachung in diesem Fall sinnlos, so Beck weiter. Er befürworte vielmehr eine Aufstockung des Polizei-Personals, anstatt den Bürgern mit technischen Methoden Sicherheit vorzugaukeln. „Schein-Sicherheit“ sei das dann. Im Huder Bahnhofstunnel kann laut Beck schon eine bessere Beleuchtung für ein sicheres Gefühl sorgen.

Auch das Thema Kita-Plätze kam anschließend bei Kaffee und Kuchen im Gasthof Burgdorf zur Sprache und löste eine rege Diskussion unter den 16 Teilnehmern aus.

Man solle Kindertagesstätten „nicht als Verwahrungsanstalten, sondern als Bildungsanstalten begreifen“, wünscht sich Beck. Die Huderin Marlies Drygala sieht das kritisch: „Wir wollen keine Hochleistungs-Kinder.“ Die 16-Jährige Natascha Matthews aus London, die ihre Großmutter Elke Grimminger und ihren Onkel Andreas Grimminger aus Hude zu dem Treffen begleitete, mischte sich ebenfalls in die Diskussion ein. Sie wachse in England auf und habe schon als kleines Kind von ihrem Onkel Deutsch beigebracht bekommen. „Mit zwölf Jahren ist das zu spät. Eine neue Sprache muss den Kindern im Kindergarten beigebracht werden“, so Matthews. Obwohl Englisch ihre Muttersprache ist, spricht sie fließend Deutsch.


Stenum 15.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Leser fragen – Kandidaten antworten Große NWZ-Podiumsdiskussion am 5. September im Hotel Backenköhler in Stenum

Neun Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 28 sind eingeladen. Sie sollen erklären, was sie für die Region tun wollen. Von Stefan Idel

Stenum/Landkreis Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September: Für die Parteien hat die heiße Phase im Rennen um Stimmen und Prozente im Wahlkreis 28 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) begonnen. Ein wichtiges Etappenziel ist die Podiumsdiskussion am Donnerstag, 5. September, zu der die NWZ ins Hotel Backenköhler in Stenum einlädt.

Ab 19 Uhr werden sich die Direktkandidaten, die im Wahlkreis zu Hause sind, den Fragen der Leserinnen und Leser stellen. Auf dem Podium sitzen (in alphabetischer Reihenfolge): Angelika Brunkhorst (FDP), Thomas Bartsch (Die Linke), Astrid Grotelüschen (CDU), Arnold Hansen (Freie Wähler), Harry Kowitz (Bündnis 21/RRP), Susanne Mittag (SPD), Andreas Neugebauer (Piraten), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Grüne) und Christian Pothin (Alternative für Deutschland). Moderiert wird die Veranstaltung in Stenum von den NWZ -Redakteuren Hergen Schelling und Stefan Idel.

Bei der Wahl 2009 holte die Ahlhornerin Astrid Grotelüschen mit 35,1 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Holger Ortel (SPD) im Jahr 2005 mit 50,1 % noch klar vorn, kam vor vier Jahren auf 34,7%, rückte aber über die Landesliste in den Bundestag ein. Ortel tritt nicht wieder an. Nun möchte Susanne Mittag für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis zurückerobern.

Die FDP kam mit Angelika Brunkhorst im Jahr 2009 auf 10,1% der Erststimmen, die Grünen (damals mit Werner Köhler) erreichten 9,0% und die Linke (damals mit Edgar di Benedetto) auf 8,6%.

Grotelüschen, die nach 1965 erstmals wieder für die CDU den Wahlkreis gewonnen hatte, legte ihr Mandat im April 2010 nieder, um Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu werden. Von diesem Amt trat sie im Dezember 2010 zurück. Nun kandidiert sie erneut für den Deutschen Bundestag.

Die Themen des Bürgerforums sind breit gefächert: Mindestlohn und Migration, Gesundheitspolitik und Energiewende oder Infrastruktur und Krippenplätze. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen erläutern, was sie in Berlin für die Region erreichen wollen (und können). Weitere (mögliche) Themen sind demografischer Wandel und soziale Gerechtigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger können den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn fühlen und zu allen Themen, die sie interessieren, Fragen stellen. Obwohl die Kandidaten auf dem Podium sitzen, soll das Publikum im Mittelpunkt stehen.


Wildeshausen 15.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Keine Spur von Politikmüdigkeit
Rund 250 Wildeshauser Gymnasiasten befragen fünf Direktkandidaten

Pancescu Wildeshausen Bundestagswahl Schule

Wildeshausen Um 10. 45 Uhr ertönt der Anpfiff. „Ein gutes Fußballspiel, 90 Minuten, habt ihr jetzt Zeit, die Politiker zu befragen. Vielleicht gibt es noch Verlängerung“, eröffnet NWZ -Redaktionsleiter Jasper Rittner, der fortan als Schiedsrichter fungiert, die Partie. Die Arena, das Forum des Wildeshauser Gymnasiums, ist komplett ausverkauft. 250 angehende Abiturienten aus den elften und zwölften Jahrgängen bilden ein starkes Team. Ihre Gegenüber? Die fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich Zeit genommen haben, um vor der Bundestagswahl am 22. September beim erstmals von der NWZ veranstalteten Diskussionsforum für Schülerinnen und Schüler Werbung für ihre Parteien und sich selbst zu machen.

Bildungspolitik spielt lange Zeit die größte Rolle. Diese steht naturgemäß im Mittelpunkt des Schüler-Interesses. Die Mädchen und Jungen stellen selbstbewusst und forsch ihre Fragen – und richten ihren Blick zumeist auf das Thema Studiengebühren.

„Bildung muss umsonst sein“, sagt Thomas Bartsch (Linke, aus Nordenham) – und erntet ersten Applaus. „Die Gebühren kommen den Studenten zugute, Universitäten haben so mehr Geld und eine bessere Ausstattung“, gibt dagegen Angelika Brunkhorst (FDP, aus Harpstedt) zu verstehen. „Wir brauchen Reformen, auch Auszubildende zum Beispiel haben ein Recht auf Bafög“, sagt Dragos Pancescu (Grüne, aus Brake).

Warum schafft die amtierende rot-grüne Landesregierung erst 2014 die Studiengebühren ab, richtet Spielleiter Rittner die Frage an Susanne Mittag (SPD, aus Delmenhorst). „Weil unsere Vorgänger hohe Schuldenberge hinterlassen haben“, antwortet Mittag. Es sei höchste Eisenbahn gewesen, die Gebühren abzuschaffen, „aber auf einmal geht das nun auch nicht“.

Was man verspreche, müsse man umsetzen, grätscht Astrid Grotelüschen (CDU, aus Ahlhorn) von der Seite dazwischen. Sicherlich könne die Förderung im Bereich Bildung optimiert werden, geht sie in die Offensive, dennoch: „Dass Studenten finanzielle Verantwortung übernehmen, halte ich für richtig, und das zahlt sich später auch für sie aus.“

Die Schüler erhöhen in dieser Phase den Druck auf die fünf Protagonisten auf dem Podium. Wie können Eltern die teure Bildung für ihre Kinder finanzieren? Warum sind Schulabschlüsse bundesweit nicht vergleichbar? Und wie stehen die Parteien zu einem dreigliedrigen Schulsystem? Längst ist klar: Die Bildungspolitik bestimmt das Szenario in der Wildeshauser Arena.

Gekonnt reagieren die Politiker zumeist auf die Steilpässe der Schüler. Antworten sie zu lang, oder zu umständlich, setzen die Gymnasiasten aber direkt nach: „Sind Sie jetzt dafür, oder dagegen?“ So bekommen sie die Antworten, die sie verlangen. In einem sind sich alle Kandidaten einig: „Gymnasien müssen erhalten bleiben.“ So haben sie die Sympathien und den Applaus natürlich auf ihrer Seite.

Dann geht’s zur Steuerpolitik. Ab welchem Einkommen fangen Topverdiener an? Wird der Mittelstand geschwächt? Mittag, Grotelüschen, Pancescu, Brunkhorst und Bartsch versuchen sich, gegenseitig ins Abseits zu stellen. Bartsch fordert eine „Millionärssteuer“ bereits bei sechsstelligen Einkommen. Grotelüschen und Brunkhorst entgegnen ihm. „Sie schwächen nur den Mittelstand.“ Pancescu und Mittag plädieren für Steuererhöhungen, „die nur Besserverdiener betreffen.“ Offen bleibt aber, ab wann man „Besserverdiener“ ist. Manch aufmerksam lauschender Lehrer könnte je nach Definition auch bereits zu den „Reichen“ zählen.

Nach 90 Minuten geht das Spiel in die Verlängerung, die Schülerhände schnellen in die Höhe. NSA-Affäre, Drohnen-Skandal, Ausgaben für die Bundeswehr – in der Schlussphase zeigen die Schüler, wie interessiert sie sind. Bis zum 22. September können alle fünf Kandidatinnen und Kandidaten noch punkten. Dann entscheidet der Wähler. Von Lars Blancke und Kristin Hansen


Grossenkneten 14.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Auch Braker trinken Wasser aus Großenkneten
Grüne Politiker besichtigen Biohof Bakenhus – Bürgerinitiativen bringen Anliegen vor

OOWV Bundestagswahl Grüne Pancescu Großenkneten

Bei der Führung (von links): Gabriele Wollstein hatte für MdL Anja Piel und Bundestagskandidat Dragos Pancescu viele Fakten parat.

Großenkneten In der Wesermarsch trinken die Menschen aufbereitetes Grundwasser aus Großenkneten – das erfuhr Dragos Pancescu aus Brake am Dienstag auf dem Biohof Bakenhus. Der Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis 28 war mit der Fraktionsvorsitzenden der Niedersächsischen Grünen, Mitglied des Landtages Anja Piel, und Eduard Hüsers, dem Kreisvorstand der Grünen und stellvertretendem Landrat, nach Großenkneten gekommen.

Gabriele Wollstein vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) führte die Gäste zusammen mit Egon Harms, ebenfalls vom OOWV, über den Hof. Mit dabei waren außerdem Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen, unter anderem der Bürgerinitiative MUT, der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) Ahlhorner Fischteiche sowie der Bürgerinitiative gegen den geplanten Schlachthof.

Sie unterhielten sich im Anschluss an die Führung mit den Politikern über die Themen nachhaltige Landwirtschaft in Zeiten industrieller Massentierhaltung.

Der Biohof Bakenhus sei ein gutes Beispiel für bäuerliche Landwirtschaft, sagte Dieter Alves von der Bürgerinitiative „Kein Schlachthof in Ahlhorn“. Er habe gerade deswegen hierher zum Gespräch eingeladen, so Alves. Den Politikern wolle er damit ein positives Beispiel für Landwirtschaft in der Region zeigen. Doch der Biohof könnte nicht ausgleichen, was die zahlreichen Massentierhaltungsbetriebe in der Region verursachen: Eine hohe Nitratbelastung des Grundwassers.

Dragos Pancescu betonte, er wolle den engagierten Bürgern Mut machen, sich weiter für eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft in der Region einzusetzen.


Wildeshausen 13.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Wahl-Forum Schüler fragen – Bundestagskandidaten antworten Angehende Abiturienten haken nach – Alle in Berlin vertretenen Parteien dabei

Wildeshausen Wahlkampfauftakt der besonderen Art: Erstmals veranstaltet die NWZ vor einer Bundestagswahl ein Diskussionsforum für Schülerinnen und Schüler mit allen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Im Rahmen der NWZ-Aktion „Schüler wählen“ werden Elft- und Zwölfklässler am Mittwochvormittag im Gymnasium Wildeshausen die Kandidatinnen und Kandidaten befragen.

Auf dem Podium sitzen Astrid Grotelüschen (CDU) aus Ahlhorn, Susanne Mittag (SPD) aus Delmenhorst, Angelika Brunkhorst (FDP) aus Harpstedt, Dragos Pancescu (Grüne) aus Brake und Thomas Bartsch (Linke) aus Nordenham.

Ein Themenschwerpunkt betrifft die Bildungspolitik. Brauchen wir ein einheitliches Schulsystem mit einem zentralen Abitur? Wie stehen die Kandidaten zu Studiengebühren? Wie kann günstiger Wohnraum für junge Leute geschaffen werden? Außerdem geht es im Bereich Wirtschaft/Geld und die Frage der Soli-Abschaffung und um Hilfe für notleidende EU-Staaten. Auch die Frage der Steuergerechtigkeit sowie das aktuelle Thema Werkverträge spielen eine Rolle. Wichtig für junge Menschen ist auch der Ausbau schneller Internet-Verbindungen. Was wollen die Kandidaten dafür tun? Und wie sieht es mit der Privatsphäre aus? Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Energiewende und die Zukunft der Verkehrspolitik. Brauchen wir eine (City-)Maut oder neue Autobahnen? Die NWZ wird am Donnerstag auf einer Sonderseite ausgiebig über Fragen und Antworten berichten. Leserinnen und Leser, die selbst auch gern ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Riesen-Wahlkreis 28 (Landkreise Oldenburg und Wesermarsch sowie Delmenhorst) befragen möchten, haben dazu am Donnerstag, 5. September, 19 Uhr, Gelegenheit. Dann veranstaltet die NWZ im Hotel Backenköhler in Stenum ein öffentliches Wahl-Forum.


Brake 13.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Diskussion mit den Kandidaten

Brake Die Braker Kolpingsfamilie lädt alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 28 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg) ein. Die Veranstaltung findet Dienstag, 20. August, ab 19.30 Uhr im Pfarrzentrum am City-Parkplatz. Die Kandidaten der fünf derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Susanne Mittag (SPD), Astrid Grotelüschen (CDU), Dragos Pancescu (Grüne), Angelika Brunkhorst (FDP) und Thomas Bartsch (Die Linke) haben ihre Teilnahme zugesagt und stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der neue Bundestag wird am 22. September gewählt. Von. Detlef Glückselig


Hude 13.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Volker Beck unterstützt Kandidaten

Volker Beck Pancescu Grüne Bundestag

#BTW13 Hude. Ein prominentes Gesicht aus der Bundespolitik unterstützt den Bundestagskandidaten der Grünen, Dragos Pancescu: Der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, ist mit Pancescu am Donnerstag, 15. August, zu Gast in Hude. Zu einer öffentlichen Veranstaltung laden die Grünen um 14.30 Uhr in den Gasthof Burgdorf (Hohe Straße 21) ein. Möglicherweise besucht Beck um 14.15 Uhr den Bahnhofstunnel, da es auch um das Thema Sicherheit - in Verbindung mit der Huder Diskussion zur Tunnelüberwachung – Thema sein wird, kündigt Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf an.

Volker Becks politische Wurzeln liegen in der Friedensbewegung und im Einsatz für die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Das Engagement für Bürger- und Menschenrechte, einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie ist die Triebfeder seines politischen Handelns.


Schortens 13.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Kandidaten der Region stellen sich vor -Grüne gehen zuversichtlich in Bundestagswahl – Delegiertenkonferenz

Pancescu Grüne Bundestagswahl 2013

Die Grünen-Kandidaten in Weser-Ems (von links): Dragos Pancescu, Peter Meiwald, Birte Wachtendorf, Alexander von Fintel, Hans-Joachim Janßen. Bild: Atto Ide

Schortens Die Grünen in Weser-Ems gehen mit Selbstbewusstsein in den Bundestagswahlkampf, trotz knapper Umfrageergebnisse ihrer Wunschkoalition Rot-Grün. Das machten die Grünen-Direktkandidaten bei der Delegiertenkonferenz im Bürgerhaus Schortens deutlich: Alexander von Fintel (Friesland), Hans-Joachim Janßen, Dragos Pancescu (Wesermarsch), Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) und Birte Wachtendorf (Oldenburg Land).

Auch wenn die Umfragen zurzeit einen knappen Ausgang der Wahl voraussagen, sei entscheidend, welchen Parteien es gelinge, ihre Wählerschaft möglichst vollständig zu mobilisieren, so von Fintel. „Die Bundesregierung hat längst keine Projekte mehr und das merken die Menschen immer deutlicher“, ergänzte Peter Meiwald.

So sei es ökologisch und auch ökonomisch unsinnig, neben dem Bau des Jade-Weser-Ports mit der Elbe- und Weservertiefung die gleiche Infrastruktur mehrfach zu bauen und damit die Häfen in unsinnige Konkurrenz zu treiben. Der Bund müsse mit einem hafenwirtschaftlichen Konzept eine sinnvolle Arbeitsteilung erreichen.

Eine dringende Baustelle sei die Energiewende, die, so Meiwald, von der Bundesregierung zwar ständig im Mund geführt werde, aber überhaupt nicht umgesetzt werde. So werden weiter Kohlekraftwerke gebaut, anstatt sie herunterzufahren.

Auch im Tourismus müsse neu gedacht werden. In Zeiten, in denen Urlaub im eigenen Land wieder attraktiv werde, müsse daran gedacht werden, gerade die ostfriesische Halbinsel wieder problemlos mit der Bahn erreichbar zu machen, wie es früher der Fall war. Eine derartige Planung sei sinnvoller, als die Küstenautobahn, die die Grünen für überflüssig halten.


Delmenhorst 12.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Tierschutzverein - Geburtstagsfeier mit Präsident - Hoffest gefeiert – Ärger um Kastrationskosten-Zuschuss der Stadt

Der Verein wurde 1953 gegründet. Beim Hoffest anlässlich des 60-jährigen Bestehens war Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, zu Gast. Von Wolfgang Bednarz

Tierschutz Pancescu katze Delmenhorst

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder (links), der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu und Tierschutzvereins-Vorsitzende Uta Kämmerer sowie Katze „Smarty“ in einem Freigehege Bild: wolfgang bednarz

Delmenhorst Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder, Dachverband von über 700 Tierschutzvereinen, war zu Gast beim Hoffest des Tierschutzvereins Delmenhorst und Umgebung, der in diesem Jahr 60 Jahre alt wurde. Schröder bekräftigte in seiner Rede die alte Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, die umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie eine verbesserte finanzielle und ideelle Unterstützung der Tierheime vor Ort. „Wer sich dem verschließt, ist für uns am 22. September nicht wählbar“, sagte Schröder. Per Verbandsklage könnten Tierschutzorganisationen zum Beispiel strittige Behördenentscheidungen, etwa bei der Genehmigung von Anlagen zur Massentierhaltung, gerichtlich prüfen lassen. So weit ist es noch nicht. Schröder sagte dem Tierschutzverein als „Geburtstagsgeschenk“ eine Überweisung in Höhe von 1000 Euro zu.

Schon in der Mittagszeit war das Gelände des Tierschutzhofs, den der 200 Mitglieder starke Verein im Jahr 2002 aufgrund einer Erbschaft erwerben konnte, gut gefüllt. Angebote gab es für Jung und Alt. An Ständen konnte man sich über die Arbeit der Tierschützer informieren. Es gab Kaffee und Kuchen, Bratwürste aus artgerechter Haltung, ein Quiz, einen Flohmarkt und ein Theaterstück des Tierschützer-Nachwuchses.

Dass der Tierschutzverein mehr denn je erforderlich ist, machte Uta Kämmerer deutlich. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir über 600 Tiere aufgenommen, tierärztlich versorgt und in ein neues Zuhause vermittelt“, sagte Kämmerer in ihrem Grußwort. In der Regel sind dies Hunde, Katzen, Kaninchen und Meerschweinchen. Täglich klingele bis zu 20-mal das Telefon auf dem Tierschutzhof, Menschen meldeten Fundtiere, Fälle von Tiermisshandlung und derlei mehr. Kämmerer. „Heute müssen wir uns auch um Tiertransporte, Tierversuche, Artenschutz und landwirtschaftliche Tierhaltung kümmern.“

Zu einer Meinungsverschiedenheit kam es zwischen zwischen dem Tierschutzhof-Jugendleiter und Grünen-Ratsherrn Henning Suhrkamp und Oberbürgermeister Patrick de La Lanne bezüglich der im vergangenen Jahr beschlossenen Katzen-Kastrationsverordnung und dem dafür bereitgestellten Geld, 5000 Euro. Die Verordnung verpflichtet Halter freilaufender Katzen, die Tiere fortpflanzungsunfähig zu machen. Die Stadt will 50 Euro Zuschuss zu den Kosten geben. Tierärzte nehmen im Schnitt 70 Euro für den Eingriff bei Katern und 120 Euro bei Katzen. De La Lanne sagte, der Verein, der seine Fundkatzen auf eigene Kosten kastrieren lässt, dürfe nicht klagen über mangelnde Unterstützung durch die Stadt. Die Tierschützer hätten von dem Geld nichts abgerufen. Suhrkamp dazu: „Der Tierschutzverein hat im Juli Kastrationskostenzuschuss-Gutscheine bekommen. Katzen werden im März trächtig.“


Oldenburg 10.08.2013 Nordwest Zeitung PB*

Grüne wollen fünf Mandate -Bisher zwei Abgeordnete aus dem Nordwesten

Nach großen Zugewinnen bei Kommunal- und Landtagswahl in Niedersachsen setzt die Partei auch im Bund auf Stimmenzuwächse. Die Energiewende soll beschleunigt erden. Von Norbert Wahn

Gruene Bundestagswahl Pancescu Oldenburg

Wahlkampfauftakt der niedersächsischen Grünen in Oldenburg mit (von links) dem Landesvorsitzenden Jan Haude sowie den Bundestagskandidaten Josef Diersen (Cloppenburg-Vechta), Birgit Kemmer (Mittelems), Dragos Pancescu (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg Land), Alexander von Fintel (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund), Peter Meiwald (Oldenburg-Ammerland) und Dorothea Steiner (Osnabrück Stadt) Bild: Hauke-Christian Dittrich

Oldenburg Die Grünen im Nordwesten blicken optimistisch auf die Bundestagswahl am 22. September. Beim zentralen Wahlkampfauftakt des Landesverbands für die Region Weser-Ems am Freitagabend in Oldenburg wurde das Ziel klar formuliert: Statt der bisher zwei Bundestagsabgeordneten aus dem Nordwesten – Thilo Hoppe (Aurich) und Dorothea Steiner (Osnabrück) – wollen die Grünen künftig fünf Abgeordnete stellen.

Grund für den Optimismus sind nicht zuletzt die großen Zugewinne der Partei bei der Kommunalwahl im September 2011 und bei der Landtagswahl im Januar 2013. Parteichef Jan Haude setzt dabei wie im Land auch im Bund auf einen Regierungswechsel zu Rot/Grün: „Wir haben in Hannover nicht einen Regierungswechsel, sondern auch einen Politikwechsel eingeläutet.“ Unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ wollen die Grünen unter anderem den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen, eine Agrarwende weg von der Massentierhaltung erreichen und die Energiewende vorantreiben.

Die Energiewende habe die derzeitige Bundesregierung „richtig vergeigt“, so die Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner. „Das können wir besser“, meinte denn auch Alex von Fintel, Kandidat für Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund. Es sei ein Armutszeugnis, so Peter Meiwald, Kandidat für Oldenburg-Ammerland, dass die Bundesregierung den Netzausbau nicht geschafft habe. Als negatives Beispiel nannte der Westersteder die Verzögerung bei der Anbindung des ersten deutschen kommerziellen Offshore-Windparks Riffgat vor der Küste Borkums, der offiziell an diesem Sonnabend eröffnet wird.

Im Nordwesten wollen die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen sich vor allem drei Themenschwerpunkten widmen: Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Beim Thema Verkehr etwa wollen sie Bus- und Bahnverkehr ausbauen, den Bau der Küstenautobahn A 20 verhindern. Die Energiewende soll beschleunigt werden. Kräftig gewettert wurde am Freitagabend vor allem gegen die FDP und das in erster Linie wegen der Energiewende.


Nordenham 07.08.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Trittin will Energie-Konsens

Nordenham. Der Offshore-Branche geht es alles andere als gut. Auch die Zulieferer wie die Norddeutschen Seekabelwerke (NSW) bekommen das zu spüren. Das Unternehmen sorgt mit seinen Kabeln unter anderem für die Vernetzung der Windparks auf hoher See. Bei einem Wahlkampfbesuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin forderte die Geschäftsführung gestern mehr Planungssicherheit. Von Marcel Ruge

Trittin Grüne Bundestag Pancescu NSW

#BTW13 Weil Offshore-Windkraftwerke allein keinen Strom an Land bringen, hat sich der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Mitte) bei NSW über die Kabelfertigung informiert. Eingeladen hatten ihn die Grünen vor Ort: Heide Hildebrand (von links), MdL Ina Korter, Bundestagskandidat Dragos Pancescu und Hajo Janßen. Ruge

„Der Offshore-Markt steht de facto still“, betonte Thorsten Schwarz von der Geschäftsführung des Unternehmens. Das habe man auch schon bei NSW deutlich zu spüren bekommen. Zwar habe man Kabel für große Offshore-Projekte wie Alpha Ventus, Bard oder Global Tech gefertigt und in Deutschland einen Marktanteil von 60 bis 70 Prozent bei der internen Verkabelung von Windparks auf hoher See. Doch derzeit gebe es schlicht kaum noch neue Aufträge.

Also müsse sich das Unternehmen nach anderen Einnahmequellen umsehen. So stellt NSW zum Beispiel Kabel für das Öl- und Gasunternehmen Perenco her, um das Werk in Nordenham auszulasten. „Wir würden natürlich lieber Produkte für den Sektor der erneuerbaren Energien herstellen“, betont Thorsten Schwarz. Dennoch: Ohne die Offshore-Windkraft hätte man bei NSW vielleicht viel gravierendere Probleme. „Wenn wir nur unser Stammgeschäft hätten, wäre unsere Situation jetzt alles andere als rosig“, sagt der für Vertrieb und Projektabwicklung verantwortliche Geschäftsführer.

Jürgen Trittin nickt. Er kennt das Werk von NSW bereits von seiner Zeit als Bundesumweltminister. Sein Besuch diene dazu, sich über die Probleme der Zulieferbranche für die Offshore-Windkraft zu informieren, sagt er. Und die werden schnell klar: zu wenig Planungssicherheit, zu geringe Anreize für Investoren, kaum neue Aufträge. „Wir brauchen einen abgestimmten Masterplan für die Offshore-Windkraft“, heißt es bei NSW.

Die Antwort von Jürgen Trittin klingt versöhnlich, aber auch etwas vage: „Es muss einen Konsens geben“, sagt der Politiker mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Man müsse alle Bundesländer unter ein Dach bringen. Wie das funktionieren könne, habe das kürzlich verabschiedete Endlagersuchgesetz gezeigt. Hier habe es eine breite Basis gegeben, womit der erzielte parteiübergreifende Konsens auch für einen längeren Zeitraum seine Gültigkeit bewahren dürfte. Sein Parteikollege, der Bundestagskandidat Dragos Pancescu, ergänzt: „Wir müssen den Nachhaltigkeitsgedanken so verankern, dass auch wirklich alle mitziehen.“

Doch schnelle Hilfe gebe es mit diesem Konsens natürlich nicht, dessen ist sich Jürgen Trittin bewusst. Also versprich er bei einer Regierungsbeteiligung kurzfristige Lösungen: „Wir müssen sehr schnell neue Regelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz finden, sonst geht uns die Akzeptanz verloren“, sagt Jürgen Trittin. „Es kann nicht sein, dass die Menschen in der Wesermarsch die Stromrechnung für große Putenbetriebe bezahlen.“

Zudem brauche es mehr Investitionssicherheit durch Offshore-Bürgschaften, so der Grünen-Politiker. Subventionen für die Branche schließt er allerdings aus. Zudem müsse es Kapazitätsmärkte geben, wodurch Kraftwerke nicht mehr nur für die abgegebene Leistung Geld erhalten, sondern auch für ihre Betriebsbereitschaft.

Dr. Günther Schöffner, Vorsitzender der Geschäftsführung von NSW, betonte zum Abschluss, wie wichtig die Offshore-Windenergie für die Wesermarsch ist. Jürgen Trittin schien den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben: „Sie können sicher sein, dass ich der Branche freundlich verbunden bin.“


Nordenham 07.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Energiewende -Damit Offshore-Stagnation rasch endet

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unterstützt Argumente von NSW - Betriebsratsmitglied Hajo Janßen hatte den Besuch initiiert. Jürgen Trittin folgte der Einladung des Grünen-Bundestagskandidaten Dragos Pancescu. von Horst Lohe

Trittin Pancescu

Grünen-Politiker nach dem Gespräch mit der NSW-Geschäftsführung, das im NSW-Verwaltungsgebäude stattgefunden hat (von links): Landtagsabgeordnete Ina Korter, Spitzenkandidat Jürgen Trittin, Bundestagskandidat Dragos Pancescu . Bild: Horst Lohe

#BTW13 Nordenham. Ein neuer Konsens für die Energiewende müsse erreicht werden, um den Ausbau von Windkraftanlagen auf See voranzubringen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, am Dienstagnachmittag in einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Norddeutschen Seekabelwerke (NSW) deutlich gemacht.

Dabei waren auch Dr. Günther Schöffner, seit Februar neuer Vorsitzender der NSW-Geschäftsführung, die neue Betriebsratsvorsitzende An-drea Lukes und Grünen-Politiker aus Nordenham. Jürgen Trittin war mit dem grünen Wahlkampf-Bulli „Jürgen auf Tour“ nach Nordenham gekommen.

Thorsten Schwarz, einer der beiden NSW-Geschäftsführer, verwies darauf, dass NSW 2007 in die Energieseekabel-Branche eingestiegen sei und dadurch den Umsatz mehr als verdoppelt habe. „Ohne Offshore-Windenergie hätten wir heute eine ganz andere wirtschaftliche Situation.“ NSW biete schlüsselfertige Installationen auf See an und betreibe dazu zurzeit zwei Schiffe.

Sorge bereiten NSW laut Thorsten Schwarz Diskussionen in verschiedenen politischen Lagern, wonach Offshore-Windenergie der Kostentreiber unter den erneuerbaren Energien sei. Diese Behauptung treffe nicht zu. Das bestätigte Jürgen Trittin: Das Fatale sei, dass die relativ hohe anfängliche Einspeisevergütung im Blickpunkt stehe und dabei die nicht mehr kostendeckende Endvergütung übersehen werde. Gemessen an Kohlekraftwerken seien Windparks auf See wahrscheinlich heute schon wettbewerbsfähig.

Der ehemalige Bundesumweltminister unterstrich auch zwei weitere von NSW vorgetragene Argumente: Offshore-Windenergie trage verlässlich zur Versorgungssicherheit bei und schaffe Umsatz und Arbeitsplätze. Auch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg profitierten stark – durch Zulieferung von Getrieben und auch Transformatoren.

„Der Markt steht de facto still. Alle warten auf neue Aufträge“, sagte NSW-Vertriebsleiter Erhard Weitzenfelder. Er regte einen verlässlichen Masterplan an, damit Investoren die nötige Planungssicherheit erhalten.

Hinsichtlich der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Förderung regenerativer Energien plädiert Jürgen Trittin dafür, weiterhin hohe Anfangsvergütungen für Ökostrom aus Offshore-Windparks zu zahlen.

Darüber hinaus müssten die nötigen Netzanschlüsse gewährleistet werden und Absicherungen oder Bürgschaften für Investitionen gewährt werden. Künstlich aufgeblähte Kosten zur Förderung energieintensiver Betriebe müssten auf das Notwendige zurückgefahren werden. Dadurch könnten vier Milliarden Euro an Zulagen eingespart werden.

Für die Vergütung von Strom aus Rotoren an Land müsse ein anderes System gefunden werden. Eine bundesweite Netzbetriebsgesellschaft hält Trittin ebenfalls für erforderlich – als Bestandteil des neuen Konsenses.

Grünen Bundestagskandidat Dragos Pancescu aus Brake unterstrich, dass alle Parteien gefordert seien, damit ein nachhaltiger Konsens erreicht werden kann.


Nordenham 02.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Pancescu will elektrische Mobilität

WESERMARSCH.
Während einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Wesermarsch der Grünen wurde Dragos Pancescu für weitere zwei Jahre zum Vorstandssprecher des Kreisverbandes gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Gegenstimmen, Gegenkandidaten gab es nicht.

Weiteres Thema der Mitgliederversammlung war die bevorstehende Bundestagswahl. Bundestagskandidat Dragos Pancescu berichtete, dass er bereits mehr als 3000 Kilometer per Bus, Bahn, Auto und Fahrrad im Wahlkreis unterwegs gewesen sei. Er machte sich stark für einen zügigen weiteren Ausbau der Elektromobilität.

Formel 1 mit Elektroautos - "Wenn wir unsere Kohlendioxid-Klimaziele einhalten wollen, müssen wir verstärkt auf Elektromobilität setzten. Was spricht dagegen, über ein Formel-1-Rennen mit Elektroautos nachzudenken, um die Menschen davon zu begeistern, dass Elektromobilität die Zukunft ist? Wir Grünen wollen den Menschen die Mobilität nicht wegnehmen, sondern wir wollen nachhaltige Mobilität mit so wenig wie möglich giftigen Abgasen fördern", betonte der Kandidat.(kzw)


Brake 02.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Pancescu weiterhin Vorstandssprecher

Brake. Bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochabend Dragos Pancescu für weitere zwei Jahre zum Vorstandssprecher des Kreisverbandes gewählt worden. Die Wahl Pancescus, der am 22. September auch bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der Grünen antritt, erfolgte ohne Gegenstimmen. Ein weiteres Thema der Versammlung war die Elektromobilität, die nach Meinung der Grünen weiter ausgebaut werden muss.


Nordenham 01.08.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Kitaplätzchen besser als Herdprämie

Pancescu Grüne Korter Finanzamt Bundestagswahl

Ab heute besteht ein Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld für Eltern, die für Ihr Kleinkind keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Der Bundestagskandidat der Grünen, Dragos Pancescu, hält die " Herdprämie" für einen Fehler. Das Betreuungsgeld fördere ein veraltetes Frauenbild, klagte er gestern bei einer Protestaktion vor dem Finanzamt. Wie seine Parteifreundin, die Landtagsabgeordnete Ina Korter (rechts im Bild), plädiert er stattdessen für einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund verteilte er Kitaplätzchen. Foto Reim.


Nordenham 01.08.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Protestaktion vor Finanzamt gegen Betreuungsgeld - Grünen-Politiker halten Ausgaben für eine Verschwendung von Steuergeldern

Nordenham Mit einer Protestaktion vor dem Nordenhamer Finanzamt haben sich am Mittwoch Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu, Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter und Heide Hildebrand, die der vierköpfigen Grünen-Stadtratsfraktion angehört, gegen die Einführung des Betreuungsgeldes gewendet. von H. Lohe

Pancescu Gruene Finanzamt Nordenham Bundestagswahlen

Vor dem Finanzamt suchten Heide Hildebrand (links), Dragos Pancescu und Ina Korter (Zweite von rechts) das Gespräch mit Passanten. Bild: Horst Lohe

Damit würden Steuergelder verschwendet. Dringender seien der weitere Ausbau und qualitative Verbesserungen von Krippen sowie eine bessere Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

Dragos Pancescu verteilte auch „Kitaplätzchen für alle“ an Passanten. Diese Plätzchen sollten die Forderung nach Ausbau der Kindertagesstätten unterstreichen.

Die Resonanz auf das Betreuungsgeld sei bisher allerdings gering, so Dragos Pancescu. „Kaum jemand will das Betreuungsgeld haben.“ In Delmenhorst lägen bisher nur zwei Anträge auf Betreuungsgeld vor, im Landkreis Oldenburg nur drei.

Wie mehrfach berichtet, wird ab diesem 1. August Betreuungsgeld von monatlich 100 Euro an Eltern gezahlt, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und keine Krippe in Anspruch nehmen. Allerdings gilt die Regelung nur für Kinder, die im August 2012 oder später geboren sind. Hartz-IV-Empfänger können nicht profitieren, denn ihnen wird die Leistung von der Grundsicherung abgezogen.

Laut Ina Korter läuft die Beantragung von Betreuungsgeld in Niedersachsen und anderen Bundesländern nur schleppend an. Dagegen schreite der Ausbau der Krippenplätze in Niedersachsen gut voran. Die neue SPD/Grünen-Landesregierung habe seit März dieses Jahres rund 12 000 Betreuungsplätze für unter drei Jahre alte Kinder gefördert.

Dragos Pancescu meint: „Mit dem Betreuungsgeld fällt die Bundesregierung zurück in alte Denkmuster. Anstatt das wirklich Notwendige für den Ausbau der Kinderbetreuung aufzubringen, damit alle Eltern endlich die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren, will die schwarz-gelbe Regierung Mütter finanziell unterstützen, wenn sie zu Hause bleiben. Das Betreuungsgeld ist damit eine ’Herdprämie’.“


Delmenhorst 31.07.2013 Delmenews.de PB*

Der Gedanke des Betreungsgeldes ist antiquiert

Die Grünen und Bundes-tagskandidat Dragos Pancescu haben ihren Unmut über das Betreu-ungsgeld ausgedrückt. Das Geld solle für den Ausbau von Kita-Plätzen verwendet werden. Von Britta Buntemeyer

Pancescu Gruene KiTA Bundestagswahl

Der Gedanke des Betreungsgeldes ist antiquiert. Verteilen Kitaplatzchen (von links): Philip Schmitz, Vorstandssprecher der Grunen Delmenhorst, und Dragos Pancescu. Foto: martina meyer

„Kitaplätzchen für alle statt Betreuungsgeld“ – unter diesem Motto haben der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Delmenhorst sowie Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen aus dem Wahlkreis 28 Wesermarsch, gestern eine Protestaktion gegen das ab 1. August geltende Betreuungsgeld veranstaltet. Mit einem symbolischen Protest und dem Verteilen von Plätzchen vor dem Delmenhorster Finanzamt brachten sie bei einer Pressekonferenz ihren Unmut über das schwarz-gelbe Projekt zum Ausdruck. „Der Gedanke des Betreuungsgeldes ist antiquiert. Es muss ohne Wenn und Aber eingestampft werden,“ so Pancescu. Die Grünen plädierten dafür, das Geld für den Ausbau von Kindergärten und Krippen sowie die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu verwenden. In Hannover sind laut Pancescu bislang zwei Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen. In Delmenhorst sind es drei. „Wir gehen aber davon aus, dass es noch mehr werden“, sagt Stadtsprecher Timo Frers. Im Landkreis sind nach Auskunft der Kreisverwaltung in Wildeshausen bis zum jetzigen Zeitpunkt zwei Anträge abgegeben worden. „Seit zwei Wochen liegen die Anträge vom Ministerium vor, danach sind sie in die Gemeinden gekommen“, so Ulrich Theile vom Sozialamt.

„Die Zahl der Anträge zeigt: Die Bevölkerung möchte das Betreuungsgeld nicht“, meint Pancescu. Es gehe auch darum, mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. „Die Bildung von Kindern und Jugend-lichen ist wichtiger als eine .Herdpramie. Das Betreuungsgeld verursache einen nicht zu unterschatzenden volkswirtschaftlichen Schaden, da es ein veraltetes Frauenbild fordere, junge Menschen von der Bildung fernhalte und somit das Risiko von Altersarmut erhohe. Mit dem Betreuungsgeld fallt die Bundesregierung zuruck in alte Denkmuster. Anstatt das Notwendige fur den Ausbau der Kinder-betreuung aufzubringen, damit alle Eltern die Moglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren, will Schwarz-Gelb Mutter finanziell unterstutzen, wenn sie zu Hause bleiben, kritisiert der Grunen- Politiker.


Delmenhorst 30.07.2013 Delmenews.de PB*

Grüne protestieren gegen „Herd-Prämie“

Unter dem Motto „KITA-Plätzchen für alle… statt Betreuungsgeld“ protestierten am heutigen Dienstag, dem 30. Juli, die Grünen vor dem Finanzamt gegen die sogenannte „Herd-Prämie“, die am 1. August eingeführt wird.

Finanzamt Delmenhorst Bundestagswahl Grüne Pancescu

„Wir wollen heute protestieren und fordern, dass unsere Steuergelder in Bildung investiert werden“, erklärt Bundestagskandidat der Partei Bündnis90/ Die Grünen Dragos Pancescu die Protestaktion vor dem Finanzamt. Ab dem 1. August können Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen und damit keinen KITA-Platz in Anspruch nehmen, dieses Geld beantragen. Das Betreuungsgeld umfasse ein Gesamtvolumen von einer Milliarde, das sich aus Steuergeldern zusammensetzt.

Protest-Aktion mit Keksen - Zusammen mit Philip Schmitz, dem Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen, verteilte Pancescu heute um 16.30 Uhr leckere „KITA-Plätzchen“, um damit gegen das Herd-Prämie zu protestieren. Die Grünen vertreten die Meinung, dass Betreuungsgeld ein veraltetes Frauenbild fördert. Das widerspreche allerdings allen Prinzipien einer modernen Gesellschaft. Die Herdprämie erschwere außerdem den Wiedereinstieg in den Beruf und halte Kinder von frühkindlicher Bildung fern. „Das Geld solle in die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen, sowie in Räumlichkeiten und Materialien für KITAS gesteckt werden“, fordert er. Es scheint so, also bekäme er jetzt schon Rückenwind: „Man merkt, dass die Bevölkerung so etwas nicht möchte“, sagt Pancescu. In Hannover seien trotz einer Einwohnerzahl von rund 500.000 bis jetzt nur zwei Anträge gestellt worden.


Delmenhorst 27.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Trittin spricht in der Markthalle

Delmenhorst. Der Kreisverband Delmenhorst von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle interessierten Einwohner am Dienstag, 6. August, zu einer Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in die Markthalle ein. Beginn ist um 17.15 Uhr. Jürgen Trittin wird etwa 20 Minuten über verschiedene bundespolitische Themen sprechen und im Anschluss ca. 45 Minuten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Auch der Bundestagskandidat des Wahlkreises 28 (Wesermarsch, Delmenhorst, Oldenburg Land), Dragos Pancescu aus Brake, wird an der Veranstaltung teilnehmen.


Brake 26.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Kernkraftwerk -KKU-Rückbau in 15 bis 20 Jahren beendet. Damit rechnet Umweltminister – Gespräch in Rodenkirchen

Rodenkirchen. „Es war eine sehr intensive Debatte über den Rückbau des Kernkraftwerkes in Kleinensiel (KKU), über Zwischenlager, laufende Klagen, Mox-Transporte und den Atomausstieg insgesamt. Dabei geht es nach wie vor um eine hoch komplexe Situation. Viele Fragen müssen noch beantwortet werden.“

Pancescu Korter Wenzel KKU Wesermarsch GRÜNE

Dieses Fazit hat Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gegenüber der Presse im Anschluss an ein Gespräch in Rodenkirchen mit Mitgliedern des Grünen-Kreisverbandes, der Aktion Z und des Arbeitskreises Wesermarsch der regionalen Umweltinitiativen gezogen.

An den Diskussionen teilgenommen haben auch Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und Gründen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu aus Brake.

Der Minister rechnet damit, dass 15 bis 20 Jahre ins Land gehen werden, bis der Rückbau des Kernkraftwerkes in Kleinensiel abgeschlossen ist. Möglich sei, dass dann immer noch das Zwischenlager in Kleinensiel vorhanden ist.

Zurzeit gebe es keine Überlegungen, an diesem Standort ein neues Kraftwerk anzusiedeln. In Frage käme ohnehin nur eine Anlage mit einem Wirkungsgrad von 55 Prozent und das schaffe nur ein Gaskraftwerk.

Die Einwände des Arbeitskreises Wesermarsch gegen den TÜV Nord als Gutachter für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Sachen Rückbau werden laut Minister Wenzel geprüft – ebenso die Forderung, den Erörterungstermin vor Ort – in der Markthalle in Rodenkirchen – abzuhalten.

Der Minister sicherte zu, eingehende Prüfungen vorzunehmen mit dem Ziel, das keine Mox-Transporte mehr genehmigt werden. Dafür sei aber auch eine Ändeung des Atomrechts nötig und somit eine entsprechende Entscheidung des Bundestages. Diesbezüglich müssten dicke politische Bretter durchbohrt werden.

Der Minister schließt aus, dass das Zwischenlager am KKU zu einem Endlager werden könnte. „Das ist nicht denkbar und ich werde auch alles dagegen tun.“


Brake 25.07.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Land will Klimaschutz-Agentur gründen

Brake. Dass die Stadt Brake plant, die Energieversorgung in eigene Hände zu nehmen, begrüßt Stefan Wenzel. Der niedersächsische Umweltminister ließ sich über die geplante Gründung der Netzentwicklungsgesellschaft informieren. Ein weiteres Thema war das integrierte Klimaschutzkonzept, das die Stadt erarbeiten lässt. Von Gabriele Gohritz

Stefan Wenzel Umweltminister Pancescu Bundetagswahlen Brake Wesermarsch

Sprachen über Klimaschutz und Braker Stadtwerke (von links): Hans-Otto Meyer-Ott vom Stadtrat, Landtagsabgeordnete Ina Korter, Umweltminister Stefan Wenzel, Bundestagskandidat Dragos Pancescu und Landesvorsitzender Jan Haude. BILD Gohritz

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) war auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in die Kreisstadt gekommen. An dem Gespräch im Rathaus nahmen neben Bürgermeister Roland Schiefke und Kämmerer Torsten Tschigor auch die Wesermarsch-Landtagsabgeordnete Ina Korter und Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, sowie Mitglieder des Kreisverbands teil.

Der Braker Stadtrat hat beschlossen, eine Netzbetreibergesellschaft zu gründen. Stefan Wenzel ließ sich informieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Stromversorgung in die eigenen Hände zu nehmen und wie die Rahmenbedingungen aussehen. „Ich begrüße es, wenn eine Kommune sich dafür entscheidet, diesen Bereich aktiv zu gestalten und selber tätig zu werden“, sagte der Minister. Das sei aber auch mit großen Herausforderungen verbunden: „Immerhin muss ein Netzrückkauf bewältigt werden können“, sagte Stefan Wenzel. Und man brauche auch das nötige Know-how für den späteren Betrieb.

Im Herbst, so erfuhr der Minister, will die Kommune das Interessenbekundungsverfahren starten, mit dem ein strategischer Partner für mögliche Braker Stadtwerke gesucht wird: „Das ist von der Herangehensweise sinnvoll.“ Insgesamt sieht Stefan Wenzel wie auch der grüne Bundestagskandidat Dragos Pancescu in eigenen Stadtwerken durchaus eine Chance: „Aber es ist nicht einfach zu bewerkstelligen.“

Auch um das Klimaschutzkonzept der Stadt und Chancen auf Förderung durch das Land ging es. „Wir planen, zu Beginn des Jahres 2014 eine Landesagentur für Klima schutz und Energieeffizienz zu gründen“, kündigte der Minister an. Diese Agentur soll „möglichst optimal“ mit Kommunen zusammenarbeiten. Man sei dabei, Förderprogramme von Bund und Land zu evaluieren – mit Blick darauf, Landesprogramme gezielt einzusetzen, um effizient zu unterstützen.

Denn für Stefan Wenzel steht fest: „Klimaschutz wird erheblich an Bedeutung gewinnen.“ Das hätte das jüngste Elbehochwasser, das immense Schäden verursachte, bewiesen. Das seien die Folgenden des beginnenden Klimawandels. Stefan Wenzel: „Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung: Was tun wir, was heute nutzt, und wie treffen wir langfristig Vorsorge.“ (gg)


Brake 25.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Niedersächsischer Umweltminister Stefan Wenzel im Gespräch mit Grünen

Neben dem Klimaschutzkonzept waren die Stadtwerke, die Brake gründen will, ein Thema. Das sei eine große Herausforderung, sagte Wenzel. Von Detlef Glückselig

Umweltminister Wenzel Pancescu Korter Bundetagswahl Wesermarsch

Diskutierten angeregt über Braker Themen (von links): Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott, Landtagsabgeordnete Ina Korter, Umweltminister Stefan Wenzel, der Braker Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu und Grünen-Landesvorsitzender Jan Haude

Brake. Mit hauchdünner Mehrheit hat der Stadtrat am 20. Juni beschlossen, dass die Stadt Brake eine Netzbetreibergesellschaft ins Leben rufen soll. Über Chancen und Risiken von eigenen Stadtwerken haben Grüne aus der Wesermarsch sowie Bürgermeister Roland Schiefke am Mittwoch mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) diskutiert. Er war auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen zu Gast in Brake.

Den Beschluss, eine Netzbetreibergesellschaft zu gründen, hat der Rat vor dem Hintergrund gefasst, dass die Konzessionsverträge mit der EWE auslaufen. Wenzel sagte, dass er es grundsätzlich begrüße, wenn Kommunen sich entscheiden, die Energieversorgung selbst zu gestalten. Die Gründung von Stadtwerken sei allerdings mit großen Herausforderungen verbunden. Der Ankauf der Netze sei zu bewerkstelligen, Know-how für den Betrieb der Gesellschaft ins Haus zu holen. „Ich glaube aber, dass man sich das hier in Brake sehr gut überlegt hat“, sagte der Umweltminister.

Wie Wenzel erfuhr, will die Stadt im Herbst ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen, um einen strategischen artner zu finden. Der Braker Grünen-Ratsherr und Bundestagskandidat Dragos Pancescu meinte, dass die Betreibergesellschaft eine große Chance darstelle.

Ein weiteres Thema war das Integrierte Klimaschutzkonzept, das für die Stadt erstellt wird. Wenzel begrüßte auch das. Er berichtete, dass das Land Anfang 2014 eine Agentur für Klimaschutz und Energieeffizienz ins Leben rufen werde. Die Landesagentur soll eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und nicht zuletzt der Frage nachgehen, wie und wo Fördermittel des Landes zum Schutz des Klimas am wirksamsten eingesetzt werden können.

Der Minister ist überzeugt, dass der Klimaschutz „erheblich an Bedeutung gewinnen“ wird. Die jüngsten Hochwasserkatastrophen seien die Folge eines beginnenden Klimawandels. In nur elf Jahren sei es zu vier Flutkatastrophen mit jeweils immensen Schäden gekommen. In den hundert Jahren davor habe es lediglich zwei solcher Katastrophen gegeben.


Brake 24.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Hohe EU-Standards müssen gültig bleiben. Pancescu erhält Antwort von Landwirtschaftsminister Meyer

Brake Der mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchte Futtermais, der bislang in einer Halle des Braker Hafens gelagert war, ist in die USA verschifft worden (die NWZ berichtete). Zu dem Thema nimmt jetzt noch einmal der Braker Grünen-Ratsherr und Bundestagskandidat Dragos Pancescu Stellung. Er hatte in der Sache den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) angeschrieben und nun eine Antwort erhalten.

Pancescu hatte den Minister darum gebeten, sich dafür stark zu machen, das der mit Aflatoxin vergiftete Mais nicht in die USA exportiert wird. Außerdem soll Meyer sich für hohe EU-Standards beim Freihandelsabkommen mit der USA einzusetzen.

Den Export des Schimmel-Mais hat Meyer nicht verhindern können. Zu den von Dragos Pancescu geforderten hohen Standards nimmt der Minister jedoch Stellung: „In der Tat sollten wir hohe Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA legen. Es besteht die Gefahr, dass Chlorhähnchen, Klonfleisch und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf den europäischen Markt kommen“, schreibt Christian Meyer. Er habe das Thema vor diesem Hintergrund auf die Tagesordnung der nächsten Agrar- und Verbraucherministerkonferenz setzen lassen, so Meyer weiter.

Dragos Pancescu sagte dazu: „Wenn wir unsere Verantwortung für den Verbraucher ernst nehmen, dann dürfen wir nicht die Standards senken, sondern die USA sollte unsere hohen Standards übernehmen“.


Brake 15.07.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

„Errungenschaften der EU verteidigen“

Brake. Dass der mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin B 1 belastete Mais aus Brake und Bremen in die USA exportiert werden soll, ärgert Dragos Pancescu. Von Gabriele Gohritz

Pancescu Gruene Bundestagswahl Landwirtschaft Mais Hafen Brake

Bundestagskandidat Pancescu(GRÜNE)
Bild: G. Gohritz

Dass der mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin B 1 belastete Mais aus Brake und Bremen in die USA exportiert werden soll, ärgert Dragos Pancescu. Der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis 28 Wesermarsch-Oldenburg-Delmenhorst-Land fordert daher, dass das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesetzt wird, bis verbindliche Verhandlungsleitlinien vereinbart werden.

„Deutschland muss den Agrarbereich ausklammern“, sagt der Braker Politiker im Namen von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Wesermarsch. Er verweist aus aktuellem Anlass auf den Schimmelmais, dessen Export genehmigt werden musste, weil in den USA ein geringerer Grenzwert zulässig ist als in der Europäischen Union. Dragos Pancescu hat sich sowohl an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) als auch an die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, gewandt. „Sie sollen die Errungenschaften der EU im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz verteidigen“, sagt Dragos Pancescu mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen.

Die Standards in der EU und in den USA sind unterschiedlich. In den USA, so der grüne Kandidat, werden Lebensmittel gekauft, die gentechnisch veränderte Stoffe enthalten. Unzulässig sei in Europa die in Amerika praktizierte Fütterung von Rindern mit hormonhaltigem Futter. Auch sei die Desinfizierung von Geflügel durch ein Chlorbad gängig. Dragos Pancescu: „Nicht der Hunger der Menschen, sondern der Aktionäre wird durch Gewinne gestillt.“

Die Grünen wollen daher, dass eine Verhandlungsleitlinie mit sechs Punkten einfließt, betonten Dragos Pancescu und Elke Mathiszig. Neben der Transparenz der Prozesse sollen Importverbote der EU für nicht zugelassene pflanzliche und tierische Lebensmittel bestehen bleiben. Die jeweils höheren Standards der Partner müssten als Untergrenze genommen werden. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnungspflicht müssten bleiben.

Zudem seien die Parlamente zeitnah und umfassend zu informieren und zivile Akteure beratend hinzuzuziehen. Denn: „Es kann nicht sein, dass belasteter Mais aus Brake eventuell als Popcorn wiederkommt“, sagt Dragos Pancescu. (gg)


Brake 15.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Pancescu: Den Verbraucherschutz verteidigen

Grünen-Bundestagskandidat kritisiert unterschiedliche Standards in USA und EU Von Torsten Wewer

Brake „Wer kann garantieren, dass der Schimmelmais aus dem Braker Hafen nicht als Popcorn zu uns zurückkehrt?“, fragt sich Dragos Pancescu angesichts der derzeit laufenden Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen.

„Vor dem Hintergrund, dass der mit dem Schimmelpilzgift Aflotoxin B 1 kontaminierte Futtermais aufgrund unterschiedlicher Grenzwerte in die USA exportiert werden darf, muss Deutschland den Agrarbereich bei dem Freihandelsabkommen ausklammern“, fordert der Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Wesermarsch, Oldenburg-Land und Delmenhorst. Denn die Standards seien sehr unterschiedlich. So würden beispielsweise in den USA Lebensmittel verkauft, die genetisch veränderte Stoffe beinhalten, was in Europa verboten sei.

„Die Liste der Beispiele ist fast unendlich“, macht der Braker deutlich. Deshalb würden ohne verbindliche Leitlinien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das spätestens Ende 2015 in Kraft treten soll und neuen Schwung in die Handelsbeziehungen bringen soll, keinen Sinn machen. Pancescu hat sich daher an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms gewandt mit der Bitte, „die Errungenschaften der EU in der Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz zu verteidigen“.

Für die Verhandlungen fordert er sechs Leitlinien: Die jeweils höheren Standards der Partner müssen die Untergrenze für Richtwerte bilden Erhalt der Importverbote für nicht zugelassene pflanzliche und tierische Nahrungsmittel Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregeln müssen als Verbraucherschutz erhalten bleiben Transparenz während der gesamten Verhandlungen Parlamente müssen zeitnah und umfassend informiert werden Über ein Beratungsgremium sollen zivilgesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Initiativen beteiligt werden.


Brake 12.07.2013 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Hafenwirtschaft vorerst noch gelassen

Brake. Das Verfahren soll ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Offene Fragen seien zu klären.

Brake Vergleichsweise gelassen reagiert die Braker Hafenwirtschaft auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das vom BUND angestrengte Verfahren zur Weservertiefung zunächst auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

WESERVERTIEFUNG BRAKE PANCESCU GRÜNE BUNDESTAG LEIPZIG EUGH

Uwe Schiemann, Mitglied der Geschäftsleitung der Braker J. Müller Gruppe, bedauert zwar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommt. Aber: „Das Gericht hätte auch vollumfänglich dem BUND zustimmen können“, ist Uwe Schiemann froh, dass es aus Leipzig nicht noch dicker gekommen ist. Von einer „klugen Rechtsprechung für die Natur und für die betroffenen Landwirte an der Weser“ spricht derweil Dragos Pancescu von den Braker Grünen.

Durch die erneute Weservertiefung sollen Großcontainerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,5 Metern künftig tideunabhängig Bremerhaven anlaufen können. In Brake soll mit der Vertiefung ermöglicht werden, dass Schiffe mit bis zu 12,80 Metern die Pier ansteuern können – in diesem Fall allerdings tideabhängig. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte der BUND geklagt. Im Juni 2012 hatte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts die Unterweser bereist. An der Braker Kaje waren die Richter von zahlreichen Demonstranten empfangen worden.

Kunden springen ab. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht zumindest zu einer Art Zwischenergebnis gekommen. Es sieht offene Fragen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Eben diese Fragen soll der EU-Gerichtshof nun klären.

Darüber hinaus hat das Gericht „durchgreifende Bedenken“ gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Vertiefung der Außenweser bis Bremerhaven sowie der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und von Brake bis Bremen stellten hinsichtlich der zu prüfenden Umweltverträglichkeit drei getrennt voneinander zu betrachtende Maßnahmen dar. Sie seien aber als eine Maßnahme geprüft worden. Außerdem sei die Prüfung im Hinblick auf den Vogelschutz fehlerhaft.

Die Hafenwirtschaft sehnt sich derweil die Weservertiefung weiterhin herbei. Die J. Müller Gruppe hat die Sorge, dass sich Kunden von Brake wegorientieren, wenn die Weser nicht vertieft wird. Beispielsweise plane die Salzgitter AG, ihren gesamten Stahlumschlag in Brake zu konzentrieren. Dieses Vorhaben sei aber an die Bedingung geknüpft, dass Schiffe mit bis zu 12,80 Meter Tiefgang den Niedersachenkai anlaufen können, sagt Schiemann.

Dass sich das Verfahren nun noch weiter hinziehen wird, sei den Kunden kaum noch zu vermitteln, so Schiemann. Immerhin seien die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit der Vertiefung vom Bundesverwaltungsgericht nicht angezweifelt worden, stellt er fest.

Dragos Pancescu, der als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag einziehen möchte, ist der Ansicht, dass Nachhaltigkeit und Naturschutz Vorrang vor „punktueller Profitmaximierung“ haben müssen. Die jetzige Entwicklung wertet er auch als Erfolg der zahlreichen Proteste gegen die Weservertiefung. Pancescu: „Es lohnt sich immer, wenn Bürger und Naturschutzverbände die Stimme erheben.“

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, fordert, dass die Europarichter jetzt zügig entscheiden. „Die Ungewissheit, mit welcher Wassertiefe in Zukunft geplant werden kann, blockiert in den Unternehmen wichtige wirtschaftliche Weichenstellungen“, sagt er. Die Landesregierung fordert Thümler auf, den Generalplan Wesermarsch unabhängig von den gerichtlichen Entscheidungen voranzutreiben.


Nordenham 12.07.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Weservertiefung   Jubel hier, Enttäuschung dort

Wesermarsch. Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg: Die Weservertiefung ist längst eine internationale Angelegenheit. Direkt betroffen von den Ausbauplänen sind aber vor allem die Flussanrainer. Auch von ihnen gab es viele Reaktionen zum gestrigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Von Marcel Ruge

Weservertiefung Urteil Leipzig EUGH Pancescu Grüne Bundetagswahl

Der Bundestagskandidat der Grünen für den hiesigen Wahlkreis, Dragos Pancescu, sprach von einer klugen Rechtsprechung der Leipziger Richter, die der Natur und den betroffenen Landwirten diene. „Punktuelle Profitmaximierung muss Nachhaltigkeit und Schutz unserer Natur weichen. Es lohnt sich immer, wenn Bürger und Naturschutzverbände die Stimme erheben“, so der Politiker.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler aus Berne pocht nun auf eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: „Ich hoffe, dass die Betroffenen jetzt mit einer zügigen Entscheidung des Gerichtshofes rechnen können. Die Ungewissheit, mit welcher Wassertiefe in Zukunft geplant werden kann, blockiert in den Unternehmen wichtige wirtschaftliche Weichenstellungen.“ Er hätte sich daher eine andere Entscheidung gewünscht, respektiert aber das Vorgehen der Richter.

Sebastian Hartwich, Anwalt der drei Landwirte aus der Wesermarsch, die gegen die Weservertiefung klagen, erachtet es als positiv, dass sich der Europäische Gerichtshof nun mit Fragen des Wasserrechts beschäftigt. Dies spiele für die Landwirte, die eine weitere Versalzung in den Gräben befürchten, eine wichtige Rolle. Sebastian Hartwich rechnet damit, dass sich eine endgültige Entscheidung noch deutlich hinziehen kann. „Im Durchschnitt dauern die Verfahren am Gerichtshof der Europäischen Union eineinhalb Jahre.“

Aus Sicht der Hafenwirtschaft ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hingegen weniger erfreulich. „Wir sind natürlich enttäuscht und hätten gerne ein klares Urteil gehabt“, sagte Uwe Schiemann, Mitglied der Geschäftsführung vom Unternehmen J. Müller, das den Braker Hafen betreibt. „Viele Kunden setzen vermehrt auf eine Ein-Hafen-Strategie und wollen so viel Ladung wie möglich mit großen Schiffen über einen Hafen abwickeln“, so Uwe Schiemann weiter. Durch eine Vertiefung könnte man diesen Wünschen besser gerecht werden. „Auch unsere Kunden erwarten eine Entscheidung, aus wirtschaftlicher Sicht ist die Verzögerung nicht gut.“


Delmenhorst 10.07.2013 Delmereport PB*

„Sie sterben, weil das Geld fehlt“

Bundestagskandidat kommt auf Einladung der SHG-Mukoviszidose nach Delmenhorst

Gesundheitspolitik-Delmenhorst-Pancescu-Grüne-Bundetagswahl

Harro Bossen (Mitte), Vorsitzender der Mukoviszidose-Regionalgruppe richtete gestern einen Appell an den Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (GRÜNE). Rechts im Bild: Philip Schmitz von den Delmenhorster Grünen. Foto: tk

Der Vorsitzende der regionalen Selbsthilfegruppe Mukoviszidose-Bremen/Niedersachsen hatte gestern den Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburger Land) nach Delmenhorst eingeladen, um noch vor der Bundestagswahl auf die Probleme der Betroffenen aufmerksam zu machen. „Die Erkrankten werden älter, stehen inmitten des Berufslebens und werden dann plötzlich berufsunfähig“, betonte Harro Bossen an den Politiker gewandt. Durch die kurze Arbeitszeit, sei ihre Erwerbsunfähigkeitsrente sehr gering. „Der Mehrbedarf an Therapien, an Medikamenten, speziellen fettreichen Nahrungsmitteln und letztlich auch die regelmäßigen Fahrtkosten zum Arzt und Physio-Zentren kann durch den gesetzlichen Grundsicherungsbetrag nicht mehr abgedeckt werden“, bedauert der Vorsitzende des regionalen Mukoviszidose-Verbandes.

„Lebensnotwendige Vitaminpräparate gelten beispielsweise als Lifestyle-Produkte, die nicht finanziert werden“, erläutert Bossen und stellt klar: Betroffene müssten früher als notwendig sterben, weil sie rund 250 Euro zu wenig im Portemonee hätten. Denn das habe eine Studie der Universität Mainz ergeben. Die Ergebnisse seien bereits Anfang des vergangenen Jahres an die Bundessozialministerin und die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Bundestag gegangen.

Harro Bossen forderte den Grünen-Bundestagskandidaten auf, sich dafür einzusetzen, dass Betroffene nicht in diese Abwärtsspirale geraten. Dragos Pancescu versicherte dem Vorsitzenden, dass SPD und Grüne die Sozialgesetzgebung modifizieren wollen: „In einem Land wie Deutschland sollte eine Lebensverlängerung keine Frage des Geldes sein“, betonte der Politiker. Die Mukoviszidose-Gruppen richten bundesweit ihre Appelle an die Direktkandidaten.


Delmenhorst 10.07.2013 Nordwest Zeitung Oldenbug Land PB*

„Menschenwürde absichern“

Mukoviszidose-Patienten fordern andere Gesundheitspolitik. Die Betroffenen setzen auf Unterstützung durch Politiker. Die sollen für das Thema sensibilisiert werden. Von Mechthild Voigt

Grüne Pancescu Bundetagswahl Gesundheitspolitik

Harro Bosse (Mitte), Vorsitzender der Mukoviszidose-Gruppen Bremen/Delmenhorst, informierte die Grünen-Politiker Dragos Pancescu (links) und Philip Schmitz. Bild: Mechthild Voigt

Delmenhorst Hiesige Grünen-Politiker drängen auf eine Wende in der Gesundheitspolitik. Es könne nicht angehen, dass kranke Menschen aus finanziellen Gründen menschenunwürdig leben und sterben müssen, erklärt der Grünen-Bundestagkandidat für den Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land, Dragos Pancescu. Der Vorsitzende der regionalen Gruppe Mukoviszidose e.V., Harro Bosse, hatte eingeladen. „Wir wollen die Politiker für diese Krankheit sensibilisieren“, erklärte der Vater eines 26-jährigen erkrankten Studenten.

Mukoviszidose ist die häufigste erbliche und bisher unheilbare Stoffwechselerkrankung. In der Bundesrepublik sind rund 10 000 Kinder und Erwachsene erkrankt. „Durch medizinische und therapeutische Fortschritte werden sie jetzt immer älter“, so Bossen. Gleichzeitig könnten sie oftmals ihr Studium nicht beenden oder ihren Beruf ausüben. „Früher sprangen zumeist die Eltern finanziell ein, was jetzt oft unmöglich ist.“

Um ein einigermaßen erträgliches Leben führen zu können, brauchten Betroffene mehr Vitamine und fettreichere Ernährung sowie regelmäßige Physiotherapie. Bossen verweist auf eine vom Bundesverband Mukoviszidose in Auftrag gegebene Studie der Universität Mainz. Danach benötigt jeder Mukoviszidose-Patient für ein „mukoviszidose-spezifisches Existenzminimum“ rund 250 Euro monatlich mehr als die Grundsicherung. „Sonst müssen sie ein bis zwei Jahre früher sterben“, rechnete er vor. Zudem komme die Angst vor neuen Infektionen. „Jede Erkältung kann zur Lungenentzündung führen und jede Lungenentzündung ist ein Sargnagel“, stellte Bossen klar.

Dragos Pancescu vertraut auf einen Wechsel in der Gesundheits- und Finanzpolitik. „Der neue Bundesfinanzminister Jürgen Trittin wird voraussichtlich im kommenden Monat nach Delmenhorst kommen“, kündigte er an.


Delmenhorst 10.07.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Mehr Geld für Patienten gefordert

Der Verein Mukoviszidose möchte für die Krankheit sensibilisieren und wendet sich an regionale Bundestagskandidaten. Das erste Gespräch fand mit Grünen-Politiker Dragos Pancescu statt. Von Britta Buntemeyer

Pancescu Delmenhorst Gesundheitspolitik Bundestagswahlen Grüne

„Jede Lungenentzündung ist ein weiterer Sargnagel“, sagt Harro Bossen. Die Gruppe Region Bremen des Vereins Mukoviszidose, deren Vorsitz Bossen innehat, betreut momentan etwa 100 Patienten. Mukoviszidose ist eine vererbte Stoffwechselkrankheit, die durch einen genetischen Defekt verursacht wird. Zäher Schleim verstopft lebenswichtige Organe, insbesondere die Lunge, die Leber, die Bauchspeicheldrüse und den Darm. Jeder zwanzigste weiße Mensch ist laut Bossen Erbträger, ohne es zu wissen. Die Lebenserwartung bei Erkrankten liege bei 40 Jahren. „Immer mehr Betroffene werden älter, treten ins Berufsleben ein oder studieren. Sie werden irgendwann berufsunfähig oder können ihr Studium nicht beenden, bekommen aber nur eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente“, erklärt Bossen die Problematik. Das Ziel: Ein Mehrbedarf von 250 Euro pro Patient und Monat, um notwendige Therapien zu ermöglichen und die Lebenserwartung so immerhin ein wenig zu verlängern. Die Gruppe Mukoviszidose möchte ihr Anliegen bei verschiedenen Direktkandidaten für den Bundestag anbringen.

Das erste Gesprächfand mit Dragos Pancescu, Kreisvorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Wesermarsch, statt

„Wir möchten für das Thema sensibilisieren“, betont Bossen. Der Verein Mukoviszidose hatte bei der Universität Mainz eine Studie in Auftrag gegeben, um den tatsächlichen finanziellen Bedarf von Patienten zu ermitteln. Bislang könne man zwar 13 Prozent mehr auf den Grundsicherungsbetrag beantragen, aber das reiche nicht aus. „Eine Therapie stützt sich auf drei Säulen: Ernährung, Antibiotika und Physiotherapie.

Für die Ernährung beispielsweise bekommt man keinen Cent mehr, obwohl ein Mukoviszidose -Patient 150 Prozent mehr Kalorien als ein Nichtbetroffener braucht“, so Bossen. Auch für Fahrten zu Kliniken oder eine angemessene Physiotherapie reiche das Geld nicht. Das Anliegen sei bereits an den Bundestag herangetragen worden.

Pancescu plädiert für eine Bürgerversicherung und eine Gesundheitsreform. „Die letzten Lebensjahre sollten so angenehm wie möglich gestaltet werden“, so der Grünen-Bundestags-kandidat. Dazu gehört laut Bossen auch entsprechend geschultes Therapiepersonal. „Mukoviszidose ist zum Beispiel kein Bestandteil einer Ausbildung zum Krankengymnasten.“ Bossen weiß um die Problematik aus eigener Erfahrung: Sein 26-jähriger Sohn erkrankte an Mukoviszidose und kann sein Studium nicht beenden.

mehr informationen unter www.muko-kueste.de


Hude 09.07.2013 Nordwest Zeitung Oldenbug Land PB*

Grüner wird’s nicht auf dem Biohof

Pancescu Grüne Bundetagswahl Besuch Käserei Grummersort

Runde Sache: Henning Kräft, Dragos Prancescu (vorne v.l.), Margret Zimmermann, Birte Wachtendorf und Horst Zimmermann (hinten v.l.) bevorzugen Biokäse. Bild: lea bernsmann

Dragos Pancescu und Birte Wachtendorf besuchen die Hofgemeinschaft Grummersort. 30 Jahre Ökologische Landwirtschaft mit Direktvermarktung: für die Fraktionsmitglieder ein Vorreiterkonzept. Die Grünen-Abgeordneten überzeugten sich in der hofeigenen Käserei. Von Lea Bernsmann

Grummersort. „Wir werden neue Wege beschreiten“, sagt Birte Wachtendorf. Dafür ist die Huder Grünen-Ratsfrau in blaue Plastikpuschen geschlüpft. Die nämlich gehören zu den Hygienevorschriften beim Betreten der Hofkäserei in Grummersort, die sie gemeinsam mit Fraktionskollegen und Bundestagskandidat Dragos Prancescu am Montagnachmittag unter die Lupe nahm.

Bei etwas strengem Geruch, jedoch angenehmen frischen Temperaturen, verfolgten beide gebannt den Erklärungen von Henning Kräft. Während der Käser einen gummiartigen Laib in die Höhe hielt und über die insgesamt 17 verschiedenen Sorten Milchprodukte des Betriebes informierte, wuchs die Begeisterung der Grünenmitglieder sichtlich. Der Huder Biohof sei ein wegweisendes Beispiel für die Zukunft der Niedersächsischen Landwirtschaft, lobte Dragos Pancescu, nachdem Horst und Margret Zimmermann, die als eine der Hauptverantwortlichen des ökologischen Betriebes bei Kaffee und Zimtschnecken aus der eigenen Backstube, über die Entstehungsgeschichte und Perspektiven des Hofes berichtet hatten.

Vor rund 30 Jahren hat das Ehepaar die Hofgemeinschaft in Grummersort gegründet. „Am Anfang haben wir einfach drauf los produziert – und ganz schnell festgestellt, dass wir gar nicht alles alleine essen können“, erinnert sich Horst Zimmermann lachend.

Inzwischen leben 15 Erwachsene mit ihren Kindern, 26 Kühe, 30 Schweine, Ziegen und Hühner auf dem 60 Hektar großen Anwesen. Neben biologisch erzeugtem Käse, Joghurt, Milch, Gemüse und Backwaren aus dem Steinofen liegt ein weiterer Schwerpunkt auf pädagogischen Angeboten: Schulkassen aus dem Oldenburger Land dürfen gemeinsam mit den Grummersortern buttern, backen, filzen und ernten. „Was hier wächst, landet auf dem Wochenmarkt, in der Biokiste – und was übrig bleibt, verwerten die Schweine“, erzählt Margret Zimmermann stolz: Direktvermarktung. Genau diese Kreisläufe wolle er mit der neuen Landesregierung unterstützen, betonte Pancescu. Der gebürtige Rumäne wünsche sich für Niedersachsen vom „Skandalland zum Vorreiterland“ zu werden.

Kleine Biohöfe unterstützen, für strengere Zertifizierungsgesetze sorgen, ein fairer Umgang mit Tieren, Ressourcen und Umwelt schonen – seine To-Do-Liste ist lang, die Motivation zur Veränderung groß. Doch „der Mensch träge“, wie Birte Wachtendorf philosophiert. Aber jede Reise beginnt ja bekanntlich mit einem ersten Schritt – in blauen Plastikpuschen.

Gruenenfraktion besucht Biohof (NWZ -Video)

Hude 09.07.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Weg der Milch zum Käse ist wenige Meter lang

Für Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen, ist die Hofgemeinschaft Grummersort eine Einrichtung zum Vorzeigen. Er will überschaubare Betriebe, nachhaltiges Wirtschaften und Transparenz für die Verbraucher durchsetzen. Von Reiner Haase

Grummersort. Im Alltag der Hofgemeinschaft Grummersort entdeckt Dragos Pancescu sehr viel Richtungsweisendes für die Landwirtschaft. Seit 30 Jahren wird auf dem Anwesen mit 60 Hektar Land konsequent ökologischer Landbau mit pädagogischer Arbeit verknüpft. „Nicht jeder Hof kann so arbeiten“, sagte der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Oldenburg-Land, Delmenhorst und Wesermarsch gestern bei einem Informationsbesuch in Grummersort, „aber fast jeder kann sich hier etwas abgucken.“

Das Getreide werde hier nicht nur angebaut, sondern auch getrocknet, gemahlen und verbacken, berichtet Margret Zimmermann, die den Hof mit ihrem Mann Horst sowie mit Volker und Angelika Kipping leitet. Die Milch der 26 Kühe fließe von der Melkmaschine wenige Meter weit direkt in die Käserei, ergänzt der Käser Henning Kräft. Die Vielfalt der Backwaren, Käsesorten und das Gemüse aus der hofeigenen Gärtnerei werde mit mobilen Marktständen der Hofgemeinschaft zu den Verbrauchern in der Region gebracht. Was nicht verkauft werde, lande in den Futtertrögen der 30 Schweine, so Timmermann. „Aus Putenställen wird hierzulande nur das Brustfleisch verwertet, der Rest macht die Landwirtschaft in der Dritten Welt kaputt. Auf unserem Hof gibt es geschlossene Kreisläufe und kurze Wege“, stellt Margret Zimmermann fest. Das vermittle der Verein Hof Grummersort Landbau und Pädagogik auch Schulkindern, die regelmäßig tage- oder wochenweise auf den Hof kommen.

Viel Fördergeld fließe heute in überdimensionierte landwirtschaftliche Betriebe, stellten die Grummersorter und Grünen-Kandidat Pancescu einvernehmlich fest. Er wolle in den Bundestag und in eine Regierungskoalition, die das Geld in kleinere, nachhaltig wirtschaftende Betriebe umleitet. „In Niedersachsen gibt es 30.000 landwirtschaftliche Familienbetriebe. Die sollen eine Zukunft bekommen“, so Pancescu.


Brake 06.07.2013 Nordwest-Zeitung Wesermarsch PB*

Grüne und Gürtel

Mitglieder der Grünen waren auf dem Hof von Heike und Heiko Holthusen in Harrierwurp zu Gast. Von Detlef Glückselig

Brake Holthusen Hof Pancescu Grüne Bundestagswahl

Leute von heute Mitglieder des Stadtrats und des Ortsverbands Mittlere Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen haben dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Holthusen in Harrierwurp einen Besuch abgestattet. Sie erörterten dort mit den Ortslandvolkvorsitzenden Henning Punke und Heiko Holthusen unter anderem Fragen der Be- und Entwässerung. Außerdem ging es um Windparks und natürlich um das Thema Landwirtschaft.

Heike und Heiko Holthusen führten die Grünen über den modernen, mit 240 Kühen geführten Familienbetrieb. Die Besucher erlebten dabei auch, wie moderne Technik Einzug in die Landwirtschaft gehalten hat. Von der Photovoltaik-Anlage auf dem Stalldach bis zum Tablet-PC, mit dem Heiko Holthusen seine Bestände erfasst und führt, reicht die Palette....


Brake 05.07.2013 Jade-Weser-Zeitung.de PB*

Öffentliche Sitzung auf dem Bauernhof

Brake. Harrierwurp. Der GRÜNE Ortsverband Mittlere Wesermarsch und die GRÜNE Stadtratsfraktion besuchten am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung den landwirtschaftlichen Betrieb von Familie Holthusen in Harrierwurp und sprachen mit den Ortslandvolkvorsitzenden Henning Punke und Heiko Holthusen über Be-/Entwässerung, Windpark und Landwirtschaft. Heike und Heiko Holthusen führten die GRÜNEN durch den modernen, mit 240 Kühen geführten Familienbetrieb. Von der Photovoltaik-Anlage auf dem Stalldach über den mit WLAN und Tablet-PC geführten Bestand bis hin zu den sogenannten Kalb-Iglo-Stationen, zeigte Heiko Holthusen den GRÜNEN, wie neue Technik in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Auch die neuen, in der Humanmedizin entwickelten Globuli, sanfte Heilung mit kleinen Kügelchen, die Frau Holthusen seit kurzem für die Kälber nutzt, beeindruckten die GRÜNEN.

"Wenn diese Methode den Effekt haben kann, dass größtenteils der Einsatz von Antibiotika überflüssig wird, dann ist dies sehr positiv, und zwar für das Tier und für den Verbraucher" so der GRÜNE Kreissprecher Dragos Pancescu. Desweiteren wollte Hans-Otto Meyer-Ott von den GRÜNEN wissen, wo die Grenzen eines bäuerlich geführten Landwirtschaftsbetriebs liegen und wie es mit der Nachfolgeregelung bei den Landwirten aussieht. "Wir brauchen aber unbedingt auch weiterhin die Grünlandmilch in der Wesermarsch" unterstrich Meyer-Ott weiter.

Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass landwirtschaftliche Produkte aus der Region für den Verbraucher wichtig sind und dass die Nachfrage danach weiter steigen wird. Verbraucher und Landwirte sitzen im selben Boot und müssen gegenüber der Politik deutlich machen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft für alle Vorteile bringen und die Wesermarsch stärken wird.


Delmenhorst 29.06.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Grüne und Handwerk gegen Solar-Strafzölle

Bundestagskandidat Dragos Pancescu hält weitere Subventionierung von PV-Anlagen für nötig

Bundestagskandidat Dragos Pancescu GRÜNE (von links) im Gespräch mit Harald Meyer und Sven Siemering (Bild: kOnk)

Ganderkesee (kOnk). Das Ziel, die Energieversorgung deutschlandweit vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, haben der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu und die Grünen-Ratsfraktion gestern bei einer politischen Bereisung in Ganderkesee Harald Meyer vorgestellt. Der Unternehmer ist Chef der Meyer Technik Unternehmensgruppe, die sich seit 1999 in der Photovoltaikbranche engagiert. Rund 130 Solaranlagen in-stalliert die Firma laut Abteilungsleiter Sven Siemering jährlich in einem Radius von 100 Kilometern um den Stammsitz an der Straße Zur Straßenmeisterei. Pancescu sprach sich für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. „Das Rückfahren von Subventionen lähmt den Mittelstand, der sich im PV-Anlagenbau engagiert“, sagte er. Seiner Rechnung nach wären im Bereich der Kreishandwerkerschaft 82 Elektro- und IT-Betriebe mit etwa 2000 Beschäftigten und Familienangehörigen betroffen.

Auch die Strafzölle auf Solarmodule aus China seien kontraproduktiv. „Das führt zu Tagespreisen, unhaltbar für die Kalkulation“, klagte Siemering. Auch selbst setzt das Unternehmen auf Sonnenstrom: Im August wird ein Hallendach mit PV-Modulen ausgerüstet (dk berichtete). Ein Solar-Carport samt Stromtankstelle entsteht dann ebenfalls.


Brake 29.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Photovoltaik - Meyer Technik baut jetzt aufs eigene Dach

Grünen-Bundestagskandidat informiert sich bei Ganderkeseer Unternehmen von Hergen Schelling

Pancescu Grüne Bundestagskandidat Ganderkesee Meyertechnik

Austausch über Alternative Energien: Grünen-Kandidat Dragos Pancescu (von links) im Gespräch mit Harald Meyer und Sven Siemering (Bild: Schelling)

Ganderkesee. Gut 130 Photovoltaikanlagen installiert Meyer Technik jedes Jahr auf den Dächern der Region – das eigene Dach indes war solartechnisch bislang verwaist. Aber nicht mehr lange: In Kürze soll in der Urneburger Firmenzentrale eine 60-kW-Anlage ans Netz gehen, die 50 000 Kilowattstunden Strom erzeugen kann.

„Wir erwarten dadurch 20 bis 25 Prozent Energieeinsparung“, schätzt Sven Siemering, der in der Unternehmensgruppe die Abteilung Photovoltaik und Alternative Energien leitet. Sein Gegenüber will noch mehr: „Unser Ziel ist: 100 Prozent erneuerbare Energien“, sagt Dragos Pancescu. Der Braker kandidiert für die Grünen um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land, und die Erneuerbaren Energien sind sein Kernthema.

Gemeinsam mit den Ganderkeseer Grünen-Ratsherren Dr. Reinhard Schütte und Jens Volbert ist Pancescu am Freitag zu Gast bei Meyer Technik. Mit den Geschäftsführern Harald Meyer und Uwe Drees sowie Sven Siemering diskutieren die Besucher über aktuelle Entwicklungen in der Branche. Wie sich Strafzölle für chinesische Produkte aufs Geschäft auswirken, will der Bundestagskandidat unter anderem wissen. Sehr, lautet die Antwort: Die Einkaufspreise seien enorm gestiegen.

Eine andere Frage geht dahin, ob der Trend zu immer leichteren Materialien sich auch schon im Firmenalltag niederschlage. Das tut er, wie Sven Siemering anschaulich erklärt: Die Photovoltaik-Anlage, die jetzt installiert wird, sei seit 2007 geplant – erst jetzt jedoch seien die Montagesysteme leicht genug fürs Flachdach der Firma.


Brake 28.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Niedersächsischer Umweltminister besucht Brake - Stefan Wenzel am 24. Juli zu Gast

Umweltminister Wenzel Bundestagskandidat
      Pancescu MdL Korter GRÜNE

Grüne sorgen sich um Zukunft des Bernhard-Hospital von Thomas Klaus

Brake Der Ortsverband mittlere Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen bereitet sich auf einen Besuch von Stefan Wenzel (Grüne) vor. Der niedersächsische Umweltminister wird am 24. Juli zu Gast in Brake sein. Angedacht ist unter anderem ein Gespräch im Rathaus, bei dem es um das Klimaschutzkonzept sowie die Stadtwerke, die Brake gründen will, gehen wird. Beide Projekte waren wesentlich von den Braker Grünen initiiert und vorangetrieben worden.

Ein anderer wichtiger Termin ist der Besuch von Dr. Anton Hofreiter am 19. August: Der Grüne ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Nach den Vorstellungen von Hans-Otto Meyer-Ott, Sprecher des Ortsverbandes, soll Hofreiter vor allem den regionalen Protest gegen den Bau der Küstenautobahn A 20 beflügeln.

Ein Thema bei der Mitgliederversammlung der Grünen war auch die anstehende Bundestagswahl. Wie berichtet, geht für den Wahlkreis der Braker Grünen-Ratsherr Dragos Pancescu ins Rennen. „Wir werden keinen Koalitionswahlkampf für Rot-Grün führen, sondern uns für ein historisch gutes Abschneiden der Grünen einsetzen“, kündigte Pancescu an.

Auf Kreisebene befassen sich die Grünen zurzeit intensiv mit der zukünftigen Krankenhaus-Landschaft in der Wesermarsch. Sie sorgen sich dabei um die Zukunft des St. Bernhard-Hospitals in Brake. Die Position des Krankenhauses innerhalb der Jade-Weser-Hospitalgesellschaft sehen Meyer-Ott und Pansescu dadurch geschwächt, dass das St. Willehad-Hospital in Wilhelmshaven ein gemeinsames Klinikum mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus (ebenfalls in Wilhelmshaven) bilden wird. St. Bernhard denkt zurzeit, wie berichtet, über eine Kooperation mit der von der Rhön Klinikum AG betriebenen Wesermarsch-Klinik in Nordenham nach. Die Sorge ist, dass Brake bei der Frage nach dem Standort eines fusionierten Klinikums den Kürzeren zieht.


Brake 22.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Energie - Brake gründet Netzbetriebsgesellschaft

SPD/Grüne setzen sich im Rat mit hauchdünner Mehrheit durch – CDU: Millionen-Risiko Union, FDP und WGB äußerten schwere Bedenken. Mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Gründung der Stadtwerke dennoch beschlossen. von Detlef Glückselig

Pancescu GRÜNE Bundestagswahl 2013 Brake Stadtwerke EWE

Mit der neuen Gesellschaft will sich die Stadt alle Optionen offen lassen. Ob sie am Ende wirklich das Stromnetz betreibt, bleibt anzuwarten

Brake Die Stadt Brake wird eigene Stadtwerke gründen. Das hat am Donnerstagabend der Stadtrat beschlossen – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen. Für die Gründung der Netzbetriebsgesellschaft Brake GmbH stimmten Grüne und SPD sowie Bürgermeister Roland Schiefke und Einzelratsherr Dieter Hashagen. Vehement gegen das Projekt sprachen sich CDU, FDP und WGB aus. Einzelratsherr Baltaiji stimmte ebenfalls dagegen.

Partner gesucht - Kurze Leitungswege, hohe Einwohnerdichte – das sind ideale Voraussetzungen, um als Betreiber von Strom- und Gasnetzen Geld zu verdienen. Zu diesem Schluss, das in Brake genau diese Situation gegeben ist, war Mitte vergangenen Jahres das Bremer Büro Göken, Pollak und Partner gekommen, das im Auftrag der Stadt ein Gutachten angefertigt hatte.

Der Rat hatte die Verwaltung seinerzeit beauftragt, alle Optionen zu überprüfen. Die Beschlussempfehlung für die Ratssitzung lautete nun, die Netzbetriebsgesellschaft Brake (NBB) als Eigengesellschaft der Stadt Brake ins Leben zu rufen und mit einem Stammkapital von 25 000 Euro auszustatten. Die NBB soll einen strategischen P artner suchen und diesen mit bis zu 49 Prozent an der GmbH beteiligen.

Mit der NBB sichere sich die Stadt kommunalen Einfluss auf die Energieversorgung und zudem die Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften. So stand es in der Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Rat. Die gleichen Argumente führten die Befürworter der Stadtwerke an, allen voran Grünen-Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott. Die Stadt vergebe eine große Chance und verzichte auf ihre Rechte, wenn die Gründung der NBB nicht beschlossen wird. Fraktionskollege Dragos Pancescu teilte am Freitag mit, dass der Kreisverband der Grünen hinter dem Projekt stehe.

CDU, FDP und WGB dagegen warnten nachdrücklich vor der Gründung von Stadtwerken. Hans-Dieter Beck (CDU) listete eine Vielzahl von Kommunen auf, die sich ebenfalls von Göken, Pollak und Partner beraten lassen hatten, sich von der Idee eigener Stadtwerke aber lange wieder verabschiedet hätten. Beck zweifelte zudem daran, dass sich tatsächlich ein strategischer Partner finden lässt. Dieser müsste Know-how und viel Geld mitbringen, ohne bei einem Anteil von maximal 49 Prozent jedoch wirklich etwas zu sagen zu haben.

...

Zu viele Fragezeichen. Ungeachtet dieser Bedenken beschloss der Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit, dass die NBB gegründet werden. Stadtkämmerer Torsten Tschigor soll nebenamtlich die Geschäftsführer übernehmen. Die Besetzung des Aufsichtsrats indes misslang. SPD und Grüne benannten Hans-Otto Meyer-Ott sowie Ernst Juranek und Marcel Schmikale als Vertreter für diese Gremium. Die CDU/FDP-Gruppe und die WGB, denen im Aufsichtsrats zwei Sitze beziehungsweise ein Sitz zustehen, weigerten sich, dafür Mitglieder zu benennen.


Emden 17.06.2013 Ostfriesen-Zeitung Emden PB*

Grüner für Formel 1 - aber nur elektrisch

Emden. Als Anhänger von Formel-1-Rennen hat sich beim Stammtisch der Emdener Grünen der Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu (Brake) gezeigt. "Aber nur mit Elektroautos", sagte der Politiker.

Elektroauto-Formel1-Grüne

Bildquelle: Copyright CC Rodefeld/Flickr

Die Grünen hatten sich bei Ihrem Stammtisch mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt. Dabei äußerte Pancescu die Überzeugung, dass wir verstärkt auf Elektromobilität setzen müssen". Das Formel-1-Rennen mit Elektroauto sei nicht nur ein Scherz. So könne man Formel-1-fans zu Umweltfans machen und ihnen gleichzeitig ihren Spaß am Autorennen lassen. "Warum nicht?", fragte Pancescu. Nach Auskunft der Emdener Grünen möchte der Motorsport-Weltverband ab 2014 tatsächlich die "Formel E" an den Start gehen lassen - das sind Rennautos mit Elektroantrieb.


Brake 11.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Grüne kritisieren Handlungsweise des Landkreises

Behörde sieht sich auf sicherer Seite – Außendeich kein Überschwemmungsgebiet Es habe keine Vorprüfung stattgefunden. Der Kreis könnte den Plan noch stoppen. Von Fried-Michael Carl

Berne/Brake „Wir haben die einfache Bitte an den Landkreis, die Rechte von Umweltschutz und Wasserrecht besser zu verteidigen.“ Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag der Wesermarsch, sehen dies beim Bebauungsplan 45 für den Gansper Außendeich in der Gemeinde Berne nicht gegeben.

Berne/Brake „Wir haben die einfache Bitte an den Landkreis, die Rechte von Umweltschutz und Wasserrecht besser zu verteidigen.“ Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag der Wesermarsch, sehen dies beim Bebauungsplan 45 für den Gansper Außendeich in der Gemeinde Berne nicht gegeben.

Insbesondere betonen sie, dass dieses Gebiet aus ihrer Sicht ein Überschwemmungsgebiet sei, denn es erfülle die dafür festgelegten gesetzlichen Kriterien. Diese besagten, dass die Gebiete als Überschwemmungsgebiete auszuweisen wären, in denen statistisch gesehen einmal in hundert Jahren ein Hochwasserereignis zu erwarten ist.

Wenn der Landkreis dieses Gebiet, wie aus Sicht der Grünen zwingend erforderlich, als Überschwemmungsgebiet ausweisen würde, wären Ausgleichsmaßnahmen vor Ort zwingend vorgeschrieben und die ansässigen Unternehmen dürften sich nicht bis in die Randbereiche des Gebietes ausdehnen. Sie müssten eine Pufferzone freihalten, damit Flora und Fauna in dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet nicht gefährdet würden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Landkreis nur Ersatzmaßnahmen vorgeschrieben, die in Mentzhausen ausgeführt wurden.

Anders sieht die Lage Hans-Dieter Griepenstroh, Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Landkreis. „Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat bisher keine Risikokarte für dieses Gebiet erstellt – wohl aufgrund fehlender Daten. Insofern kann das Gebiet nicht als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden.“ Zudem betonte er, dass dieses Gebiet „seit Jahr und Tag Industriegebiet“ sei und entsprechende gesetzliche Regelungen die Gezeitenbereiche als Überschwemmungsgebiete ausschließe, was in der Betrachtung der Grünenvertreter zu kurz käme.

„Grenzwertig zu einem Skandal“ bezeichnen die Grünen die Tatsache, dass der Landkreis nicht auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Gemeinde Berne gedrängt habe. Es habe keine Vorprüfung stattgefunden, sondern man habe die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung eines Planungsbüros übernommen. „Die Behörde agiert defensiv“, folgert Hans-Otto Meyer-Ott. Der Landkreis könnte den Bebauungsplan stoppen, um noch einmal die Notwendigkeit der Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes zu überprüfen.

Naturschutzwürdige Belange beziehungsweise Beeinträchtigungen seien nicht betroffen, daher sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig, da alle denkbaren naturschutzfachlichen Belange in einem Umweltbericht, in einem faunistischen Fachbeitrag sowie in der FFH-Vorprüfung abgearbeitet worden seien, erklärte Hans-Dieter Griepenstroh. Er sieht keine Notwendigkeit, auf eine von den Grünen geforderte Nachbesserung. Die meinen, dass ohne Nachbesserungen die Planungen anfechtbar seien.


Brake 08.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Grüne verlangen Zugeständnisse. Hafenwirtschaft soll von „aggressiven Positionen“ abrücken

Belange des Natur- und Hochwasserschutzes seien im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Grünen rechnen mit einem Erfolg der BUND-Klage. Von Detlef Glückselig

Schiffe mit großen Tiefgang sollen tideunabhängig auch die Braker Pier anlaufen können. Die Grünen jedoch zweifeln den Sinn der geplanten Weservertiefung an.

weservertiefung Pancescu Grüne Brake BUND

Brake. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über die geplante nächste Weservertiefung entscheiden. Das Urteil ist für den 11. Juli angekündigt. Hans-Otto Meyer-Ott und Bundestagskandidat Dragos Pancescu von den Braker Grünen gehen davon aus, dass der BUND mit seiner Klage Erfolg haben wird und das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zugunsten eines Kompromisses aufhebt.

Die Grünen hatten die Klage des BUND unterstützt, weil sie der Meinung sind, dass wichtige Aspekte im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Zudem haben sie erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Weservertiefung. Der Beschluss enthalte planerische Fehler und sei daher nicht konform mit dem Naturschutzrecht.

Die Problematiken der Verschlickung des Weserufers sowie der zunehmenden Versalzung des Wassers in den Gräben und Sielen in der Wesermarsch seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisiert Meyer-Ott. „Schwerwiegende Beeinträchtigungen“ von Tieren und Pflanzen seien zu befürchten. Auch den klimatischen Auswirkungen, die eine erneute Weservertiefung haben werde, sowie den Belangen des Vogelschutzes werde in dem Beschluss nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen. Das gleiche gelte für das Thema Hochwasserschutz, mahnen die Grünen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse an der Elbe und der Donau.

Von der Hafenwirtschaft erwarten die Grünen, dass sie jetzt Zugeständnisse macht und von ihren „aggressiven Positionen“ abweicht. Der wirtschaftliche Nutzen der erneuten Weservertiefung stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten, die letztlich der Steuerzahler zu tragen habe. Zweifel an der Notwendigkeit melden Pancescu und Meyer-Ott auch vor dem Hintergrund an, dass mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen direkt vor der Haustür liege...


Wesermarsch 08.06.2013 Weser Kurier PB*

Festhalten am Generalplan Wesermarsch

Berne. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler beharrt darauf, dass der sogenannte Generalplan Wesermarsch umgesetzt wird. Der darin vorgesehene Kanal von Brake-Käseburg, der die Viehtränken in der nördlichen Wesermarsch mit Wasser aus der Weser speisen soll, müsse unabhängig von der Weservertiefung gebaut werden. Wenn die rot-grüne Landesregierung das Vorhaben jetzt auf Eis lege, sei das kein überzeugendes Signal an den Bund und das Land Bremen, sich an gegebene Zusagen für die Beteiligung an der Finanzierung zu halten. Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen, fordert unterdessen mit Hinweis auf die Folgen des Hochwassers an Donau und Elbe, ein endgültiges Aus für die erneute Weservertiefung. Von Georg Jauken

Der mindestens 50 Millionen Euro teure "Generalplan" war 2011 entwickelt worden, weil das Meerwasser aus der Nordsee Experten zufolge nach der geplanten Fahrrinnenanpassung bis Brake in die Weser eindringen würde. Über den derzeitigen Zuwässerungsgraben ab Rodenkirchen drohe eine Versalzung der Weideflächen, warnen Viehzüchter. Als Tränkewasser sei das Wasser dann außerdem unbrauchbar. "Die Weservertiefung ist von großer Bedeutung für die ganze Region. Um auf die Folgen aus der Vertiefung reagieren zu können, setzen wir uns gemeinsam mit den Betroffenen für den Generalplan Wesermarsch ein", warb Thümler für den Plan.

Wie berichtet, ist die Weservertiefung inzwischen vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht so gut wie gescheitert. Gegen die Fahrrinnenanpassung geklagt hatten unter anderem Umweltverbände. "Die Landesregierung darf die Umsetzung des Generalplans nicht vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig machen", fordert Thümler jetzt. Der Generalplan Wesermarsch stehe "nicht in Zusammenhang mit der geplanten Weservertiefung." Vielmehr gehe es "um den Ausgleich der Nachteile, die der Landwirtschaft durch die bisherigen Weservertiefungen entstanden sind".

Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen, fordert unterdessen mit Hinweis auf die Folgen des Hochwassers an Donau und Elbe, ein endgültiges Aus für die erneute Weservertiefung. Mit jeder Flussvertiefung würden Wassermengen und Strömungsgeschwindigkeit zunehmen, warnt Pancescu. Wo das Flusswasser der Weser auf das von der Nordsee eindringende Meerwasser treffe, drohten außerdem weitere Verschlickung der Uferbereiche, zunehmende Uferabbrüche sowie Abnahme des Sauerstoffgehalts im Wasser.


Nordenham 06.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Kreisverband - Landratswahl: Grüne geben keine Empfehlung
„Beide Bewerber sind gut“
Mitgliederentscheid zu Themen der Landesregierung*

Mitgliederentscheid Bundestagswahl Pancescu Wesermarsch

Nordenham Im Wahlkampf um die künftige Besetzung des Landratspostens in der Wesermarsch wollen die Grünen sich neutral verhalten. „Wir geben keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten ab“, sagt Dragos Pancescu. Der Braker steht gemeinsam mit Elke Mathiszig aus Rodenkirchen an der Spitze des Grünen-Kreisverbandes. von Norbert Hartfil

n einer Kreismitgliederversammlung haben die Wesermarsch-Grünen am Dienstagabend in Nordenham über ihre Vorgehensweise bei der Landratswahl beraten. Laut Dragos Pancescu herrscht in allen Parteigremien darüber Einigkeit, dass die Grünen bei der Kandidatenfrage keine Position ergreifen. „Beide Bewerber sind gut“, sagt Dragos Pancescu, „wichtig ist, dass der künftige Landrat sein Amt transparent und bürgernah ausübt.“

Die Kandidaten Dr. Stefan Kühn (SPD) und der unabhängige Bewerber Thomas Brückmann, der von der CDU unterstützt wird, hatten sich bereits vor einigen Wochen in Parteiveranstaltungen der Grünen vorgestellt.

In der Versammlung am Dienstag kam auch der Mitgliederentscheid bei der Festlegung von vorrangigen Themen, die von den Grünen in der niedersächsischen Landesregierung* aufgegriffen werden sollen, zur Sprache.

Alle etwa 60 000 Grünen-Mitglieder in Niedersachsen sind aufgerufen, bis zum nächsten Wochenende einen Stimmzettel mit ihren Wünschen abzugeben. Es stehen 54 Themenfelder zur Wahl, die in drei übergeordnete Bereiche aufgeteilt sind. In jeder dieser drei Kategorien dürfen drei Stimmen vergeben werden. Als zehnte Stimme kommt ein „Joker“ hinzu, mit dem die Parteimitglieder ein für sie besonders wichtiges Thema zusätzlich hervorheben können.

Nach den Angaben von Dragos Pancescu waren sich die Teilnehmer der Kreismitgliederversammlung darüber einig, dass sich die Grünen-Vertreter in der Landesregierung* vor allem für die Themen Ökologie, Atomausstieg, Bürgerrechte und Abschaffung von Massentierhaltung einsetzen sollten. Dem Kreisverband Wesermarsch gehören etwa 75 Mitglieder an.

*Landesregierung - NWZ - Korrektur - es handelt sich um die Bundesregierung und nicht irrtümlicherweise um die Landesregierung


Rodenkirchen 01.06.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

„Wir setzen uns für gute Drohnen ein“

Grüne in der Wesermarsch fordern Taten gegen Bienensterben. Rodenkirchen „Wenn wir auch in Zukunft noch bezahlbares Obst und Gemüse in Delmenhorst und im gesamten Weser-Ems-Gebiet essen wollen, können wir es uns nicht leisten, dem Bienensterben weiterhin tatenlos zuzuschauen.“ Von Horst Lohe

Pancescu Gruene Rodenkirchen Bienen Drohnen Bundestagswahl

Mit diesen Darstellungen einer Biene und einer militärischen Drohne verdeutlichen Elke Mathiszig (rechts) und Dragos Pancescu Forderungen der Grünen Bild: Horst Lohe

Das sagt Grünen-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Dragos Pancescu aus Brake. Ebenso wie Grünen-Kreisvorsitzende Elke Mathiszig setzt er sich gegen militärische Drohnen (unbemannte Flugzeuge) ein. Stattdessen sollten männliche Bienen (Drohnen; sie begatten eine Königin) geschützt werden.

Der Wert der Bestäubungsleistung von Bienen werde alleine für Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, weltweit sogar auf bis zu 200 Milliarden Euro. Dragos Pancescu: „Ohne Bienen gibt es weder leckeren Honig noch die notwendige Bestäubung, von der ein Drittel unserer Nahrungsmittel abhängt. Doch in den letzten Jahren sind weltweit immer mehr Bienenvölker gestorben – auch in Deutschland.“

Die Bundesregierung betreibe verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt. 680 Millionen Euro Steuergelder seien für militärische Drohnen verbrannt worden. Sogar US-Präsident Barack Obama wolle den Einsatz von Drohnen einschränken.

Die Grünen fordern, so Dragos Pancescu und Elke Mathiszig, die Bundesregierung auf, sich für völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Einsatz unbemannter Systeme einzusetzen und eine rüstungspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen statt in den Drohnenkrieg einzusteigen.

„Im Gegensatz zur Bundesregierung setzen wir Grüne uns für Bienen-Drohnen ein statt für Kampfdrohnen“, unterstreichen die beiden Kreisvorsitzenden. Die Grünen fordern:

eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik, den Schutz ökologisch wertvoller Natur- und Kulturlandschaften und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft;

einen verbindlichen Plan zur Reduzierung von Pestiziden und ein Verbot besonders bienengefährdender Pestizide;

Mittel gegen Agro-Gentechnik und für wirksamen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und Imkerei.

Die Zahl der Hobby-Imker beim Imkerverein Jade-Weser sei in den vergangenen zwei Jahren von unter 40 auf nahezu 120 gestiegen.

Dragos Pancescu: „Unsere Grünen-Forderung lautet: Wir wollen weniger Geld für Rüstung und mehr Geld für leckeren Honig.“


Delmenhorst 31.05.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Grüne sind nicht gegen alle Drohnen

Delmenhorst (tbr). Verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln wirft Dragos Pancescu, hiesiger Bundestagskandidat der Grünen aus Brake, der Bundesregierung in der Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor. Statt Hunderte von Millionen Euro in ein Projekt zu stecken, das zum Scheitern verurteilt sei, gibt es nach seinen Worten andere Drohnen, für deren Schutz große Summen weitaus besser angelegt wären.

Pancescu Bienen Delmenhorst Drohnen Eurohawk

Für natürliche Drohnen statt solcher der Marke „Euro Hawk“: Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu (Mitte), Ratsherr Henning Suhrkamp (links) und Vorstandssprecher Philip Schmitz. FOTO: Andreas Nistler

Bundestagskandidat Dragos Pancescu macht sich für Schutz der Bienenvölker stark

Pancescu spricht von Bienenvölkern, deren „wirtschaftliche und landwirtschaftliche Bedeutung sehr hoch“ sei. „Bienen bestäuben circa 80 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen“, pflichtet Philip Schmitz, Vorstandssprecher der Grünen, bei. „Damit ist die Biene laut Deutschem Imkerverband das wichtigste Nutztier hinter dem Schwein und em Rind.“

Genau wie Grünen-Ratsherr Henning Suhrkamp fordern beide eine „Ökologisierung der EU-Agrarpolitik“. Dazu gehört für sie auch der weitgehende Verzicht auf solche Pestizide, die den Bienen schaden.

Von sieben besonders schädlichen Pestiziden dürften drei in Deutschland bald nicht mehr verwendet werden, freuen sich die Grünen. Dies sei ein guter Anfang, aber noch nicht zufriedenstellend. Denn das Verbot gelte erst zum Jahresende. In Gesprächen mit hiesigen Imkern haben die Parteivertreter erfahren, dass die Anzahl der Bienenvölker in der Stadt seit 2002 von 675 auf 475 zurückgegangen sei. „Das liegt auch an den Pestiziden“, sind sich Pancescu und seine Mitstreiter sicher. „Dabei ist ein Drittel der Nahrungsmittel von Bienen abhängig.“


Ganderkesee 31.05.2013 Nordwest Zeitung PB*

„Eichhörnchen-Depot“ und leckere Wraps

Schülerfirma „Pupils“ stellt sich auf Kundenwünsche ein – Spenden an Projekte in Afrika Die Grünen-Ratsfraktion und Bundestagskandidat Pancescu informierte sich in der Förderschule am Habbrügger Weg. Das Lernkonzept wurde gelobt. Von Stefan Idel

Ganderkesee Das „Eichhörnchen-Depot“ ist der Renner. „Die Tiere drücken mit dem Kopf das Dach hoch und nehmen dann die Nüsse oder Kerne aus dem Kasten“, erzählt Norbert Klüh von der Schulleitung der Förderschule am Habbrügger Weg in Ganderkesee. Die selbst geschreinerten Kästen finden sogar bei Kunden aus Finnland Anklang. Kein Wunder, dass auch Grünen-Ratsherr Dr. Reinhold Schütte sofort ein „Eichhörnchen-Depot“ erwarb.

Vertreter der Grünen-Ratsfraktion in Ganderkesee informierten sich am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (Brake) über die Schülerfirma „Pupils GmBh“. Gut 20 Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 und 8 arbeiten wöchentlich fünf Stunden in den drei Abteilungen Cafeteria/Partyservice, Kreatives und Holz/Metall. Die 1999 ins Leben gerufene Schülerfirma trage zu größeren Lernerfolgen bei, berichtet Schulleiter Werner Köhler. Die Lehrer Antje Kliemann, Norbert Klüh und Karlheinz Scherer führten durch die drei Abteilungen.

Da basteln in der Kreativgruppe Christin, Jasmin (beide 14) und Ibrahim (17) gemeinsam an Birkenstämmen mit Rentierkopf. Nebenan schneidet Ajshe Nikolaus-Köpfe aus. „Das macht riesigen Spaß“, sagt die 15-jährige Abteilungsleiterin. Die Produktion für den Stand auf dem Ganderkeseer Weihnachtsmarkt läuft bereits auf Hochtouren.

Brötchen mit Käse und die „Schoolburger“ sind in der Cafeteria besonders beliebt, verrät Annika (14). Ein halbes Brötchen kostet 20 Cent; Lehrer zahlen 40 Cent. Es gibt Wraps, Gemüsespieße und vieles mehr. „Uns geht es darum, ein Stückchen reales Berufsleben zu vermitteln“, erklärt Scherer. So stehe das Cafeteria-Team unter hohem Zeitdruck, denn bis zur großen Pause muss alles fertig sein.

In der Gruppe Holz/Metall arbeiten Elias (15) und seine Mitschüler an Nistkästen, Thermometern und Holzspielzeug. „Das Bohren macht am meisten Spaß“, sagt Elias, der später einmal Mechatroniker werden möchte. „Im gerade renovierten Werkraum finden wir optimale Bedingungen“, freut sich Lehrer Klüh. Für jedes Produkt wird eine „Arbeitskarte“ ausgefüllt. Der erste Nistkasten der Serie, an der Elias arbeitet, wurde im Juni 2008 gebaut. Neuestes Modell ist eine „Spatzen-WG“.

Die Hälfte aller Verkaufserlöse aus der Schülerfirma „Pupils“ fließt in ein Aufforstungsprojekt in Ghana – daher auch das Firmenkürzel „GmBh“ (Ghana mit Bäumen helfen). Seit 1999 pflegt die Schule eine Partnerschaft mit der Bisease Roman Cath. Primary und JSS School in Bisease, (Ghana). Neben Bäumen für den Schulhof werden nun Solarleuchten angeschafft.

Die Ratsvertreter staunen: „Ich bin sehr beeindruckt“, sagt Dr. Volker Schulz-Berendt. „Wir müssen das weiter unterstützen.“


Ganderkesee 31.05.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Schülerfirma erleichtert den Weg in den Beruf

20 Jugendliche sind in der „Pupils GMBH“ der Förderschule am Habbrügger Weg aktiv. Sie schnuppern dort in das Berufsleben hinein, lernen ihre Stärken und Schwächen kennen – und unterstützen dabei ein Aufforstungsprojekt in Ghana. Von Katja Butschbach

PUPILS GMBH Pancescu Grüne Bundestag

Ganderkesee. Jeden Donnerstag werden in der Förderschule am Habbrügger Weg aus 20 Schülern Mitarbeiter: Schüler mit dem Schwerpunkt Lernen aus den Jahrgängen 7 und 8 sind dann von der ersten bis zur fünften Stunde mit der Arbeit in der Schülerfirma beschäftigt. Wie die „Pupils GMBH“ arbeitet, haben sich gestern die Ganderkeseer Grünen zusammen mit ihrem Bundestagskandidaten Dragos Pancescu erläutern lassen.

„Die Schülerfirma ist wie andere Projekte hier ein Langzeitprojekt“, sagt Schulleiter Werner Köhler. 1999 wurde die Firma gegründet – mit dem Gedanken, dass Schüler „darauf anspringen“. Die Jugendlichen können sich aussuchen, ob sie in der Cafeteria- und Cateringgruppe, in der Holz-Metallwerkstatt oder in der Kreativwerkstatt mitarbeiten wollen.

In der Kreativgruppe sieht es an diesem Maitag weihnachtlich aus – die 14-jährige Christin etwa arbeitet an einer Rentier-Figur. „Unser Hauptgeschäft ist der Weihnachtsmarkt“, sagt Lehrerin Antje Kliemann, die sich donnerstags als „Abteilungsleiterin“ sieht. Auch Konfirmations- und Weihnachtskarten fertigen die Schüler für den Verkauf an. „Die Schüler lernen Stärken und Schwächen einzuschätzen“, sagt Kliemann. Sie kümmern sich außerdem um Lager und Buchhaltung.

In der Cafeteria-Gruppe haben die Schüler an diesem Morgen schon früh belegte Brötchen, Wraps und mehr vorbereitet. „Die Schüler erleben ein Stück Berufsleben mit“, sagt Lehrer Karlheinz Scherer. „Sie erleben Zeitdruck: Egal, wie sie drauf sind – zur großen Pause muss alles fertig sein.“ Belegte Brötchen gibt es dann für die Schüler, die regelmäßig in einer langen Schlange anstehen, für 20 Cent; Lehrer zahlen 40 Cent.

Dr. Volker Schulz-Berendt von den Grünen interessierte sich in einer Abschlussrunde besonders dafür, wie die Firma bei der Vorbereitung auf den Beruf helfe. Schülerin Annika aus der Cafeteria-Gruppe antwortete sofort: „Ich glaube schon, dass das hilft. Viele von uns möchten Verkäufer werden. Man kann durch die Schülerfirma besser mit der Kasse umgehen.“ Sie selbst möchte Polizistin werden. Lehrer Nobert Klüh bestätigt, dass Schüler die Schülerfirma als ersten Schritt in Richtung Berufsorientierung sehen. Kliemann ergänzt, dass sie Schülern auch im Hinblick auf das Verhalten etwas mit auf den Weg gibt – etwa, dass es auch im späteren Ausbildungsbetrieb problematisch ist, zu spät zu kommen. Die nachhaltig arbeitende Schülerfirma fördert mit einem großen Teil ihres Gewinns das Aufforstungsprojekt „Baumpflanzung auf Schulhöfen in Ghana“ und ein Solarlampenprojekt: Der Name „Pupils GMBH“ steht schließlich für „Ghana mit Bäumen helfen“.


Berne Lemwerder 30.05.2013 Weser Kurier PB*

Grüne kritisieren Bebauungsplan

Ganspe. Die Abwägung von Natur- und Gewerbeinteressen in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 45 für den Gansper Außendeichbereich war fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kommen Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu von den Grünen im Kreistag nach Durchsicht der Planungsunterlagen. Von Georg Jauken

Laut Hans-Otto Meyer-Ott erfüllt die Fläche die gesetzlich festgelegten Kriterien für natürliche Überschwemmungsgebiete zum Schutz vor Jahrhunderthochwassern. Zwar weise der Kreis zurecht darauf hin, dass die Fläche nicht als Überschwemmungsgebiet festgesetzt wurde. Vom Landesbetrieb für Küstenschutz (NLWKN) haben die Grünen jedoch erfahren, "dass der Landkreis zuständig ist, das Überschwemmungsgebiet auszuweisen. Aber er tut es nicht".

Eine solche Ausweisung hätte Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Gemeinde: Die ansässigen Industriebetriebe könnten sich nicht bis in den Randbereich erweitern, da Eingriffe in ein Überschwemmungsgebiet an Ort und Stelle ausgeglichen und ein "Puffer" zu den Betrieben frei gehalten werden müsste. Nach dem aktuellen Stand ist ein Puffergebiet nicht vorgesehen, die Natureingriffe sollen durch eine Ersatzmaßnahme in Mentzhausen ausgeglichen werden.

Einen weiteren Fehler hat der Kreis laut Meyer-Ott gemacht, als er auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtete. Statt den anfangs geäußerten eigenen "erheblichen Bedenken" zu folgen, habe die Naturschutzbehörde später nur Korrekturen im Detail verlangt. Der Kreis habe die Ergebnisse eines Gutachters "einfach übernommen" (Dragos Pancescu), in dem die Verträglichkeitsprüfung für nicht notwendig erklärt wurde.

Die Untersuchungen von Flora und Fauna, die notwendig wären, um das zu beurteilen, seien jedoch bislang nicht durchgeführt worden. Der Gutachter habe das mögliche Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung somit einfach vorweggenommen, kritisiert Meyer-Ott. "Das ist grenzwertig zum Skandal."

Die Grünen verlangen nun, dass der Kreis nachbessert. Sonst wären die Planungen ihrer Meinung nach gerichtlich anfechtbar. Einen Stopp der Planungen verlangen sie zumindest vorerst nicht. Den Grünen gehe es darum, das Puffergebiet zwischen Warflether Sand und Bebauung sowie einen Landschaftsschutz nach heutigem Recht mit den entsprechenden Pflegemaßnahmen zu erreichen. Die Kreisverwaltung soll bereits eine Überprüfung zugesagt haben.


Nordenham 16.05.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Ina Korter für größere neue Klinik in Esenshamm

Bundestagskandidat Pancescu fordert Erhalt der Häuser in Brake und Nordenham

Nordenham/Brake/Hannover Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham reagiert mit Unverständnis auf den von der Rhön Klinikum AG angekündigten Baustopp für die neue Klinik in Esenshamm. Von Horst Lohe

Sie nimmt auch Stellung zur Diskussion über die Frage, ob in Brake eine neue Klinik für die ganze Wesermarsch gebaut werden soll, oder aber der bisher auf 150 Betten ausgelegte Rohbau in Esenshamm um zwei Stockwerke und damit von 150 auf etwa 200 Betten aufgestockt werden sollte. Aus Sicht von Ina Korter kommt nur eine Aufstockung in Esenshamm in Frage, wenn es in Zukunft nur noch einen Klinik-Standort im Landkreis geben sollte. „Ich glaube, dass man auf Dauer nicht an einer Fusion vorbeikommt. Langfristig bedeutet das: ein einziger Standort. Denn mit einer Außenstelle wäre auf Dauer kaum wirtschaftlich zu arbeiten“, so die Grünen-Abgeordnete auf Nachfrage der NWZ .

Nach Gesprächen mit dem Sozialministerium und auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Nordenhamer Klinik, Wilfried Scherer, stellt Ina Korter fest: „Aus Landessicht ist die regionale stationäre Versorgung wichtig und muss gesichert werden. Das hat das Sozialministerium betont. Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn mit einem Baustopp möglicherweise Druck auf das Land Niedersachsen ausgeübt werden soll.“ Die Notwendigkeit einer Klinik-Kooperation oder Fusion sei seit Jahren bekannt und gerade seitens des Braker St.-Bernhard-Hospitals bisher nicht gewollt gewesen. Ina Korter wörtlich weiter: „Deshalb empfinde ich den Vorschlag, den Bau in Esenshamm zurück- und bei Brake neu zu bauen als Zumutung für die Steuerzahler, für den Landkreis und den Kreistag sowie für die Stadt Nordenham. Es kommt aus meiner Sicht nur eine Aufstockung am Standort Esenshamm in Frage.“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete hält eine sehr schnelle Klärung für nötig, „damit das Fachpersonal eine klare Zukunftsperspektive hat und nicht durch Unsicherheiten bedingt eine schleichende Abwanderung dieser dringend benötigten Kräfte einsetzt.“

Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pancescu aus Brake fordert in einer Pressemitteilung „wesermarschweit eine gute und standortnahe Gesundheitsversorgung“ und fügt hinzu: „Wir brauchen beide Standorte, Nordenham und Brake.“

Dragos Pancescu, der Kreistagsmitglied ist und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales angehört, beklagt eine Schieflage der Krankenhausfinanzierung. Die Schere zwischen Lohn- und Sachkosten und den Zahlungen der Krankenkassen gehe immer weiter auseinander. Die CDU/FDP-Bundesregierung habe nichts unternommen, um effektiv gegenzusteuern. Der Bundestagskandidat fordert: „Wir müssen die Krankenhäuser gerecht und nachhaltig finanzieren.“

...


Delmenhorst 14.05.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

In Afghanistan 24 Stunden unter Strom

Christoph Ostermann und Marco Elia aus Delmenhorst waren im Auslandseinsatz Die beiden Soldaten sprachen mit zwei Grünen-Politikern. Psychische Probleme seien kein Tabu mehr. von Robert Otto

Bundeswehr Katja Keul - Dragos Pancescu Delmenhorst

Redeten über Afghanistan (von links): Dragos Pancescu - Bundestagskandidat, Katja Keul MdB (beide Grüne), Hauptmann Christoph Ostermann und Hauptfeldwebel Marco Elia - Bild: Robert Otto

Delmenhorst Kosovo, Bosnien, Kuwait, Afghanistan: Überall dort, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, sind auch Soldaten aus Delmenhorst. „Wir haben hier viele hoch qualifizierte Leute“, sagte Christoph Ostermann, Hauptmann beim Logistikbataillon 161, der zusammen mit dem Hauptfeldwebel Marco Elia von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul sowie dem Delmenhorster Bundestagskandidaten Dragos Pancescu (beide Grüne) eingeladen wurde, um über ihre Auslandseinsätze zu sprechen. Keul ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und war selbst zweimal in Afghanistan.

Von Oktober 2010 bis März 2011 war Ostermann in Mazar-i-Sharif in Afghanistan, Elia war von Januar bis August 2012 dort. Vorher wurde er bereits im Kosovo, in Bosnien und Kuwait eingesetzt. Kämpfen mussten beide nicht.

Sehnsucht nach Frieden - „Als Logistiker ist man zwar viel draußen. Wir sind aber keine Kampftruppe“, sagte Elia. Er selbst könne „eigentlich nur Positives“ berichten. „Wir haben wirklich Glück gehabt.“

Auch Ostermann empfand die Afghanen als gastfreundlich: „Ich habe nicht das Gefühl, dass sie unglücklich sind. Sie haben nur Angst. Sie sehnen sich nach Ruhe und Frieden.“ Prägend sei der Einsatz trotzdem gewesen. „Ich habe auch die Krankentransporte mitorganisiert, da hat man schon vieles gesehen“, sagte Ostermann. Zentrales Thema beim Gespräch mit den Politikern war die Versorgung nach dem Einsatz. Psychische und emotionale Probleme seien in der Bundeswehr längst kein Tabu mehr, berichteten die Soldaten.

Elia ist Moderator für Einsatznachbereitungsseminare. Jeder Soldat, der vom Auslandseinsatz heimkehrt, nimmt etwa sechs bis acht Wochen nach dem Einsatz an einem mehrtägigen Seminar teil. „Über die Dinge, die man dort erlebt, kann man nicht mit ,normalen‘ Menschen sprechen“, sagte Ostermann. „Die Leute in Deutschland leben in Sicherheit und können so etwas nicht nachvollziehen.“ Sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag seien die Soldaten „unter Strom“. Auch für die Familien sei die Zeit der Einsätze belastend.

Trotzdem hat Ostermann den Einsatz im Ausland positiv empfunden. „Der Fortschritt, den man dort sieht, ist immens. Es gibt keine Strukturen, und man baut welche auf“, sagte Ostermann. Nach Afghanistan will der Hauptmann allerdings höchstens noch einmal als Zivilist. Vor kurzem ist er Vater geworden. Lange Auslandseinsätze möchte er seiner Familie nicht mehr zumuten.

Rückkehr ins Ausland - Marco Elia geht davon aus, dass er mit der Bundeswehr noch einmal ins Ausland reisen wird. „Der Standort Delmenhorst wird höchstwahrscheinlich 2014 den Auftrag bekommen nach Afghanistan und in den Kosovo zu gehen“, sagte er. Dann steht mit dem Abzug der Bundeswehr eine Menge Arbeit an und die Fachleute aus Delmenhorst sind wieder gefragt. Mit dabei sind dann auch Soldaten des Transportbataillons 165, die nach dessen Auflösung Ende Juni ins Logistikbataillon versetzt werden.


Hude 04.05.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Bundestagswahl - Joker für eine Herzensangelegenheit ziehen

Grüne stellen Mitgliederentscheid vor – Wettstreit um Themen

von Stephan Onnen

Pancescu Hude Gruene Bundestagswahl Wachtendorf Mitgliederentscheid

Stellen Themen zur Wahl: Dragos Pancescu und Birte Wachtendorf   Bild: Stephan Onnen

Hude. Dragos Pancescu ist überzeugt: „Mehr Demokratie geht nicht“, sagt der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis 28 (Oldenburg-Land, Delmenhorst und Wesermarsch). Gemeinsam mit der Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Birte Wachtendorf, warb er am Freitag in Hude für den Mitgliederentscheid, mit dem seine Partei ihre Basis darüber bestimmen lassen will, welche Projekte im Falle einer Regierungsbeteiligung zuerst angepackt werden sollen.

Zur Abstimmung stehen rund 50 Schlüsselprojekte in den drei Schwerpunktbereichen „Energiewende & Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“, die vom Bundesparteitag Ende April als Wahlprogramm beschlossen worden sind. Unter den Delegierten war auch Dragos Pancescu.

Pro Bereich können die Mitglieder nun jeweils drei Stimmen für konkrete Vorhaben vergeben. Zusätzlich steht ihnen eine „Joker-Stimme“ für eine „Herzensangelegenheit“ zur Verfügung.

Schon jetzt haben Mitglieder auf einer Online-Plattform die Möglichkeit, für Projekte um Unterstützung zu werben und miteinander zu diskutieren. Für Oldenburg-Land soll der Themen-Wettstreit am Dienstag, 7. Mai, in der Kreismitgliederversammlung (ab 20 Uhr im Schützenhof in Ganderkesee) eingeläutet werden, kündigte Birte Wachtendorf an. Abgestimmt wird am 8. und 9. Juni vor Ort in den Kreisverbänden im Rahmen von Wahlversammlungen. Wer verhindert oder krank sein sollte, kann seinen Abstimmungszettel auch als Briefwahlunterlagen einschicken. Beteiligen können sich alle Mitglieder, die bis zum 5. Mai in die Partei eingetreten sind.

Allein in den vergangenen zwei Wochen habe man fünf Neuaufnahmen verzeichnet, freute sich Wachtendorf.

In der Bundesgeschäftsstelle laufen alle Ergebnisse des Mitgliederentscheids aus den Kreisverbänden zusammen und werden dort ausgezählt. Gewählt sind jeweils die Projekte, die pro Themenbereich die meisten Kreuze erhalten haben. Das Ergebnis wird am Mittwoch, 12. Juni, in Berlin bekannt gegeben. Das Meinungsbild zu den politischen Schwerpunkten der kommenden vier Jahre sei für die Grünen im Bundestag verbindlich, betonte Pancescu: „Jedes Parteimitglied hat jetzt genauso viel Einfluss auf die politische Themensetzung der Grünen wie Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.“

Der Braker Pancescu kämpft dafür, dem neuen Bundestag anzugehören. Damit sein Listenplatz reicht (er rangiert auf Platz zwölf der Landesliste in Niedersachsen), müssten die Grünen bei der Wahl am 22. September um die 16 Prozent erreichen. „Das können wir schaffen“, glaubt der 45-Jährige.


Kirchhatten 03.05.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Grüner Minister verspricht eine „sanfte“ Agrarwende

Einen Einblick aus erster Hand in die agrarpolitischen Ziele der neuen Landesregierung haben die Grünen im Landkreis erhalten. Der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer war prominenter Gast beim Frühjahrsempfang des Kreisverbands.Von Dirk Hamm

Gruene Minister Christian Meyer Bundestagswahl Pancescu Landkreis Oldenburg

Politische Frühlingsgefühle bei den Grünen im Landkreis: Eduard Hüsers (von links), Hans-Joachim Janßen und Birte Wachtendorf begrüßen den Grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Mitte) und ihren Bundestagskandidaten Dragos Pancescu beim Frühjahrsempfang.   Foto: Dirk Hamm

Kirchhatten. Nicht nur das gute Wetter hat bei den Grünen am Vorabend des Maifeiertages Frühlingsgefühle ausgelöst: Bei ihrem Frühjahrsempfang am Dienstagabend im Willers-Haus in Kirchhatten haben es die Mitglieder des Kreisverbands Oldenburg-Land der Partei sichtlich genossen, mit Christian Meyer nach Jahren wieder einen amtierenden Landesminister aus ihren eigenen Reihen begrüßen zu können. Unter den rund 75 Gästen nutzten auch zahlreiche Nicht-Mitglieder als Vertreter des öffentlichen Lebens, darunter Landrat Frank Eger und die Hatter Bürgermeisterin Elke Szepanski, die Gelegenheit zu Gesprächen in gemütlichem Ambiente.

„Es ist ein schönes Gefühl, dass das, wofür man mit Überzeugung steht, jetzt umgesetzt wird, gerade im Bereich der Landwirtschaft“, sagte Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf am Rande der Versammlung. Die agrarpolitischen Ziele der neuen rot-grünen Regierung in Hannover standen denn auch thematisch im Mittelpunkt des Empfangs.

Christian Meyer ist erst seit 80 Tagen im Amt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wurde bereits mit einer stattlichen Reihe von Problemen konfrontiert. „Es kommt mir schon länger vor“, verriet der Minister, was angesichts der Liste der Aufreger-Themen nicht verwundert: Pferdefleischskandal, mit Schimmelpilzen verseuchter Mais, Legehennenbetrug und skandalöse Bedingungen für Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa in der Fleischindustrie.

Meyer ging jeweils ausführlich auf diese und viele anderen „Baustellen“ der Agrarpolitik ein und erläuterte die Instrumente, mit denen Nachhaltigkeit, Tier- und Verbraucherschutz gestärkt werden sollen. Zusammenfassend urteilte er: „Wir haben deutliche Meilensteine gesetzt.“ Dazu zählte er unter anderem den Beschluss, erstmals den Verbraucherschutz komplett in einem Ministerium zu bündeln und die Verbraucherzentralen „finanziell deutlich zu stärken“.

Der Skepsis, mit der große Teile der Landwirtschaft der von Rot-Grün angepeilte Agrarwende begegnen, hielt Meyer entgegen: „Die Agrarwende wird sanft für die überwiegende Mehrzahl der Betriebe sein, wir wollen sie stärken. Dabei handeln wir nach dem Prinzip: Große Betriebe, große Auflagen, kleine Betriebe, kleine Auflagen.“


Kirchhatten 02.05.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Minister verspricht Bauern sanfte Wende

Christian Meyer kündigt auf Grünen-Empfang Stärkung konventioneller Betriebe an. Der Minister fordert mehr Kennzeichnungsehrlichkeit der Industrie. Konsumenten müssten höhere Preise akzeptieren.

von Werner Fademrecht

Christian Meyer Landwirtschaftminister Kirchhatten Gruene Bundestagswahl CDU SPD FDP

Neue Ziele in der Landwirtschaftspolitik: (von links) Kreisvorstand Eduard Hüsers, Landtagsabgeordneter Hans-Joachim Janßen, Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf und Bundestagskandidat Dragos Pancescu       Bild: Fademrecht

Kirchhatten Wegfall der Privilegierung für große gewerbliche Tierhalter und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine – beides zählt zu den neuen Zielen, die der nicht einmal 100 Tage amtierende niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstagabend beim Frühlingsempfang seiner Partei in Kirchhatten nannte. Meyer sprach von mehreren „Meilensteinen“, die sein Ministerium bereits geschaffen habe oder vorbereite.

Bezogen auf die jüngsten Lebensmittelskandale kündigte der Minister vor etwa 100 Gästen – darunter Vertreter des Kreises, der Gemeinde und Landwirtschaft – im Willerschen Haus an, das Lebensmittel- und Veterinärinstitut Oldenburg (Laves) personell deutlich aufzustocken und besser auszustatten. Meyer äußerte sich kritisch zu irreführender Werbung und Verpackungsgestaltungen im Lebensmittelbereich. Er fordert zudem „Kennzeichnungsehrlichkeit“, wenn Produkte wie Eier für Fertigprodukte weiterverarbeitet werden. Hier müsse erreicht werden, dass die Herkunft der einzelnen Inhalte klar nachvollziehbar sei.

„Die Agrarwende wird für die Mehrheit der Landwirte sehr sanft ausfallen“, zeigt sich Meyer dennoch überzeugt. Von den neuen Auflagen in der Schweinezucht seien lediglich 350 große Anlagen in ganz Niedersachsen betroffen. Übergeordnetes Ziel sei es, Qualität und Nachhaltigkeit gerade in der konventionellen Landwirtschaft zu etablieren. Die derzeitige Förderpolitik gehöre möglichst schnell geändert. Produktion und hoch automatisierte Tierhaltungsanlagen würden immer größer, die Zahl der Arbeitsplätze sinke. Für Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden vereinbarten der Minister und Landrat Frank Eger am Rande des Treffens eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung.

Meyer will durch finanzielle Anreize die konventionelle Tierhaltung und damit besonders kleinere Betriebe stärken. Am Ende habe aber auch der Konsument eines zu akzeptieren, machte er deutlich: „Lebensmittel brauchen einen höheren Preis. Sonst zahlen wir alle am Ende einen noch viel höheren.“

Ein Umdenken muss nach Ansicht des Ministers früh beginnen. Meyer kündigte das Auflegen eines Landwirtschaftsprogramms für Schulen an, für das sich diese mit eigenen pädagogischen Konzepten bewerben können.


Wildeshausen 27.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Grüner Vorstand bestätigt

Gruene Harpstedt Pancescu Vorstand Bundestagswahl SPD CDU

von links: Dragos Pancescu, Irene Kolb, Andreas Mikutta, Regina Huntemann

Wildeshausen Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Harpstedt von Bündnis 90/Die Grünen war am Donnerstag gut besucht. Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen, war als Gast geladen. Er berichtete über den Zustand des 70 Kilometer entfernten Atomkraftwerks Esenshamm, über die Gegner der Energiewende und darüber, was die Bürgerinnen und Bürger tun können. Daraus entstand eine rege Diskussion zur Energiewende. Sie ließe sich nur mit mehr Bürgerbeteiligung und dezentral erreichen, hieß es.

Auch Vorstandswahlen standen auf der Mitgliederversammlung an. Dabei wurde der alte Vorstand, bestehend aus Regina Huntemann, Andreas Mikutta und Irene Kolb für weitere zwei Jahre ins Amt gewählt. Außerdem wurde die Satzung des Ortsverbands auf den aktuellen Stand gebracht.


Ganderkesee 25.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Chancen für schwer Vermittelbare Grünen-Kandidat informiert sich ZWAIG

von Jonas Schönrock

Gruene Pancescu Bundestagswahl SPD CDU FDP Ganderkesee zwaig

Norbert Klüh und Rolf Stiening von Zwaig (von links) informierten Dragos Pancescu über ihre Arbeit. Rechts: Grünen Ratsherr Reinhold Schütte. Bild: Jonas Schönrock

Ganderkesee „Zwaig“ – diese Abkürzung steht für „Zukunftswerkstatt Ausbildungsplatzinitiative Ganderkesee“. Der Verein fördert die berufliche Bildung im Landkreis Oldenburg und der Stadt Delmenhorst und vermittelt Kontakte zwischen Jugendlichen und Unternehmen. Auf Einladung des Vorsitzenden Rolf Stiening informierte sich jetzt der Bundestags-Kandidat des Wahlkreises 28 von Bündnis 90/Die Grünen, Dragos Pancescu, über die Arbeit des Vereins. „Auch schwer vermittelbare Jugendliche bekommen durch den Verein eine Chance. Das ist ganz wichtig“, zeigte sich Pancescu beeindruckt. Auch Grünen-Vertreter aus Ganderkesee und Delmenhorst waren anwesend.


Delmenhorst 25.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Genau so viel Einfluss wie Jürgen Trittin“

Grünen-Kandidat Dragos Pancescu wirbt für basisdemokratische Offensive seiner Partei
Dragos Pancescu steht auf Platz 12 der Landesliste. Der Grünen-Kandidat im Wahlkreis 29 lebt in Brake und ist selbstständiger IT-Berater.
von Wolfgang Bednarz

Delmenhorst Grüne Pancescu Bundestagswahl CDU SPD FDP

Der Grünen Bundestagskandidat Dragos Pancescu (Mitte) mit seinen Delmenhorster Parteikollegen Bettina Pinzon-Assis und Philip Schmitz Bild: wolfgang bednarz

Delmenhorst Seine politischen Schwerpunkte sieht er in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der Altersarmut und klimafreundliche Mobilität. Am Mittwoch stellte sich Dragos Pancescu, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis 29 Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, im Büro der Delmenhorster Grünen der Presse vor. Der 45-Jährige, in Bukarest geboren und in Schwaben aufgewachsen, hatte bei der Wahlkreiskonferenz in Hude um das Vertrauen für eine vierjährige parlamentarische Arbeit in Berlin geworben und es erhalten. Pancescu ist selbstständiger IT-Berater in Brake und dort stellvertretender Bürgermeister. Er ist Mitglied des Braker Rates und des Wesermarsch-Kreistags. Den Grünen, die er in der Wesermarsch als Kreissprecher vertritt, gehört er seit 2010 an, zuvor war er in der SPD.

In Delmenhorst warb Pancescu für die neue basisdemokratische Offensive der Grünen, die zurzeit vorbereitet wird. „Jedes Parteimitglied hat jetzt genau so viel Einfluss auf die politische Themensetzung der Grünen wie Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt“, sagt er. Aus drei vorgegebenen Themenkatalogen (Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft) könne jedes Parteimitglied jeweils drei Punkte wählen, die es für besonders wichtig hält. Außerdem habe jedes Mitglied eine „Joker-Stimme“, die frei vergeben werden kann. Das auf diese Weise zustande kommende bundesweite Meinungsbild zu den politischen Schwerpunkten der kommenden vier Jahre sei für die Grünen im Bundestag verbindlich. Welche Projekte beim Mitgliederentscheid zur Wahl stehen, entscheidet der nächste Parteitag.

Den Höhepunkt des Mitgliederentscheids bildet die Abstimmung in den Kreisverbänden am 8. und 9. Juni. Auf den Wahlversammlungen wird vor Ort abgestimmt. Auch Briefwahl ist möglich.


Delmenhorst 25.04.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Grüne lassen Mitglieder über Kernthemen entscheiden

Partei sucht online neue Wege für Werbung

Delmenhorst Vorstand Pancescu Bundestagswahl Gruene Mitgliederentscheid

Werben um Neuzugänge: von links Bettina Pinzon-Assis, Dragos Pancescu und Philip Schmitz.
FOTO: Andreas Nistler

DELMENHORST (dut). Die Grünen setzen vor der Bundestagswahl im September verstärkt auf Mitgliederwerbung: Dragos Pancescu, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land, hat gestern in der Grünen-Geschäftsstelle auf eine neue App hingewiesen, womit Interessierten der Parteieintritt erleichtert werden soll. Vor allem im Kreisverband Delmenhorst ist die Personaldecke weiterhin dünn: Der Verband zähle nicht einmal 20 Mitglieder, berichtete Vorsitzende Bettina Pinzon-Assis.

Vor der Wahl will die Partei ihre Basis zudem online und offline zu Wort kommen lassen. „Alle Mitglieder, die bis 5. Mai Mitglied der Grünen geworden sind, können Anfang Juni bei einem Mitgliederentscheid über die wichtigen Themen mitbestimmen“, kündigte Pancescu an. Themenfelder seien Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft. Aus jedem Gebiet könnten die Parteimitglieder drei Bereiche auswählen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Die Aktion sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Piraten in „basisdemokratischen Dingen Druck gemacht hat“, sagte Sprecher Philip Schmitz.

Für Delmenhorst seien energiepolitische und gesellschaftliche Themen von großer Bedeutung, hieß es. „Delmenhorst brauch sauberes, bezahlbares Wasser“, sagte Pancescu mit Blick auf die Debatte um ein neues Wasserwerk. Auch die Belebung der Innenstadt sei ein bundespolitisch relevantes Thema, meinte der 45-Jährige aus Brake.


Rodenkirchen 19.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Joker ziehen für verlässliche Klimapolitik“   Grünen-Kreisvorsitzende werben für Mitgliederentscheid

von Horst Lohe

Stadland Pancescu Mitgliederentscheid Bundestagswahl Grüne SPD CDU

Zeigen in Rodenkirchen Grünen-Plakate mit dem Entwurf von Projektbeschreibungen zu den drei Schwerpunktbereichen Gerechtigkeit, moderne Gesellschaft sowie Energiewende und Ökologie: die Kreisvorsitzenden Dragos Pancescu aus Brake und Elke Mathiszig aus Rodenkirchen. Bild: Horst Lohe

Rodenkirchen „Stellen Sie sich vor, sie wären morgen Kanzler oder Minister und könnten entscheiden – bei den Grünen kann jedes Mitglied mitentscheiden.“ Das sagt Grünen-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Dragos Pancescu aus Brake und verweist auf den bundesweiten grünen Mitgliederentscheid. „Erstmals bestimmen alle unsere 60 515 Mitglieder in Deutschland, welche Projekte wir im Falle einer Regierungsbeteiligung als erste anpacken wollen.“

Damit gehen die Grünen, so auch Grünen-Kreisvorsitzende Elke Mathiszig, den Weg weiter, den sie bereits bei der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eingeschlagen haben. Elke Mathiszig: „Keine andere Partei gibt ihren Mitgliedern so viele Mitwirkungsmöglichkeiten.“

Beim Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni können die Grünen aus 54 Schlüsselprojekten des Grünen-Wahlprogramms neun Projekte plus eines mit „Joker-Stimme“ auswählen. In der Wesermarsch gibt es zurzeit rund 80 Grünen-Mitglieder. Wer noch bis 5. Mai der Partei beitritt, darf ebenfalls am Mitgliederentscheid teilnehmen.

Dabei sind die Projekte diesen drei Wahlkampfschwerpunkt-Bereichen zugeordnet: Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft. Jedes Mitglied kann jeweils drei Stimmen innerhalb eines der drei Themenbereiche – also zusammen neun Stimmen – und zusätzlich eine Joker-Stimme abgeben.

Für Dragos Pancescu hat im Themenbereich Gerechtigkeit die Bekämpfung von Altersarmut Priorität, im Bereich Energie die klimafreundliche Mobilität und in der modernen Gesellschaft das Eintreten für ein menschliches Europa und eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Elke Mathiszig will den Joker ziehen für eine verlässliche Klimapolitik. Ganz wichtig ist ihr auch, die Verbraucherinformation zu verbessern. Welche Projekte genau beim Mitgliederentscheid zur Wahl stehen, entscheidet der Grünen-Bundesparteitag Ende April. Der Bundesvorstand hat einen Entwurf vorgelegt. Auf einer Online-Plattform können anschließend Mitglieder für ihre bevorzugten Projekte um Unterstützung werben. Am 8. und 9. Juni soll direkt vor Ort in den Kreisverbänden auf Wahlversammlungen abgestimmt werden.


Brake 18.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Energiedebatte - Wesermarsch-Grüne kritisieren grünen Minister
Kleinensiel dürfe nicht Standort für Castoren-Lager werden

von Horst Lohe

Kleinensiel Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbandes Wesermarsch der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Dragos Pancescu aus Brake und Elke Mathiszig aus Rodenkirchen, lehnen ein in die Diskussion gebrachtes Zwischenlager in Kleinensiel für hoch radioaktive Castoren aus der Wiederaufbereitung nachdrücklich ab.

Wie berichtet, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Standort beim Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel ins Spiel gebracht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat darauf ablehnend reagiert. Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte jedoch zuvor Kleinensiel nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Position des Grünen-Umweltministers halten die Grünen in der Wesermarsch für verfehlt. Elke Mathiszig und Dragos Pancescu wollen das zu einem der Themen machen, die sie mit dem Umweltminister bei einem Besuch in der Wesermarsch besprechen möchten. Die Einladung an den Minister war bereits vorher ausgesprochen worden. Der Besuchstermin steht noch nicht fest.

Unterdessen hat Stefan Wenzel am Mittwoch einem diskutierten Zwischenlager für Castor-Behälter in Kleinensiel indirekt eine Absage erteilt.

Dragos Pancescu ist auch Bundestagskandidat der Grünen. Er lehnt ein neues Zwischenlager beim Kernkraftwerk in Kleinensiel (KKU) ab, weil schon das vorhandene für die abgebrannten Brennelemente aus dem Reaktor des KKU „technisch und inhaltlich nicht sicher ist.“

In diesem Zusammenhang kritisiert er den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler. In Fragen des Atomausstieges habe dieser seine Fahne stets in den Wind gehalten und sei noch bis vor kurzem Befürworter von Atomtransporten durch die Wesermarsch gewesen. Björn Thümler sollte sich besser mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier zusammensetzen, um zu einer klaren Linie zu kommen.

Die Grünen in der Wesermarsch befürchten auch, dass das vorhandene Zwischenlager in Kleinensiel zu einem Endlager werden könnte. Elke Mathiszig gehört auch der Bürgerinitiative Aktion Z an. Sie sagt: „Die Halle des Zwischenlagers war von Anfang an überdimensional geplant. Deshalb haben wir damit gerechnet, das sie auch als Endlager genutzt werden soll.“


Brake 13.04.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Altersarmut - VdK sieht Gefahr für sozialen Frieden

80 Besucher verfolgen Diskussion in Rodenkircher Markthalle – Streit um Mindestlohn In der Wesermarsch beziehen 1199 Menschen eine Grundsicherung. Die Tendenz steigt, sagte der Erste Kreisrat. von

Diskutierten in der Rodenkircher Markthalle über das Thema Altersarmut (von links): Annette Schwarz (CDU), Horst Kortlang (FDP), Karin Logemann (SPD), Dragos Pancescu (Grüne) und Thomas Bartsch (Die Linke). Bild: Beatrix Schulte

Rodenkirchen Viele seiner Klienten klagten, dass ihre gesetzliche Rente trotz lebenslanger Arbeit nicht zum Leben reiche, sagte Uwe Körper, Kreisgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK. Er betreut und berät seit 15 Jahren Mitglieder und Hilfesuchende, die den VdK in den Geschäftsräumen in Brake aufsuchen. Der Sozialverband hatte für Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Gewerkschaft, Rentenversicherung und Landkreis in die Markthalle eingeladen. Rund 80 Interessierte nahmen daran teil.

Uwe Körper stellte die Frage nach der Sicherung des Lebensstandards angesichts von Niedriglöhnen, Teilzeitbeschäftigung und unterbrochenen Arbeitsbiografien, die zu einer verminderten Rente führen. „Sind die bisherigen politischen Reformen zielführend?“, fragte er in Richtung der Politiker und verwies auf die Gefährdung des sozialen Friedens und überlastete soziale Systeme, die das Defizit der nicht eingezahlten Rentenbeiträge nicht auffangen könnten.

Der stellvertretende Chef der Kreisverwaltung Hans Kemmeries schilderte die Situation in der Wesermarsch, wo 1199 Menschen eine Grundsicherung beziehen. „Die Zahl steigt leicht an. Es ist noch keine dramatische Situation, aber die Tendenz ist deutlich sichtbar“, erklärte Hans Kemmeries. Etwa 4500 bis 5000 Euro würden pro Fall für die Kommunen zu Buche schlagen.

Dieter Nickel von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten kritisierte die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. „Der Mindestlohn muss dringend nach oben korrigiert werden. 8,50 Euro reichen nicht aus“, gab er zu verstehen. Die vielfach notwendigen Aufstockungen der Löhne zahlten letztlich die Steuerzahler, und von einer angemessenen Rente sei diese Arbeitnehmergruppe sei weit entfernt. „Mindestlohn ist eine Frage von menschlicher Würde“, stellte Dieter Nickel weiter fest und erhielt dafür viel Applaus aus dem Publikum.

Die Frage des Mindestlohnes sah die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz nicht als Aufgabe der Politik und schob die Verantwortung auf die Tarifpartner. Grundsätzlich wolle sie einem Mindestlohn in allen Bereichen von 8,50 Euro nicht zustimmen. Annette Schwarz war kurzfristig für den erkrankten CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler eingesprungen. Ähnlich wie sie äußerte sich auch der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Kortlang, der es nicht als politische Aufgabe sieht, den Mindestlohn zu beschließen. Vielmehr wolle er zusätzlich zu der Tarifautonomie weitere Instrumente entwickeln.

Für Karin Logemann, Unterbezirksvorsitzende der SPD, gehörten Altersarmut und Erwerbsarmut zusammen. Hier müsse ein ganzes Bündel an Aufgaben geschnürt werden, das den Mindestlohn, die Riesterrente, die Lohngleichstellung, die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten und einiges mehr in der Rentenberechnung berücksichtige....

Für die Grünen dagegen sei das Konzept der Garantierente (850 €) innerhalb einer gesetzlichen Rente eine Notwendigkeit für einen angemessenen Lebensstandard. „Eine Erhöhung des Rentenalters auf 69 machen wir nicht mit“, betonte Grünen-Bundestagskandidat Dragos Pansescu. „Wir brauchen keine Minijobs, sondern solide Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können“, erklärte er weiter.

Thomas Bartsch vom Kreisverband der Partei Die Linke sprach von einem Lohndumping, das die prekäre Beschäftigung ausweite. Das setze die Kollegen in den Betrieben unter Druck und schwäche die Verhandlungsstärke der Gewerkschaften. Er plädierte für die Senkung der Wochenarbeitszeiten auf 30 Stunden, damit junge Leute mehr in Arbeit kommen könnten. Das Rentenalter solle zudem schrittweise auf 60 gesenkt werden und die Reichen stärker besteuert werden.


Lemwerder 12.04.2013 Weser-Kurier PB*

Zu groß und überflüssig

Bürgerinitiative will den Verzicht auf das Gewerbegebiet Edenbüttel ll erreichen. Gründe, um gegen das Gewerbegebiet Edenbüttel ll zu sein, gibt es genug. So sieht es zumindest eine Bürgerinitiative, die sich in der Nachbarschaft gebildet hat. Was gegen die Pläne der Gemeinde spricht, war jetzt Thema einer Informationsveranstaltung in der Begu.

von Georg Jauken

Lemwerder. Am Ende ist Rainer Wohlers zufrieden. Etwa 50 Zuhörer sind der Einladung der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Edenbüttel II am Mittwochabend in die Begu gefolgt. Fast zwei Stunden haben sie den Ausführungen des BI-Sprechers zugehört, haben ihn an den entscheidenden Stellen mit Beifall unterstützt und später in der Diskussion zu erkennen gegeben, dass auch sie den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen nicht einsehen. Gründe, um gegen Edenbüttel II zu sein, gibt es laut Wohlers mehr als genug.

Wohlers hatte sich schon früh als Kritiker einer Erweiterung der Gewerbeflächen am Hansering zu erkennen gegeben. Inzwischen hat er sich die Pläne genau angesehen, die Begründungen gelesen und mehr als nur ein paar Widersprüche gefunden: Die vorhandenen freien Gewerbeflächen in Deichshausen-Süd und auf dem ehemaligen ASL-Gelände seien groß genug, nur einen Katzensprung entfernt und, wenn die Straßenverbindung zwischen Flughafen- und Ernst-Pieper-Straße (Osttangente) gebaut werde, auch bestens zu erreichen. Hinzu komme, dass eine für die Natur wertvolle Grünfläche für Edenbüttel II vernichtet würde, ohne dass bei der Untersuchung der Auswirkungen auf die Tierwelt bedrohte und geschützte Arten wie die Grüne Mosaikjungfer (eine Libellenart), Fledermäuse oder Feldhasen erfasst worden seien. Und: Edenbüttel II läge viel zu nah an der Wohnbebauung jenseits der Stedinger Straße und die vorgesehenen Lärm-Grenzwerte seien zu hoch angesetzt.

Die Liste der Gründe, die Wohlers gegen das Gewerbegebiet anführt, umfasst 62 einzelne Punkte. Ausführlich hat er sie auf 60 Seiten aufgeschrieben und bei der Gemeinde eingereicht. Im Ergebnis mündet seine Kritik an dem angeblich zu großen und überflüssigen Gewerbegebiet, den unzureichenden Voruntersuchungen, widersprüchlichen Zielen sowie falschen Festsetzungen und Abwägungen in der einen Feststellung: "Der Bebauungsplan ist rechtswidrig. Daran würden auch Anpassungen nichts ändern."

Die Auswirkungen der in den Plänen verankerten "Vorfahrt für Gewerbe" zulasten von Einwohnern und Natur hält Wohlers indes für erheblich: Der Wert von 70 Häusern werde – je nach Abstand zum Gewerbegebiet – um zehn bis 33 Prozent sinken, schätzt er. Zusammen ergebe das einen Wertverlust von 2,9 Millionen Euro. Und wofür? Für Betriebe, die sich nach dem Wunsch der Gemeinde in Edenbüttel II ansiedeln sollen, aber nicht in Sicht sind, lautet Wohlers‘ Antwort. Mehr noch: Der Bedarf sei nicht ermittelt worden und es gebe keine erkennbaren Bemühungen, interessierte Betriebe zu finden. "Wir haben Industriegebiete, aber keine Interessenten", schließt sich einer der Zuhörer, die sich später in der Diskussion zu Wort melden, dieser Sichtweise an und greift damit Wohlers‘ Ausführung zu einer drohenden Steuerverschwendung noch einmal auf.

Hoffnung auf Verzicht - "Wenn sie in den entscheidenden Punkten Recht haben, hat das Planungsbüro versagt und kann noch mal bei Null anfangen", lautet das Fazit des FDP-Ratsherren Wolfgang Eymael. Er hatte für die Fortsetzung der Planungen gestimmt. Sein Parteifreund Harald Schöne, der im Rat mit Nein stimmte, weil er das geplante Gewerbegebiet für zu groß hält, weist einige der Behauptungen von Wohlers als falsch zurück. Gleichwohl werde sich der Rat mit den Einwendungen auseinandersetzen. "Das wird seine Zeit in Anspruch nehmen." Der neue Fachbereichsleiter im Bauamt, Stephan Dickel, lässt Respekt für Wohlers‘ Engagement und seine ausführliche Darstellung erkennen. Aber auch für ihn ist klar: "Viele Dinge sind falsch dargelegt worden." Der Bundestagskandidat der Grünen, Dragos Pancescu, bietet der Initiative Unterstützung bei der Klärung naturschutzrechtlicher Fragen an. Die SPD-Fraktion, die hinter den Plänen für Edenbüttel II steht, hat die Initiative zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am 24. April eingeladen, um über deren Bedenken zu sprechen.

Ein Großteil der Zuhörer hält sich in der Diskussion zurück. Wer von ihnen der Aufforderung der Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion, Brigitta Rosenow, folgen und noch Einwände gegen das Gewerbegebiet zu Protokoll geben will, bleibt unklar. Die vierwöchige Einwendungsfrist läuft heute ab. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange obliegt hinterher dem Rat. Je nach Ausgang erwägt die Initiative laut Wohlers, die Naturschutzbehörde, die Kommunalaufsicht, den Bund der Steuerzahler oder auch die EU-Kommission einzuschalten. Ein etwaige Klage gegen das Vorhaben müsse allerdings gut überlegt sein. Erst einmal hofft Wohlers, eine breite Diskussion in Gang zu setzen, die am Ende zum Verzicht auf Edenbüttel II führt.


Brake 12.04.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Energieversorgung Meyer-Ott: Stadtwerke jetzt gründen

Grüne Ratsfraktion will Konzessionsvergabe beschleunigen – Klimaschutzbeirat Mit der Stadtwerke-Gründung habe Brake eine bessere Verhandlungsposition. Beim Klimaschutzkonzept sollen örtliche Akteure früher eingebunden werden. von Torsten Wewer

Brake Die Grünen im Braker Stadtrat möchten den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages vorantreiben. Dazu werden sie vorschlagen, zum 1. Juni eigene Stadtwerke zu gründen, sagte Ratsmitglied Hans-Otto Meyer-Ott bei einem Pressegespräch. Zugleich müsse die Verwaltung endlich den Beschluss umsetzen, die Vergabe der Konzession mit kommunalen Stadtwerken öffentlich auszuschreiben. „Auf dieser Ebene sind ernsthafte Verhandlungen möglich“, betonte er.

Vertrag ausgelaufen - Im Konzessionsvertrag, der bereits Ende 2012 ausgelaufen ist, wird zwischen Energieversorger und Stadt geregelt, zu welchen Bedingungen das Unternehmen Versorgungsleitungen über Grundstücke im Besitz der Kommune legen und betreiben darf („Konzessionsabgabe“).

Der ausgelaufene Vertrag war mit der EWE geschlossen worden. Die Grünen gehen laut Meyer-Ott davon aus, dass sich das Oldenburger Unternehmen ebenso wie mögliche weitere Interessenten um die Vergabe der Konzession bemühen wird.

Dass Brake wie von einem Gutachter empfohlen eigene Stadtwerke gründet, sei sinnvoll, ergänzte Ratsherr Dragos Pancescu. „Bürgernah und dezentral ist die Energieerzeugung der Zukunft“. Wer sich gegen Stadtwerke ausspreche, der würde sich an Großkonzerne ketten, sagte er.

Bei diesem Ansinnen hoffen die Grünen auf Unterstützung ihres Gruppenpartners SPD – ebenso wie bei ihrer Forderung, die Öffentlichkeit früher und wesentlich stärker einzubinden bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzepts.

Antrag im Bauausschuss - Hans-Otto Meyer-Ott möchte möglichst umgehend einen Klimaschutzbeirat installieren, dem Vertreter zum Beispiel der Banken, Wohnungsbauunternehmen, Wasserverband, Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Mieterverein und Fahrgastbeirat angehören sowie Vertreter der Stadtratsfraktionen. „Wir müssen die wesentlichen Akteure der Stadt mit ins Boot holen“, sagte der Grünen-Ratsherr. Deren Ideen und Vorschläge sollten mit einfließen. Wie berichtet, werden in dem Konzept Maßnahmen aufgelistet, mit denen in Brake die schädlichen Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können.


Brake 11.04.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

„Ganztagsschule hat Priorität“

Brake. Für die Grünen im Braker Stadtrat hat der Umbau der Grundschule Boitwarden zur Ganztagsschule oberste Priorität. An zweiter Stelle steht für sie der Bau des Kombibads. Daher wollen sie auch zu dem Ratsbeschluss stehen, das Freibad in diesem Jahr nicht zu öffnen, damit das eingesparte Geld für die Projekte Ganztagsschule und Kombibad fließen kann. Und: Die Grünen wollen die Gründung eines Stadtwerks Brake auf den Weg bringen. Von Gabriele Gohritz

Das wolle man zur Ratssitzung im Juni anregen, sagte Hans-Otto Meyer-Ott. Während eines Pressegesprächs ging er auch auf das Klimaschutzkonzept ein, dass die Agentur Beks derzeit für die Stadt auf den Weg bringt. Die Grünen wollen schon im Vorfeld und nicht zum Abschluss einen Klimaschutzbeirat installiert wissen, der Inhalte des Konzepts mitgestalten soll. „Wir haben in der Stadt Firmen und Bürger, die über Wissen verfügen und dieses einbringen sollten“. Dem Beirat könnten zum Beispiel Sparkassen, Wohnungsbaugesellschaften, Fahrgastbeirat, EWE, Firmen wie Rehau und Müller sowie Vertreter der Stadtratsfaktionen angehören. Ein solcher Beirat sollte schnellstmöglich eingerichtet werden. Diese „Nachbesserung“ wollen die Grünen eventuell mit ihrem Gruppenpartner SPD per Antrag auf den Weg bringen.

Und sie wollen die Gründung der Stadtwerke Brake umsetzen. „Denn nur auf einer solchen Ebene sind ernsthafte Verhandlungen möglich“, sagt der grüne Politiker mit Blick auf die Konzessionsvergabe. Und er fordert die Stadtverwaltung auf, nun endlich im Bundesgeneralanzeiger zu veröffentlichen, dass Interesse bekundet werden kann. „Die EWE wollen wir nicht ausschließen.“

Die Ganztagsschule Boitwarden, deren Finanzierung große Probleme bereitet, steht für die Grünen an erster Stelle. Während es für die Lehrerstunden Unterstützung vom Land geben wird (die Kreiszeitung berichtete), ist das für bauliche Maßnahmen nicht der Fall. Schlau gemacht hat sich Karsten Langbehn in Sachen des Erlasses, nach dem überschuldete K ommunen trotzdem investieren dürften. Allerdings: „Brake ist keine überschuldete Kommune, sondern nur eine verschuldete“, hat er erfahren. Damit treffe der Erlass nicht für Brake zu. Trotzdem: „Verwaltung und Politik müssen mit der Kommunalaufsicht Verhandlungen führen, damit wir für 2014 und 2015 Investitionssummen zur Verfügung haben und Ganztagsschule und Kombibad umsetzen können“, macht Karsten Langbehn deutlich. Er und auch Dragos Pancescu machen aber klar, dass Reparaturen und Sanierungen an Grundschulen stattfinden – weil es Pflichtaufgaben seien.

An zweiter Stelle haben die Grünen das Kombibad gesetzt. Sie werden zu dem Ratsbeschluss stehen, in diesem Jahr das Freibad nicht zu öffnen. „Die Mittel, die wir dadurch einsparen, sollen in Ganztagsschule und Kombibad fließen“, so Karsten Langbehn. Immerhin 72 000 Euro spart die Stadt, wenn sie das Freibad nicht öffnet. Und: „Es geht nur um acht Wochen. Das Hallenbad bleibt offen, es kann im Sommer geschwommen werden“, sagt der grüne Politiker. „Wir werden den Ratsbeschluss nicht wieder umpolen“, betont auch Meyer-Ott.

Die Grünen machen klar, dass sie die fünf Grundschulen erhalten und fördern möchten. „Aber wir müssen auch über die Schulstandorte sprechen“, sagt Dragos Pancescu mit Blick auf die Grundschulen Harrien und Eichendorff. „Es muss eine transparente Diskussion mit den Schulen und Eltern geben.“ Daher haben die Grünen das Thema einer Grundschule Mitte auch erst nach Ganztagsschule und Kombibad auf der Agenda.


Brake 03.04.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Landtagspolitikerinnen wollen nachhaken

Schule Pancescu GRÜNE Brake

Dragos Pancescu GRÜNE (links)und die beiden Landtagsabgeordneten Sigrid Rakow SPD und Ina Korter GRÜNE (vorne von links) kamen gestern mit den rot-grünen Stadtratspolitikern sowie der Schulleitung und Elternvertretern zusammen. Foto gg

Brake. Die Boitwarder Grundschule soll Ganztagsschule werden. Und eigentlich sollte dafür, verbunden mit der Sanierung des Gebäudes, ein dicker Betrag im diesjährigen Haushalt der Stadt Brake stehen. Doch da spielte die Kommunalaufsicht beim Landkreis Wesermarsch nicht mit, die 2,7 Millionen Euro mussten gestrichen werden.

Schule, Eltern und Stadt stehen hinter dem Projekt. Auf Einladung der rot-grünen Gruppe im Braker Stadtrat kamen am Montag Ina Korter, Landtagsabgeordnete der Grünen aus der Wesermarsch, und Sigrid Rakow, Landtagsabgeordnete der SPD aus dem Ammerland, nach Brake. In einem Gespräch mit Schulleitung, Elternrat, Politikern, Bauamtsleiter und Bürgermeister ließen sie sich die baulichen Pläne für die Schule, die 190 Kinder besuchen, vorstellen.

Die neue rot-grüne Landesregierung will Ganztagsschulen stärker fördern. So steht es im Koalitionsvertrag. „Wir hoffen, dass wir auch die Grundschule Boitwarden berücksichtigen können“, sagte Sigrid Rakow. Ganztagsschulen müsse das Land mit Lehrerstunden ausstatten. „Personal ist eine Aufgabe des Landes“, sagte Ina Korter.

Dafür soll es, angesichts der angespannten Finanzlage des Landes, einen Stufenplan geben. Ina Korter riet Schule und Stadt auch, den Antrag auf Ganztagsschule zu stellen: „Damit sie in die Rangfolge kommt. Denn wir können nicht alle Schulen parallel mit Lehrerstunden ausstatten“, machte die Politikerin klar.

Bauliche Maßnahmen liegen bei den Kommunen. Während des Gesprächs ging es daher auch um einen Erlass, nach dem Investitionen in Bildung und energetische Sanierung auch klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, Maßnahmen anzupacken. Dieser Erlass, noch aus der Zeit der vorherigen Regierung, ist den beiden Landtagspolitikerinnen allerdings nicht bekannt.

Sie wollen aber im niedersächsischen Innenministerium und im Kultusministerium bezüglich dieses Erlasses nachhaken. Und überprüfen lassen, welche rechtlichen Voraussetzungen es gibt und unter welchen Bedingungen die Kommunalaufsicht dann doch einer Investition durch die Stadt, sprich einer Kreditaufnahme, zustimmen könnte.

Dragos Pancescu, Stadtratsmitglied der Grünen, begrüßte es, dass sie die beiden Landtagsabgeordneten sich darum kümmern wollen. Auch Hans-Werner Bergner (SPD) mag die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich für die Golzwarder Grundschule vielleicht doch noch Chancen ergeben. Denn fest stehe: „Auch wenn wir keine Genehmigung bekommen, werden wir in die Grundschule etliche hunderttausend Euro reinstecken müssen, um sie zu sanieren.“


Nordenham 21.03.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

VdK rückt Altersarmut in Blickwinkel

Sozialverband plant für Donnerstag, 11. April, Großveranstaltung in Markthalle. Führende Politiker aus der Wesermarsch und Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften diskutieren. von Henning Bielefeld

Rodenkirchen Der Sozialverband VdK will die wachsende Altersarmut stärker in den Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken. Deshalb veranstaltet der Kreisverband dieser Institution am Donnerstag, 11. April, in der Markthalle eine Podiumsdiskussion zu dem Thema. Sie trägt den Titel „Alter – Leben in Armut?“ und beginnt um 19 Uhr. Auf dem Podium diskutieren der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler (Berne), die SPD-Kreisvorsitzende Karin Logemann (Hiddigwarden), der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Kortlang (Elsfleth), der Grünen-Kreisvorstandssprecher und -Bundestagskandidat Dragos Pancescu (Brake) sowie der Linkspartei-Kreissprecher Thomas Bartsch (Nordenham). Von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat Dieter Nickel zugesagt; er ist Geschäftsführer der NGG-Region Bremen/Weser/Elbe.

Weitere Sozialverbände wollen Vertreter schicken. Als Moderatoren sind zwei profilierte Journalisten vorgesehen: Detlef Glückselig, NWZ -Redaktionsleiter in Brake, und Christoph Heilscher, Redaktionsleiter der Kreiszeitung Wesermarsch.

Rentenniveau gesenkt. Jahrzehntelang galten die Rentner als gut versorgt, Altersarmut wurde als gesellschaftliche Randerscheinung angesehen. Heute steht sie dagegen im Mittelpunkt der sozialpolitischen Diskussion, sagt der VdK-Kreisgeschäftsführer Uwe Körper zu dem Thema.

Wichtigste Gründe seien die Senkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersvorsorge. Die Politik reagierte damit auf den demografischen Wandel – immer weniger Erwerbstätige stehen für die Finanzierung der Rentenbeiträge im Umlageverfahren zur Verfügung – und den Anstieg der Lebenserwartung, der immer längere Rentenzahlungen zur Folge hat.

Es stelle sich jedoch die Frage, ob und inwieweit diese Instrumente vor dem Hintergrund zunehmend lückenhafter Erwerbsbiografien durch Mehrfach- und Langzeit-Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und erzwungene Teilzeitbeschäftigungen mit entsprechend geringen Beitragszahlungen sowie den Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeignet seien, Lösungen für eine tragfähige und stabile Altersversorgung zu bieten, sagt Uwe Körper.

Finanzkrise drückt Ertrag. Die Finanzkrise mache alles nur noch schlimmer, denn selbst bei stabilen Finanzmärkten reichten die Erträge privater Renten- und Riester-Vorsorgeprodukte kaum aus, um im Alter ein Leben jenseits der Armut führen können. Deshalb sei die Entwicklung neuer, geeigneter und sozial gerechter Lösungen dringend geboten.


Delmenhorst 20.03.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Delmenhorst ist mit Stadtwerken gut bedient“

Delmenhorst Bundestagswahl Wasserprivatisierung GRÜNE Pancescu

Delmenhorst. Der Bundestagskandidat der Grünen für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land, Dragos Pancescu, hat sich gegen eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung in Delmenhorst ausgesprochen und die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. „Wasser darf kein Spekulationsgut werden wie Öl an der Börse“, so Pancescu in einer Erklärung.

Pancescu befürchtet, die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung bewirke eine Zwangsprivatisierung – auch in Delmenhorst. Dragos Pancescu: „Delmenhorst ist mit den Stadtwerken gut bedient, und das soll auch weiter so bleiben. Als überzeugter Europäer finde ich, haben wir die Pflicht Kritik zu üben, wenn EU-Kommissare mit ihren Richtlinien nicht das Wohl der Europäer im Blick haben.“

Die CDU habe sich laut Pancescu auf einem Parteitag im Dezember 2012 gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen, später jedoch gemeinsam mit der FDP gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag gestimmt.


Delmenhorst 20.03.2013 Delmereport PB*

Grüne sind gegen Privatisierung

Delmenhorst. Dragos Pancescu, Bundestagskandidaten der GRÜNEN für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land ist über den Umgang der Bundesregierung empört. So habe die CDU im Dezember 2012 geworben und beschlossen, sich gegen die Wasserprivatisierung auszusprechen. Als die GRÜNE Bundestagsfraktion im Februar jedoch einen Antrag gegen die Wasserprivatisierung stellte und dafür den Wortlaut des Parteibeschlusses der CDU übernahm, stimmten die CDU -und FDP- Abgeordneten dagegen. "Wasser darf kein Spekulationsgut werden wie Öl an der Börse. Sauberes und bezahlbares Wasser ist Menschenrecht, auch in Delmenhorst", merkt Pancescu an. (bsu)


Brake 19.03.2013 Delmenhorster Kreisblatt PB*

Grüner warnt vor Wasserprivatisierung

(TBR) Delmenhorst. Dragos Pancescu, Bundestagskandidaten der GRÜNEN für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land empört sich über den Umgang der Bundesregierung mit Trinkwasser, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Er warnt darin vor den Folgen auch für die Stadtwerke Delmenhorst (SWD). Pancescu sagt, im Dezember habe sich die CDU auf ihrem Parteitag gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen, im Februar aber im Bundestag mit der FDP einen Antrag der GRÜNEN gegen Wasserprivatisierung abgelehnt. Der Kandidat mahnt nun: "Wasser darf kein Spekulationsgut werden wie Öl an der Börse. Sauberes und bezahlbares Wasser ist Menschenrecht, auch in Delmenhorst." Delmenhorst sei mit den Stadtwerken gut bedient und dies solle auch so weiter bleiben. Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung sei auch eine Qualitätsverschlechterung zu befürchten.


Brake 19.03.2013 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Schützen und Schule

Pancescu-Gruene-Damenschuetzen-Pokal-Boitwarden

Dragos Pancescu, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brake, übergab Marion Biedermann vom Schützenverein Brake den Siegerpokal. Bild: Zimmermann

... Zum 27. Mal haben Frauen aus fünf Schützenvereinen am Wettbewerb um den Bürgermeisterpokal teilgenommen. Ausrichter war der Schützenverein Boitwarden, auf dessen Anlage im Schützenhaus an der Wiesenstraße der Wettkampf ausgetragen wurde. Das Schießen um den Bürgermeister-Scheifke-Pokal gewann die Mannschaft des Schützenvereins Brake mit 584 Ringen vor der Mannschaft des Boitwarder Vereins (575 Ringe) und der Mannschaft aus Oberhammelwarden (568 Ringe). Die besten Schützinnen waren Diana Hildebrandt vom Schützenverein Hammelwarden mit 130 Ringen vor Gisela Ahrens vom Schützenverein Oberhammelwarden mit 112 Ringen und Hei ke Bullrich vom Schützenverein Oberhammelwarden mit 109 Ringen. Den Siegerpokal überreicht Dragos Pancescu, der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Brake, an Marion Biedermann vom Braker Schützenverein....(Auszug Zimmermann NWZ)


Brake 11.03.2013 Jade-Weser-Zeitung Online PB*

Der fünft-bestplatzierte Mann kommt aus Brake

Bundestag Trittin-Pancescu-Korter Gruene Delmenhorst OldenburgLand-Wesermarsch

Jürgen Trittin(MdB), Dragos Pancescu und Ina Korter (Mdl) (von links)

Oldenburg/Brake. „Ich bin begeistert vom Wahlergebnis von Dragos Pancescu, der sich im ersten Wahlgang mit 102 Stimmen von 168 gegen 5 Gegenkandidaten durchgesetzt hat und gratuliere ihm zum Platz 12 der Landesliste", sagte MdL Ina Korter (GRÜNE). Auch der Spitzenkandidat der Grünen in Niedersachsen Jürgen Trittin und der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Umwelt und Energie Stefan Wenzel waren hoch zufrieden und gratulierten herzlich. Die Landesliste wird angeführt von Katja Keul (Platz 1) und Jürgen Trittin (Platz 2). Dragos Pancescu ist der fünft- bestplatzierte Mann auf der Niedersächsischen Landesliste der Grünen.

Mit seinen Aussagen zu den Themen Innenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft und Europa begeisterte der Grüne Bundestagskandidat Pancescu die niedersächsischen Delegierten in seiner Bewerberrede und erntete tosenden Applaus.

Sollten die GRÜNEN im September eine deutlich höhere Prozentzahl an Stimmen bekommen als bei der Bundestagswahl 2009, könnte es für den Bundestagskandidaten Dragos Pancescu eine gute Chance geben für den Wahlkreis 29 (Wesermarsch, Oldenburg-Land und Delmenhorst) als Mitglied in den Bundestag einzuziehen. Für dieses Wochenende hatte das Infratest Dimap Institut 17% für die GRÜNEN prognostiziert, wäre am heutigen Sonntag Bundestagswahl gewesen.

"Wir werden uns auf unseren guten Landtags-Wahlergebnissen in Niedersachsen nicht ausruhen" sagt Dragos Pancescu. "Die Menschen in Deutschland wissen: ohne starke GRÜNE gäbe es in Deutschland keine nachhaltigen Konzepte in Bereichen wie Umwelt, Energie und Landwirtschaft, die uns und auch unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft ermöglichen. Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, auch die notwendige Wende zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Wirtschaft zu starten, wenn sie GRÜN wählen." so Pancescu weiter.


Brake 10.03.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Bundestagswahl Ratsherr der Grünen will nach Berlin

Dragos Pancescu auf dem zwölften Platz der Landesliste. Von Norbert Hartfil

Bundestag Pancescu - Stefan Wenzel -Ina Korter- Grüne

Mdl Ina Korter(links) und Umweltminister Stefan Wenzel (rechts im Bild) gratulieren Dragos Pancescu

Brake/Oldenburg. Die Freude war groß bei der Landtagsabgeordneten Ina Korter (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem Landesparteitag in Oldenburg. Denn der Braker Dragos Pancescu ist auf Anhieb auf den zwölften Platz der Landesliste zur Bundestagswahl in diesem September gewählt worden. Mit einer fulminanten Rede habe er den Parteitag begeistert, sagte Ina Korter (Nordenham).

Während des Parteitags in Oldenburg stellten die niedersächsischen Grünen am vergangenen Wochenende ihre Liste zur Bundestagswahl auf. Ina Korter unterstützte dabei gemeinsam mit den Wesermarsch-Delegierten Elke Kuik-Janssen und Jürgen Janssen den Braker Dragos Pancescu bei dessen erster Kandidatur auf Landesebene. Die Landesliste wird angeführt von Katja Keul und Jürgen Trittin.

Dragos Pancescu, in Bukarest geboren, im Schwabenland aufgewachsen, hatte im Januar bei der Wahlkreiskonferenz in Hude um das Vertrauen für eine vierjährige parlamentarische Arbeit in Berlin geworben, und es eindrucksvoll erhalten. 36 stimmberechtigte Mitglieder aus den grünen Kreisverbänden Oldenburg-Land, Delmenhorst und Wesermarsch hatten ihn zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 29 gekürt. Das Votum fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus. Dragos Pancescu war der einzige Bewerber.


Brake 04.03.2013 Weser Kurier PB*

Bürgerbegehren soll Privatisierung der Wasserwirtschaft verhindern / Eine Million Unterschriften

Grüne unterstützen europäische Initiative
von Wm

Pancescu-Wasser-ist-Menschen-Recht-Bundestag-Grüne-Wesermarsch-Delmenhorst

Brake. Die Grünen in der Wesermarsch stehen dem Vorhaben der EU-Kommission, Wasser-Lizenzen auszuschreiben, ablehnend gegenüber. "Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut", sagt dazu Dragos Pancescu, Bundestagskandidat und Grünen-Kreisverbandssprecher. Europaweit gebe es mehr als zwei Millionen Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung haben. Laut UNO-Beschluss ist der Zugang zu Wasser aber ein Menschenrecht.

"Wasser ist das Öl des 21. Jahrhunderts", sagen Dragos Pancescu und Karin Strackerjahn vom Kreisvorstand der Grünen. Dabei müsse es gutes Wasser zu bezahlbaren Preisen geben. Sie erläutern: "Die EU-Kommission und der EU-Kommissar Michel Barnier (Frankreich) möchten Wasser-Lizenzen europaweit ausschreiben." Pancescu spricht von einer "klammheimlichen Privatisierung" der Wasserversorgung, um aus der Finanzkrise zu kommen. "Wasser wird Spekulationsware wie Gold", meint der grüne Politiker. Er befürchtet, dass die Wasserpreise drastisch steigen werden – auch in Deutschland.

Der Kreisverband ruft auf, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, um eine Privatisierung zu verhindern. Die Hürden sind hoch: "Europaweit sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten nötig", erläutert Pancescu. Ziele der Initiative sind Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in der EU, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft und ein globaler Zugang zu Wasser. Die Grünen sehen auch lokale Zusammenhänge. Mit Blick auf die Preiserhöhungen beim Abwasser in einigen Kommunen, betont Pancescu: "Jede Kommune hat politische Vertreter in der Verbandsversammlung. Jeder Bürger kann sich mit ihnen auseinandersetzen – für faire Preise vor Ort und europaweit."


Brake 02.03.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Hausabsackung: Torfabbau nicht allein verantwortlich

200 Gäste in Scheeljes Gasthof – Experten referieren – Interessante Diskussion (Von Claus Hock)

Torf und Moorschutz Pancescu Grossenmeer Ovelgönne Bundestag

Die Referenten und Moderatoren Thomas Brückmann, (BM Ovelgönne) Dragos Pancescu, (Die Grünen) Hans Joachim Janßen, (MdL, Die Grünen), Dr. Hartmut Ludeweg, (Hydrogeologe, OL), Hans-Otto Meyer-Ott, Kurt Eßmann (von links). (Zimmermeister, Hiddigwarden). In den Händen: Torf - Nicht auf dem Bild: Dirk Harms-Herrmann (Vorsteher Braker Sielacht) Bild Claus Hock

Großenmeer. Ovelgönne. Aus der Wesermarsch, dem Oldenburger Land und sogar aus Wiesmoor kommen die 200 Zuhörer in Scheeljes Gasthof in Großenmeer. Doppelt so viele Gäste wie erwartet sind der Einladung der Ortsverbände Mittlere Wesermarsch und Stadtland/Jade der Grünen zur Informationsveranstaltung „Torfabbau – 500 Hektar Gefährdung für Klima, Moor und Gebäude?“ gefolgt. Moderierend führen Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott durch den Abend.

Die Veranstaltung startet mit Einführungen durch die Referenten Dr. Hartmut Ludewig (Hydrogeologe), Thomas Brückmann (Bürgermeister Ovelgönne), Kurt Eßmann (Zimmermeister), Dirk Harms-Herrmann (Braker Sielacht) und Hans-Joachim Janßen (Landtagsabgeordneter der Grünen aus Jade). Applaus bekommt vor allem die Feststellung, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ein Verzicht auf Vorrangflächen für Torfabbau festgelegt werden soll und nur noch in Ausnahmefällen Genehmigungen erteilt werden sollen.

Dieser Applaus zeigt schon zu Beginn die Frontlinien, die sich durch den gesamten Abend ziehen: Torfabbauer auf der einen, fast alle anderen Gäste auf der anderen Seite.

Der im Publikum anwesende Josef Gramann (Gramoflor) meldet sich nach den Referaten als erster zu Wort: Viele Halbwahrheiten seien in den Referaten verbreitet worden, darunter die Behauptung, Torfabbau würde sich signifikant auf den Wasserpegel des Grundwasser auswirken. „Im Torfabbau braucht man keine Grundwasserabsenkung“, pflichtet ihm Gerhard Block (Torfwerk Moorkultur Ramsloh) bei.

In der Diskussion stellt sich heraus, dass es zu einfach wäre, nur dem Torfabbau die Schuld gerade für das Absacken von Häusern zu geben. Die Entwicklungen, die die Stabilität von Häusern auf Holzpfählen gefährden, sind ein Konglomerat aus natürlichen Entwicklungen, Torfabbau, Landwirtschaft und menschlicher Kultivierung.

Entsprechend müssten auch die Kommunen tätig werden: Stärkere Kontrolle des Torfabbaus, aber auch die Sammlung von verlässliche Daten über Auftreten und Ursachen fallender Grundwasserstände und absackender Häuser. Auch die Grundstücksbesitzer selbst sind gefordert: Es müsse eine stärkere eigene Dokumentation geleistet werden, auch um bei auftretenden Schäden mehr Handhabe zu haben.

Nach gut zwei Stunden endet der Abend mit der Aufforderung, sich in Listen für eine zu gründende Bürgerinitiative einzutragen, die die Koordinierung der verschiedenen Interessen und die Bündelung von Argumenten übernehmen könnte.


Brake 21. 02.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Wasser soll öffentliches Gut bleiben

Europaweites Bürgerbegehren erhält Unterstützung aus lokaler Politik. Bürger sollen bei der Privatisierung von Wasser mitbestimmen. Dazu werden nun Unterschriften gesammelt. von Lars Puchler

Wasser OOWV Pancescu Grüne Bundestag

Dragos Pancescu und Karin Dialer-Strackerjan von den Grünen warben am Mittwoch in Brake für das Bürgebegehren gegen die Privatisierung von Wasser. Bild: Lars Puchler 

Brake Alleine in Europa leben zwei Millionen Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung haben, weltweit liegt diese Ziffer bei rund einer Milliarde.

Seit dem UN-Beschluss vom 28. Juli 2010 ist der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht. Damit dieser Standard gehalten werden kann, gibt es seit April 2012 das Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, damit dieses Thema in der EU-Kommission besprochen wird.

„Es ist wichtig, dass wir gutes, sauberes Wasser haben, zu bezahlbaren Preisen“, erklärt der Wesermarsch-Bundestagskandidat der Grünen Dragos Pancescu. Auch Thomas Bartsch, Kreistagsabgeordneter der Linken, unterstützt das Bürgerbegehren: „Wasser ist ein kostbares Gut. Daher wächst das wirtschaftliche Interesse von weltweit agierenden Konzernen.“

Die EU-Kommission möchte Wasser-Lizenzen ausschreiben. Somit könnten große Konzerne die Wasserversorgung innerhalb Europas privatisieren, die Bürger müssten eine mögliche Steigerung der Wasserpreise hinnehmen. Es sei jedoch wichtig, dass die Bevölkerung über das wichtigste Lebensgut, das Wasser, mitbestimmen kann, betont Pancescu.

Die Ziele des Bürgerbegehrens sind: globaler Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft und eine Garantie für Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa. Damit die EU-Kommission sich jedoch mit dem Thema befasst, müssen bis September eine Million Unterschriften eingehen.

mehr Infos unter www.right2water.eu


Brake 21. 02.2013 KreisZeitung Wesermarsch PB*

„Wasser darf keine Handelsware werden“

Wasser-OOWV-EU-Pancescu-Gruene-Bundestag

Wasser ist ein öffentliches Gut , sagen Dragos Pancescu (links) und Karin Strackerjahn von den Grünen. Bürger und nicht Konzerne sollten europaweit darüber bestimmen. Foto gg

Brake. „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut“, sagt Dragos Pancescu, Sprecher des Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen und Bundestagskandidat. Und so stehen die Grünen in der Wesermarsch dem Vorhaben der EU-Kommission, Wasser-Lizenzen auszuschreiben, ablehnend gegenüber.

Europaweit gebe es mehr als zwei Millionen Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung haben. Laut UNO-Beschluss sei der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht. „Wasser ist das Öl des 21. Jahrhunderts“, sagen Dragos Pancescu und Karin Strackerjahn vom Kreisvorstand der Grünen. Und auch, dass es gutes Wasser zu bezahlbaren Preisen geben müsse.

Die EU-Kommission und der EU-Kommissar Michel Barnier (Frankreich) möchten Wasser-Lizenzen europaweit ausschreiben. Eine entsprechende Richtlinie wurde ausgegeben. Dragos Pancescu spricht von einer „klammheimlichen Privatisierung“ der Wasserversorgung, um aus der Finanzkrise zu kommen. „Wasser wird Spekulationsware wie Gold“, sagt der grüne Politiker mit Blick darauf, dass die Wasserpreise drastisch steigen werden. Griechenland und Portugal habe man bereits vorgeschrieben, die Wasserversorgung zu privatisieren. Der Wasserpreis sei schon um das 400-fache gestiegen. Ein Szenario, das die Grünen auch für die Deutschen befürchten.

Der Kreisverband ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, um eine Privatisierung zu verhindern. Die Hürden dafür sind hoch: „Europaweit sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten nötig“, sagt Dragos Pancescu. Ziele der BI sind Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in der EU, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft und ein globaler Zugang zu Wasser. „Ich habe schon meine Unterschrift geleistet“, sagt Karin Strackerjahn.

Bürger können handeln. Die Grünen sehen auch lokale Zusammenhänge. Mit Blick auf die Preiserhöhungen beim Abwasser, die der OOWV in einigen Kommunen vornimmt, betont Dragos Pancescu: „Jeder Kommune hat politische Vertreter in der Verbandsversammlung. Jeder Bürger kann sich mit ihnen auseinandersetzen – für Preise vor Ort und europaweit.“ (gg) www.right2water.eu


Riesen-Lastwagen für Grüne inakzeptabel

Brake 06. 02.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

GIGALINER Pancescu GRÜNE Bundestag

Brake Der so genannte Gigaliner-Feldversuch in Niedersachsen verstößt nach den Worten von Dragos Pancescu auch gegen EU-Richtlinien, ab einem Güterverkehr von 300 Kilometern den Transport auf die Schiene zu verlagern. In der Diskussion um die Zulässigkeit solcher Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25,25 Metern, statt der zurzeit zulässigen gesetzlichen Maße von 18,75 Metern, wirft das Braker Stadtratsmitglied (Grüne) den Befürwortern eine „isolierte Betrachtung“ des Themas vor.

Vier Punkte sind für Dragos Pancescu ausschlaggebend, derartig große Lastwagenzüge nicht zuzulassen. Der Ratsherr führt zunächst die Umweltverträglichkeit und die Gesundheit ins Feld. Die Emissionswerte von Lkw hätten 2008 bei 92,5 Gramm pro Tonnenkilometer gelegen, 21,9 Gramm seien es damals bei der Bahn gewesen. Knapp die Hälfte der gesundheitsschädlichen Partikelemissionen des Straßenverkehrs gehen nach seinen Worten auf den Straßengüterverkehr zurück.

Die Zulassung von Gigalinern führt laut Dragos Pancescu zu hohen Folgekosten. Die Lebensdauer von Brücken würde sich verkürzen, Rastplätze an Autobahnen müssten neu ausgebaut werden. „Rund die Hälfte aller Bundesstraßen haben eine Zustandsnote zwischen 3,5 und 5, die Hälfte aller Brücken werden mit noch ausreichend und schlechter eingestuft“, so der Ratsherr weiter.

Das Unfallrisiko im Straßenverkehr sieht der Grünen-Politiker durch den Einsatz von Gigalinern erhöht. Laut Statistik sei schon jetzt an jedem fünften tödlichen Verkehrsunfall ein Lkw beteiligt. Bei dem Feldversuch würden zudem kritische Punkte wie Ortsdurchfahrten, Kreisverkehre und Bahnübergänge ausgespart, kritisiert er.

Bundestagskandidat Dragos Pancescu moniert, dass Gigaliner den Güterverkehr auf der Schiene schwächten und den Straßentransport verbilligten. Das würde insbesondere dem kombinierten Verkehr schaden.


Brake 29. 01.2013 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Grüne lehnen Verlängerung für Gigaliner-Testversuche ab

Bundestag Berlin Pancescu GRUENE

„Straßen für Belastung nicht geeignet“ Der Testversuch in Niedersachsen wird fortgesetzt. Grünen-Ratsherr und Bundestagskandidat Dragos Pancescu übt Kritik.

Brake/Hannover Die von der niedersächsischen Landesregierung beschlossene Verlängerung des Testversuchs für die sogenannten Gigaliner, das sind Lkw mit Überlänge, wird vom Bundestagskandidaten der Grünen, Dragos Pancescu, kritisiert. „Unsere Straßen und Brücken in Niedersachsen, aber auch die Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße“, ist der Braker Ratsherr überzeugt. Zudem gefährde die Landesregierung bewusst den Straßenverkehr und setze trotz der Wahlniederlage die falsche Verkehrspolitik im Lande fort, betont Dragos Pancescu.

Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belege, dass diese Ausnahmeverordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag hätte auf den Weg gebracht werden dürfen und deshalb nichtig sei, habe sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darüber hinweggesetzt und eine Verordnung erlassen. Diese Verordnung gelte seit Januar 2012.

Der Ratsherr setzt nun seine Hoffnung auf eine neue Bundesregierung ab September, die die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag respektiere und nicht immer erst gerichtlich durch Bundesgerichte zurück auf den Boden der Verfassung gezwungen werden müsse. #Strassenverkehr

Grüne Politik Brake - Wesermarsch
Oldenburg-Land, Delmenhorst


Brake 28. 01.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Zahl der Jugendlichen fast verdoppelt

Brake. Das vergangene Jahr bescherte der Freiwilligen Feuerwehr Hammelwarden neben zahlreichen Einsätzen auch Kurioses und Vorfälle, die den Ablauf in der Feuerwehr erschwerten.

Ortsbrandmeister Thomas Giehl erinnerte in seinem Rückblick während der Hauptversammlung, an der auch fünf Feuerwehrleute der Partnerfeuerwehr aus Walsleben teilnahmen, unter anderem an die Durchsage seines Funkmeldeempfängers am 3. Januar, die lautete „BMA Bahnhof Hammelwarden“.

Brandmeldeanlage? Bahnhof in Hammelwarden wieder eröffnet? Schließlich stellte sich heraus, dass es sich erstens um den Bahnhof Elsfleth und zweitens um einen Fehlalarm handelte. Nur gut, dass sich diese im vergangenen Jahr auf zwei reduziert haben. Weniger erfreulich für die Wehr war die Tatsache, dass Wasser durch das Dach des Feuerwehrhauses drang und das Obergeschoss für ein halbes Jahr nicht zur Verfügung stand.

Die Brandschützer rückten 2012 zu zahlreichen Brand- und Hilfeleistungseinsätzen aus. Zudem beteiligte sich die Wehr an Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft Hammelwarden, übernahm die Brandschutzerziehung in der Grundschule und in den Kindergärten, war beim Binnenhafenfest mit einer Vorführung zur Industriebrandbekämpfung dabei und organisierte das Zeltlager auf Langeoog. Beim Jugendfeuerwehrwerbetag konnte Nachwuchs geworben werden.

Insgesamt absolvierten die Feuerwehrleute 2552 Dienst- und Sonderdienststunden, 184 Einsatzstunden und 236 Stunden für Lehrgänge und Fortbildungen. Ortsbrandmeister Thomas Giehl nahm Beförderungen vor: Die Feuerwehrmänner Simon Ising, Lukas Meyer, Adrian Michels und Thorben Punke wurden zu Oberfeuerwehrmännern, Frank Hillmer zum Hauptfeuerwehrmann, Torben Siewert und Frank Berkhout zum Löschmeister sowie Bernd Schumacher zum 1. Hauptfeuerwehrmann befördert. Für die beste Dienstbeteiligung mit 47 von 48 Diensten wurde Uwe Michels belobigt.

Bürgermeister Roland Schiefke zeigte sich erfreut über den Rückgang der Fehlalarme von einst 30 auf jetzt 11 Prozent. „Den Jugendwerbetag werden wir auch künftig wiederholen“, kündigte er an. Ratsherr Claus Plachetka (CDU) drückte seine Freude über die Vergrößerung der Jugendgruppe von 13 auf 22 Aktive aus. Ratsfrau Dr. Gesa Hansen (WGB) lobte die Feuerwehrleute, dass diese neben der Menschenrettung auch die Tierrettung zu ihren Aufgaben zählen. „Besser wir kommen zu Ihnen, als dass Sie zu uns kommen müssen“, meinte Ratsherr Dragos Pancescu von den Grünen. (see)


Nordenham 25. 01.2013 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grünen gegen Gigaliner auf den Straßen

Dragos Pancescu Bundestag Gigaliner Wesermarsch. Die am Mittwoch von der noch amtierenden Landesregierung Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Verlängerung des Testversuchs für Lkws mit Überlänge, sogenannte Gigaliner, stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Der hiesige Bundestagskandidat der Partei, Dragos Pancescu (Foto), äußerte scharfe Kritik: "Unsere Straßen und Brücken, in Niedersachsen aber auch die Rastplätze an den Autobahnen, sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von den umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße", so Dragos Pancescu. Die Landesregierung gefährdet den Straßenverkehr und setze trotz der Wahlniederlage auf die falsche Verkehrspolitik im Lande.
Der Grünen-Politiker kritisiert auch den Bundesverkehrsminister, der die Ausnahme-Verordnung für die Gigaliner erlassen habe, obwohl ein Rechtsgutachten belege, dass dafür Bundesrat und Bundestag dafür hätten beteiligt werden müssen. Die entsprechende Verordnung ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. (kzw)


Delmenhorst 12. 01.2013 Weserkurier PB*

Dragos Pancescu tritt für die Grünen an

Delmenhorst·Landkreis Oldenburg (fr). Dragos Pancescu will für die Grünen im Wahlkreis 29 (Wesermarsch, Oldenburg-Land und Delmenhorst) bei der diesjährigen Bundestagswahl das Direktmandat holen. Auf ihrer Kreiswahlkonferenz in der Huder Gaststätte Burgdorf stellten die Mitglieder den 45-jährigen IT-Unternehmer aus Brake jetzt als Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Dragos Pancescu ist Vorstandssprecher der Grünen in der Wesermarsch, stellvertretender Braker Bürgermeister und Mitglied des Kreistages Wesermarsch. "Ich möchte als Grüner eine sachorientierte Politik der klaren Worte machen, dabei gut zuhören und auf die Probleme der Menschen eingehen, eben das, was zur Zeit in der Politik Mangelware ist", sagte Pancescu in seiner Rede.


Kreis Oldenburg.Wesermarsch. Brake 12. 01.2013 Nordwestzeitungeitung Wesermarsch PB*

Bundestagswahl Wesermarsch, Oldenburg-Land, Delmenhorst

Bukarest, Brake und dann Berlin

Kreisverbände der Grünen küren Dragos Pancescu zum Kandidaten

Der gebürtige Rumäne warb um eine „vierjährige parlamentarische Aufenthaltserlaubnis“ in Berlin. Die Grünen wollen sie ihm gewähren. von Stephan Onnen

Bundestagswahlen 2013 Grüne Pancescu Wesermarsch Oldenburg-Land Delmenhorst

Ina Korter (rechts) stattete Dragos Pancescu mit einem „Überlebenspaket“ für den Wahlkampf aus. Marlis Düßmann (links) und Birte Wachtendorf freuten sich mit dem Kandidaten über die einstimmige Nominierung. Bild: Stephan Onnen

Hude. Dragos Pancescu, in Bukarest geboren, im Schwabenland aufgewachsen, ist „mit Leib und Seele europäischer Niedersachse“. So stellte sich der 45-jährige Braker am Donnerstagabend im Gasthof Burgdorf in Hude den Grünen bei der Wahlkreiskonferenz zur Nominierung des Bundestagskandidaten vor. Pancescu warb um das Vertrauen für „eine vierjährige parlamentarische Aufenthaltserlaubnis“ in Berlin – und bekam es eindrucksvoll. Nach seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede kürten ihn 36 stimmberechtigte Mitglieder aus den grünen Kreisverbänden Oldenburg-Land, Delmenhorst und Wesermarsch zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 29. Das Votum fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus. Pancescu war der einzige Bewerber.

Pancescu ist selbstständiger EDV-Unternehmer. Er ist verheiratet und hat ein Pflegekind aus Afghanistan. Der Braker ist als Ratsmitglied stellvertretender Bürgermeister seiner Stadt, er gehört dem Wesermarsch-Kreistag an und fungiert als Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in der Wesermarsch. Mitglied bei den Grünen ist er seit 2010 – Berührungspunkte habe es durch die „Aktion Z“, bei der er Widerstand gegen ein atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser leistete, schon vorher gegeben, sagte Pancescu. Er selber wohne acht Kilometer vom AKW entfernt.

Besonderes Augenmerk legt er deshalb auf das Gelingen der Energiewende und will im Wahlkampf „gegen Lügen der Atomlobby“ angehen. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung ging der Grüne hart ins Gericht: „So eine schlechte Regierung hatte Deutschland schon lange nicht mehr.“ Die Bilanz sei verheerend: „Wir haben sieben Millionen Niedriglöhner, fünf Millionen Minijobber und Hunderttausende Leiharbeiter“, kritisierte Pancescu. Er plädierte für Mindestlöhne und eine Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro.

In der Agrarpolitik will sich Pancescu für ein ökologisches Umdenken einsetzen: „Wir Grüne sind die Dafür-Partei: Für die Verbraucher, für die Landwirte und für die Tiere.“

Für seinen Wahlkampf hat sich Dragos Pancescu viel vorgenommen: Zehnmal, so kündigte er an, wolle er bis zur Wahl im September 2013 alle Ortsverbände in seinem Wahlkreis besuchen. Zusammen mit den Landtagskandidatinnen der Grünen, Birte Wachtendorf (Oldenburg-Land), Marlis Düßmann (Delmenhorst) und Ina Korter (Wesermarsch) schwor er die Mitglieder ein: „Zusammen können wir den Wechsel in Hannover und Berlin schaffen. Es weht ein frischer Wind durchs Land.“


Nordenham 10. 01.2013 Nordwestzeitungeitung Wesermarsch PB*

Grüne unterstützen Arbeitslosenzentren

Land soll Förderprogramm wieder aufnehmen – 1200 Beratungen im Jahr
von Norbert Hartfil

Nordenham Pancescu Bundestagswahlen Arbeitslosenzentrum

Ortstermin im Arbeitslosenzentrum Nordenham: GRÜNE Bundestagskandidat Dragos Pancescu, MdL Ina Korter und Maria Groß-Bölting Bild: Norbert Hartfil

Nordenham. Bei ihrem Wunsch nach einer finanziellen Förderung durch das Land Niedersachsen können sich die Arbeitslosenzentren der Unterstützung durch die Grünen sicher sein. Das hat die Landtagsabgeordnete Ina Korter am Mittwoch bei einem Ortstermin im Nordenhamer Arbeitslosenzentrum deutlich gemacht. „Der Bedarf ist auf jeden Fall da“, sagte sie, „es muss gewährleistet sein, dass Arbeitslose eine unabhängige und qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen können.“

Das Nordenhamer Arbeitslosenzentrum gibt es seit 1986. Für die Finanzierung kommt in erster Linie die Stadt Nordenham auf, die dabei vom Landkreis Wesermarsch und von der evangelischen Kirche unterstützt wird.

Leiterin der Einrichtung an der Viktoriastraße ist Maria Groß-Bölting. Bei rund 1200 Beratungsterminen im Jahr steht sie Erwerbslosen zur Seite. „Mehr ist nicht zu schaffen“, sagt die Sozialarbeiterin. Meistens geht es um Fragen zu behördlichen Bescheiden, deren Formulierungen nach ihren Erfahrungen viele Menschen nicht verstehen.

„Die Bescheide sind oft schwer durchschaubar“, meint auch Ina Korter. Daher sei eine Hilfe durch eine fachliche Beratungsstelle unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund hatte die Grünen-Fraktion im Landtag beantragt, im Doppelhaushalt 2012/13 eine Million Euro für die Förderung der Arbeitslosenzentren bereitzustellen. Dieser Antrag wurde aber von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.

Von 1992 bis 2004 hatte es Landesmittel für Arbeitslosenzentren gegeben. Diese Förderung wollen die Grünen wieder aufnehmen, um die Existenz der Beratungseinrichtungen abzusichern. In Brake wäre es dann laut Dragos Pancescu möglich, die zurzeit halbe zu einer vollen Stelle aufzustocken. Der Bundestagskandidat der Grünen ist der Auffassung, dass die Kostenlast auf mehrere Schultern verteilt werden sollte. Zudem spricht er sich dafür aus, auf Bundesebene „einige Korrekturen“ an der Sozialgesetzgebung vorzunehmen, um Menschen ohne Job in feste Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen.


Hude 08. 01.2013 Nordwestzeitungeitung Wesermarsch PB*

Bundestagswahl Wesermarsch, Oldenburg-Land, Delmenhorst

Dragos Pancescu ist bislang der einzige Bewerber von Stephan Onnen

Grüne nominieren am Donnerstag in Hude ihren Kandidaten für den Wahlkreis 29

Hude.Obwohl die Landtagswahl direkt vor der Tür steht, richten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ihren Blick bereits auf die im September 2013 anstehende Bundestagswahl: Rechtzeitig vor der Bezirkskonferenz, die Anfang Februar stattfindet, wollen die Grünen am Donnerstag, 10. Januar, in Hude ihren Kandidaten im Wahlkreis 29 (Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch) bestimmen. Die Versammlung beginnt um 20 Uhr im Gasthof Burgdorf (Hohe Straße 21).

Einziger Bewerber ist bislang Dragos Pancescu. Der 44-jährige Braker ist vom Kreisverband Wesermarsch einstimmig nominiert worden. Weitere Kandidaten haben bis Donnerstagabend Zeit, ihren Hut in den Ring zu werfen. Wahlvorschläge sind auch noch während der Versammlung möglich.

Dragos Pancescu wurde 1967 in Bukarest geboren und ist verheiratet. Er lebt und arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Wesermarsch. Als selbstständiger Unternehmer betreibt er eine eigene EDV-Firma in Brake. Den Grünen gehört er seit dem Jahr 2010 an. Seit 2011 gehört er dem Braker Stadtrat sowie auch dem Wesermarsch-Kreistag an. Er ist stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brake und bei den Grünen Vorstandssprecher des Kreisverbandes Wesermarsch.

Bei der Bundestagswahl 2009 war Werner Köhler (Ganderkesee) für die Grünen ins Rennen gegangen. Er hatte 9,05 Prozent der Erststimmen und 10,5 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis gewonnen.


2012


Brake 22. 12.2012 Kreiszeitungeitung Wesermarsch PB*

Von Fachmarkt bis Fairtrade

Brake. Der Braker Stadtrat hat die Verabschiedung des Haushalts vertagt. Er folgte damit einem Antrag der rot-grünen Ratsgruppe, den Verwaltungsentwurf samt Änderungsvorschlägen aus den Fachausschüssen in der letzten Ratssitzung dieses Jahres nicht wie vorgesehen zu beschließen. Von Gabriele Gohritz

Als Begründung führte die rot-grüne Gruppe die Informationen vom Landkreis in Bezug auf die Senkung der Kreisumlage sowie viele Unsicherheiten beim Zahlenmaterial im Entwurf an. Daher sollte eine Entscheidung über den städtischen Haushalt auf Anfang des neuen Jahres verschoben werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Kommunalaufsicht Verhandlungen zu führen. Ziel soll es sein, danach im Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Dem Vorschlag schloss sich der Stadtrat mit 32 Ja-Stimmen an. Während seiner Sitzung fasste der Stadtrat eine Reihe von Beschlüssen, mache mit knapper Mehrheit.

Der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Fachmarkt an der Weserstraße wurde bei vier Gegenstimmen zugestimmt. Der Kaufmann Jörg Fasting will den Markt bauen. Die Stadt Brake nimmt an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Town“ teil und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Bei zwei Gegenstimmen wurde das beschlossen. Der Stadtrat beschloss dass Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Es stellt einen Handlungsleitfaden für künftige planerische Entscheidungen dar. Die drei WGB-Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Gebühren für die Straßenreinigung zu erhöhen. Dadurch fließen künftig 40 000 Euro statt 13 000 Euro ins Stadtsäckel. Nicht behinderte und behinderte Kinder lernen gemeinsam in der Schule. Diese Idee steckt hinter dem Begriff Inklusion. Das zu ermöglichen, wird im nächsten Jahr Pflicht. Die Grundschule Boitwarden soll dafür Schwerpunktschule werden. Das beschloss der Stadtrat einstimmig.

Mit 17 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen wurde der Antrag der rot-grünen Gruppe beschlossen, für ein mögliches Stadtwerk Brake ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Kritiker von CDU, FDP und WGB hatten vor finanziellen und rechtlichen Risiken gewarnt.

Abgelehnt wurde vom Stadtrat die Resolution, ein Transportverbot für radioaktive Stoffe durch das Braker Stadtgebiet auszusprechen. Die rot-grüne Gruppe hatte den Antrag gestellt. „Wir sollten auf unseren Straßen ein Zeichen setzen für mehr Sicherheit für die Bürger“, sagte Dragos Pancescu (Grüne) mit Blick auf die MOX-Transporte. Daniel Stellmann (CDU) hielt dagegen, dass es gesetzliche Bestimmungen für die Transporte gebe. Werden diese eingehalten, müsse das Bundesamt für Strahlenschutz sie genehmigen. Sein Fraktionskollege Claus Plachetka sagte mit Blick auf Stoffe aus der Medizin: „Grundsätzlich radioaktive Stoffe zu verbieten, ist eine Farce.“ Walter Erfmann (WGB) wollte seinen Finger nicht für die Resolution heben, da man damit gegen geltendes Recht verstoße. Mit 16 Nein- zu 15 Ja-Stimmen scheiterten SPD und Grüne mit ihrem Ansinnen.

PM*= Pressemitteilung    PB*= Pressebericht RF*=Rundfunkbericht     TVB*=TV-Bericht


Brake 18. 12.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Grüne richten einen Hilfe-Fonds ein - Jeder kann Geld spenden

Pancescu Brake Wesermarsch GRÜNE

Brake - Der Kreisverband der Grünen hat einen Hilfe-Fonds ins Leben gerufen. Nach den Worten von Dragos Pancescu, Braker Stadtratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Bürgermeister, ist der Fonds für die Unterstützung von Projekten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Natur gedacht.

„Jeder, der gute Projekte durch eine Geldsumme unterstützt haben möchte, kann sich an den Kreisverband der Grünen wenden. Es wird nach dem Motto verfahren, wer zuerst etwas beantragt, mahlt zuerst“, teilt Dragos Pancescu mit. Der Hilfe-Fond wird von Spenden finanziert. Dragos Pancescu hat bereits seine Sitzungsgelder, die er für seine Teilnahme an über der Anzahl von 36 Sitzungen jährlich liegenden geleisteten Sitzungen bekommen hat, gespendet.


Brake 28. 11.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Bei Gyros-Suppe mit Bischof geplaudert

Festlicher Gottesdienst und adventliches Budendorf zum 150-jährigen Bestehen Kulinarische Angebote lockten auf den kleinen Markt vor dem Gotteshaus. Auch Bastelarbeiten gab es. von Gabriele Bode

Stadtkirche Brake Bischof Janssen Pancescu Grüne

Klönschnack: Helmut Bahlmann, die stellvertretende Kirchenratsvorsitzende Andrea Large, Bischof Jan Janssen und der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu (von links) auf dem Adventsmarkt. Bild: Gabriele Bode

Brake 150 Jahre Stadtkirche wurden am 1. Advent mit einem musikalischen Festgottesdienst und einem bunten Basar gefeiert. Zu Gast war Bischof Jan Janssen, der die Predigt hielt und neben Kreispfarrer Jens Möllmann und den Braker Pastoren Christian Egts, Dirk Jährig und Rüdiger Gryczan zu den Gläubigen sprach. Sowohl die Sänger der Kantorei als auch der Chor der Stadtkirche begleiteten die Andacht unter der Leitung von Kreiskantor Gebhard von Hirschhausen musikalisch.

Vor den Kirchentoren wurde nach dem Gottesdienst ein buntes Budendorf eröffnet, in dem bis in den Abend hinein für weihnachtliche Stimmung gesorgt war. „Seit Januar hatten wir schon Fröbelsterne gebastelt“, sagte Elisabeth von Hirschhausen schmunzelnd, die gemeinsam mit Christine Woerl-Köhler adventliche Dekorationen anbot und dabei von ihrer Tochter Barbara unterstützt wurde. „Sogar Ohrringe gibt es“, wies das Mädchen lachend auf die Ohren seiner Mutter hin.

Aber auch in den Nachbarhütten ging es weihnachtlich zu. Bei Gemeindemitgliedern, der Kita „Arche Noah“ oder dem Frauentreff „Brake Nord“ gab es Handgemachtes zum Verschenken. Dinkelkissen, Kerzen, Kräutersalze oder selbst gemachte Marmeladen waren nur ein Teil des Angebots. Heiße Getränke, die in geselliger Runde genossen werden konnten, gehörten ebenfalls dazu.

Bischof Jan Janssen kam bei einer würzigen Gyros-Suppe mit vielen Brakern ins Gespräch – genau wie Dragos Pancescu, der als stellvertretender Bürgermeister dabei war, und Helmut Bahlmann von der Arp-Schnitger-Gesellschaft. Stimmungsvoll wurde auf diese Weise die Adventszeit eingeläutet.


Brake 28. 11.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Grüne: Nein zu Fasting-Plänen

Zustimmung zu Fachmarkt gibt es nur bei anderem Sortiment Das geplante Angebot trage zum „Todesstoß“ für den Innenstadt-Einzelhandel bei. Möglich wären aber Möbel oder Elektroartikel. (von Torsten Wewer)

Brake Innenstadt Pancescu Brake GRÜNE

Brake Die Grünen im Braker Stadtrat werden den Fachmarkt-Plänen von Einzelhändler Jörg Fasting an der Weserstraße nur unter der Bedingung zustimmen, dass dort kein innenstadtrelevantes Sortiment angeboten wird. Das erklärten Hans-Otto Meyer-Ott, Karsten Langbehn und Dragos Pancescu für die Stadtratsfraktion im Vorfeld der entscheidenden Bauausschuss-Sitzung, die an diesem Donnerstag um 18 Uhr im Ratssaal beginnt.

Fasting will, wie berichtet, auf rund 4500 Quadratmetern Verkaufsfläche einen Fachmarkt für Schuhe, Textilien, Sport- und Dekoartikel errichten. Aber genau dieses Angebot würde nach Einschätzung der Grünen-Stadtratsfraktion zum „Todesstoß für den Einzelhandel in der Innenstadt“ beitragen. „Alle Gutachten der vergangenen Jahre haben das verdeutlicht“, sagte Hans-Otto Meyer-Ott am Dienstag.

Die Grünen hoffen daher auf ein „Umdenken“ von Jörg Fasting. Sie regen im Einklang mit dem aktuell erstellten Stadtentwicklungskonzept von Dr. Gerd Reesas als Alternativen einen Möbelfachmarkt, einen Elektronik- oder Werkzeugfachmarkt oder eine Tankstelle an. „Damit könnte er sein Grundstück nutzen“, signalisiert Meyer-Ott für diese Pläne die Zustimmung seiner Fraktion.

Gleichzeitig appellieren die Grünen im Stadtrat an die anderen Fraktionen, sich ihrer Argumentation anzuschließen. „Wir wissen, was wir machen müssen“, verweist Dragos Pancescu auf das Stadtentwicklungskonzept, das der Stadtrat am 20. Dezember verabschieden und das für die nächsten 20 Jahre als Handlungsrichtlinie gelten soll. „Dann können wir doch jetzt nicht genau das Gegenteil beschließen“, sagt er mit Blick auf die Pläne von Jörg Fasting.

Für die Fachmarkt-Pläne von Fasting müssten erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden (Sondernutzung), betonen die Grünen. Unklar sei daher außerdem, ob der Landkreis diesem Vorhaben überhaupt zustimmen würde.


Brake 15. 11.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Dragos Pancescu will in den Bundestag

Kreisverband der Grünen nominiert Braker Ratsherrn zum Kandidaten (von Detlef Glückselig)

Wesermarsch Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat den Braker Dragos Pancescu zu seinem Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 nominiert. Pancescu war bei der Mitgliederversammlung, zu der sich die Kreis-Grünen in Nordenham getroffen hatten, der einzige Bewerber. Er wurde einstimmig als Kandidat nominiert.

Wesermarsch Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat den Braker Dragos Pancescu zu seinem Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 nominiert. Pancescu war bei der Mitgliederversammlung, zu der sich die Kreis-Grünen in Nordenham getroffen hatten, der einzige Bewerber. Er wurde einstimmig als Kandidat nominiert.

„Als Grüner stehe ich für eine gerechte und offene Gesellschaft, für den Brückenschlag zwischen Ökonomie und Ökologie und für die Energiewende“, sagte Pancescu in seiner Vorstellungsrede. Er trete für Nachhaltigkeit auch in sozialen Belangen ein, sagte der 44 Jahre alte Braker und zeigte sich optimistisch für die Bundestagswahl. Pancescu: „Wir haben hervorragende Spitzenkandidaten bei den Grünen gewählt und wollen im September 2013 den Wechsel. Aber wir wollen den inhaltlichen Wechsel und möchten die Mitbewerber dazu herausfordern, diesbezüglich mitzuziehen.“

Die Grünen seien für die Bundestagswahl „sehr gut gerüstet“, unterstrich auch die aus Nordenham stammende Landtagsabgeordnete Ina Korter.

Mit seiner Nominierung durch den Kreisverband steht Pancescu allerdings als Kandidat für den Wahlkreis 28 noch nicht fest. Denn auch die Kreisverbände Delmenhorst und Oldenburg-Land werden Kandidaten ins Rennen schicken. Das letzte Wort wird die Wahlkreiskonferenz haben, für die laut Pancescu bislang noch kein Termin feststeht.

Dragos Pancescu gehört seit 2011 dem Braker Stadtrat sowie auch dem Wesermarsch-Kreistag an. Er ist stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brake. Den Grünen hatte sich Pancescu im Jahr 2010 angeschlossen.


Brake 09. 11.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Feuerwehr - Lösung für Drehleiter gefunden

Kreis-Ausschuss votiert einstimmig für „Schuldendiensthilfe“ - Einen Zuschuss für die Anschaffung bekommt die Stadt Brake nicht. Aber dafür Unterstützung bei den Zins- und Tilgungszahlungen. Von Torsten Wewer

Brake Kein Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Braker Feuerwehr: Das sah die Vorlage der Kreisverwaltung für den Feuerwehrausschuss vor, der am Donnerstag im Kreishaus getagt hat. Aber die Ausschussmitglieder unter Vorsitze von Ursula Schinski (SPD). fanden mit Hilfe der Kreisverwaltung nun doch einen Dreh für die Leiter: Der Landkreis wird sich an den Zins- und Tilgungszahlungen über einen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren mit jeweils 30 Prozent beteiligen. „Es geht um ein Sicherungskonzept für den gesamten Landkreis“, fasste Dragos Pancescu (Grüne) die einhellige Zustimmung zu dieser „Schuldendiensthilfe“ zusammen.

700 000 Euro soll nach Angaben der Stadt Brake die neue Drehleiter kosten. 200 000 Euro davon hat der Stadtrat im aktuellen Haushalt als erste Rate bereit gestellt, die verbleibenden 500 000 Euro sollen im Haushalt 2013 eingeplant werden. Für diese Investition werde die Stadt Brake entsprechend Kredite aufnehmen müssen, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter beim Landkreis, Karl-Heinz Röben. An den dann dafür zu leistenden Zins- und Tilgungsleistungen werde sich der Landkreis prozentual beteiligen – rund 11 000 Euro jährlich.

Röben betonte, dass diese Regelung nur für die Anschaffung der Drehleiter gelte, weil diese landkreisweit eingesetzt werde. Deshalb stehe die nun gefundene Unterstützungsmöglichkeit auch nicht im Widerspruch zum Beschluss aus dem Jahr 1993, nach dem Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr bezuschusst werden. Dafür erhalten die Städte und Gemeinden vom Landkreis einen prozentualen Anteil an der Feuerschutzsteuer.

„Was für Brake beschlossen wurde, muss auch für Nordenham gelten“, verwies Walter Erfmann (UW) darauf, dass dort in naher Zukunft ebenfalls eine Neuanschaffung notwendig wird.

Kreisbrandmeister Heiko Basshusen hatte zuvor erläutert, wie wichtig die beiden (und kreisweit einzigen) Drehleitern sind. Aus feuerwehrtaktischen Gründen sei es allerdings nicht sinnvoll, diese zentral bei der FTZ in Brake zu stationieren. Deshalb sei es sinnvoll, den Städten bei dieser großen finanziellen Belastung zu helfen.


Brake 23. 10.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Jekami-Freundeskreis ehrt bei Herbstfest langjährige Mitglieder

Menschen mit und ohne Behinderungen verbringen bei Jekami gemeinsam ihre Freizeit. Jetzt wurde in der Braker Begu gefeiert. von Gabriele Bode

Jekami-Wesermarsch-Gruene-Pancescu

Stellv. Bürgermeister von Brake (2. von Links) Dragos Pancescu gratuliert. Bild Gabriele Bode NWZ

Brake. Mit einem Sektempfang begann das große Herbstfest des Jekami-Freundeskreises Wesermarsch. Es gab einen guten Grund zum feiern: Seit 30 Jahren setzt sich der Verein für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen jeglichen Alters ein. Brakes stellvertretender Bürgermeister Dragos Pancescu und Vize-Landrätin sprachen dem Verein Dank und Anerkennung für die in drei Jahrzehnten geleistete ehrenamtliche Arbeit aus.

Nach anfänglichen Kaffeenachmittagen, die 1982 noch vom Reichsbund Brake und dem Kneipp-Verein unterstützt wurden, entschloss man sich am 13. Mai 1982 zur Vereinsgründung. „Jeder kann mitmachen“ oder kurz „Jekami“ nannte sich der Freundeskreis fortan und veranstaltete seitdem regelmäßig Spieleabende, Kaffeenachmittage und andere Unternehmungen. Berührungsängste sollen dabei abgebaut, Gemeinschaftssinn und Teamgeist gefördert werden. 20 Jahre nach seiner Gründung wurde der Verein in „Jekami-Freundeskreis Wesermarsch“ umbenannt.

Bis 1985 hatte Horst Pietruck den Vorsitz, Traute Kotzlowski war seine Stellvertreterin. Nach dem plötzlichen Rücktritt des Vorsitzenden führt bis zum heutigen Tag Traute Kotzlowski den Verein. zum Herbstfest begrüßte sie gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Monika Wohlfeil 106 Gäste, die sich in der festlich geschmückten Begu eingefunden hatten.

Von rund 50 auf über 100 Mitglieder ist der Verein in drei Jahrzehnten angewachsen. Von Anfang an dabei sind Gerda Bohling, Uwe und Hans-Gerd Göhrmann-Stoll, Peter Hengst, Martina und Marianne Jacobs, Uwe und Traute Kotzlowski, Sigrid Mylinska, Horst Pietruck und Rainer Tanzen. Hanna Mansholt, Heinrich Dierks und Heidrun Oetken traten fünf Jahre später dem Freundeskreis bei. Für ihre 20-jährige Mitgliedschaft wurden Doris und Lydia Gerdes, Ilse Liedtke und Wolfgang Zapp geehrt.

Die Gäste stärkten sich mit Kaffee und herzhaften Snacks an den herbstlich dekorierten Tischen und konnten es kaum erwarten, zu den Partyhits von DJ Stefan das Tanzbein zu schwingen. Die Zeit verflog nur so. Mit einem gemeinsamen Abendessen klang das Herbstfest schließlich aus.

Die nächste Veranstaltung des Jekami-Freundeskreises findet am 10. November um 15 Uhr im Hotel Albrechts in Rodenkirchen statt. Nach dem Kaffeetrinken und dem Auskegeln des Wanderpokals gibt es Grünkohl. Anmeldungen nehmen bis zum 4. November Hanna Mansholt unter Telefon 04401/79774 , Lydia Gerdes unter Telefon 04401/82240 , Monika Wohlfeil unter Telefon 04731/31538 und Traute Kotzlowski unter Telefon 04731/2499960 entgegen.


Brake 23. 10.2012 Kreiszeitungzeitung Wesermarsch PB*

Herbstfest wird zur Geburtstagsparty - Jekami

Brake-Wesermarsch-Jekami 30 Jahre -Pancescu-Gruene

Zahlreiche Mitglieder wurden geehrt. Dragos Pancescu (GRÜNE) (2. von rechts) stellv. Bürgermeister von Brake gratuliert. Traute Kotzlowski (3. von rechts), die nicht zur seit 30 Jahren dem Verein Jekami angehört, sondern seit 25 Jahren dessen Vorsitzende ist. Fotos gg

Brake. Das Herbstfest des Jekami-Freundeskreises war zugleich eine Geburtstagsfeier: Seit drei Jahrezehnten besteht der Verein, der der sich das Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen zum Ziel gesetzt hat. Und das mit Erfolg. „Nach 30 Jahren gibt es sie, die Veränderung der Einstellung der zu behinderten Personen“, sagte die Vorsitzende Traute Kotzlowski.

Der Freundeskreis Jekami – jeder kann mitmachen – entstand 1982 durch die Initiative von Braker Bürgern. Anstoß war das Jahr der Behinderten in 1981. Integration sei ein großes Wort, so die Vorsitzende: „Wir möchten eine Eingliederung in eine Gemeinschaft anbieten. Seit 30 Jahren treffe man Freunde, unternehme gemeinsame Aktivitäten und feiere gemeinsam: „So wie heute das Herbstfest.“

Die 2. Vorsitzende Monika Wohlfeil übernahm es dann, langjährige Mitglieder auszuzeichnen. Seit 30 Jahren sind Traute und Uwe Kotzlowksi, Gerda Bohling, Uwe und Hans-Gerd Göhmann-Stoll, Peter Hengst, Martina und Marianne Jacobs, Sigrid Mylinska, Horst Pietruck und Rainer Tanzen dabei. Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern. Seit 25 Jahren Mitglieder sind Hanna Mansholt, Heinrich Dierks und Heidrun Oetken, seit 20 Jahren Doris und Lydia Gerdes, Ilse Liedtke und Wolfgang Zapp.

„Sie haben schon vor 30 Jahren erkannt, dass Behinderte ein Teil unserer Gesellschaft sind und voll integriert gehören“, lobte die stellvertretende Landrätin Heidi Brunßen den Freundeskreis. Sie würdigte besonders Traute Kotzlowski, die seit 25 Jahren Vorsitzendes des Vereins ist. „Ohne Ihr Engagement und Ihre Helfer ist die Arbeit im Verein gar nicht zu leisten.“ Die stellvertretende Landrätin hob diesen ehrenamtlichen Einsatz besonders hervor: „Sonst wäre die Gesellschaft um vieles ärmer.“

Verein ist gutes Beispiel - „Jeder Mensch hat ein Recht darauf, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein“, betonte Dragos Pancescu, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brake. Der Verein Jekami sei ein Beispiel für das, „was die Politiker mit der Inklusion auf den Weg bringen wollen“. Es gehe darum, Barrieren im Kopf abzubauen: „Alle Menschen sind gleich viel wert.“

Und dann wurde ausgiebig gefeiert. Die Tanzfläche wurde sofort bevölkert. Das erste Lied war Programm für die Arbeit von Jekami: „Und dann die Hände zum Himmel, komm lasst uns fröhlich sein. Wir klatschen zusammen und keiner ist allein.“

Die nächste größere Veranstaltung des Jekami-Freundeskreis findet am Sonnabend 10. November, statt. Dann wird um den Wanderpokal gekegelt. Die Veranstaltung findet in Hotel Albrechts in Rodenkirchen statt und ist mit einem Grünkohlessen verbunden. Für das kommende Jahr plant der Verein eine Musical-Theaterfahrt. Am 4. August soll es zum „Starlight-Express“ nach Bochum gehen. (gg)

Jekami-Freundeskreis bietet seit 30 Jahren Behinderten und Nicht-Behinderten eine Gemeinschaft an


Nordenham 01. 10.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Mittel für Jugendhilfe werden knapper -Finanzierung von Einrichtungen ungewiss – Besuch von Politikern

Nordenham-Gruene-Jugendhilfe-Pancescu-Limburg

Diskutierten in der Jugendhilfe in Friedrichs-August-Hütte (von links): Jost Richter, Dragos Pancescu (GRÜNE), Christian Arnold, Michael Frey und MdL Helge Limburg (GRÜNE). Bild: Felix Frerichs

Friedrich-August-Hütte Junge Straftäter mit sozialpädagogischen Mitteln wieder auf die richtige Bahn bringen – und nicht ins Gefängnis – ist das Ziel der Jugendhilfe. In Friedrich-August-Hütte und in Brake betreibt der gemeinnützige Verein zwei Betreuungszentren für straffällige Jugendliche aus dem Landkreis Wesermarsch.

Wie es um die Finanzierung der Einrichtungen bestellt ist, fragten bei einem Besuch in der Nordenhamer Einrichtung in der Blexersander Straße Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter, Dragos Pancescu Kreistagsabgeordneter Landkreis Wesermarsch und der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg. Sie nahmen dazu an einer Beiratssitzung des Trägervereins statt, in dem Jugendrichter, Vertreter der Stadtverwaltung und des Landkreises einmal im Monat zusammenkommen. Rechtsanwalt Jost Richter, Amtsgerichts-Direktorin Dr. Claudia Peplau, Jugendrichterin Wiebke Mangels, Ordnungsamtsleiter Rudolf Müller, Jugendgerichtshelfer Christian Arnold und der Braker Einrichtungsleiter Michael Frey gaben Auskunft über die Arbeit mit den Jugendlichen.

Die Finanzierung der Einrichtungen sei gewährleistet, jedoch werden die Mittel insbesondere des Landes mit Blick auf die steigenden Ausgaben weniger, sagte Vorsitzender Jost Richter. Außerdem ist die Finanzierung nur für zwei Jahre gesichert. Die Jugendhilfe bestreitet 37 Prozent der Einnahmen aus Eigenmitteln, 38 Prozent kommen vom Landkreis und 25 Prozent vom Land. 40 Teilnehmer werden in beiden Einrichtungen betreut.


Brake 01. 10.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

„Bodenlose Unterstellung“

Wesermarsch. Michael Höbrink (SPD) hielt nicht hinterm Berg: „Was mir unterstellt wird, ist bodenlos“, sagte der Landrat gestern vor dem Kreistag in Brake. Er meinte den Vorwurf, er habe zu den MOX-Transporten die Unwahrheit gesagt oder Geheimnisse verraten. Die CDU ist sicher: Höbrink wusste genauer Bescheid, als er gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit zugab. Von Ellen Reim

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Seinen Bericht widmete der Landrat gestern ganz diesem Thema. Zu den Vorwürfen, er habe den genauen Termin des Brennelemente-Transports gekannt, ihn Journalisten verraten, gegenüber Kreistag und Öffentlichkeit aber Unwissen vorgeschützt, betonte er: „Das weise ich zurück. Ich sehe mit Gelassenheit dem Beweis für diese Unterstellung entgegen.“

Er habe Anfang August einen Anruf vom Dieter Buskohl, Vizepräsident der Polizeidirektion Oldenburg erhalten. Dieser habe ihm einen Besuch von Vertretern der Firma Eon angekündigt, die ihn über geplante MOX-Transporte unterrichten würden. Einzelheiten habe er nicht mitgeteilt.

Die Eon-Vertreter seien am 8. August zu einem Treffen mit ihm und Fachbereichsleiter Karl-Heinz Röben gekommen. Was er dabei über die anstehenden MOX-Transporte erfahren habe, habe er in gekürzter Form den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, sagte der Landrat. Als Termine seien ihm nur die zweite Septemberhälfte und der November genannt worden. Die Presse habe er nicht informiert.

Er sei verpflichtet, wichtige Vorgänge dem Kreistag mitzuteilen. Eine Geheimhaltungspflicht habe es nicht gegeben. Den Fragenkatalog der CDU zu den Transporten beantwortete er entsprechend (die Kreiszeitung wird noch berichten).

Gesprächsnotiz zitiert- Hans-Dieter Beck, der stellvertretende CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende, warf dem Landrat vor, die Unwahrheit zu sagen. Er sei durch die Polizei genau über die Transportpläne informiert worden. In einem vom Polizei-Vizepräsidenten ausdrücklich als vertraulich eingestuften Gespräch habe dieser den Landrat über den Transporttermin, die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham und den weiteren Straßentransport bis nach Grohnde informiert, zitierte Beck einen Gesprächsvermerk des Polizisten. „Ich habe betont, dass (...) die konkrete Transportabwicklung amtlich geheim gehalten wird“, so das Protokoll. So sei es nicht gewesen, erinnert sich der Landrat

„Es ist unglaublich, was da vor sich geht“, sagte Karin Logemann, Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD. Die Grünen äußerten sich entsetzt über Björn Thümler. Dieser habe unberechtigte Vorwürfe gemacht. Landtagsabgeordnete Ina Korter, Dragos Pancescu und Jürgen Janssen werfen dem CDU-Politiker unter anderem vor, nicht an der Kreistags-Sondersitzung im Vorfeld der Transporte teilgenommen zu haben.


Brake 14 09.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Wenzel will Investitionen beschleunigen

Grünen-Fraktionschef aus dem Landtag empfindet Rodenkircher Bahnhof als Ärgernis. Stefan Wenzel will zusammen mit Ina Korter einen weiteren Termin bei der Bahn. Die Barrierefreiheit müsse früher kommen. vonHenning Bielefeld

Bahn Rodenkirchen Wenzel Pancescu Korter Grüne

Dragos Pancescu, Elke Kuik-Janssen und Ina Korter empfingen den Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel (von links), am Zug der Nordwestbahn.

Rodenkirchen Der Zug der Nordwest-Bahn erreicht Rodenkirchen mit einigen Minuten Verspätung. Ein einzelner Reisender in Jeans, offenem Hemd und Kurzmantel steigt aus: Stefan Wenzel, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion. Der passionierte Bahnfahrer findet den Anblick des Bahnhofs höchst ärgerlich und bietet seine Hilfe an.

Eklige Unterführung - Zusammen mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Nordenham, will er sich an den Konzern-Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Niedersachsen/Bremen, Ulrich Bischoping, wenden. Ina Korter hat ihn zusammen mit der Stadlander Grünen-Ratsfrau Elke Kuik-Janssen und dem Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu, Brake, empfangen.

Der Zustand des Bahnhofs ist seit Jahren ein Ärgernis. Die Unterführung zwischen den Gleisen ist eklig, sagt Elke Kuik-Janssen, Rowdys haben in beiden Unterständen für wartende Reisende die Scheiben eingeschlagen, und die versprochene Barrierefreiheit ist auf „2015 plus“, also vermutlich 2018, vertagt.

Solange aber die neuen höhengleichen Bahnsteige noch nicht verlegt sind, kommt auch die Verschönerung des Bahnhofs-Umfeldes nicht voran. Die neue Oberfläche der Ladestraße, die Park & Ride- und die Bike & -Ride-Zonen und neue Unterstände für Passagiere bleiben bis dahin Zukunftsmusik.

Das Seefelder Seminar-Hotel Kunze-Hof lasse Gäste, die mit der Bahn kommen, in Varel anreisen, weil ihnen der Anblick des Rodenkircher Bahnhofs nicht zugemutet werden könne, sagt Elke Kuik-Janssen. Die leidenschaftliche Bahnfahrerin Ina Korter hat den Eindruck, dass die Bahnhöfe in der Wesermarsch in besonders schlechtem Zustand sind. Elke Kuik-Janssen vermutet, dass die Deutsche Bahn kein Interesse mehr an der Strecke habe, weil nicht sie den Zuschlag für den Personenverkehr bekommen habe, sondern die Nordwest-Bahn.

Isoliertes Denken - „Wer so isoliert denkt, versteht nichts vom Bahngeschäft“, sagte Stefan Wenzel dazu. Schließlich wechselten viele Passagiere der Nordwest-Bahn in Bremen in einen Zug der Deutschen Bahn. Generell sei der Autoverkehr in ländlichen Regionen prägend, aber der Bahn- und Busverkehr müsse ausgebaut werden. Dazu müssten die Angebote besser vertaktet und die Bahnhöfe einladend gestaltet werden. Der Passagier müsse auch ein Gefühl der Sicherheit bekommen.

Dragos Pancescu forderte den CDU-Landtags- abgeordneten Björn Thümler auf, öfter in der Wesermarsch Bahn zu fahren, damit er einen besseren Eindruck vom Zustand dieses Verkehrsmittels bekomme.


Brake 13. 09.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grüne wollen Bahn in Fahrt bringen

Rodenkirchen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, informierte sich gestern Morgen über die Zustände auf dem Rodenkircher Bahnhof. „Unglaublich“, sagte er und forderte die Bahn auf, unverzüglich die Bahnsteige anzuheben, damit ein höhengleicher Einstieg in die Züge gewährleistet ist, sodass auch mobilitätseingeschränkte Personen keine Probleme haben. Von Uwe Stratmann

Rodenkirchen Bahnhof Pancescu Wenzel Korter Grüne

Gespräch auf dem Bahnsteig (von links): Grünen-Kreisvorsitzender Dragos Pancescu, die Fraktionsvorsitzende im Stadlander Gemeinderat, Elke Kuik-Janssen, Stefan Wenzel, und die Landtagsabgeordnete Ina Korter. Foto ums

Unterrichtet wurde Stefan Wenzel von der Nordenhamer Landtagsabgeordneten Ina Korter, der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Elke Kuik-Janssen, und vom Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbandes Wesermarsch, Dragos Pancescu.

Sie berichteten darüber, wie die Bahn im Sommer des vergangenen Jahres die Einhausung des Fußgängertunnels ohne vorherige Ankündigung abriss und den Fahrgästen einen fast einen Kilometer langen Umweg zum Gleis 2 zumutete, von dem dadurch entstandenen Ärger in der Bevölkerung und den letztendlich erfolgreichen Bemühungen der Kommune, den Tunnel wieder zu öffnen.

„Ich kenne keine Bahnstrecke in Niedersachsen, die so vernachlässigt wird“, stellte Ina Korter fest. Ursprünglich habe die Bahn zugesichert, die notwendigen Arbeiten für einen barrierefreien Zugang bis 2015 zu erledigen, aber inzwischen liege ihr auf Anfrage eine Mitteilung von Wirtschaftsminister Jörg Bode vor, dass dies je nach Haushaltslage erst bis 2018 geplant sei. Die Nordwestbahn binde die Strecke zwar in einem guten Takt an, aber die Bahnhöfe würden durch die Bahn AG vernachlässigt, kritisierte sie.

Pläne liegen auf Eis - Elke Kuik-Janssen hob hervor, das Unternehmen habe Versprechungen zur Verschönerung des Bahnhofumfelds gemacht, aber nicht eingehalten. Die Schließung des Tunnels sei für die Bevölkerung ein Schock gewesen. Weil die Bahn nicht investiere, lägen die Pläne der Gemeinde auf Eis, die im Bereich der Ladestraße Park & Ride- sowie Bike & Ride-Plätze schaffen wolle. Dafür habe die Gemeinde Zuschuss-Zusagen bekommen, aber ob es die noch gebe, wenn die Bahn endlich angefangen habe, ihre Bauarbeiten zu erledigen, sei ungewiss.

Gemeinsam mit Ina Korter will Stefan Wenzel jetzt ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Ulrich Bischoping, führen und klären, welche Priorität der Rodenkircher Bahnhof im Modernisierungsprogramms namens „Niedersachsen ist am Zug“ hat. Auf dem Land werde der Individualverkehr zwar weiterhin einen großen Stellenwert haben, aber der öffentliche Personennahverkehr werde immer wichtiger und müsse weiter ausgebaut werden, stellte Stefan Wenzel fest. Bahnhöfe seien für die Einwohner ein wichtiges Argument für eine gute Infrastruktur eines Ortes. Neben einem attraktiven Zugverkehr müsse das Bahnhofsumfeld stimmen, denn das spiele eine wesentliche Rolle für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. „Es ist dringend notwendig, in Rodenkirchen etwas zu tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Dragos Pancescu empfahl dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Thümler, „mal öfter mit dem Zug zu fahren“, damit er selbst erlebe, in welch schlechtem Zustand die Strecke zwischen Nordenham und Hude sei.

Bahnübergang dicht - Als „typischen Umgang der Bahn AG mit der Bevölkerung“ bezeichnete gestern die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadlander Gemeinderat, Elke Kuik-Janssen, die Schließung des Bahnübergangs in Absen, an dem Bauarbeiten vorgenommen werden. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht informiert worden, kritisierte sie. „Niemand weiß auch, wie lange der Übergang geschlossen ist. “Sie selbst habe von der Schließung nur erfahren, weil sie als Lehrerin an der Grundschule arbeite. Denn die habe die Bahn verständigt. Per Telefon sei der Hausmeister von der Sperrung unterrichtet worden.


Brake 11. 09.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Pastor Technow sagt Tschüss

Brake. Zum Abschiedgottesdienst hatte die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Brake an der Weser in die Stadtkirche eingeladen. Pfarrer Andreas Technow feierte am Sonntag mit einer großen Gemeinde seinen letzten Gottesdienst in der Kreisstadt, nachdem er nun seine neue Pfarrstelle in Vechta angetreten hat. Von Christa Bahlmann

Pastor Technow Stadtkirche Brake

Abschiedgottesdienst in der Stadtkirche (von links): Stellv. Bürgermeister Dragos Pancescu, Pfarrer Christian Egts, Pfarrer Rüdiger Gryczan, Kerstin Technow und Pfarrer Andres Technow mit ihren Söhnen Jannis und Sönke sowie Pfarrer Dirk Jährig. Foto cb

In der Predigt blickte er zurück auf zehn bewegte Dienstjahre in der Kirchengemeinde in Brake: Besonders am Herzen lag ihm die Arbeit mit Kindern, die mit der Kindertagesstätte „Arche Noah“ in Brake Nord, der Grundschule Harrien, dem ökumenischen Kinder- und Jugendchor und dem Miniclub reiche Früchte trug. Verwaltungsreform und Zusammenschluss der ehemals vier Kirchengemeinden fielen in seine Amtszeit. Pfarrer Technow bedauerte: „Leider ging es mit der Innensanierung der Stadtkirche nicht so schnell voran, wie ich es mir gewünscht habe“.

Die alttestamentliche Geschichte von Jakob und der Himmelsleiter lag der Predigt zu Grunde, eine Geschichte, die ihn während seiner Braker Zeit begleitet hat zu freudigen und auch traurigen Anlässen. Pastor Technow: „Und nebenbei habe ich mit der Jakobsleiter hier in Brake auch mein maritimes Wissen erweitert. Nur, dass bei den Schiffen keine Engel hinab- und hinaufsteigen“.

Im Anschluss an den Gottesdienst war zunächst in der Kirche und später auch im Gemeindehaus Gelegenheit für kurze Gruß- und Dankesworte. Pfarrer Christian Egts spielte in seiner Rede unter anderem auf den Humor an und erinnerte an das Pastorenkabarett „Schwarzer Humor“. Karin Schelling-Carstens bedankte sich im Namen der Diakonie für die gute Zusammenarbeit und die Kindergartenkinder beteiligten sich mit einem Lied im Gottesdienst.

Ines Mannagottera überreichte für den Stadtkirchenbezirk einen Fotokalender über die Stadtkirche. Der Miniclub bedankte sich auch insbesondere bei Kerstin Technow für ihr Engagement.

Pfarrer Karl-Heinz Vorwerk überbrachte Dank und Gruß der katholischen Kirchengemeinde und der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu zollte Anerkennung für die geleistete Kinder- und Jugendarbeit und die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde.

Alle Empfindungen der Freude und der Trauer, die mit einem Abschied und dem Aufbruch in Neuland verbunden sind, griff Kreiskantor Gebhard von Hirschhausen in einem Potpourri an der Orgel auf: Man hörte mit Schmunzeln „Teure Heimat, wann seh ich dich wieder“ und „Sag beim Abschied leise Servus“ neben Händels berühmtem „Halleluja“ und ganz zum Schluss erklang auch noch ein freudiges „O du fröhliche“. Anschließend wurde ins Paul-Gerhardt-Haus zu einem Empfang eingeladen, wo es noch reichlich und gern genutzte Gelegenheit gab, sich ganz persönlich von Familie Technow zu verabschieden.


Brake 08. 09.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Fähre: Landkreis Wesermarsch zieht mit

Brake. Die Weserfähre Golzwarden-Sandstedt ist aller Wahrscheinlichkeit nach gerettet. Nach Informationen der Kreiszeitung will der Landkreis Wesermarsch dem Kreis Cuxhaven folgen und kommende Woche eine Entschädigung für den straßenbaubedingten Einnahmeausfall der Weserfähre beschließen. Von Thomas Vosskuhl

Fähre Golzwarden Sandstedt Pancescu Grüne

Die Braker SPD/GRÜNEN-Gruppe appellierte derweil an die Gesellschafterversammlung der Fähre, in der Sitzung am kommenden Montag noch keinen Beschluss über die Zukunft der Fährgesellschaft zu fällen, sondern das Treffen der Kreistagsfraktionsspitzen einen Tag später abzuwarten. Fährbetreiber Peter Schultze hat angekündigt, am Montag die Einnahmeausfälle seit der Sperrung der Kreisstraße 51 zu berechnen. Mit diesen Zahlen will er dann am selben Abend zur Gesellschafterversammlung nach Emden fahren. Die Teilhaber der Fährgesellschaft sind Peter Schultze, einer seiner Mitarbeiter und ein Reeder aus Emden.

Die Grünen im Kreistag gehen „mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es einen gemeinsamen Nothilfeplan der beiden Landkreise geben wird“, sagte der Braker Grünen-Stadtrat und Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu der Kreiszeitung.

In der Diskussion steht bislang auch, dass die Fährgesellschaft ihren Nachtanleger an Niedersachsenports verkauft. Die landeseigene Gesellschaft betreibt den Braker Hafen und an dessen Nordende soll der neue Niedersachsenkai mittelfristig um einen dritten Liegeplatz erweitert werden. Das Gelände gehört der Weserfährengesellschaft, dort hat sie den Nachtliegeplatz für die Fähre. Niedersachsenports könnte das Gelände kurzfristig kaufen. Damit wäre die Fährgesellschaft wieder liquide. Davon aber halten die Grünen nichts. „Es ist nicht sinnvoll, dass die Fährgesellschaft ihr Tafelsilber schon jetzt verschleudert“, sagte Pancescu.

Er wohnt wie sein Braker SPD-Ratskollege Marcel Schmikale in Golzwarden. Beide appellieren im Namen der SPD/GRÜNEN-Ratsgruppe an die Bevölkerung, jetzt verstärkt die Fähre zu nutzen und Fahrkarten im Voraus zu kaufen. Darüberhinaus solle der Brake-Verein noch möglichst in der kommenden Woche ein maritimes Unterstützungsfest für die Fähre auf die Beine stellen.


Brake 08. 09.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Großer Rückhalt ist notwendig“ SPD/GRÜNEN-Ratsgruppe hofft auf Solidarität der Bevölkerung

Die Braker sollen Fahrkarten im Voraus kaufen. Außerdem regen die Politiker ein maritimes Fest zur Unterstützung der Fährlinie an. von Torsten Wewer

Fähre Golzwarden Sandstedt Pancescu Grüne

Brake Gerade einmal zwei Jahre ist es her, da fuhr die Schnellfähre Brake-Sandstedt mit bunten Flaggen aufgehübscht stolz über die Weser. Gefeiert wurde im Juli 2010 das fünfjährige erfolgreiche Bestehen des Fährbetriebs in Privatregie. Zum Feiern ist Geschäftsführer Peter Schultze inzwischen allerdings nicht mehr zumute – die Sperrung der K 51 als Hauptzubringer zum Fähranleger auf der anderen Weserseite hat zu den von Schultze befürchteten erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Auch der Vorschlag, den Nachtanleger zu verkaufen, um das entstandene Finanzloch zu stopfen, stößt nicht auf Gegenliebe von Schultze (die NWZ berichtete).

Nachdem auf Sandstedter Seite eine Initiative zum Erhalt der Fähre gestartet wurde und es vom zuständigen Landkreis Cuxhaven Signale gibt, dass es eine finanzielle Hilfe für die vom Aus bedrohte Fährlinie geben könnte, schalten sich auch Braker Politiker ein. „Für die Stadt Brake ist es wichtig, die Fährverbindung aufrecht erhalten zu können“, sagt SPD-Ratsherr Scihmklae. Der Golzwarder betont, dass etwa viele Berufstätige auf die Fähre angewiesen seien. Außerdem spiele die Fähre eine große Rolle im Bereich des Fahrradtourismus.

Die SPD/Grünen-Ratsgruppe appelliert daher an alle Bürger, sich dem Aufruf von der anderen Weserseite anzuschließen und Fahrkarten im Voraus zu kaufen. Diese verfallen nicht, können also später genutzt werden – und der Fährbetreiber hat trotz der Straßensperrung noch Einnahmen. „Um die Fähre zu erhalten, ist großer Rückhalt nötig“, betont Ratsherr Dragos Pancescu (Grüne).

Um diese Solidarität auch öffentlich zu zeigen, schlagen Schmikale und Pancescu im Namen der Ratsgruppe ein „maritimes Fest“ vor, um damit „weitere Unterstützung zu mobilisieren und den Erhalt der Fähre zu sichern“. Nach ihrer Vorstellung sollte der BrakeVerein diese Veranstaltung organisieren.

Beide Politiker schließen angesichts der Haushaltslage der Stadt Brake und der daraus entstandenen Auflagen durch die Kreisverwaltung aus, dass die Stadt dem Beispiel des Landkreises Cuxhaven folgt, also der Fährlinie eine finanzielle Unterstützung gewährt. Dennoch wertete Pancescu dieses Signal von der anderen Weserseite als „Silberstreif am Horizont“. Deshalb solle die Gesellschafterversammlung der Schnellfähre, die an diesem Montag, 10. September, zusammenkommt, „keine endgültige Entscheidung treffen über den Fortbestand der Fährlinie“. Zunächst solle das für Dienstag im Kreishaus geplante interfraktionelle Treffen abgewartet werden, rät Pancescu, der auch im Kreistag als Abgeordneter sitzt.

„Wir begrüßen, dass der Landkreis Cuxhaven in sich gegangen ist und eine Zusammenarbeit signalisiert hat. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden werden“, hofft Pancescu auf ein positives Ergebnis des Treffens am Dienstag.


Brake 08. 09.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Kreis-Grüne sind für die Urwahl

Brake.Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Urwahl für die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013. „Wir beweisen damit, dass Basisdemokratie möglich ist und leisten somit einen Beitrag zur Weiterentwicklung demokratischer Prozesse in unserem Land“, sagte Dragos Pancescu vom Kreisvorstand auf der jüngsten Mitgliederversammlung.

Es sei ein Novum in der Parteienlandschaft, dass eine Partei ihr Spitzenpersonal für eine Bundestagswahl mit einer Urwahl bestimme.

Weiter wurden bei dem Treffen die Vorschläge zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Wesermarsch vorgesellt.


Brake 17. 08.2012 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Weichen stellen für Rathaus-Sanierung

Stadtentwicklung Grüne gegen Nutzung des Bahnhofs als künftiger Sitz der Stadtverwaltung. Der Ortsverband hat sich auch über die Innenstadt Gedanken gemacht. Ein Wirtschaftsförderprogramm soll aufgelegt werden. (Von Detlef Glückselig)

Brake Innenstadt Pancescu Grüne Wesermarsch

Brake - Nach dem Gruppenpartner SPD haben nun auch die Grünen der Idee eine Absage erteilt, den verwaisten Bahnhof als Rathaus zu nutzen. Als Mitglieder des Ortsverbands Brake von Bündnis 90/Die Grünen haben Dragos Pancescu, Hans-Otto Meyer-Ott, Jörg Wöhler und Karsten Langbehn jetzt ein Positionspapier vorgestellt, das auch Aussagen zum Freibad, zur Schnellfähre Brake-Sandstedt und zur Innenstadt enthält.

Bahnhof/Rathaus Die Grünen betonen, dass ihnen die Entscheidung gegen den Bahnhof als künftigen Rathausstandort sehr schwer gefallen sei. „Aus architektonischer Sicht ist der Bahnhof die beste Lösung für Brake“, sagt Jörg Wöhler, „angesichts der Haushaltslage halten wir dieses Projekt aber für nicht umsetzbar“. Vor diesem Hintergrund und weil keine verlässlichen Zahlen vorlägen, halten die Grünen in diesem speziellen Fall auch eine Bürgerentscheidung nicht für sinnvoll.

Die Grünen plädieren statt einer Nutzung des Bahnhofs dafür, das bestehende Rathaus am Schrabberdeich zu sanieren und auch energetisch auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Der Stadtrat sollte diese Maßnahme „unverzüglich“ entscheiden und auf den Weg bringen.

Für dringend erforderlich halten es die Grünen aber auch, über eine alternative Nutzung für den Bahnhof nachzudenken. Dafür sollte ein runter Tisch eingerichtet werden. Eine kulturelle Nutzung schließen die Grünen aus – dem Central-Theater dürfe keine Konkurrenz gemacht werden. Vorstellen können sich die Grünen aber, Einzelhandels- oder Dienstleistungsbetriebe im Bahnhof anzusiedeln. Innenstadt Um der kränkelnden Innenstadt wieder auf die Beine zu helfen, regen die Grünen an, für 2013 ein Wirtschaftsförderprogramm aufzulegen. Daraus sollen unter anderem Mietzuschüsse in der Weise gewährt werden, dass Geschäftsleute, die sich neu in der Innenstadt ansiedeln, für den Zeitraum von einem Jahr nur eine Ladenmiete von 1 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen.

Intensiviert werden müsse die Suche nach einem Nachfolger für Aldi – der Discounter gibt seine Filiale in der Innenstadt, wie berichtet, zum 1. September auf. Außerdem benötige der BarkeVerein bei seinen Anstrengungen zur Rettung der Innenstadt mehr Unterstützung. Die Grünen regen an, „Seniorberater“ zu rekrutieren, die ihre Erfahrungen einbringen.

In der westlichen Fußgängerzone sollte der Schwerpunkt nach den Vorstellungen der Grünen auf Einzelhandel liegen, wobei auf innenstadtrelevante Warenangebote und Frequenzbringer zu achten sei. Im östlichen Teil müssten die Bereiche Maritimes und Tourismus mehr herausgearbeitet werden, so Meyer-Ott.

Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme regen die Grünen an, am westlichen und östlichen Eingang zur Fußgängerzone Tafeln aufzustellen, die auf die Geschäfte hinweisen, die sich auf der Einkaufsmeile befinden. Auf diese Weise soll vor allem Auswärtigen zu mehr Orientierung verholfen werden.

Schnellfähre Die Fährgesellschaft sieht, wie berichtet, massive Einnahmeausfälle durch die Vollsperrung des Hauptzubringers in Sandstedt auf sich zukommen. Die Grünen befürworten die Sanierung der Kreisstraße 51 im Landkreis Cuxhaven; sie sei dringend notwendig, so Dragos Pancescu. Sie kritisieren aber die Vorgehensweise der beteiligten Behörden. Die Grünen appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, trotz der Sperrung und der damit verbundenen Umleitungen weiterhin die Fähre zu nutzen und auf diese Weise Solidarität mit ihr zu zeigen. Die Fährverbindung sei für die Wesermarsch unverzichtbar.

Freibad Die Grünen wollen das Freibad erhalten wissen, schließen sich aber der Idee an, es zu verkleinern, damit so eine Steigerung der Attraktivität einhergeht. Ein Außenbecken könnte ans Hallenbad angedockt werden. Für unverzichtbar gerade für junge Bad-Besucher halten die Grünen den Sprungturm. Bei der Planung des „neuen“ Freibads, die das Ingenieurbüro Thalen vornimmt, sollten die Vorschläge der Arbeitsgruppe Freibad berücksichtigt werden.


Brake 17. 08.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grüne: Das Rathaus zeitgemäß sanieren

Brake. Das Rathaus im Bahnhof: Das sei aus ökonomischen Gründen für die Stadt in den nächsten Jahren nicht umsetzbar. Zu dieser Entscheidung ist die Braker Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Vielmehr soll das Rathaus am jetzigen Standort saniert werden, lautet die Empfehlung an die grüne Stadtratsfraktion. Auch zu den Themen Fähre, Freibad und Innenstadt legten die Grünen Positionen fest. (Von Gabriele Gohritz)

Brake Innenstadt Pancescu Grüne Wesermarsch

Mit der Entscheidung gegen den Bahnhof als Rathaus haben sich die Grünen schwer getan. „Aus beruflicher Sicht war das die favorisierte Lösung“, gibt Jörg Wöhler, der Architekt ist, für die Ortsgruppe zu. Aber angesichts der Haushaltslage der Stadt sei das nicht umsetzbar. Die finanzielle Situation lasse nur die Entscheidung zu, am Standort des jetzigen Rathauses „zeitgemäß und energetisch zu sanieren“, so die Grünen in ihrem Positionpapier. „Das ist nicht die schönste Lösung für Brake, aber die einzig finanziell machbare“, sagt Jörg Wöhler. Die Grünen verzichten auch auf eine Bürgerbefragung zum künftigen Standort des Rathauses – ebenfalls wegen der Finanzlage und weil es keine verlässlichen Zahlen zu Alternativen gebe.

Für den Bahnhof fordern die Grünen die Gründung eines runden Tisches. Für das Gebäude müssen Nutzungslösungen, beispielsweise für Büros, Praxen oder Einzelhandel, gefunden werden. Einen Jugend- oder Kulturtreff sehen die Grünen allerdings nicht als Lösung für den Bahnhof an – Kulturveranstaltungen seien im alten Kino umzusetzen.

Als obersten Punkt ihres Positionspapiers nennen die Grünen die Fähre Brake-Sandstedt. „Sie hat überregionale Bedeutung“, sagt Dragos Pancescu. Die Grünen sähen die Sanierung der Kreisstraße 51 als sinnvoll, bedauern aber die „ungeschickte Umsetzung“ mehrerer Baumaßnahmen im Zuge der Umleitungsstrecke. Die Fähre müsse erhalten bleiben. „Wir bitten alle, die Fähre auch weiterhin zu nutzen und die Betreiber nicht im Regen stehen zu lassen“, wirbt Dragos Pancescu, damit die Einnahmen der Betreiber nicht existenzbedrohend einbrechen.

...

Für die Braker Innenstadt muss nach Ansicht der Grünen ein Konzept auf den Tisch. Für Aldi müsse ein Vollsortimenter als Nachfolger gefunden werden: „Diese Versuche sind zu intensivieren“, sagt Hans-Otto Meyer-Ott. Auch an der Beseitigung der Leerstände – „mittlerweile eine Viertel der Läden“ – müsse verstärkt gearbeitet, der Brake-Verein unterstützt werden. Während im westlichen Bereich der Fußgängerzone der Schwerpunkt auf dem Einzelhandel liegen soll, sei es im östliche Bereich das Maritime und der Tourismus. „Hier kann auch ein Bürgerbüro des Rathauses angesiedelt werden“, sagt Hans-Otto Meyer-Ott.

...


Brake, 20.07.2012 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Kreis-Grüne begrüßen Asyl-Urteil

Asylbewerberleistungsgesetz Menschenwürde GRÜNE

LR Wesermarsch - Der Kreisverband Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt nach Auskunft seines Sprechers Dragos Pancescu aus Brake „außerordentlich“ das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die seit 1993 geltenden niedrigen Regelsätze gegen die Menschenwürde verstoßen und an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden müssen.

Flüchtlinge, die Schutz in Deutschland suchen, würden nun „nicht mehr wie Menschen dritter Klasse behandelt“, glaubt Pancescu. Durch das Urteil werde gesetzlich verankert, was seitens der verantwortlichen Politiker „jahrelang nur in Sonntagsreden“ erwähnt worden sei.

Auch für die Asylbewerber im Landkreis Wesermarsch bedeutet das Urteil, „dass sie bei uns geachtet und hinsichtlich der staatlichen Leistungen gleichgestellt werden“, so Pancescu.

Darüber hinaus setzen die Grünen sich für eine „zeitgemäße Reform“ des Asylbewerberleistungs- gesetzes ein. Dragos Pancescu: „Wir fordern ein klares Signal und eine gesetzliche Regelung gegen das entwürdigende und diskriminierende Gutscheinsystem für Asylbewerber, das im Land Niedersachsen zurzeit praktiziert wird.“


Elsfleth, 13.07.2012 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Hoher Frauenanteil erfreut Grüne

Grüne FH-Jade Wesermarsch Elsfleth Pancescu Windeck Korter

Wurden von Dekan Windeck(Mitte) über die Jade-Hochschule informiert: Ina Korter (von links) , Dragos Pancescu, Thomas Wenzel und Gudrun Gohr-Weber (Bild MC)

mc Elsfleth - Das maritime Trainingszentrum in Elsfleth entwickelt sich zu einem richtigen Renner. Das erfuhr am Mittwochnachmittag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Besuch der Jade-Hochschule von deren Dekan Professor Klaus-Jürgen Windeck. Es gebe viele Anfragen aus aller Welt, teilte er Ina Korter (Landtagsabgeordnete), Dragos Pancescu (Kreistag) und den Mitgliedern des Elsflether Stadtrates, Gudrun Göhr-Weber und Thomas Wenzel, mit. Windeck geht davon aus, dass in einigen Jahren der Betrieb sogar in zwei Schichten gefahren werden müsse, um den Nachfragen gerecht zu werden. Dies hätte auch Folgen für Elsfleth, denn die Firmen müssten ihre Mitarbeiter auch unterbringen.

Zweiter Schwerpunkt des Informationsgesprächs waren die Berufsaussichten der Nautiker. „50 Prozent der Absolventen haben direkt nach Abschluss eine Arbeitsstelle“, sagte der Dekan, der Rest innerhalb eines Jahres. Das sei zwar nicht mehr ganz so rosig wie vor der Bankenkrise, aber immer noch eine gute Bilanz, so der Dekan.

Die Grünen-Delegation sieht für die Nautiker auch in Zukunft gute Chancen, denn bei den Offshore-Windanlagen würden auch diese Kräfte gebraucht. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, entsprechende Arbeitsplätze in dieser Region zu schaffen.

Groß ist auch weiterhin die Nachfrage nach Studienplätzen in Elsfleth. Im Bereich Internationales Transportmanagement kämen 85 Bewerbungen auf 25 Plätze im Wintersemester erfuhr die Delegation, im Bereich Maritimes Management 39 auf zehn, im Bereich Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft 84 auf 31. Das zeigt, dass die Hochschule angesehen ist.

Erfreut zeigte sich Korter über den hohen Frauenanteil im Bereich Nautik. 18,2 Prozent betrage er hier, berichtete Windeck aus einer Untersuchung. Das sei weltweit ein Rekordwert. In anderen Studiengängen dürfe er noch höher liegen, mutmaßt Windeck.

Die Landtagsabgeordnete will sich weiter dafür einsetzen, dass das Forschungszentrum auch zukünftig zum Hochschulcampus gehört. Windeck stellte zurzeit laufenden Forschungsprojekte vor. Einige davon gehen weit über den maritimen Bereich hinaus. So gibt es viele Gemeinsamkeiten beim Bau von Flugzeugen und Spezialschiffen.

Erfreut registrierte die Delegation, dass auch das Thema „Umweltschutz und Krisenmanagement“ im Lehrplan des Masters-Studiengangs „Maritime Management“ enthalten ist.


Rodenkirchen, 06.07.2012 Nordwest Zeitung Wesermarsch PB*

Große Zweifel am Mammutprojekt

Landwirtschaft Grüne: Diskussion über den Generalplan Wesermarsch

Ina Korter sieht viele Probleme. Sie fürchtet, dass alle getäuscht werden sollen.ULS

GRÜNE PANCESCU KORTER MEYER BRUNS HOF-Butendik

Dragos Pancescu, Ina Korter, Hanso Janssen, Christian Meyer und Jürgen Bruns - Hof-Butendiek. BILD: Beatrix Schulte

Rodenkirchen - Wie viel Salz im Tränkewasser verträgt ein Rind? Der Grenzwert soll bei 2,5 Prozent liegen. Dass aber eine wesentlich höhere Konzentration gemessen werde, die Spitzenwerte lägen bei 16 Prozent, sagte Dierk Dettmers. Der Rodenkircher ist einer von drei Landwirten, die gegen die Weservertiefung klagen. Er äußerte sich am Mittwochabend noch einmal kritisch zu dem Vorhaben.

Hitzige Debatte -Zu einer Vortragsveranstaltung hatte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Es gab 30 Teilnehmer. Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, referierte zum Thema Milchpreise erhöhen, Grünland erhalten und Weserversalzung. Angesichts des zurzeit hitzig diskutierten Generalplans (die NWZ berichtete) gerieten die beiden vorgenannten Themen, über die noch berichtet wird, bei der Diskussionen in den Hintergrund. „Wir müssen uns hüten vor den Schäden, die da kommen“, sagte etwa Dierk Dettmers. Den Landwirten würde etwas suggeriert, was nicht kommen werde. „Von den veranschlagten 50 Millionen Euro kommen 5 Millionen von uns“, sagte er.

Es habe keinen Spaß gemacht, gegen die Weservertiefung zu klagen, sagte Dierk Dettmers in Richtung des anwesenden Kreislandvolkvorsitzenden Peter Cornelius. Drei von 450 Landwirten hätten Erfolg gehabt und nun dem angebotenen Vergleich nicht zugestimmt. Auf der landwirtschaftlichen Versuchsstation in Infeld sei damals versäumt worden, entsprechende Versuche zu fahren. Die Kammer habe nichts gemacht und auch die Verbände hätten geschwiegen, kritisierte er deren Haltung gegenüber der Weservertiefung. „Welche Ersatzlösung soll denn kommen, wenn die Vermeidungslösung nicht geht?“ Diese Frage wurde in den Raum gestellt.

Nach den Worten der Landtagsabgeordneten Ina Korter (Nordenham), der die Vorstudie für den Generalplan Wesermarsch jetzt vorliegt, gibt es für den Generalplan drei Varianten mit kalkulierten Kosten von 86,7 Millionen bis etwa 160 Millionen Euro. Man wolle jedoch bei einer abgespeckten Lösung bleiben. „Ich habe große Zweifel, dass in den Naturpark Wattenmeer gebaut werden kann“, sagte sie. „Da sehe ich ein großes Problem.“ Die Grünen wollten doch auch, dass das mit der Zu- und Entwässerung funktioniere. Ina Korter befürchtet jedoch, dass alle über die Landtagswahl hinweg getäuscht werden sollen.

Großer Kostenfaktor - Als größte Kostenfaktoren sieht Ina Korter den Bau der Schöpfwerke und Einlassbauwerke. „Wer soll denn der Vorhabenträger für den Kanalbau sein?“, fragte sie ebenfalls. „Wir werden das alle bezahlen müssen“, stellte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion (Grüne) fest.

Auch Christian Meyer bezweifelt, „dass das Mammutprojekt geht“. Seine Partei sei gegen die Weservertiefung. Acht Jahre Planung und sechs Jahre Bauzeit seien dafür veranschlagt. Die Nutznießer würden an den Kosten jedoch nicht beteiligt, sagte er.

Dass Gespräche mit der Hafenwirtschaft liefen, betonte Peter Cornelius. „Ich sehe eine Chance, die Güte der Gewässer zu verbessern“, merkte er an und gab Ina Korter den Rat, sich an die grünen Kollegen in Bremen zu wenden. Diese hätten der Weservertiefung schließlich zugestimmt.


Fedderwardersiel, 05.07.2012 Kreiszeitungzeitung Wesermarsch PB*

Rechnungshof: Kutterhafen zu teuer

Fedderwardersiel Hafen Grüne Pancescu Meyer Korter

Fedderwardersiel. Der Jahresbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landes sorgt in Butjadingen für Aufregung: Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass kein überörtliches Landesinteresse daran besteht, den Hafen Fedderwardersiel weiter zu betreiben und hält eine Übertragung an die Kommune oder nötigenfalls die Schließung für erforderlich. Von Klaus-Günter Oetting

Das hat die Grünen auf den Plan gerufen. Bevor die Landesregierung diesen Vorschlag politisch diskutiert, „muss sich die Region wehren“, sagte die Landtagsabgeordnete Ina Korter, die gestern gemeinsam mit ihrem Kollegen Christian Mayer Butjadingen besuchte. Der Grünen-Abgeordnete ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaftspolitik – also auch für Fischerei zuständig.

Christian Mayer informierte sich vor Ort und sprach unter anderem mit den Priel-Kennern Elmar Hüttenmeister und Harry Thaden, dem Kreistagsabgeordneten Dragos Pancescu und dem Grünen-Ratsherren Heinz Friele. „Jetzt müssen wir etwas tun, ehe es zu spät ist“, sagte der Landtagsabgeordnete.

61 000 Euro Baggerkosten - Als Begründung, den Hafen zu kommunalisieren, führt der Landesrechnungshof die Kosten an: 61 000 Euro jährlich, die hauptsächlich durch Baggerungen entstünden. „Das steht in keinem Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Wert des Hafen“, sagte Christian Mayer und zitiert aus einer Berechung des Landkreises.

Demnach entstünden Umsatzeinbußen in Höhe von 33 Millionen Euro für den Tourismus sowie weitere 6 Millionen Euro, die von den Krabbenkuttern, dem Fahrgastschiff, der Fischereigenossenschaft und dem Museum erwirtschaftet werden. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2007, als der Rechnungshof schon einmal mit dem Vorschlag kam, den Hafen der Gemeinde Butjadingen zu übertragen: Die hatte damals dankend abgelehnt, politisch ist das seitens der Landesregierung auch nicht weiter verfolgt worden.

Und jetzt? Wenn sich für solche Vorschläge eine politische Mehrheit findet, „muss man das schon ernst nehmen“, sagte Ina Korter. Statt einer Kommunalisierung fordern die Grünen erneut eine genaue fachliche Untersuchung, um die anhaltende Schlickproblematik im Fedderwarder Priel in den Griff zu bekommen – nachhaltig. Diese Machbarkeitsstudie und ihre Umsetzung könne viel Geld für Baggerarbeiten einsparen.

Fragen an die Landesregierung - Diese Berechnung, glaubt Elmar Hüttenmeister, könne so aufwendig nicht sein, weil alle Daten, insbesondere die für den von den Grünen geforderten Bau der Wega-Rinne, seit langem verfügbar seien. Für die Machbarkeitsstudie will Ina Korter im Landtag Verbündete suchen, und Dragos Pancescu meinte: Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler müsse sich in dieser Frage „deutlich positionieren“. Außerdem wollen die Grünen eine Anfrage starten, wie teuer die Ausbaggerungen im Hafen und im Priel in den vergangenen Jahren waren.

Die Bedeutung des Hafen und des Fedderwarder Priels für den Tourismus in Butjadingen sind am kommenden Donnerstag, 12. Juli, Themen des Gemeinderates. Mit dem Vorschlag des Landesrechnungshofes dürfte ein interessanter Diskussionspunkt dazukommen.


Brake, 19.06.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Aufgeben wäre ein Fehler“

Kajen- und Stadtfest Politik und Bürgermeister wollen an Veranstaltung festhalten. Manfred Braus Vertrag mit der Stadt ist ausgelaufen. Er hat die Party zwölfmal organisiert. Nun werden die Karten neu gemischt. (von Detlef Glückselig)

Kajenfest Brake Pancescu GRÜNE

Brake - Nach dem Fest ist vor dem Fest. Doch gilt das auch für Brake? Zwölf Mal hat Manfred Brau (63) das Braker Kajen- und Stadtfest organisiert. Jetzt ist sein Vertrag mit der Stadt ausgelaufen. Bedeutet das das Aus für die Drei-Tage-Party an der Weser?

Die Antwort von Bürgermeister Roland Schiefke auf diese Frage ist ein klares Nein. „Entscheiden muss die Politik, aber meine persönliche Meinung ist, dass es weiterhin eine solche Veranstaltung geben muss“, sagt Schiefke. Der Bürgermeister denkt dabei nicht zuletzt an die kränkelnde Innenstadt, die durch das Fest „befruchtet“ werde.

Einig ist sich Schiefke mit Manfred Brau darüber, dass ein neuer Name gefunden werden sollte. „Mit der Bezeichnung Stadtfest verbinden vor allem Auswärtige eine Erwartungshaltung, die wir nicht erfüllen können“, so der Bürgermeister.

Schiefke weist darauf hin, dass das Fest in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden sei. Das will er jedoch nicht als Kritik am Organisator oder an den Beschickern verstanden wissen.

Große Konkurrenz- „Die Konkurrenz ist groß. Da ist es klar, dass sich die Schausteller die Rosinen herauspicken. Und Brake gehört hier nun mal nicht zu den Rosinen“, so Schiefke. Der Tatsache, dass weniger Schausteller als in früheren Jahren nach Brake kommen, müsse man aber auch bei der Bezeichnung Rechnung tragen. Der Bürgermeister plädiert dafür, künftig ein „Kajenfest“ oder ein „Stadtkajenfest“ zu feiern. Schiefke: „Das Fest hat einen festen Platz im Wesermarsch-Veranstaltungskalender. Es wäre ein Fehler, diesen Platz aufzugeben.“

Die Fraktionen des Rates haben die Zukunft des Kajen- und Stadtfestes noch nicht thematisiert. Die politischen Vertreter haben auf Nachfrage der NWZ aber durchweg signalisiert, dass sie an der Veranstaltung festhalten wollen.

„Wir sollten das Fest beibehalten, uns aber Gedanken über eine Neugestaltung machen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Bergner. „Die Politik muss sich darüber verständigen, was sie will, und das dann in einer Ausschreibung entsprechend formulieren“, so CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann. Auch Walter Erfmann von der WGB plädiert für ein Beibehalten des Festes, er sei jedoch „offen für eine grundlegende Neuorientierung“. Dragos Pancescu von den Grünen erachtet jedes Fest für wichtig und erhaltenswert, das dazu geeignet ist, Menschen nach Brake zu holen. Er appelliert jedoch an die Braker selbst, solche Veranstaltungen ebenfalls zu besuchen.

„Hab es gern gemacht“ - Unterdessen schließt Manfred Brau nicht aus, dass er bei einer neuen Ausschreibung seinen Hut wieder in den Ring werfen wird. Er kann sich aber auch vorstellen, dass seine Tochter Martina Fooken den Job übernimmt, die bei den letzten beiden Stadtfesten schon viel mitorganisiert hat. Wichtig sei es, so Brau, ein Programm für die ganze Familie auf die Beine zu stellen, bei dem auch die Schausteller auf ihre Kosten kommen. Zu den zwölf Jahren, die er als Organisator fungiert hat, sagt Brau: „Ich habe es gerne gemacht.“


Brake, 15.06.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Wir setzen alle Auflagen 1:1 um“

Xstrata Grünen-Politiker fordern Veröffentlichung der Feinstaubwerte in Galing

Bild Jarosit Deponie GRÜNE Korter Pancescu

Ortstermin mit Grünen-Politikern auf der Deponie Galing II: Jörg Wendrich, Dragos Pancescu, Jürgen Sprickerhoff, Dr. Rolf Rodermund (Xstrata), Andrea Suhr, Elmar Hüttenmeister, Ina Korter, Heidi Bleckmann (Landkreis Wesermarsch), Dr. Günter Halle (Xstrata), Ahmet Akdogan und Carl van Dyken (Xstrata) BILD: Norbert Hartfil

fil - Tettens - Im Genehmigungsverfahren für die Erweiterung und Rekultivierung der Jarosit-Deponie in Galing hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter erhebliche Bedenken wegen möglicher Umweltbelastungen vorgetragen. Bei einem Ortstermin mit Parteifreunden aus Nordenham, Butjadingen und Brake ließ sie sich jetzt darüber informieren, wie die Xstrata Zink GmbH die Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes umsetzt.

Neben Vertretern des Zink-Unternehmens – Geschäftsführer Carl van Dyken, Prokurist Dr. Rolf Rodermund und Deponiebeauftragter Dr. Günter Halle – beantwortete Heidi Bleckmann vom Landkreis Wesermarsch die Fragen der Grünen-Politiker. Sie erläuterten, wie die Deponie betrieben wird und welche Vorkehrungen das Unternehmen zur Vermeidung von Umweltschäden getroffen hat. „Wir setzen alle Auflagen 1:1 um“, betonte Carl van Dyken.

Ina Korter machte deutlich, dass die Informationspolitik von Xstrata durchaus bürgerfreundlich sei, die Grünen sich aber „mehr Transparenz“ bei der Messung der Feinstaubbelastung im Umfeld der Deponie wünschen. Die Ergebnisse der beiden Messstationen sind bislang nur dem Hüttenbetrieb, dem Landkreis und dem Gewerbeaufsichtsamt zugänglich. Die Grünen möchten, dass die Werte im Internet veröffentlicht werden. Xstrata-Geschäftsführer Carl van Dyken sagte eine Überprüfung dieses Anliegens zu.

Die Grünen wollen die Erweiterung der Lagerstätte weiter kritisch begleiten. Ein besonderes Augenmerk gilt laut Ina Korter der Dichtigkeit der Folienabdeckung u nd der Standfestigkeit der Deponie. Der Deponiebeauftragte bei Xstrata, Dr. Günter Halle, verwies in diesem Zusammenhang auf die regelmäßigen Überprüfungen, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist. Unerwartete Vorkommnisse würden somit sofort auffallen.


Brake, 08.06.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

"Flüsse sind keine Autobahnen"

Befürworter und Gegner der Weservertiefung diskutieren im Café Weserlust über das Vorhaben (von Frank Lorenz)

Nordwestradio Brake Weservertiefung Pancescu Grüne

Diskutiert angeregt über die geplante Weservertiefung: (von links) Dragos Pancescu (Grünen-Kreisvorstandsprecher, Klaus Frerichs (Leiter Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich), Moderator Hans Heinrich Obuch, Ralf Heinrich (Geschäftsführer Wirtschaftsverband Weser) sowie Martin Rode (Geschäftsführer BUND Bremen)

BRAKE. Wiegt die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft die Beeinträchtigung der Umwelt und der Landwirtschaft auf?

Um dieses Kernthema drehte sich gestern eine Diskussion über die geplante Weservertiefung im Braker Café Weserlust. Das Nordwestradio zeichnete die Debatte auf.

Der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode wollte nicht abstreiten, dass die Wasserstraßen für die Hafenwirtschaft wichtig sind. „Aber dass tausende Arbeitsplätze von der Weservertiefung abhängen, ist falsch und wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt“ fügte er an.

„Sind Sie ein Märchenerzähler, Herr Heinrich?“, fragte Moderator Hans Heinrich Obuch sogleich den Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Weser, Ralf Heinrich. Doch der Lobbyist ließ sich nicht aus der Reserve locken und konterte mit den immer größer werdenden Seeschiffen, die deutsche Häfen nicht mehr anliefen, wenn die Bedingungen nicht gegeben wären. „In diesen Fall denken die Grünen nicht nachhaltig.“

Die Grünen – damit war auch Dragos Pancescu gemeint, der als Kreisgeschäftsführer seiner Partei in der Runde war. „Man muss betrachten, dass Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft gesichert werden – aber der Tourismus und die Landwirtschaft darunter stark leiden werden“, argumentierte er. Hier dürfe kein Ungleichgewicht entstehen.

Es gebe keine Alternativen zur Vertiefung, bekräftigte Ralf Heinrich. „Glauben Sie allen Ernstes, dass der Jade-Weser-Port alle großen Seeschiffe der Zukunft abwickeln kann? Das ist ein Märchen!“ BUND-Geschäftsführer Martin Rode kommentierte das kopfschüttelnd. „Flüsse sind keine Autobahnen, die man beliebig ausbauen kann.“

Gegebenheiten einbezogen

Der Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Weser-Ems, Klaus Frerichs, beteuerte, sein Amt habe beim Erstellen des Planfeststellungsbeschlusses versucht, alle Gegebenheiten mit einzubeziehen, inklusive Umweltschutz, Deichsicherheit und Landwirtschaft. Zudem sei eine volkswirtschaftliche Analyse erstellt worden. „Für jeden Euro Steuergeld, der für die Weservertiefung ausgegeben wird, kommen 10 Euro für die Volkswirtschaft heraus“, nannte er das Ergebnis. Für diese Aussage erntete er Widerspruch aus dem Publikum. Rund 20 Zuhörer waren zu der Aufzeichnung gekommen.

Und auch Martin Rode konnte sich mit dem Argument nicht anfreunden. „Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat die Aufgabe, die Schifffahrt zu sichern und zu fördern. Da muss man mal gucken, wer solch ein Verfahren durchführt“, sagte er und gab die Vermutung preis, dass die erstellten Gutachten nicht unabhängig erstellt wurden, sondern von Prüfern, die der Wirtschaft nahe stehen.

Linken-Kreisvorsitzender Ditmar Lange, der sich als Zuhörer an die Diskussion beteiligte, wandte sich an Wirtschaftslobbyist Heinrich: „Sie reden den Menschen Angst um die Arbeitsplätze doch nur ein. Denn was passiert, wenn größere Schiffe kommen? Es werden immer weniger Arbeiter benötigt, weil mehr automatisch läuft.“


RADIOBREMEN BERICHTE SENDUNG 07.Juni 2012

Ein Nachbericht zum Anhören: Streit um die Weservertiefung, [3:29]

Die ganze Diskussion zum Anhören: Wieviel Vertiefung verträgt die Weser?, [40:07] min


Brake, 08.06.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

BUND: Die Grenze ist erreicht

Weservertiefung Kontroverse Debatte bei Nordwest-Radio-Sendung aus Brake

Die Befürworter des Projekts argumentierten vor allem mit den Arbeitsplätzen. Die Gegner fürchten schwere ökologische Folgen.
von Detlef Glückselig

NDR-Bericht-NWZ-Weservertiefung-Pancescu-Gruene

Vor zweieinhalb Wochen protestierten Gegner der Weservertiefung an der Braker Kaje. Verhärtet waren die Fronten auch in der Radiosendung. BILD: Detlef Glückselig

Brake - Zum Ende einer Sendung bemühe er sich immer um einen Ausgleich zwischen den streitenden Parteien, meinte Moderator Hans Heinrich Obuch. Doch in diesem Fall waren alle Bemühungen zwecklos. „Wir liegen meilenweit auseinander“, stellte Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND Bremen, fest. „Kompromisse hinsichtlich der notwendigen Tiefe kann es nicht geben“, bestätigte Ralf Heinrich, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Weser.

Die umstrittene geplante Weservertiefung war das Thema einer Diskussionsrunde, die das Nordwest-Radio am Donnerstag aus dem Restaurant „Weserlust“ in Brake gesendet hat. Neben Rode und Heinrich waren Dragos Pancescu, Sprecher des Kreisverbands der Grünen aus Brake, sowie Klaus Frerichs, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich, die Gesprächspartner.

Die Gegner und Befürworter des Projekts tauschten die bekannten Argumente aus. Es gehe darum, den „Lebensnerv der Region“ zu sichern, warb Ralf Heinrich für die Weservertiefung. 78?000 Arbeitsplätze gebe es an der Unterweser, so Heinrich, „ein Großteil“ davon sei gefährdet, wenn nicht durch eine Weservertiefung die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen gewährleistet werde.

Es sein „ein reines Märchen“, dass allein an diesem Projekt die Arbeitsplätze hingen, sagte Martin Rode und bekam dafür Beifall aus dem Publikum. Die Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft würden gegen die in der Landwirtschaft und im Tourismus ausgespielt, kritisierte Dragos Pancescu von den Grünen.

Heinrich widersprach dieser Aussage. Die Jobs im Tourismus und in der Landwirtschaft würden durch die Weservertiefung „nicht berührt“. Und es werde auch keine ökologischen Auswirkungen geben. Das wiederum sieht Martin Rode vom BUND völlig anders. „Flüsse sind keine Autobahnen, die man beliebig ausbauen kann. Die Grenze ist erreicht“, sagte er. Die Weser sei bereits durch die bisherigen Vertiefungen „nachhaltig geschädigt“, so Martin Rode.


Brake, 07.06.2012 KreisZeitung Wesermarsch PB*

Ideensuche für die Innenstadt

Brake. Das Bild ist ernüchternd: Allein auf dem Stück der Breiten Straße zwischen Kaje und Bahnunterführung stehen – Stand gestern – 13 Ladengeschäfte leer. Mit Aldi und dem Spielzeugladen Connys Schatztruhe sind es demnächst zwei weitere. Um der Verwaisung der Innenstadt entgegenzuwirken, haben die Grünen-Ratsherren Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott sich etwas einfallen lassen. Von Frank Lorenz

Innenstadt Brake Grüne Wesermarsch Pancescu Ott

Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen wollen sich für die Innenstadt engagieren.Bild Lorenz Kreiszeitung

Grundlage für die Vorschläge der Ratsmitglieder sind die „Anregungen für die Bereiche Tourismus und Innenstadtattraktivierung“, die die Ratsgruppe aus SPD und Grünen für die Legislaturperiode vereinbart haben. „Wir beschäftigen uns schon seit längerer Zeit mit dem Thema. Aber die Situation spitzt sich immer weiter zu“, sagt Hans-Otto Meyer-Ott. Darum müsse man nun vor allem einen sogenannten Frequenzbringer in die Innenstadt holen, der die Ansiedlung weiterer Geschäfte zur Folge hat. Meyer-Ott denkt dabei an einen Vollsortiment-Supermarkt wie Rewe oder Edeka, der möglicherweise ins leer werdende Aldi-Gebäude zieht, wenn der Discounter sich aus der Fußgängerzone verabschiedet. „Menschen, die im Umfeld der Innenstadt wohnen, haben ein Anrecht auf eine Einkaufsmöglichkeit“, bekräftigt er.

Weiterhin gibt es die Überlegung, die Ansiedlung neuer Geschäfte mit Bürgschaften der Stadt zu fördern. „Ob das möglich ist, müssen wir prüfen“, sagt Hans-Otto Meyer-Ott. Weiter gelte es, das Quartier dadurch zu entwickeln, indem der Binnenhafen als touristisches Element einbezogen wird.

Kutschen und Kanus - Apropos Touristen: Auch diese sehen die Grünen-Ratsherren als belebendes Element für die Innenstadt. „Wir haben viele Radtouristen, denen man hier Angebote wie Kutschfahrten oder Kanutouren anbieten könnte“, zählt Dragos Pancescu einige Ideen auf. Aber auch mit Veranstaltungen könnten Tagesgäste nach Brake gelockt werden.

Um die Fußgängerzone zusätzlich zu beleben, schlagen die Politiker vor, den Wochenmarkt in die Breite Straße zu verlegen. Zusätzlich müsse geprüft werden, ob die Einbahnstraßenregelung rings um die Innenstadt aufgehoben werden kann Neue Haltestellen des Stadtbusses oder ein durchgängiger Rad- und Fußweg von Innenstadt zum St.-Bernhard-Hospital sind weitere Gedankenspiele.

Dragos Pancescu hat sich die US-Stadt Chattanooga im Staat Tennessee zum Vorbild genommen. Diese hatte 1984 von den Bürgern ein Zukunftskonzept erstellen lassen, um sich bis zum Jahr 2000 fortzuentwickeln. Inzwischen sei die 155 000-Einwohner-Stadt eine der lebenswertesten in den USA. „Wir müssen bedenken, dass eine Entwicklung Zeit braucht“, sagt Pancescu. „Aber wir müssen jetzt damit beginnen.“

„Marktplatz der Ideen“ - Unter der Überschrift „Marktplatz der Ideen“ können Braker Bürger am kommenden Sonnabend, 9. Juni, ab 14 Uhr in der Begegnungsstätte (Schulstraße) über ihre Zukunftsideen für Brake und die Innenstadtbelebung sprechen. In Arbeitsgruppen sollen konkrete Ziele erarbeitet werden. Teilnehmen kann jeder.


Brake, 07.06.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Brauchen Existenzgründer“

Innenstadt Vollsortimenter in Fußgängerzone holen – Touristisches Angebot stärken

Man muss für Brake eine Vision entwickeln und dabei möglichst viele interessierte Bürger mit einbinden. Das fordern die Grünen Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu.von Hans-Carl Bokelmann

Brake Wesermarsch Grüne Innenstadt

Setzen gemeinsam auf eine Vision für Brake im Jahr 2030: Dragos Pancescu (links) und Hans-Otto Meyer-Ott vom Bündnis 90/Die Grünen. BILD: Hans-Carl Bokelmann

Brake - Hans-Otto Meyer-Ott und Dragos Pancescu sitzen im Fischercafé und blicken auf die Breite Straße. Es nieselt und nur ab und zu ist ein Passant in der Fußgängerzone zu sehen. „Die Belebung der Innenstadt in unserer Stadt muss oberste Priorität haben“, sagt Meyer-Ott. Der Ratsherr der Grünen kennt das Problem der aussterbenden Innenstadt seit vielen Jahren. Jetzt sei es höchste Eisenbahn, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

„Nach dem geplanten Rückzug von Aldi aus der Innenstadt sollten wir dringend einen Vollsortimenter in die Einkaufspassage holen“, fordert Meyer-Ott. „Wir brauchen in der Fußgängerzone Existenzgründer und Frequenzbringer. Der Handel muss unbedingt gestärkt werden“, sagt er im Gespräch mit der NWZ. Die Bürger, die hier wohnen, hätten schließlich ein Anrecht darauf, vor Ort einkaufen zu können.

Grundsätzlich müsse für die Innenstadt ein Konzept entwickelt werden, in dem der Handel, das Wohnen und der Tourismus berücksichtigt werde. Dazu zähle auch, dass der Binnenhafen mit in die Planungen einbezogen werde, und dass der Stadtbus besser an die Innenstadt angebunden werde.

Dragos Pancescu fordert, dass eine Vision für Brake im Jahr 2030 entwickelt wird. „Wir müssen Brake als gesamtes Gebilde sehen und auch die hervorragende Lage für eine Ausweitung des Tourismus in Zusammenarbeit mit anderen Hafenstädten und den umliegende Gemeinden nutzen.“

Der Grünen-Ratsherr weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Veranstaltung „Marktplatz der Ideen“, hin, die am kommenden Sonnabend, 9. Juni, um 14 Uhr in der Begu eröffnet wird. „Es ist wichtig, dass möglichst viele Bürger ihre Ideen einbringen. Brake hat Potenzial und eine gute Zukunft vor sich“, sagt der stellvertretende Bürgermeister.


Brake, 05.06.2012 KreisZeitung Wesermarsch PB*

Radio-Diskussion über Weservertiefung

Brake. Das Nordwestradio von Radio Bremen und dem NDR beschäftigt sich in der Sendung „Nordwestradio unterwegs“ am kommenden Donnerstag, 7. Juni, mit der Weservertiefung.

„Die Weser ist für die großen modernen Schiffe zu flach“. Das sagt die Wirtschaft. Sie setzt sich dafür ein, dass die Außen- und die Unterweser ausgebaggert werden. So sollen auch Schiffe mit großem Tiefgang bis nach Brake und Bremen gelangen können und der Hafen in Bremerhaven konkurrenzfähig bleiben.

„Die geplante neue Vertiefung ist ökologisch gefährlich und volkswirtschaftlich fraglich“. Das sagen die Umweltschützer. Sie fordern, auf eine weitere Ausbaggerung der Fahrrinne zu verzichten. Eine Bürgerinitiative am Westufer der Weser teilt die Bedenken der Umweltschützer. Landwirte in der Region befürchten eine Versalzung der Flächen in Flussnähe, wenn die Weser durch die Vertiefung mehr salzhaltiges Wasser führt.

Doch die Weservertiefung wird kommen. Daran haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts keinen Zweifel gelassen. Sie haben Ende Mai die Unterweser besucht, um sich ein Bild zu machen, und danach einem Teil der Kläger einen Vergleich angeboten. Die Naturschutzorganisation BUND hält an ihrer Klage fest.

Viele Fragen zu klären - Sind die Probleme mit dem Vergleich gelöst? Was bedeutet es für die Menschen, die am und vom Fluss leben, wenn die Weservertiefung kommt? Kann es eine Lösung geben, mit der alle leben können – und wie könnte sie aussehen? Das sind einige der Fragen, um die es bei der Sendung geht.

Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Moderator Hans Heinrich Obuch im Café Weserlust, Kaje 1, sind Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND Bremen, Ralf Heinrich, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Weser, Dragos Pancescu (Grüne), Kreisverbandssprecher Wesermarsch sowie Klaus Frerichs, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich.

Die Besucher der Sendung sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Die Sendung wird von 12.05 bis 13 Uhr aufgezeichnet und ab 15.05 Uhr gesendet. Der Eintritt ist frei. ( kzw)

www.nordwestradio.de - Zuschauer können an der Debatte teilnehmen – Nordwestradio zeichnet Sendung im Café Weserlust auf


Brake, 05.06.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Im Radio: Vertiefung der Weser

wew - Brake - „Bremen an der Nordsee: Wie viel Vertiefung verträgt die Weser?“, ist eine Sendung des Nordwestradios überschrieben, die an diesem Donnerstag, 7. Juni, in Brake aufgezeichnet und zeitversetzt gesendet wird.

An der Gesprächsrunde, die von 12.05 bis 13 Uhr in der „Weserlust“ an der Heukaje aufgezeichnet wird, nehmen Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND Bremen, Ralf Heinrich, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Weser, Dragos Pancescu, Kreisverbandssprecher Wesermarsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Frerichs, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich, teil. Die Gesprächsrunde leitet Nordwestradio-Moderator Hans Heinrich Obuch. Gäste sind zu der Aufzeichnung herzlich willkommen. Die Ausstrahlung der Sendung ist für den gleichen Tag von 15.05 bis 16 Uhr geplant.


Brake, 31.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Brake: 16-jähriges Mädchen entdeckt toten Schweinswal

Grünen-Politiker Pancescu: Erneute Weservertiefung bedeutet zusätzliche Gefahr für Tiere

Mädchen entdeckt toten Schweinswal

Diesen toten Schweinswal entdeckte Anna Böseler am Braker Weserufer. Bild: Anna Böseler

Anna Böseler war mit ihrer Hündin an der Weser spazieren. Der Kadaver trieb am Ufer.von Detlef Glückselig

Brake - Ob sie geschockt gewesen sei? „Ein bisschen schon“, räumt Anna Böseler ein, „vor allem aber war ich traurig und auch empört“. Die 16-jährige Brakerin hat jetzt bei einem Spazierung mit ihrer Mischlingshündin Emma einen toten Schweinswal entdeckt, der in Höhe des Deichscharts bei der Wasserschutzpolizei nahe des Ufers in der Weser trieb.

Annas Hündin hatte das tote Tier als erste entdeckt. „Ich konnte erst nicht genau sehen, was es war“, berichtet Anna. Als sie feststellte, dass es sich um einen offensichtlich toten Schweinswal handelt, fotografierte sie den Kadaver, lief nach Hause und verständigte ihre Eltern. Die rieten ihr, die Wasserschutzpolizei zu informieren, was Anna auch tat. Mitglieder des Technischen Hilfswerks aus Nordenham bargen schließlich das tote Tier aus dem Wasser.

Anna hatte derweil über ihren Fund nicht nur die Wasserschutzpolizei informiert, sondern auch Dragos Pancescu. Der Braker Grünen-Politiker hatte sich in der vergangenen Woche an der Protestaktion gegen die geplante Weservertiefung beteiligt und dabei vor allem auf die Gefahren für die in der Weser vorkommenden Schweinswale hingewiesen. Anna hatte den Bericht darüber in der NWZ gelesen und geistesgegenwärtig bei Dragos Pancescu angerufen.

Laut Dragos Pancescu sind Schweinswale nach der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) eine der am strengsten zu schützenden Arten. Gleichwohl würden in der Weser immer wieder tote Tiere angespült. „Unserer Meinung nach existieren die nach der FFH-Richtlinie zu schaffenden Schutzgebiete Deutschlands leider nur auf dem Papier“, kritisiert Pancescu. „Die verantwortlichen Stellen des Bundes und der Landesregierung schauen untätig zu. Es gibt de facto keine handfesten Maßnahmen, die das Sterben der Schweinswale stoppen“, so der Grüne weiter.

Schweinswale orientieren sich per Echo. Lärm durch das Ausbaggern der Weser könnte die empfindliche Kommunikation der Tiere stören, fürchtet Pancescu. Eine weitere Gefährdung sehen die Grünen auch durch eine Zunahme des Schiffsverkehrs als Folge einer erneuten Weservertiefung.


Brake, 31.04.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Toter Schweinswal am Weserufer

Grüne befürchten zunehmende Lebensgefahr für die Tümmler durch die geplante Flussvertiefung

Brake. Es ist ein warmer, sonniger Nachmittag. Anna Böseler (16) geht mit ihrem Mischling Emma“ auf dem Deich in Harrien Gassi. Irgendetwas fesselt die Hündin am Weserufer. Als Anna Böseler nachsieht, erschrickt sie: Am Ufer liegt ein niedlicher Schweinswal – tot. Von Thomas Vosskuhl

Toter Schweinswal am Weserufer

„Ich war total geschockt und traurig“, berichtet die 16-Jährige. Sie fotografiert die Fundstelle, geht zurück ins Elternhaus, das gleich um die Ecke liegt. Nach kurzer Familienberatung ist klar: Wasserschutzpolizei informieren. Ein Nachbar rät, auch Umweltschützer über den Fund des etwa 1,20 langen Meeressäugers in Kenntnis zu setzen.

Die Wasserschutzpolizei informiert das Technische Hilfswerk (THW) Nordenham und die Seehundaufzuchtstation Norddeich. Letztere ist Teil der Organisation Nationalpark Wattenmeer und somit zuständig auch für Schweinswale. Das THW birgt den Kadaver des toten Tümmlers aus der Weser.

Noch immer hat Anna Böseler das Bild des toten Tieres vor Augen. „Ich frage mich, woran das Tier wohl gestorben ist“, sagt die 16-Jährige. Das wissen auch die Experten aus Norddeich nicht. „Der Kadaver war für eine Obduktion schon zu sehr verwest. Die Fluke fehlte, der Kopf war halb skelettiert“, sagt der Leiter der Seehundaufzuchtstation, Dr. Peter Lienau. Noch vor Ort erhält das THW den Auftrag, den Wal-Kadaver fachgerecht zu entsorgen. „Die innere Verwesung setzt bei Schweinswalen schnell ein – und die hohen Temperaturen der letzten Tage haben ihr Übriges getan“, führt Tierschutzexperte Dr. Lienau zur Begründung an.

„Lärm tötet Wale“ - Unterdessen hat der Kadaverfund bei den Grünen „verstärkt Sorgen um das Sterben der Schweinswale im Zuge der geplanten weiteren Weservertiefung“ ausgelöst. Schweinswale orientieren sich per Echoortung. Noch mehr Lärm durch das Ausbaggern des Flusses könne die empfindliche Kommunikation der Tiere nachhaltig stören, sagt Grünen-Politiker Dragos Pancescu unter Berufung auf Wissenschaftler.

Ein erhöhter Schiffsverkehr durch die geplante Weservertiefung bringe eine zusätzliche Bedrohung der Weserwale. Es steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Orientierungssinn der Wale durcheinander gerät und die Wale daraufhin in Schiffspropellern verenden.


Brake, 26.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

„Bessere Werte nur durch Kehrtwende“

Politik - Pancescu kritisiert Thümler

gl Brake - Der Braker Grünen-Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu reagiert in einer Presseerklärung auf die Aussagen, die der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Thümler aus Berne am Donnerstag in der NWZ getätigt hatte. Thümler hatte den NDR kritisiert und in einem Interview zudem eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, da diese keine Gelegenheit ausließen, „einem von uns ans Schienbein zu treten“.

Pancescu schreibt: „Die Medien und die Grünen sind immer schuld – dieser Eindruck kann sehr leicht entstehen, wenn man die Aussagen von Björn Thümler liest. Ja, Herr Thümler hat Recht in einem Punkt: Die Medien sind wirklich schuld – aber nur bezogen auf die unfreiwillige Präsentation der Schwimmkünste von Herrn Thümler.“ Damit spielt Pancescu auf die Bootstour an, bei der die Fraktionsspitze der CDU auf dem Zwischenahner Meer gekentert war (die NWZ berichtete).

Ansonsten empfinde er es „als eine unprofessionelle Art und Weise von Herrn Thümler, den NDR anzugreifen, nur weil in Umfragen nicht der Prozentsatz ermittelt wird, den sich die CDU für die Wahlen wünschen würde“, so Pancescu. „Wie wäre wohl die Reaktion von Herr Thümler wenn das Ergebnis in NRW gut für die CDU gewesen wäre?“, fragt sich der Grüne.

Pancescu: „ Bessere Umfragewerte würde die CDU meines Erachtens bekommen, wenn sie eine realitätsbewusste Kehrtwende im Bereich der Energie, -Schul- und Integrationspolitik in Niedersachsen betreiben würde.“


Brake, 23.04.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Demo gegen Vertiefung der Weser

Mit Trommeln, Pfeifen und Plakaten protestierten gut 70 Menschen am Dienstag an der Braker Kaje gegen die geplante Vertiefung der Weser. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung. Anlass war ein Vor-Ort-Termin des Bundesverwaltungsgerichtes, das über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in erster und letzter Instanz entscheidet. Foto msr

Weservertiefung-Kreiszeitung-wesermarsch-Titelseite

Bild: msr KZW 23-04-2012


Brake, 23.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Kampf mit Dudelsack und Trommeln

Weservertiefung Bürgerinitiative mobilisiert 80 Gegner zu Protestaktion an der Braker Kaje
Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts sahen sich an der Unterweser um. Die Bereisung bot den Anlass für die Demonstration. von Detlef Glückselig

Weservertiefung NWZ Brake Wesermarsch

Bild: D. Glückselig NWZ 23-04-2012

Weservertiefung – nein danke: Rund 80 Gegner des Vorhabens hatten sich am Dienstag zu einer Protestaktion an der Braker Kaje versammelt.Gegen Mittag legte das Schiff mit der Delegation an der Braker Kaje an. Die Vertreter des Gerichts stiegen auf einen Bus um, um Siele in Augenschein zu nehmen.Schlechte Zeiten für seine Artgenossen: Die Sorge der Vertiefungsgegner gilt auch den Schweinswalen.

Brake - Um 12.25 Uhr rauscht ein Schnellboot der Wasserschutzpolizei über die Weser vor Brake – ein sicheres Zeichen dafür, dass die Ankunft des Schiffes, auf das die De-monstranten nun schon seit fast einer Stunde warten, endlich bevorsteht. Kurze Zeit später taucht das Schiff tatsächlich auf, und es macht sogar an der Braker Kaje fest.

Sprecher dicht umlagert- An Bord sind Vertreter des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, bei dem, wie berichtet, sieben Klagen gegen die geplante Weservertiefung anhängig sind. Die lokale Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung nutzt an diesem Dienstagmittag die Gelegenheit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und gegen die Maßnahme zu protestieren. Rund 80 Gegner der Weservertiefung haben sich an der Kaje versammelt. „Weservertiefung – nein Danke“, „Lasst uns nicht absaufen“ und „Baggern, bis die Nordsee kommt?“ ist auf ihren Transparenten zu lesen.

Dieter Hashagen, Linken-Abgeordneter im Braker Rat, schlägt eine Trommel. Albert Mumme spielt dazu Dudelsack. „Auch wenn wir klein und machtlos sind, wir kämpfen bis zum Schluss“, sagt Mumme, der sich als Schotte verkleidet hat wie Mel Gibson in „Braveheart“. Dicht umlagert von den Kamerateams der zahlreichen TV-Sender, die nach Brake gekommen sind, um über die Protestaktion zu berichten, ist derweil Thilo Früchtnicht. Der Sprecher der Bürgerinitiative listet für die Reporter immer wieder bereitwillig die Argumente auf, die seiner Meinung nach gegen das Projekt sprechen: irreparable Schäden für die Umwelt, Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit der Weser, Verschlickung der Strände, Versalzung der Siele und Gräben, Gefahren für den Hochwasserschutz.

„Wir haben nichts dage-gen, dass die Hafenwirtschaft Profite macht“, sagt der BI-Sprecher, „aber die Landwirtschaft und der Tourismus haben ebenfalls ein Recht darauf, dass die Rahmebedingungen für ihre Arbeit erhalten bleiben“.

Dragos Pancescu, Grünen-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister von Brake, hat sich einen aufblasbaren Delfin auf die Schulter geklemmt. Er denkt bei seinem Protest gegen die erneute Vertiefung auch an die Schweinswale in der Weser, die durch den starken Schiffverkehr schon jetzt massiv gefährdet seien. Den Grünen gehe es um einen Dialog mit der Hafenwirtschaft. Pancescu ist davon überzeugt, dass es auch hier Möglichkeiten gibt, Ökologie und Ökonomie sinnvoll unter einen Hut zu bringen.

Als die Abordnung des Gerichts mit einigen der Kläger im Schlepptau – darunter Boris Schierhold als Bürgermeister der Gemeinde Stadland – an der Kaje von Bord geht, um in einen Bus umzusteigen und sich Siele und Sielbauwerke anzusehen, bilden die Gegner der Weservertiefung ein Spalier und applaudieren. Die Delegation wird später wieder das Schiff besteigen, um weiter in Richtung Bremen zu fahren.

BI will am Ball bleiben - Derweil zieht Thilo Früchtnicht ein erstes Fazit. Auf 50 bis 100 Teilnehmer habe die Bürgerinitiative gehofft, 80 kamen. Damit könne man sehr zufrieden sein. „Es ist nicht unser Ziel, ein Gerichtsurteil zu erzwingen“, sagt Fürchtnicht, „wenn das Gericht der Vertiefung zustimmt, dann werden wir damit leben müssen. Aber natürlich hoffen wir, dass die Richter unseren Argumenten folgen“.

Wie geht es weiter mit der Bürgerinitiative, wenn das Urteil gefällt ist? Für Früchtnicht und seine Mitstreiter steht fest, dass sie am Ball bleiben werden. Sie wollen in Zukunft alle Verändrungen der Weser genau dokumentieren. Meinard und Dagmar Ehmen, die der BI angehören, haben solche Veränderungen längst beobachtet. Nach ihrer Auskunft weisen in der Harrier Straße immer mehr Häuser Risse auf, und die Kantsteine im Bürgersteig platzen weg. Eine Folge des hohen Wasserdrucks durch die Weser, sind die Braker überzeugt. Dieser Druck werde sich nach einer erneuten Vertiefung noch verstärken.

NWZTV zeigt einen Beitrag unter http://www.NWZonline.de/nwztv [externer Link]


Nordenham, 18.04.2012 NDR Redaktion Oldenburg TVB*

NDR-Bericht-Protest-gegen-Weservertiefung-Gruene-Pancescu

NDR Protest gegen Weservertiefung [TV-Bericht NDR]


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Nordenham, 18.04.2012 Radiobremen TVB*

radiobremen-Bericht-Protest-gegen-Weservertiefung-Gruene-Pancescu

buten un binnen - Radiobremen
Sieben Klagen gegen Weservertiefung [TV-Bericht Radiobremen]

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Nordenham, 19.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Protest soll Klägern den Rücken stärken

Hafenwirtschaft 50 Menschen nehmen an spontaner Mahnwache gegen Weservertiefung teil. Kommende Woche sind Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts vor Ort. Dafür sollte ein Zeichen gesetzt werden.

Gruene-Wesermarsch-gegen-Weservertiefung-Pancescu

Nordenham - Rund 50 Menschen haben Freitagnachmittag am Nordenhamer Weserufer, unweit des Union-Piers, bei strahlendem Sonnenschein gegen die geplante erneute Vertiefung der Weser protestiert. Sie befürchten weitere Verschlickung zum Nachteil von Tourismus, Wassersport und Fischerei, weitere Versalzung des Tränkewassers für das Weidevieh auf Kosten der Landwirtschaft und Gefahren für die Deichsicherheit und das Ökosystem.

Zu dieser als Mahnwache bezeichneten Aktion hatten die Nordenhamer Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter und die Grünen-Ortsgruppe kurzfristig die Bevölkerung aufgerufen. Die Resonanz kommentierte Ina Korter gegenüber der NWZ? so: „Das ist eine ganz spontane Aktion. Dafür ist sie richtig gut.“

Gekommen waren nicht nur viele Grünen-Mitglieder, sondern auch Angehörige der Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung, Interessenvertreter und weitere Bürger. Mitglieder der Linkspartei nutzten diese Gelegenheit auch, um im Wortsinne Flagge für die Linkspartei zu zeigen.

Mit dieser Mahnwache gegen die Weservertiefung sollte ein Zeichen gesetzt werden vor den nicht öffentlichen Gesprächen, die Vertreter des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig kommende Woche von Dienstag bis Donnerstag vor Ort an der Weser mit Vertretern der Planbehörden, der Hafenwirtschaft und der Kläger führen wollen.

Sieben Klagen - Wie mehrfach berichtet, sind sieben Klagen anhängig: von der Umweltorganisation BUND, der Gemeinde Stadland, den Unternehmen Kronos Titan und Fassmer-Werft sowie drei Landwirten aus der Wesermarsch – Dierk Dettmers (Rodenkirchen) Ralf Degen (Alt-Treuenfeld) und Leenert Cornelius (Tossens). „Wir sind voller Optimismus, weil wir eine gute Sache unterstützen“, so Dierk Dettmers während der Mahnwache auf Anfrage der NWZ. Dierk Dettmers plädiert für vertragliche Regelungen, die von vorneherein Schadenersatz sicherstellen. Er verweist auf Vereinbarungen, die wegen der Elbvertiefung mit Obstbauern im Alten Land geschlossen worden sind.

„Absolut optimistisch“ hinsichtlich des Erfolges seiner Klage ist Ralf Degen. Er will nicht bewerten, ob die sogenannte Vermeidungslösung im Planfeststellungsbeschluss ausreichend ist. Sie muss seiner Überzeugung nach aber auf jeden Fall umgesetzt werden, noch bevor vertieft wird. Der Generalplan Wesermarsch, der längerfristig ein neues System der Zu- und Entwässerung vorsieht, wirft nach Ralf Degens Ansicht mehr Fragen auf, als Antworten zu geben und wird „im fachlichen und finanziellen Desaster enden.“

Sorge um Küstenschutz Die Gemeinde Stadland wolle mit ihrer Klage auch aus Sorge um die Deichsicherheit die Klagen der Landwirte unterstützen, so Grünen-Ratsmitglied Elke Kuik-Janssen, die stellvertretende Sprecherin der CDU/Grünen-Gruppe im Gemeinderat ist. Die Süßwasserversorgung in Sielen und Pachtgewässern des Butjadinger Fischereivereins werde immer schlechter, berichtet Vorsitzender Hans-Helmut Petter der NWZ?. Er habe Angst auch um unter Naturschutz stehenden Fische wie Bitterlinge und Schlammpeitzger.

Grünen-Abgeordnete Ina Korter ist fest davon überzeugt, dass die erneute Vertiefung der Weser gar nicht nötig ist, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern. Niemand habe bisher den ins Feld geführten Arbeitsplatzeffekt nachweisen können. „Dass aber Arbeitsplätze im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Fischerei verloren gehen werden, wissen wir seit langem.“

Ähnlich warnt Grünen-Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu aus Brake davor, die Weservertiefung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft zu rechtfertigen.

NWZ-TV zeigt einen Beitrag hier: Mahnwache gegen Weservertiefung (Video öffnen - Externe Seite)


Nordenham, 19.04.2012 KreisZeitung Wesermarsch PB*

„Gefährlich und zu teuer“

Nordenham. Rund 50 Bürger haben gestern am Unionpier gegen die geplante Weservertiefung protestiert. „Toll die Resonanz angesichts der kurzfristigen Einladung“, freute sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter. Von Christoph Heilscher

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Die Politikerin hält die Weservertiefung für überflüssig, viel zu teuer und gefährlich. „Nur damit einige Schiffe auch bei Ebbe voll beladen den Braker Hafen anlaufen können, kann man doch nicht 150 Millionen Euro Steuergelder ausgeben“, kritisiert sie. Ihre Rechnung sieht folgendermaßen aus: 50 Millionen kostet die Weservertiefung, 100 Millionen veranschlagt sie für die Umsetzung des Generalplans Wesermarsch, mit dem die Be- und Entwässerung in der mittleren und nördlichen Wesermarsch neu geregelt werden soll, um salzarmes Tränkewasser fürs Vieh in das Grabensystem zu leiten. Das Land Niedersachsen erwartet allerdings nur 50 Millionen für den Generalplan, die beauftragten Gutachter bereits 87 Millionen. Kritiker wie Ina Korter gehen davon aus, dass der Generalplan deutlich teurer wird und haben Zweifel an seiner Realisierbarkeit.

Für Empörung sorgte bei Demonstrationsteilnehmern die von den Anwälten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vertretene Auffassung, dass die Landwirte in der Wesermarsch keinen rechtlichen Anspruch auf Tränkewasser für ihr Vieh und schon gar kein Recht auf sauberes Tränkewasser hätten.

Die Kritiker erwarten durch die Flussvertiefung aufgrund des steigenden Salzgehalts im Weserwasser eine Verschärfung der Probleme für die Landwirtschaft, aufgrund der zunehmenden Verschlickung Nachteile für den Tourismus und sorgen sich um den Küstenschutz.

An der Demonstration beteiligten sich neben Vertretern der Grünen unter anderem auch Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss, Wassersportler, die Vorsitzenden des Butjadinger Fischereinvereins und des Naturschutzvereins Nordenham sowie Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung und der Linken.

Dragos Pancescu, Kreisvorsitzender der Grünen, wies darauf hin, dass sichtbare Folgen der Weservertiefung wie Uferabbrüche am Braker Strand, vor dem Besuch wichtiger Delegationen stets beseitigt würden. In der kommenden Woche kommt der Berichterstatter des für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts zum Ortstermin in die Wesermarsch.

Unterdessen bereitet die Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung für die kommende Woche die nächste Protestaktion vor. Am Dienstag, 22. Mai, ist an der Braker Kaje eine weitere Demonstration geplant. „Wir wollen den Hafenbetreibern da die rote Karte zeigen“, sagt Dragos Pancescu. Der Protest beginnt um 11.30 Uhr.


Brake, 18.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

E-Mobilität als Chance für Kommunen

Klimaschutz Fachtagung mit vier Referenten im Kreishaus – Regenerative Energiequellen nutzen

Umweltfreundlich auf E-Bikes unterwegs: Hans-Jürgen Janßen vom Fachdienst Umwelt des Landkreises, Cristian Borgmann von der Kreis-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Grünen-Ratsherr Dragos Pancescu (von links). BILD: Detlef Glückselig

Rund 50 Vertreter der Städte und Gemeinden hörten sich Vorträge an. Der Landkreis sieht ein großes Potenzial.(von Detlef Glückselig)

Brake - Fahren die Mitarbeiter der Stadt- und der Kreisverwaltung bald mit Elektroautos oder gar mit E-Bikes durch Brake? Das zumindest würde sich der Kreisverband der Grünen wünschen. Im Vorfeld einer Fachtagung, bei der es im Kreishaus um Elektromobilität als Aspekt des kommunalen Klimaschutzes ging, hatte der Braker Grünen-Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Dragos Pancescu Elektrofahrräder besorgt, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung ausprobieren konnten.

In Kooperation mit der gemeinnützigen Klimaschutzagentur Energiekonsens Weser-Ems hatte der Landkreis Vertreter aus Politik und Verwaltung der Städte und Gemeinden der Wesermarsch sowie benachbarter Landkreisen zur Informationsveranstaltung „Elektromobilität als Teil nachhaltiger Mobilitätskonzepte für eine zukunftsorientierte Kommunalentwicklung in der Region“ eingeladen. Rund 50 Interessierte waren der Einladung gefolgt.

Vier Referenten stellten dem Publikum die möglichen Bausteine für klimafreundliche Verkehrskonzepte in der Wesermarsch vor. Thorsten Müller, Projektleiter vom Fraunhofer/IFAM Bremen, präsentierte die Aktivitäten der Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg und wies in seinem Vortrag darauf hin, dass E-Fahrzeuge besonders für den ländlichen Raum geeignet seien. Obwohl sich E-Fahrzeuge zurzeit noch in der Marktanlaufphase befänden, könnten sie den Kommunen eine Alternative bieten, auch in Zukunft die Mobilität aufrecht zu erhalten.

Gerade für die Küstenregion sollten bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten die Windenergie berücksichtigt werden, so Klaus Schäfer-Breede, Geschäftsführer des Büros für Verkehrsökologie Bremen. „Einfach an die Steckdose“ sei kein tragfähiges Konzept im Sinne des Klimaschutzes, solange E-Fahrzeuge nicht durch regenerative Energien angetrieben werden, so der Referent.

Ronald-Mike Neumeyer, Geschäftsführer von GOMO clean e-motion in Bremen, stellte mehrere Varianten von Ladesystemen vor und unterstrich die Wichtigkeit der Einbindung von E-Fahrzeugen in die ÖPNV-Ketten. Pedelecs und E-Bikes könnten beispielsweise zur Entlastung von Park-and-Ride-Plätzen beitragen.


Brake, 16.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Einigkeit über Erhalt des Bades

Rund 50 Freunde des Braker Freibades waren gekommen. Sie sind überwiegend der Ansicht, dass die Anlage ohne Einschränkungen erhalten werden muss.

von Jan Lehmann - Brake - Über eins waren sich alle einig: In Brake soll es auch künftig möglich sein, unter freiem Himmel zu schwimmen, und zwar nicht nur an der Weser. Das betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Podiumsdiskussion vor dem Schwimmbad unter der Leitung von Dr. Klaus Busch, zu der die Braker SPD eingeladen hatte. Rund 50 Freunde des Freibads waren gekommen.

Viele der interessierten Bürgerinnen und Bürger wollen auch an einer Arbeitsgruppe mitwirken, in der Konzepte für den Erhalt des Freibades entwickelt werden. Das geschah während der Podiumsdiskussion nur im Ansatz. Wohl auch deshalb verlief sie sehr harmonisch.Dennoch gab es deutliche Unterschiede zwischen den Männern auf den Podium und der Mehrheit der Gäste. Letztere waren überwiegend der Ansicht, dass das Freibad in seiner jetzigen Größe erhalten bleiben, saniert und noch ausgebaut werden soll. Dann würden auch mehr Besucher kommen, ist Alfred Huse von der Agendagruppe Freibad sicher.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Bürgermeister Roland Schiefke, der zu Beginn der Podiumsdiskussion den Besucherschwund während des rund 30jährigen Bestehens des Bades beziffert hatte: Von rund 200 000 auf knapp 40 000 habe die Zahl der jährlichen Nutzer abgenommen, was Schiefke unter anderem mit dem Rückzug der Marine, aber auch mit einem Trend bei der Nutzung öffentlicher Anlagen begründete. Schiefke sprach sich dafür aus, das Freibad als Außenbecken des angrenzenden Hallenbades zu erhalten.

Unternehmer Magnus Barghorn, der als Förderer des Freibads auf dem Podium saß, folgt dieser Idee: „Nicht die Größe ist entscheidend, sondern die Temperatur.“ Er ist der Ansicht, das ein unbeheiztes Freibad insbesondere von Kindern sowie behinderten und älteren Schwimmern nicht akzeptiert werde.

Bauausschussvorsitzender Daniel Stellmann (CDU) versuchte deutlich zu machen, dass ein wirtschaftliches Beheizen des derzeitigen Freibads nicht möglich ist. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gastgeber Holger Kromninga sprach sich dafür aus, einen neuen Träger für das Bad zu suchen. Auch könne man das Bad naturnah ohne Filtersystem zu betreiben, so Kromminga. Sportausschussvorsitzender Marcel Schmikale (SPD) schloss sich der Ansicht von Bürgermeister Schiefke und Magnus Barghorn an: „Schöner, besser und wärmer“ müsse ein neues Freibad sein. Über die Größe könne man derzeit nicht entscheiden, sagte Schulausschussvorsitzender Dragos Pancescu (Grüne).

Gerade in der Größe des jetzigen Bades mit 50-Meter-Bahn und großer Sprunganlage sehen viele Gäste aber das wichtigste Alleinstellungsmerkmal des Braker Freibads. Viele Freibad-Freunde würden ungern darauf verzichten.

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Rodenkirchen, 12.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Elke Mathiszig neue Sprecherin

Politik Wechsel an der Spitze des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Die Rodenkircherin löst Verena Delius ab. Das Wahlergebnis muss noch bestätigt werden. ULS

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Elke Mathiszig (links) und Dragos Pancescu bedankten sich bei Verena Delius mit einem Präsent. BILD: Ulrich Schlüte

Rodenkirchen - Elke Mathiszig (Rodenkirchen) ist neue Sprecherin des Kreisverbands Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen. Die Realschullehrerin, 1956 in Bremerhaven geboren, tritt die Nachfolge von Verena Delius an, die für das Amt nicht mehr kandidierte. Sie sei aufgrund ihrer politischen Arbeit im Gemeinderat in Berne nunmehr zu sehr eingespannt und würde für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung stehen, erfuhren d ie Versammlungsteilnehmern in der Gaststätte Friesenheim am Dienstagabend.

Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl war die Kreismitgliederversammlung jedoch nicht beschlussfähig. Und so kamen die Mitglieder überein, Elke Mathiszig kommissarisch in das Amt zu wählen. Dieses einstimmige Votum soll nun bei der nächsten Kreismitgliederversammlung offiziell bestätigt werden, wie der KV-Sprecher Dragos Pancescu, der die Versammlung leitete, anmerkte.

Elke Mathiszig nahm die Wahl an. Dass sie seit 27 Jahren in Rodenkirchen wohne, an der Technischen Universität in Braunschweig Mathematik und Physik studiert habe und den Grünen seit 14 Jahren angehöre, erfuhren die Teilnehmer. Acht Jahre lang gehörte sie dem Rat der Gemeinde Stadland an. Sie engagiere sich in der Bürgerinitiative „Aktion Z“, dem Verein Bronzezeithaus sowie im Eine-Welt-Kreis, sagte sie.Diskutiert wurde noch über einen Antrag des Ortsverbands Jade/Stadland bezüglich eines möglichen Bahnhaltepunktes in Jaderberg. Eine Machbarkeitsstudie – die Kosten werden auf bis zu 30000 Euro beziffert – soll in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister Henning Kaars hatte dazu um Spenden aufgerufen. Der Kreisverband wird 300 Euro beisteuern, Mitglieder der Grünen werden das Vorhaben auch privat unterstützen, hieß es. Es gab eine Beschlussempfehlung.

Die Zustiegszahlen für Jaderberg wurden bereits ermittelt. Danach wird von 700 Fahrgästen täglich ausgegangen. Die Fahrzeit nach Oldenburg würde 17 Minuten betragen. Mit dem Bus sei man zurzeit mehr als 50 Minuten lang unterwegs. Als Wohnstandort würde Jaderberg aufgewertet, wurde angemerkt.


Brake, 11.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Meinung der Braker Bürger ist gefragt

gl Brake - Um die Zukunft des Braker Freibads geht es am Sonnabend, 14. April, bei einer Podiumsdiskussion, zu der die Braker SPD einlädt. Die NWZ? veranstaltet bereits am Tag davor, am Freitag, 13. April also, eine Rollende Redaktion zu diesem Thema. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, mit Redakteuren der NWZ? zu diskutieren und ihre Ideen zum Freibad einzubringen.

Die Schließung des Freibads, mit der die Stadtverwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung geliebäugelt hatte, ist abgewendet – vorerst zumindest. Das Bad soll in diesem erneut Sommer geöffnet werden. Die Stadt wird aber nur das Nötigste an Mitteln für die Unterhaltung aufwenden. Geplant sind 65?000 Euro. Weitere 30?000 Euro stehen im Haushalt für Planungskosten bereit. Dieses Geld will die Stadt ausgeben, um ein neuen Konzept für das Stadtbad anfertigen zu lassen, das dann beispielsweise den Bau eines Außenbeckens beinhalten könnte, das künftig das große Freibad ersetzt.

Über diese Vorgehensweise herrscht im Prinzip Konsens im Stadtrat. Die Braker SPD will nun aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zu dem Thema ein Wort mitzureden. Um 15 Uhr beginnt am Sonnabend die Podiumsdiskussion, die der Bildungsobmann der Sozialdemokraten Klaus Busch moderieren wird.

Das Podium werden SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Kromminga, Bürgermeister Roland Schiefke, der Bauausschussvorsitzende Daniel Stellmann (CDU), Marcel Schmikale (SPD) als Vorsitzender des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses, Dragos Pancescu von den Grünen sowie Magnus Barghorn als Förderer des Sports in Brake bilden. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion sind besonders Schüler sowie Familien mit Kindern.

Bereits im Vorfeld lädt die NWZ? zur Rollenden Redaktion ein, die am Freitag je nach Wetterlage im oder vorm Famila-Center aufgebaut wird. In der Zeit von 11 bis 13 Uhr können Interessierte dort mit der Redaktion übers Freibad ins Gespräch kommen.


Rodenkirchen, 02.04.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Elke Mathiszig kandidiert

WMZ Rodenkirchen - Zur Kreismitgliederversammlung laden die Sprecher Verena Delius und Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) für Dienstag, 10. April, ein. Beginn ist um 19 Uhr in der Gaststätte Friesenheim in Rodenkirchen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer neuer Kreisverbandssprecherin, weil Verena Delius nicht mehr kandidiert. Ihre Amtsperiode ist abgelaufen. Für dieses Amt kandidiert jetzt Elke Mathiszig, Mitglied des Ortsverbands Stadland. Weitere Themen sind Satzungsänderungen sowie der Landtagswahlkampf. Auch ein Bericht aus der Kreistagsfraktion ist vorgesehen.


Brake, 17.03.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

König besucht junge Grüne

FF Elsfleth - Die Grüne Jugend Wesermarsch meldet sich zu Wort: Von Acta über Schulpolitik, Gleichberechtigung und Umweltschutz wurde auf einer Versammlung in Elsfleth alles angesprochen. grüne-jugend-wesermarsch
Zur Freude der Anwesenden hatte der Landesvorstand der Grünen Jugend die Zeit gefunden, die Gruppe in Elsfleth zu besuchen. Julian König, Politischer Geschäftsführer, ist vom Engagement der jungen Menschen in der Wesermarsch begeistert. Dragos Pancescu, Kreisvorsitzender der Grünen Wesermarsch, lobt die Initiative der Jugendlichen. Der Kreisverband hat sich bereit erklärt, den Jugendlichen 500 Euro€ pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Eine ihrer Hauptaufgaben sehen sie darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb planen sie ein nächstes Treffen in Brake. „Ab dann geht es richtig los“ sagt Timon Dzienus, der sich für die Neugründung noch mehr aktive Jugendliche wünscht. Infos unter gj-wm@gj-nds.de.


Brake, 14.03.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Vordeich des Langwarder Grodens erhalten - Politik - Nächste Kreistagssitzung am 19. März – Pancescu rückt nach

bon Wesermarsch . Der Wesermarsch-Kreistag sieht in dem Vordeich des Langwarder Grodens in der Gemeinde Butjadingen ein schützenswertes Kulturdenkmal. An seiner Erhaltung besteht wegen seiner geschichtlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, sich dafür einzusetzen den Vordeich zu erhalten.

So hat der Kreisausschuss den Beschlussvorschlag formuliert, dem nach Stand der Dinge bei der nächsten Kreistagssitzung am 19. März eine breite Zustimmung sicher sein dürfte. „Ich finde es gut, dass mit dieser Nachformulierung dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion noch einmal Nachdruck verliehen wird“, sagte Landrat Michael Höbrink am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz im Kreishaus.

Höbrink wird in seinem Bericht am 19. März darauf hinweisen, dass der „Tag der Ehrenamtlichen“ in diesem Jahr am 16. Oktober stattfindet. Alle Mitglieder des Kreistages sind aufgerufen, Vorschläge für den „Tag der Ehrenamtlichen“ einzureichen. Die Vorschläge können bis zum 31. Mai abgegeben werden, betonte Höbrink.

Nach dem Bericht von Höbrink wird der Kreistagsvorsitzende die Einwohnerfragestunde leiten, die nicht länger als 15 Minuten dauern soll. Der Landrat wird die Fragen beantworten, eine Diskussion findet aber nicht statt.

Der Kreistag wird mit Wirkung vom 18. März neu zusammengesetzt. Johann Speckmann aus Ovelgönne (Bündnis 90/Die Grünen) hat schriftlich seinen Verzicht erklärt. Für ihn rückt der Braker Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) nach.

Das Maritime Trainingszentrum Elsfleth wird ebenfalls Thema der nächsten Kreistagssitzung sein. Eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und eine Erhöhung des Stammkapitals auf 25??600 Euro sind geplant. Die Eigentümerin und Betreiberin BEA GmbH soll in Maritimes Trainingszentrum Wesermarsch GmbH umbenannt werden. Diskutiert wird in der Sitzung auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Wesermarsch sowie der 1. Nachtrags-Wirtschaftsplan 2012 für den Rettungsdienst Wesermarsch.


Brake, 08.03.2012 NordwestZeitung Wesermarsch PB*

Dragos Pancescu neu im Kreistag

wew Brake - Personeller Wechsel in der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Der Ovelgönner Kreistagsabgeordnete Johann Speckmann gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat auf. Nachrücker ist der 44-jährige Braker Dragos Pancescu
Pancescu Kreistag Grüne Wesermarsch(Bild: Archiv), der auch im Braker Stadtrat sitzt. Pancescu wird im Kreis-Bauausschuss, im Sozialausschuss und im Ausschuss für öffentliche Ordnung mitarbeiten. Zur Kreistagsfraktion gehören noch Christina-Johanne Schröder (Berne), Jürgen Janssen (Stadland), Hans-Otto Meyer-Ott (Brake), Jürgen Sprickerhof (Butjadingen) und Ahmet Akdogan (Nordenham).


Brake, 07.03.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Kreis-Grüne gegen Kürzungen

Solarförderung

WESERMARSCH. Der Kreisverband der Grünen protestiert gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen. „Den Wechsel zu einer umweltfreundlichen Zukunftsindustrie gibt es nicht zum Nulltarif.
Die Bundesregierung bremst den Atomausstieg und en Klimaschutz aus und fährt den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor die Wand“ schreibt hierzu Dragos Pancescu, Vorsitzender der Kreisverbandes. Die Pläne der Regierung gefährdeten nicht nur Klimapolitische Ziele, sondern auch eine ganze Zukunftsbranche mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. „Arbeitsplätze bedroht“ „Bedroht sind mit dem geplanten Gesetz Tausende der rund 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Niedersächsische Unternehmen wie Aleo Solar AG oder Windwärts haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich vergrößert. Die Kürzungspläne von CDU und FDP gefährden diesen Markt nun jedoch erheblich“, meint Dragos Pancescu. Auch kleine Betriebe und Handwerker in der Wesermarsch würden Probleme bekommen. Das sei „völlig inakzeptabel“. (kzw)


Brake, 02.03.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Stadtrat votiert für Brücke


Bild G.Ghoritz Kreiszeitung Wesesermarsch

Brake. Der Braker Stadtrat hat seine Entscheidung zum umstrittenen Brückenbau in Boitwarden getroffen: Die Stadt spricht sich für den Bau einer Brücke an der Berliner Straße als Ersatz für den höhengleichen Bahnübergang aus. Daran wird eine Bedingung geknüpft: Zum Schutz der Anwohner sollen Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und WGB. Von Gabriele Gohritz

Die fünf Abgeordneten der Grünen sowie Dr. Ali Blataji (parteilos) und Dieter Hashagen (Linke) stimmten dagegen. Die Grünen hatten zuvor einen Alternativantrag gestellt: Verzicht auf die Brücke, ersatzweise eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für den Bahnübergang, bis die Ortsumgehung Golzwarden fertig ist, danach Sperrung der Berliner Straße für den Lkw-Verkehr. Das sei ein zukunftsweisendes Konzept. Die eingesparten städtischen Mittel für die Brücke (500 000 Euro) würden die Ortsumgehung Golzwarden erleichtern. Hans-Otto Meyer-Ott: „Juristisch-technisch geht es ohne die Brücke, es fehlt am politischen Wollen.“ Fast wie bestellt seien die Antworten in Brake eingegangen, um die Interessen der Hafenwirtschaft durchzusetzen.

Hans-Ott Meyer-Ott gab sich nicht der Illusion hin, dass der Antrag der Grünen eine Mehrheit finden würde: „Aber wir werden nicht einknicken. Wir zeigen, dass es Alternativen gibt.“ Sein Fraktionskollege Dragos Pancescu unterstrich, dass drei Minuten längere Fahrzeiten der Lkw über eine Golzwarden Ortsumgehung der Hafenwirtschaft zumutbar seien. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) hatte ihnen zuvor vorgehalten: „Ich kann nicht verstehen, wie man mit solcher über Fakten geht.“ Die Stadt müsste, gehe man auf den Antrag der Grünen ein, 1,7 Millionen Euro an GVFG-Mitteln zurückzahlen.

Marcel Sczhmikale (SPD) sagte, nach den rechtlichen Bedingungen sei der Bau der Brücke nicht zu verhindern. 2014 laufe die Ausnahmegenehmigung für den Bahnübergang aus: „Wenn dann die Straße gesperrt wird, rollt der ganze Verkehr durch Golzwaden, Das Risiko kann ich nicht eingehen.“ Er betonte, dass der Einsatz die Bürgerinitiative Boitwarden/Golzwarden dafür gesorgt habe, dass Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger auf den Weg gebracht werden: „Daran wird sich die Hafenwirtschaft beteiligen.“ Der BI sei es auch zu verdanken, dass endlich die konkreten Planungen der Golzwarder Spange angepackt werden: „Wir sind alle dafür.“

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Planung dieser Ortsumgehung anzupacken. 20 000 Euro sind im Haushalt vorgesehen. Dafür sollen Entwurfplanungen in Auftrag gegeben und die Kosten ermittelt werden. Für den Bau der Brücke stehen als Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 254 000 Euro im Haushalt.


Stadland,21.02.2012 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

Koreaner beeindruckt von Bürgerinitiative

Delegation Gäste aus Fernost informieren sich bei Aktion Z über Energiewende

Korea-Gruene-Stadland-Pancescu

wmz Kleinensiel - Besuch aus Südkorea hatten die Mitglieder der Aktion Z. Eine hochrangige Delegation, die sich aus Professoren, Lehrern, katholischen Priestern und Nonnen, Rechtsanwälten und Journalisten zusammensetzte, ließ sich das Kernkraftwerk Unterweser zeigen und über die Funktionsweise und Risiken informieren.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte eine erste Delegation Deutschland besucht und sich in vielen Gesprächen über die Situation in Deutschland informiert. Die Berichterstattung in Südkorea fand großes Interesse und führte zur Gründung einer grünen Partei.

Risiken erläutert - Organisiert hat diesen Aufenthalt Kiduk Moon, der an der Technischen Universität in Cottbus arbeitet. Er stand auch als Übersetzer zur Verfügung. Nach einem kurzen Ortstermin, an dem Hans-Otto Meyer-Ott auf der Deichkuppe in Kleinensiel die Gebäude erklärte und auf die Risiken durch Sturmflut und Terrorangriffe hinwies, setzte man sich anschließend in der Gaststätte Hülsmann zusammen. Jürgen Janssen, Sprecher der Aktion Z, erläuterte die Arbeitsweise eines Druckwasserreaktors und wies auf die Risiken im laufenden Betrieb hin. Danach zeigte Dragos Pancescu einen Film von der Großdemonstration im April des vergangenen Jahres.

Die Gäste aus Südkorea waren tief beeindruckt von der Arbeit der Bürgerinitiative. Unverständnis zeigten sie über die geringe Beteiligung und Information der Öffentlichkeit hinsichtlich von Messergebnissen und den Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen. Dies sei in Südkorea transparenter geregelt. Dass Gerichtsverfahren notwendig sind, um an solche Daten zu gelangen, sei in ihrem Land unvorstellbar.

Weiter nach Hamburg - Nach einer intensiven und lebhaften Diskussion verabschiedeten sich die südkoreanischen Gäste und wünschten den Aktiven vor Ort viel Glück und Mut für die weitere Arbeit. Sie selbst würden insbesondere die Gedanken zur Energiewende und einem Einspeisegesetz nach deutschem Vorbild mit nach Hause nehmen. Das nächste Ziel der Koreanischen Delegation ist ein Gespräch mit Vertretern der Umweltorganisation Greenpeace in Hamburg, bevor sie denn Rückflug antritt.


Stadland,20.02.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Ausstieg aus Atomkraft auf koreanisch

Rodenkirchen/Kleinensiel. Besuch aus Südkorea hatten die Mitglieder der Aktion Z. Eine hochrangig besetzte Delegation, die sich aus Professoren, Lehrern, katholischen Priestern und Nonnen sowie Rechtsanwälten und Journalisten zusammensetzte, ließ sich das mittlerweile abgeschaltete Kernkraft Unterweser (KKU) in Kleinensiel zeigen.

Pancescu Gruene Korea Aktion Z Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte eine erste Delegation aus dem ostasiatischen Land Deutschland besucht und sich in vielen Gesprächen über die Situation der Energieversorgung durch Atomkraft in der Bundesrepublik informiert. Die Berichterstattung über die Gespräche der Delegation stieß in Südkorea auf großes Interesse und führte zur Gründung einer Partei, die politisch den Grünen in Deutschland nahesteht.

Den zweiten Aufenthalt organisiert hatte Kiduk Moon, der an der Technischen Universität in Cottbus arbeitet. Er stand den Gästen und Gastgebern aus Rodenkirchen auch als Übersetzer zur Verfügung.

Auf Risiken hingewiesen - Ein Ortstermin führte die Gruppe auf die Deichkuppe in Kleinensiel wo Hans-Otto Meyer-Ott – mit Blick auf das KKU – die einzelnen Gebäude des Kraftwerks erläuterte und auf die Risiken durch Sturmflut und Terrorangriffe hinwies. Anschließend tauschten sich Gäste und Gastgeber bei Kaffee und Kuchen in der Gaststätte Hülsmann aus.

Jürgen Janssen, Sprecher der Aktion Z, erläuterte die Arbeitsweise eines Druckwasserreaktors und wies auf die Risiken im laufenden Betrieb hin. Danach zeigte Dragos Pancescu einen Film von der Großdemonstration nach der Fukushima-Katastrophe im April des vergangenen Jahres.

Die Gäste aus Südkorea waren tief beeindruckt von der Arbeit der Bürgerinitiative. Unverständnis zeigten sie über die nach Auffassung von Aktion Z geringe Beteiligung und Information der Öffentlichkeit hinsichtlich von Messergebnissen und den Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen. Das werde in Südkorea transparenter geregelt. Dass Gerichtsverfahren notwendig seien, um an solche Daten zu gelangen, sei in ihrem Land unvorstellbar.

Nach einer intensiven und lebhaften Diskussion verabschiedeten sich die südkoreanischen Gäste und wünschten den Aktiven vor Ort viel Glück und Mut für die weitere Arbeit. Sie selbst würden insbesondere die Argumente zur Energiewende und die Idee des Einspeisegesetz nach deutschem Vorbild mit nach Hause nehmen.

Das nächste Ziel der Delegation war gestern ein Gespräch mit Vertretern der Umweltorganisation Greenpeace in Hamburg, bevor die Südkoreaner am Mittwoch dann ihren Rückflug antreten. (kzw)


Brake,18.02.2012 Nordwestzeitung Wesermarsch PB*

„Christian Wulff hat insgesamt ungeschickt taktiert“

Rücktritt Kommunalpolitiker sind von Entscheidung des Bundespräsidenten nicht überrascht

wew Brake - Wirklich überrascht vom Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff sind die Kommunalpolitiker aus der Wesermarsch nicht. „Das war nicht zu verhindern“, sagt etwa der stellvertretende Landrat Dieter Kohlmann (CDU) aus Popkenhöge, weil immer neue Ungereimtheiten aufgetaucht seien. „Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass er sich in diese Situation gebracht hat“, sagt Kohlmann. „Er hat insgesamt ungeschickt taktiert“, findet Kohlmann zurückblickend. Damit habe Wulff das Amt beschädigt. Als „einmaligen Vorgang“ bewertet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Claus Plachetka den Schritt, den er für „bedauerlich“ hält. Haften bleibe die Integrationspolitik, die Wulff „sehr geprägt“ habe.

„Grundsätzlich überfällig“, kommentiert hingegen die SPD-Unterbezirksvorsitzende Karin Logemann aus Berne den Rücktritt. „Es wurde Zeit, dass er sich wieder daran orientiert, was für alle Menschen gilt.“ In dem Amt könne man nicht, wie Wulff mal erklärt habe, „wachsen und lernen“, sondern „da muss man Bundespräsident sein“. Dies habe Wulff in den knapp zwei Jahren nicht geschafft.

Während Dieter Kohlmann glaubt, dass im Ausland der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb weniger Jahre eher „unsere Position als Demokratie stärkt“, fürchtet Karin Logemann, dass dies „kein gutes Bild von uns abgibt“.

Dragos Pancescu (Brake) von den Kreis-Grünen begrüßt den Rücktritt ebenfalls. Dass es dazu kommen musste, werde die Politikverdrossenheit allerdings weiter fördern, fürchtet Pancescu. Wäre er in der Situation von Wulff gewesen, dann hätte er vermutlich viel früher einen Rückzieher gemacht, betont Pancescu. „Das hätte ich meiner Familie nicht zugemutet.“

Für Dr. Gesa Hansen von der WGB war der Rücktritt „überfällig und gut“. Ein Bundespräsident müsse eine „in allen Belangen integre Persönlichkeit sein, mit der sich der normale Bürger identifizieren kann“. Die Menschen hätten in Christian Wulff kein Vertrauen mehr gehabt – ungeachtet der Frage, was an den Vorwürfen dran ist.

Dieter Kohlmann würde es begrüßen, wenn der Nachfolger nicht aus der Tagespolitik kommen würde. Dass die Regierungskoalition sich mit der Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen will, findet Karin Logemann „ein faires Verfahren“. Für Dragos Pancescu hingegen ist wichtig, dass es beim nächsten Bundespräsidenten „zwischen Reden und Handeln keine Diskrepanz gibt.“


Berne,18.02.2012 Nordwestzeitung PB*

Grünen-Treffen in der grünen Gemeinde

Neujahrsempfang Landtagsfraktions- vorsitzender Stephan Wenzel verärgert über Scheckbuchpolitik

Bürgermeister Franz Bittner begrüßte die Parteimitglieder in der Kulturmühle. Er appellierte an die Politiker, sich für den zügigen Bau der Ortsumgehung einzusetzen.(von Jan Lehmann)

Berne - Glaubwürdigkeit und konsequentes Handeln in der Politik war das Hauptthema beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen, zu dem Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu Parteimitglieder und Gäste aus der ganzen Wesermarsch in der Berner Kulturmühle begrüßte: „Wir haben heute sehr nette Leute hier.“ Zwei von denen waren der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel und seine Kollegin Ina Korter.

Pancescu wertete die steigende Mitgliederzahl und das Wählerverhalten in der Wesermarsch als Zustimmung zur grünen Politik. In den Vergangenen anderthalb Jahren sei der Kreisverband um 17 Prozent gewachsen; die Grünen seien jetzt in allen Gemeinderäten vertreten.

Ina Korter sagte, dass Glaubwürdigkeit das wichtigste Pfand von Politikern sei, außerdem müssten die Wähler erleben, dass sich die Politik um ihre Themen kümmern. Da knüpfte Stefan Wenzel an, der sich über „selbst ernannte Eliten“ ärgerte, die ihr Geld im Ausland anlegen und dem Zugriff des Staates entziehen. Das sei normalen Steuerzahlern nicht vermittelbar. Lobbyismus habe dazu geführt, dass CDU und FDP gegen den Willen der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen hat. Dies leiste dem Eindruck Vorschub, dass Konzerne mit ihrem Geld politisch mehr ausrichten können als die Wähler mit ihrer Stimme.

Bürgermeister Franz Bittner hatte die Grünen zu Beginn im Namen der Gemeinde begrüßt. Mit Hinweis auf den Slogan „Berne – schön und grün“ bestärkte er sie in ihrer Ortswahl. Bittner sprach aber auch die Probleme der Gemeinde an und appellierte an Landes- und Bundespolitiker, sich für einen zügigen Bau der Ortsumgehung stark zu machen.

Mehr Bilder vom Empfang unter http://www.nwzonline.de/fotos/
NWZTV zeigt einen Beitrag über den Neujahrsempfang unter http://www.nwzonline.de/tv/


Brake,17.02.2012 Nordwestzeitung PB*

„Wir werden die Lastwagen tief anfliegen sehen“

Schwerlastverkehr Kontroverse Diskussion über Bahnbrücke und Spange

Brake (GL) - Rolf Schröder fand deutliche Worte. Und der Beifall, den er damit im Publikum auslöste, fiel ebenso stürmisch aus wie die Protestbekundungen, die andere Redner mit ihren Beiträgen hervorriefen. „Wir kämpfen bis zur letzten Stunde“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Boitwarden am Donnerstagnachmittag im Saal der „Rosenburg“.

Von dort sendet das Nordwest-Radio live eine Podiumsdiskussion. „Bahnbrücke oder Umgehungsstraße?“ lautete das Thema. Neben Schröder nahmen dessen Mitstreiter Wilfried Albers von der Bürgerinitiative Golzwarden sowie Dragos Pancescu (Grüne), Arno de Wyl (FDP), Hans-Dieter Beck (CDU), Marcel Schmikale (SPD), und Jürgen Huntgeburth (Vorstandsmitglied J. Müller AG) an der von Hans-Heinrich Obuch moderierten Diskussion teil.

Die Befürworter und Gegner der Bahnbrücke tauschten die bekannten Argumente aus. Jürgen Huntgeburth prophezeite, dass vor allem der Bahnverkehr zum und vom Braker Hafen drastisch zunehmen werde. Mit dem „Provisorium“, das der höhengleiche Bahnübergang an der Berliner Straße darstelle, sei das nicht zu bewerkstelligen. Daher beginne jetzt die Detailplanung für die Bahnbrücke.

Video:Podiumsdiskussion zu geplanter Bahnbrücke

Wie Marcel Schmikale von der SPD, der ebenfalls davon ausgeht, dass um die Brücke kein Weg vorbeiführt, plädiert auch Jürgen Huntgeburth dafür, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Grünen glauben dagegen weiterhin, dass sich die Bahnbrücke verhindern lässt. Und sie sehen, wie Ratsmitglied Dragos Pancescu betonte, auch eine Chance, die Ortsumgehung Golzwarden zu finanzieren. „Rausgeschmissenes Geld“ wäre es, vorher noch eine teure Brücke zu errichten.

Hans-Dieter Beck von der CDU ist hinsichtlich der Ortsumgehung deutlich weniger optimistisch – vor allem wegen der prognostizierten Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro. „Das wird schwierig“, sagte er. „Wenn die Brücke gebaut ist, spricht noch weniger für die Ortsumgehung“, mutmaßte Arno de Wyl von der FDP – und bestätigte damit genau das, was die Vertreter der Bürgerinitiative von Anfang an befürchtet haben. Auch aus Sicht des Liberalen ist ein Verzicht auf die Brücke indes nicht möglich.

„Wir werden die Lastwagen tief anfliegen sehen“, meinte Rolf Schröder angesichts des neun Meter hohen Bauwerks, das in Boitwarden entstehen soll.

Bürgermeister Roland Schiefke war zu der Diskussion ebenfalls eingeladen. Mit dem Verweis darauf, dass zu dem Thema alles gesagt sei, habe er seine und auch die Teilnahme anderer Vertreter der Stadtverwaltung jedoch kategorisch abgelehnt, ließ das Nordwest-Radio wissen.


Brake,16.02.2012 Nordwestradio RFB*

Radio Bremen - Bahnbrücke oder Umgehungsstraße? Der Streit in Brake über die richtige Hafenanbindung

Eine Sendung von Nordwestradio und Radio Bremen

Sendereihe: Nordwestradio unterwegs - Die ganze Diskussion zum Anhören: (externer Link)

Bahnbrücke oder Umgehungsstraße?, [44:28 Min]


Brake,15.02.2012 Nordwestzeitung PB*

Bahnbrücke: Nordwest-Radio sendet aus Brake

Brake - Bahnbrücke oder Umgehungsstraße? Diese Frage beschäftigt nicht nur seit Monaten die Braker, sondern jetzt auch das Nordwest-Radio, das an diesem Donnerstag, 15. Februar, in der Gaststätte „Zur Rosenburg“ zu Gast ist, um von dort live eine Podiumsdiskussion zu übertragen. Von 15 bis 16 Uhr wird die Sendung dauern.

Der Braker Hafen floriert, die Verkehre nehmen stetig zu. Aber wie kann man eine reibungslose Zufahrt gewährleisten? Darüber wird in Brake äußerst kontrovers diskutiert. Bekanntlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die den Verzicht auf die Bahnbrücke in Boitwarden sowie den Bau einer Ortsumgehung Golzwarden fordert.

An der Podiumsdiskussion des Nordwest-Radios werden am Donnerstag Kommunalpolitiker, Vertreter der Hafenwirtschaft sowie die Sprecher der Bürgerinitiative teilnehmen. Die Podiumsgäste sind Marcel Schmikale (SPD-Fraktion), Dragos Pancescu (Fraktion der Grünen), Wilfried Albers und Rolf Schröder von der Bürgerinitiative Boitwarden/Golzwarden, Jürgen Huntgeburth (Vorstandsmitglied J. Müller AG), Hans-Dieter Beck (CDU-Fraktion) und Arno de Wyl (FDP-Fraktion).

Moderiert wird die Sendung von Hans-Heinrich Obuch. Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei.


Bremerhaven,15.02.2012 Magazin Laufpass PB*

Strahlende Zukunft – auch weiterhin, das AKW Unterweser

Strahlende Zukunft – der Rückbau des KKW Unterweser

Im März 2011 ging das Atomkraftwerk Unterweser vom Netz. Bis der Meiler überhaupt nicht mehr strahlt, werden aber wohl noch Jahrzehnte vergehen. (von Thomas Klaus)

Am 18. März 2011 um 3.33 Uhr wurde (nicht nur) Wesermarsch-Geschichte geschrieben. In diesem Moment produzierte das Atomkraftwerk Unterweser in Kleinensiel im Landkreis Wesermarsch zum letzten Mal „gewollt“ Wärme und Strom. Abgeschaltet wurde es im Zuge der „Energiewende“ der Bundesregierung. Seitdem läuft die so genannte Nachbetriebsphase. In der gibt es nach Darstellung des Betreibers E.ON allerdings „kaum Veränderungen zum reinen Kraftwerksbetrieb“ – inklusive der fortbestehenden radioaktiven Strahlung. Zurzeit bereitet E.ON den Genehmigungsantrag zur Stilllegung vor.

Langsam, ganz langsam wird das Kapitel des AKW Unterweser abgeschlossen. Aufgeschlagen wurde es im September 1978. Damals speiste das seinerzeit leistungsstärkste Atomkraftwerk der Welt zum ersten Mal Strom in das öffentliche Netz ein; ein Jahr später startete der kommerzielle Leistungsbetrieb. Ein international beachteter Weltrekord wurde im Oktober 2010 aufgestellt: Zu diesem Zeitpunkt waren seit Inbetriebnahme 1979 exakt 300 Milliarden Kilowattstunden Strom geliefert worden.

Langsam, ganz langsam wird das Kapitel des AKW Unterweser abgeschlossen. Aufgeschlagen wurde es im September 1978. Damals speiste das seinerzeit leistungsstärkste Atomkraftwerk der Welt zum ersten Mal Strom in das öffentliche Netz ein; ein Jahr später startete der kommerzielle Leistungsbetrieb. Ein international beachteter Weltrekord wurde im Oktober 2010 aufgestellt: Zu diesem Zeitpunkt waren seit Inbetriebnahme 1979 exakt 300 Milliarden Kilowattstunden Strom geliefert worden.

Stolze 550 Tonnen bringt das Reaktordruckgefäß auf die Waage. Beeindruckend ist auch der Durchmesser des Containments für Reaktor und Dampferzeuger: Die Stahlkugel hat einen Durchmesser von 56 Metern. Die Stahlwände des Reaktordruckgefäßes bringen es auf eine Dicke von 25 Zentimetern. Und das Ganze wird umgeben von einer 80 Zentimeter dicken Stahlbetonkuppel, die eine Höhe von 60 Metern erreicht.

500 Millionen Euro Rückstellungen musste der Betreiber für den Rückbau zur Seite legen. So will es das Atomgesetz. Aber ob diese Summe tatsächlich reichen wird, ist fraglich. Und die Antwort wird wohl noch länger auf sich warten lassen. Denn ein Rückbau steht längst nicht auf der Tagesordnung. Von den 193 Brennelementen im Reaktordruckgefäß abgesehen, müssen auch noch rund 300 weitere Brennstäbe im Abklingbecken auskühlen. Erst wenn sie an Temperatur eingebüßt haben, kommt eine Zwischenlagerung in Castor-Behältern in Frage. Das dürfte bis zu sieben Jahre dauern. Vorher ist ein Rückbau des Atomkraftwerkes ausgeschlossen.

„Für den direkten Rückbau rechnen wir mit zehn Jahren Dauer“, sagt Dr. Petra Uhlmann, Leiterin der Pressestelle der E.ON Kernkraft GmbH, im LAUFPASS-Gespräch. Zu Beginn des direkten Rückbaus, fügt sie hinzu, könne ein Großteil der rund 380 Mitarbeiter weiter beschäftigt werden. Ähnliches gelte für einen Teil der 320 Beschäftigten aus den Fremdfirmen. Doch klar ist: „Insgesamt wird sich mit der Zeit eine Verringerung der Personalstärke ergeben.“ Zugleich bedeutet das für die Gemeinde Stadland, in der das AKW seinen Sitz hat, starke Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Neben dem direkten Rückbau, von dem Petra Uhlmann spricht, wäre auch der „Sichere Einschluss“ eine Option. Bei ihm wird das Atomkraftwerk für 30 Jahre eingeschlossen, damit die Radioaktivität sich noch weiter verringern kann. Erst danach folgt der Rückbau. Wie beim direkten Rückbau werden die Brennelemente jedoch nach dem Abschalten im Abklingbecken eingelagert.

Zwar können sich die Betreiber frei für eine der beiden Strategien – sicherer Einschluss oder direkter Rückbau – entscheiden. Aber auch für den Meiler in Kleinensiel gilt es als wesentlich wahrscheinlicher, dass E.ON den direkten Rückbau wählt. Diese Variante bewahrt die Arbeitsplätze für einen größeren Zeitraum und kann gegenüber der atomkritischen Öffentlichkeit besser vermittelt werden.

Erhöhte Strahlenbelastung in der Phase der Stilllegung - Das Konzept für den Rückbau werde vom werkseigenen Personal konzipiert, lässt E.ON wissen. Die eigentliche Arbeit liegt dann in den Händen lizenzierter Spezialfirmen oder von „normalen“ Handwerksbetrieben – je nach dem, ob die Teile kontaminiert sind oder nicht. Bis vom Atomkraftwerk Unterweser keinerlei Strahlung mehr ausgeht, werden vermutlich noch mindestens zwei Jahrzehnte vergehen. Doch dann ist da auch noch das atomare Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände, das im Juni 2007 eingeweiht wurde. Hier werden gegenwärtig acht Castor-Behälter mit jeweils 19 Brennelementen „geparkt“. In der 80 Meter langen Halle mit 1,2 Meter dicken Stahlbetonmauern wäre noch Platz für 72 zusätzliche „Castoren“. Schätzungen besagen, dass für die Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Unterweser ungefähr 30 Castoren gebraucht würden. Bis 2047 läuft die Betriebsgenehmigung für das Atom-Zwischenlager. Bis dahin muss ein Endlager für die strahlende Fracht gefunden und gebaut sein.

Beim Rückbau kann E.ON von den Erfahrungen profitieren, die seit einigen Jahren mit dem ehemaligen Atomkraftwerk Stade gesammelt werden. 2005 wurde hier die Abriss-Phase eingeläutet. Nach dem Abbruch von nicht mehr benötigten Anlagenteilen erfolgte die Demontage von Anlagen wie den Dampferzeugern, die nicht direkt für die Kernreaktion benötigt werden. Der eigentliche Reaktorkern war als nächster Schritt fällig. Zurzeit ist die letzte Phase, die vierte in Gang: Die restlichen kontaminierten Anlagenteile werden abgebaut und schließlich entfällt die atomrechtliche Überwachung. Voraussichtlich 2015 wird der Rückbau abgeschlossen sein.

Nach E.ON-Angaben müssen in Stade 200.000 Tonnen normaler Bauschutt verarbeitet werden – und 132.000 Tonnen kontaminiertes Material. Davon werden voraussichtlich 3.000 Tonnen radioaktiver Abfall übrig bleiben, während der Großteil wiederverwertet oder beseitigt wird: Durch Reinigen und andere Verfahren soll ein Recyceln oder Deponieren als normaler Baumüll möglich sein. Der Rest von knapp 3.000 Tonnen muss zwischengelagert und später endgelagert werden. Für das AKW Unterweser wird ein Gewicht von 160.000 Tonnen angegeben. Davon sind 40.000 Tonnen kontaminiert und können nicht ohne weiteres entsorgt werden.

Während der Stilllegungsarbeiten sind die Beschäftigten und die Bevölkerung in der Umgebung einer erhöhten Strahlenbelastung ausgesetzt, behauptet Wolfgang Neumann. Der Diplom-Physiker ist Geschäftsführer des Umweltberatungsunternehmens intac in Hannover, das sich auf Fragen rund um die Stilllegung von Atomkraftwerken spezialisiert hat. Neumann wörtlich: „Zwar wären die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung nicht mehr so katastrophal wie bei einem in Betrieb befindlichen Reaktor. Sie dürfen jedoch nicht vernachlässigt werden.“

Der Rückbau sollte erst beginnen, wenn alle Brennelemente aus der Anlage entfernt wurden. Das fordert Wolfgang Neumann und kritisiert, dass der 2009 vorgestellte Leitfaden zur Stilllegung aus dem Hause des Bundesumweltministeriums auf zeitliche Vorgaben zu diesem Punkt verzichtet. Dragos Pancescu, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Wesermarsch und stellvertretender Bürgermeister von Brake, geht gegenüber dem LAUFPASS noch einen Schritt weiter: „Die Sicherheit ist erst dann wirklich gewährleistet, wenn die Brennelemente nicht nur aus der Anlage, sondern aus der Region entfernt wurden. Bis dahin bestehen die Risiken fort, wie sie zum Beispiel von Hochwasser und möglichen terroristischen Angriffen ausgehen.“ Im Übrigen müsse verhindert werden, dass aus dem Zwischenlager in Kleinensiel ein Endlager werde.

Ein anderes Anliegen von Neumann und Pancescu: Für das Planen des AKW-Endes sei ein „Kontaminations- und Dosisleistungskataster“ ein Muss, das auf regelmäßigen Messungen und Probenentnahmen fußt. Auf seiner Grundlage solle die Reihenfolge der Abbauschritte bestimmt und ein Abfallmanagement entwickelt werden.

Darüber hinaus mahnen Wolfgang Neumann und Dragos Pancescu eine intensive Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an. Für den Abbau eines Atomkraftwerkes sind mehrere Genehmigungen notwendig. Aber nur für die erste ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Atomrechtlicher Verfahrensverordnung (AtVfV) zwingend vorgeschrieben. Ob die Öffentlichkeit bei den anderen Genehmigungen einbezogen werden soll, liegt im Ermessen der Behörden – und das ist den Atom-Kritikern mehr als nur ein Dorn im Auge.


Berne,01.02.2012 Nordwestzeitung PB*

Neujahrsempfang der Grünen

Berne (frk) - Der Kreisverband der Grünen in der Wesermarsch richtet einen Neujahrsempfang in Berne aus. Am Donnerstag, 16. Februar, um 18.30 Uhr in der Kulturmühle wird auch Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Partei im Landtag, mit dabei sein. Dragos Pancescu vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen wird die Gäste begrüßen, ebenso Bürgermeister Franz Bittner....


Brake,01.02.2012 Nordwestzeitung PB*

Brücken-Gegner geben nicht auf

BI-Golzwarden-Pancescu-Gruene

Ortsumgehung Golzwarden - Björn Thümler sieht Chance für Fördermittel des Landes -Bei der Ratssitzung am 1. März sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden. Darauf will die Fraktion der Grünen hinwirken.(Von Detlef Glückselig)

Brake - „Das ging an die Nieren“, sagt Wilfried Albers. Und sein Mitstreiter Rolf Schröder nickt zustimmend. Die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Golzwarden/Boitwarden hatten vor zwei Wochen bei der Ratssitzung eine herbe Niederlage einstecken müssen. Bauamtsleiter Matthias Wenholt hatte die rechtliche Stellungnahme, die die BI zusammen mit den Grünen zur Notwendigkeit einer Bahnbrücke in Boitwarden eingeholt hatte, in der Luft zerpflückt. Für Schröder und Albers ist das aber noch lange kein Grund, aufzugeben.

Die BI-Sprecher haben erneut Kontakt mit dem Berliner Fachanwalt Peter Kremer aufgenommen, der die rechtliche Stellungnahme angefertigt hatte. Kremer räumt in einem Schreiben an die BI ein, hinsichtlich der Prognose des zukünftigen Bahnverkehrs einen Fehler gemacht zu haben. Dass in den kommenden Jahren mehr statt – wie von ihm zunächst zugrunde gelegt – weniger Züge den Bahnübergang passieren werden, ändere aber nichts an seiner Einschätzung, so Kremer. Er ist weiterhin sicher, dass eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung möglich ist.

Kremer stützt sich in seiner Argumentation weiterhin darauf, dass von dem Bahnübergang aktuell keine Gefahr ausgehe – ansonsten hätte die bis 2014 geltende Ausnahmegenehmigung gar nicht erst erteilt werden dürfen. Durch den Bau einer Ortsumgehung Golzwarden würde der Bahnübergang erheblich entlastet; das Gefahrenpotenzial würde also nicht zu-, sondern eher abnehmen. Somit könne auch die Ausnahmegenehmigung verlängert werden, so Kremer. Die Fehlbeurteilung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs ändere – anders als von der Stadtverwaltung dargestellt – nichts an der rechtlichen Bewertung der Situation.

Schröder und Albers hoffen vor diesem Hintergrund, noch einmal die Vertreter der Fraktionen und der Stadtverwaltung an einen Tisch holen zu können. Ihnen sei an Kooperation statt an Konfrontation gelegen, so die BI-Sprecher.

Die Hoffnung der Bürgerinitiative, den Bau der Bahnbrücke noch verhindern und den Bau der Ortsumgehung Golzwarden durchsetzen zu können, nährt sich aus einem Hinweis des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler. Dieser habe der BI mitgeteilt, dass für den Bau der Ortsumgehung durchaus eine Chance auf Fördermittel des Landes bestehe.

Die Grünen-Ratsmitglieder Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott, die sich ebenfalls für den Bau der Ortsumgehung einsetzen, appellieren an Thümler, das Projekt tatkräftig zu unterstützen. Die Grünen wollen darauf hinwirken, dass der Braker Rat bei seiner nächsten Sitzung am 1. März konkrete Beschlüsse für die Planung einer Ortsumgehung und zu Alternativen für eine Bahn-Brücke fasst.

Der Bahnübergang in Boitwarden müsste – darauf weist auch Fachanwalt Kremer hin – aller Voraussicht nach ausgebaut werden. Bauamtsleiter Wenholt hatte dafür Kosten „in Millionenhöhe“ in Aussicht gestellt. Zahlen müsste diese Summe nach Information der Grünen aber nicht die Stadt Brake, sondern Niedersachsen Ports.


Brake,01.02.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

BI hofft auf eine gemeinsame Lösung

BI-Boitwarden-Pancescu-Gruene

Brake. Die Bürgerinitiative (BI) Boitwarden/Golzwarden setzt weiter auf den Bau der Ortsumgehung Golzwarden und auf den Verzicht des Brückenbauwerks an der Berliner Straße. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ sagt Wilfried Albers mit Blick auf die erneute Aussage des Fachanwalts, dass nichts gegen eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für den Bahnübergang an der Berliner Straße spreche. (Von Gabriele Gohritz)

„Bevor eine Entscheidung gefällt wird, wünschen wir eine Zusammenkunft mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung“, ergänzt Mitstreiter Ralf Schröder zur anstehenden Ratssitzung am 1. März. Nur gemeinsam könne man zu einer Lösung kommen, betonen die Sprecher der BI. „Zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Politik und Stadtverwaltung ist es noch nicht gekommen. Im Moment prallen nur Meinungen aufeinander.“

In der Ratssitzung am 19. Januar hatte die Stadtverwaltung im Gutachten des von der BI und den Grünen beauftragten Fachanwalts, der Argumente für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung des Bahnübergangs Berliner Straße auflistete, einen Fehler bei der Anzahl der Zugfahrten ausgemacht (die Kreiszeitung berichtete). „Das ist uns an die Nieren gegangen“. räumt Wilfried Albers ein. Die BI hat nochmals Kontakt mit dem Verwaltungsrechtler Peter Kremer aufgenommen. Der antwortet: „Die Aussage der Stadtverwaltung, wonach die Fehlbeurteilung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs auf dem Gütergleis meine rechtliche Stellungnahme beeinflusst hat, ist falsch. Auch ohne Heranziehung dieses Aspekts bleibt es dabei, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand nichts gegen eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung spricht“. Denn schon eine Annahme – Senkung des Eisenbahnverkehrs oder Ortsumgehung – reiche aus.

Die bis zum Sommer 2014 erteilte Ausnahmegenehmigung für die höhengleiche Bahnquerung könne dauerhaft erteilt werden, wenn sich an der Gefährdungslage substanziell nichts ändere. Das gelte erst recht, wenn sich die Sicherheitslage an dem Bahnübergang noch verbessere. Eine solche Verbesserung sei auch anzunehmen bei der Verwirklichung der Golzwarder Umgehung: „Nach allen derzeit vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass es bei der Verwirklichung der Golzwarder Spange und der damit verbundenen Lenkung des Lkw-Verkehrs zu einem signifikanten Rückgang der Verkehrsbelastung am Bahnübergang hinsichtlich des Lkw-Verkehrs kommen wird“, schreibt Peter Kremer. Das wären immerhin 600 Fahrzeuge pro Tag. Eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit könne dadurch erreicht werden, dass die Halbschranke auf das Gütergleis zum Hafen erweitert wird. Investitionen in Halbschranke und neue Signaltechnik hätte, so ergänzt Wilfried Albers, N-Ports zu tragen.

Einen Weg zur Realisierung der Ortsumgehung sieht die Stadtratsfraktion der Grünen. Hans-Otto Meyer Ott und Dragos Pancescu verweisen auf den Beschluss des Landtags, die Landregierung zu bitten, Mittel aus dem Entflechtungsgesetz in voller Höhe für Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden einzusetzen. Die Grünen wollen, dass die Stadt Brake mit konkreten Planungen für die Ortsumgehung beginnt und die Brücke aussetzt. Für einen solchen Antrag zur Ratssitzung wollen sie auch ihren Gruppen-Partner, die SPD-Fraktion, gewinnen. „Wir werben um große Zustimmung im Rat“, sagt Hans-Otto Meyer-Ott: „Damit am 1. März die Entscheidung für die Ortsumgehung und eine Alternative ohne Brücke an der Berliner Straße fällt. Das ist machbar, aber es muss politisch gewollt sein.“

Um Unterstützung bitten die Grünen auch Björn Thümler, den Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Er hatte in einem handschriftlichen Zusatz an sein Schreiben an die BI mitgeteilt, dass die Stadt durch den Bau einer kommunalen Entlastungsstraße für die notwendige Entlastung sorgen könne: „Dies wiederum kann durch das Land gefördert werden.“


Brake,19.01.2012 Nordwestzeitung PB*

„Ortsumgehung in Angriff nehmen“

Hafenverkehr Bürgerinitiative fordert endgültigen Verzicht auf Bau der Bahnbrücke in Boitwarden

Notwendig dafür ist ein Beschluss des Stadtrates. In der Sitzung an diesem Donnerstag wird das Thema beraten, aber keine Entscheidung gefällt. (von Torsten Wewer)

Brake - Die Bürgerinitiative gegen die geplante Bahnbrücke in Boitwarden verspürt kräftigen Aufwind durch die juristische Stellungnahme, die sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat (die NWZ berichtete). Nachdem der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Peter Kremer in seiner Stellungnahme begründet hatte, warum es aus seiner Sicht keine rechtsverbindliche Notwendigkeit für einen höhenungleichen Bahnübergang an der Berliner Straße ab 2014 gibt, hat BI-Sprecher Rolf Schröder am Dienstagabend vor rund 150 Zuhörern in der „Rosenburg“ gefordert, endgültig auf den Bau der Brücke zu verzichten.

Stattdessen soll die Stadt Brake eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung beantragen, dass die Querung des Bahnübergangs wie bisher unter Berücksichtigung des Gefahrenschutzes und der Verkehrssicherheit höhengleich, also ohne Brücke, erfolgen kann. Die bisherige Ausnahmegenehmigung läuft Mitte 2014 aus. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, liegt im Ermessen der Anhörungsbehörde, betonte Hans-Otto Meyer-Ott, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen. „Das kann und darf man nicht wegdiskutieren“, sagte er. Der Antrag müsse also „gut begründet“ sein. Der Ortsverband mittlere Wesermarsch und der Grünen-Kreisverband hatten gemeinsam mit der Bürgerinitiative die juristische Stellungnahme finanziert. Vertreter der Partei und der Bürgerinitiative stellten die juristische Stellungnahme an dem Abend ausführlich vor.

Mit dem Verzicht auf die Bahnbrücke, so BI-Sprecher Schröder weiter, müsse zugleich die Realisierung der Ortsumgehung „Golzwarder Spange“ in Angriff genommen werden. Die für den Brückenbau vorgesehenen Mittel sollten dafür verwendet werden. „Wir brauchen dazu eine Entscheidung des Rates“, ergänzte Meyer-Ott. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung einbringen, die an diesem Donnerstag um 18.30 Uhr im Ratssaal beginnt. Die Sitzung ist öffentlich. Allerdings kann der Antrag aus rechtlichen Gründen wohl nicht beraten werden, erklärte Meyer-Ott. Beschlussanträge für den Rat müssten zuvor im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) vorbereitet werden. Da der Antrag aber nicht auf der Tagesordnung des VA stehe, werde er auch nicht behandelt.

Nach Vorstellung von Meyer-Ott soll der Antrag deshalb in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen beraten und der Beschluss dann in der Ratssitzung Anfang März gefasst werden. Sein Ratskollege Dragos Pancescu warb bei den zahlreich erschienenen Vertretern der Stadtratsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen. „Wir können zusammen für Brake etwas realisieren, das ist eine große Chance“, sagte Pancescu.

Zumindest die WGB hat sich diesem Ansinnen bereits angeschlossen. Sie hat am Mittwoch bei Bürgermeister Roland Schiefke beantragt, dass der Rat (und zuvor die Fachausschüsse) eine Entscheidung zur Bahnbrücke herbeiführen soll. In der heutigen Sitzung erläutert die Stadtverwaltung ihren Standpunkt.


Nordenham,03.01.2012 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grüne gegen Datenspeicherung

Datenspeicherung GRÜNE Pancescu

WESERMARSCH. Der Kreisvorstand der Grünen in der Wesermarsch ist bestürzt über die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zur Datenspeicherung. "Eine nicht anlassbezogene Datenspeicherung empfinden wir als eine Gleichsetzung aller Niedersachsen unter General-Verdacht.

Diese ist unserer Auffassung nach keineswegs mit dem Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten konform" schreiben die Grünen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Die Wesermarsch-Grünen fordern die CDU-Fraktion und die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass lediglich bei konkretem Verdacht auf Straftaten und mit richterlichem Beschluss eine Datenspeicherung zugelassen wird. (kzw)


2011


Brake,31.12.2011 Nordwestzeitung PB*

„Daten nur bei Verdacht speichern“

Die Grünen reagieren auf die Äußerungen von Schünemann. Nicht alle Niedersachsen dürften unter Generalverdacht gestellt werden, sagen sie. (GL)

Wesermarsch - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat seine Forderung erneuert, Verbindungsdaten von Telefongesprächen über einen längeren Zeitraum zu speichern. Er hält im Kampf gegen Terrorismus eine Datenspeicherung von sechs Monaten für wünschenswert.

Gegen dieses Vorhaben will sich der Kreisverband Wesermarsch der Grünen zur Wehr setzen. Kreissprecher Dragos Pancescu hat den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler, angeschrieben. Er fordert von der Fraktion, „nicht alle Niedersachsen unter Generalverdacht zu stellen“.

„Mit Bestürzung und großer Sorgen“ habe der Kreisverband der Grünen die Äußerungen Schünemanns zur Kenntnis genommen, so Pancescu. Nach Meinung der Wesermarsch-Grünen ist eine Datenspeicherung ohne konkreten Anlass nicht mit den Grundrechten und Grundfreiheiten zu vereinbaren.

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Daten nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat und mit richterlichem Beschluss gespeichert werden dürfen.


Brake,22.12.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grüne: Auch für Stadtmitte Hort anbieten

Brake. Die Schaffung weiterer Hortplätze in der Stadtmitte will die Fraktion der Grünen gemeinsam mit der SPD voranbringen. Während für den Stadtnorden und für Kirchhammelwarden bereits Lösungen in Sicht sind, ist für den Bereich von Klippkanne bis Harrien noch unklar, wie ein vergleichbares Betreuungsangebot realisiert werden könnte.

In einem Pressegespräch unterstrich Grünen-Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott die Notwendigkeit, das bereits vorgesehene Geld für ein vorbereitendes Gutachten auch einzusetzen. Nur so erhalte die Politik eine Entscheidungsgrundlage.

Zu entscheiden ist über den oder die künftigen Schulstandorte. Die Eichendorffschule und die Grundschule Harrien weisen laut Meyer-Ott einen erheblichen Sanierungsbedarf auf, außerdem sei an beiden Standorten keine Turnhalle und keine Aula vorhanden. Deshalb komme als dritter Standort das alte Gymnasium an der Kirchenstraße ins Gespräch.

Das im Landkreis-Besitz befindliche Gebäude müsste zwar auch saniert werden, bietet jedoch bereits eine sanierte Sporthalle und die notwendige Aula für Veranstaltungen. Außerdem könnten hier die notwendigen Räume für Hortplätze bereitgestellt werden.

Besonders hierauf richtet sich der Fokus der Grünen, denn für Hammelwarden und Boitwarden sind bereits konkrete Lösungen in Sicht. Schon aus Gleichbehandlungsgründen müsse die Stadt auch für die Stadtmitte eine Lösung anbieten. „Wir müssen die Attraktivität an allen Standorten erhöhen“, so Hans-Otto Meyer-Ott. Es müsse eine gleichberechtigte Situation an allen vorhandenen und künftigen Standorten gegeben sein. „Alle Hortstandorte sollen sich zudem ergänzen und nicht miteinander konkurrieren“, appelliert Dragos Pancescu an die verschiedenen Träger der Hortangebote in Brake.

Dragos Pancescu und Karsten Langbehn zeigten sich gemeinsam mit Meyer-Ott erstaunt darüber, dass die im Haushalt 2011 eingestellten Mittel für das notwendige Gutachten – rund 10 000 Euro – nicht eingesetzt wurden. Das somit bereits politisch beschlossene Gutachten wurde von der Stadt bisher nicht in Auftrag gegeben, und dies obwohl dringender Entscheidungsbedarf bestehe. Gemeinsam mit der SPD wolle man jetzt erneut die Umsetzung des Beschlusses und die Erstellung des Gutachtens beantragen.

Erst dann habe man eine Grundlage, um über den Erhalt oder den Wegfall von Standorten zu entscheiden. Langbehn mahnte außerdem an, alle Betroffenen, unter anderem die Lehrerkollegien, frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. (pl)


Brake,22.12.2011 Nordwest Zeitung PB*

Grundschulen bald unter einem Dach?

Politik. Grüne mahnen Gutachten an – Gebäude würde auch Einrichtung eines Horts zulassen

Eichendorff und Harrien könnten sich künftig die jetzige Außenstelle des Gymnasiums in der Kirchenstraße teilen. Sie sollen dabei aber eigenständig bleiben.

Brake - Die Fraktion der Grünen im Braker Stadtrat fordert ein Gutachten über die Zukunft der Grundschulstandorte Harrien und Eichendorff. Es gibt Überlegungen, die beiden Schulen unter einem Dach zu vereinen – nämlich in dem Gebäude an der Kirchenstraße, das zurzeit noch das Braker Gymnasium als Außenstelle nutzt.

Für ein Gutachten, mit dem herausgefunden werden soll, ob eine Zusammenlegung der beiden Grundschulen sinnvoll ist, steht laut Dragos Pancescu, Karsten Langbehn und Hans-Otto Meyer-Ott auch längst Geld im Haushalt bereit. Warum die Verwaltung die Expertise immer noch nicht in Auftrag gegeben hat, ist den Grünen-Ratsmitgliedern indes schleierhaft.

Für die Grünen steht fest, dass Harrien und Eichendorff als eigenständige Grundschulen erhalten bleiben müssen. Bezüglich der Eichendorffschule gebe es auch keine andere Möglichkeit; in der Diaspora dürfen katholische Schulen nicht einfach geschlossen werden, so die Grünen.

Dass bei Erhalt der Eigenständigkeit beide Grundschulen künftig aber ein gemeinsames Gebäude nutzen könnten, hält die Fraktion für eine Option, die zumindest überprüft werden sollte – und das möglichst schnell.

2013 wird das Gymnasium die Außenstelle Kirchenstraße räumen. Dann steht in dem Gebäude viel Platz zur Verfügung. Gleichzeitig seien die jetzt von den Grundschulen Harrien und Eichendorff genutzten Gebäude sanierungsbedürftig, so die Grünen. Das Geld dafür könnte die Stadt sparen, wenn sich die Kirchenstraße als eine Lösung erweisen sollte.

Vorteile sehen die Grünen hier allemal: Zwar müsste das Gebäude ebenfalls baulich an eine neue Nutzung angepasst werden. Dafür hätten die beiden Schulen – anders als zurzeit – aber eine Aula und eine Turnhalle zur Verfügung. Und in dem Gebäude wäre auch noch Platz, um einen städtischen Hort einzurichten.

Die Grünen appellieren nun an die Verwaltung und vor allem an Bürgermeister Roland Schiefke, das Gutachten endlich in Auftrag zu geben. Ansonsten, so kündigen Pancescu, Langbehn und Meyer-Ott an, würden sie es bei nächster Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung bringen. (von Detlef Glückselig)


Nordenham,10.12.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Thümler bedauert Eklat im Landtag

Pancescu Grüne Hannover Landtag

Wesermarsch. Wie berichtet, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper im Landtag vor Kurzem für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte um die Flüchtlingspolitik des Landes rief die Abgeordnete aus Schwarmstedt der deutsch-türkisch-stämmigen Grünen-Abgeordneten Filiz Polat zu: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Das hatte Dragos Pancescu von den Kreis-Grünen scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. CDU-Fraktionschef Björn Thümler betonte gestern, dass er auf den Vorfall sofort reagiert habe.

„Frau Pieper, der keine radikalen oder rassistischen Ansätze zu unterstellen sind, hat sich umgehend am gestrigen Tage bei Frau Polat persönlich und zudem vor dem Hohen Hause in aller Form und mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für diesen verbalen und inakzeptablen Fehlgriff entschuldigt“, teilt Björn Thümler schriftlich mit.

Er habe in einem „langen persönlichen Gespräch“ mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, über den Zwischenruf und seine Wirkung gesprochen. „Dabei habe ich Herrn Wenzel ein von mir in der Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtetes Schreiben ausgehändigt. In diesem Schreiben distanziere ich mich ausdrücklich von jeder Form des latenten Rassismus und weise auch die Äußerung von Frau Pieper deutlich zurück. In meiner Fraktion gibt es keine Grundlage für Rassismus und Extremismus“, so Björn Thümler. Zudem habe er sich in aller Form für das Verhalten der Kollegin bei den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt.

„Darüber hinaus habe ich mit Stefan Wenzel einen Vorschlag gemacht, wie der Landtag in angemessener und geeigneter Form auf diesen bedauerlichen Zwischenfall reagieren kann“, betont der CDU-Fraktionschef. Der Präsident des Landtages habe bereits eine Erklärung aller fünf Fraktionen zu Rassismus und Extremismus im Landtag abgegeben.

Björn Thümler abschließend: „Ich bin davon überzeugt, dass damit ein geeigneter Weg gefunden worden ist, wie allen Beteiligten und Betroffenen ein weiterer Umgang miteinander möglich sein wird.“ (tk)


Hannover,09.12.2011 NordwestZeitung (Niedersachsen) PB*

Opposition kritisiert CDU-Reaktion auf diskriminierende Äußerungen

Eklat Empörung über Abgeordnete Gudrun Pieper hält an.

Hannover - Die diskriminierenden Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper erschüttern die Landespolitik. CDU-Landtagspräsident Hermann Dinkla (Westerholt) verlas am Donnerstag im Parlament eine Erklärung gegen Rassismus, die von allen fünf Fraktionen mitgetragen wurde.(SE)

Am Mittwoch hatte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt in einer Debatte zur Asylpolitik der türkischstämmigen Grünen-Politikerin Filiz Polat zugerufen: „Am besten schieben wir Sie ab!“ Sie erhielt daraufhin von Dinkla einen Ordnungsruf. Später entschuldigte sich Pieper im Parlament und sprach von „unbedachten Äußerungen“.

„Jede Äußerung, die einen Menschen diskriminiert oder als Diskriminierung verstanden werden muss, ist im parlamentarischen Raum und in der öffentlichen politischen Diskussion untragbar“, sagte Dinkla bei der Erklärung. Niemand dürfe wegen seiner Abstammung herabgesetzt werden. „Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, für die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist“, erklärte der Landtagspräsident.

Eine Debatte gab es am Donnerstag zunächst nicht. Die Grünen erklärten später, der Landtag werde sich weiter damit befassen müssen, wie Rassismus und Diskriminierung im Parlament vermieden werden könnten: „Ein Totschweigen solcher Entgleisungen in den eigenen Reihen macht dieses Verhalten weiter hoffähig.“ Die Fraktionschefin der Linken, Kreszentia Flauger (Wildeshausen), sagte, sie sei enttäuscht, dass sich Ministerpräsident David McAllister nicht für die CDU zu dem Vorfall geäußert habe. Dragos Pancescu, Vorstandssprecher des Kreisverbands Wesermarsch der Grünen zeigte sich empört. Pancescu: „Das geht zu weit und erinnert mich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte.“ Der Grünen-Politiker forderte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) zu einer Entschuldigung auf.


Brake,07.12.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Beschlüsse müssen jetzt gefasst werden

Bild: GG Kreiszeitung Wesermarsch

Brake. „Wenn die Brücke über die Berliner Straße kommt, gibt es keine Golzwarder Spange“, sagt Rolf Schröder. Aber genau diese Ortsumgehung wollen der Vorsitzende der Bürgerinitiative Boitwarden sowie Wilfried Albers von der BI Golzwarden und die vielen Bürger, die hinter ihnen stehen. Jetzt trafen sich die BIs mit Vertretern der Stadtrats- und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort, um Strategien zu besprechen.

Anfang des neuen Jahres soll der Antrag für das Planfeststellungsverfahren für die Brücke gestellt werden. Das erfuhren die Mitglieder der BI Boitwarden-Golzwarden von Grünen-Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott. Um dieses Verfahren zu stoppen, müssten noch in diesem Monat Beschlüsse gefasst werden.

Da kaum damit zu rechen ist, dass das Land Niedersachsen die Ortsumgehung bezahlt, müsste die Stadt aktiv werden und eine kommunale Entlastungsstraße planen. Zu klären sei, so Hans-Otto Meyer-Ott, welche Kosten für eine Umgehungsstraße entstehen. Und auch, in welcher Höhe Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) dafür fließen könnten. „Wir wissen aber noch nicht, wie das funktionieren kann.“

Die SPD/Grünen-Gruppe im Braker Stadtrat hat eine Machbarkeitsstudie und einen Kosten-Nutzen-Analyse beantragt, die am morgigen Donnerstag, 8. Dezember, im Bauausschuss behandelt wird (Sitzungbeginn 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses). An dieser Forderung werde man festhalten, so Hans-Otto Meyer-Ott. Auch wenn das Land die Straße nicht baut: „Das Land muss schon sagen, wie es sich eine Ortsumgehung vorstellt.“

Nach Ansicht der Grünen müssten jetzt Maßnahmen gegen den Brückenbau ergriffen werden. So könnte politisch beschlossen werden, den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahren zu stoppen. Ein Ansatz: ein weiteres Gutachten einfordern. Nach Ansicht der Grünen sind bei den bisher vorgestellten Gutachten die sogenannten Giga-Liner – Lastzüge mit mehr als 25 Meter Länge – nicht berücksichtigt. Die Grünen glauben, dass diese Laster den Braker Hafen ansteuern werden. „Es gibt bis jetzt keine Brücke, über die diese Laster fahren können“, sagte Dragos Pancescu (Grüne). Auch die Straßen seien nicht dafür ausgelegt. Gutachterlich zu klären ist nach Ansicht der Grünen auch die Belastung durch CO2, Stickoxide und Feinstaub, die die Laster und Loks ausstoßen. Sollten im morgigen Bauausschuss Beschlüsse vorbereitet werden, könnten der Braker Stadtrat sie noch während seiner Sitzung am 15. Dezember beschließen.

„Wir haben viel Zuspruch bekommen. Die Politiker sollten über ihren Schatten springen und sagen, sie stehen hinter uns – indem sie den Prozess für das Planfeststellungsverfahren stoppen“, sagte Wilfried Albers in Namen der BIs. (gg)


Brake,01.12.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Wir werden weiter Druck machen

BI Boitwarden Golzwarden Pancescu Grüne

Brake. Der Platz im Boitwarder Schützenhaus reichte kaum aus: Mehr als 90 Bürger aus Boitwarden und Golzwarden, darunter auch Anlieger der Weserstraße, kamen zum Treffen der Bürgerinitiativen Boitwarden und Golzwarden. Damit unterstützten sie die Forderung, die Planungen für den Bau der Golzwarder Spange aufzunehmen und auf den Brückenneubau an der Berliner Straße zu verzichten. Von Gabriele Gohritz

Das fordern die beiden BIs in einer Resolution (die Kreiszeitung berichtete). Rolf Schröder und Wilfried Albers stellten sie den Bürgern vor – und bekamen zustimmenden Beifall. „Wenn ich die Menge hier sehe, wird mir weich in den Knien“, freute sich Rolf Schröder, Vorsitzender der BI Boitwarden, über die große Resonanz.

Wilfried Albers von der BI Golzwarden betonte, es gelte den Brückenbau zu verhindern: „Wenn die Brücke kommt, ist die Umgehung gestorben.“ In Zusammenarbeit mit den Politikern, der Stadt, den Behörden und der Hafenwirtschaft müsse „eine für uns alle tragbare Lösung“ gefunden werden. Wilfried Albers verwies darauf, dass man sich bei der Hafenerweiterung keine Gedanken über eine gute Hafenzuwegung gemacht habe: „Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Auch kann der Golzwarder nicht verstehen, dass neue Verkehre, die durch den Bau der A 20 zum Hafen kommen könnten, nicht bei Planungen berücksichtigt wurden. Und Rolf Schröder ergänzte: „Wenn Wilmar Edible Oils voll in Betrieb geht, wird die Zahl der Lastwagen steigen.“

Erste Reaktionen auf ihren Protest gegen den Brückenbau und die Forderung nach dem Bau der Golzwarder Spange haben die BIs schon: von der SPD/Grünen-Gruppe und der WGB im Stadtrat sowie von den Linken. Sie signalisieren Unterstützung. Mit der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll es am 12. Dezember einen Ortstermin geben, ließ Rolf Schröder wissen. Der Antrag der SPD/Grünen-Gruppe – sie hat eine Machbarkeitsstudie und einen Kostenanalyse zur Golzwarder Spange beantragt – wird am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, Thema im städtischen Bauausschuss sein (siehe Infokasten).

Klar ist den Bürgern schon, dass die Golzwarder Spange nicht zügig zu verwirklichen ist. Darauf hatten auch anwesende Stadtratspolitiker verwiesen: „Nur mit gutem Willen ist die Finanzierung der Spange nicht herzustellen“, sagte Jörg Wöhler (Grüne). Er rief dazu auf, weiterzumachen. Diese Ansicht teilt auch Walter Erfmann (WGB): „Argumentieren Sie sachlich weiter. Dann findet man eher Gehör.“

Dragos Pancescu (Grüne) war als betroffener Golzwarder gekommen und brachte noch ein Argument ein: die Giga-Liner, 25 Meter lange Trucks, die bald rollen sollen. „Stellen Sie sich vor, so ein Monstertruck kippt auf der Golzwarder Straße um.“ Auch verwies er auf Abgase und Lärm, denen Schulkinder auf ihrem Weg ausgesetzt sind.

Arno de Wyl (FPD) von der CDU/FDP-Gruppe sagte, man stehe hinter den Bedenken der Bürger. Es sei wichtig, Argumente zu sammeln und die Möglichkeiten der Verkehrsflüsse zu prüfen. Gegen eine Ortsumgehung sprach sich sein Fraktionskollege Gustav Hellmers aus: „Ich befürworte, dass die Brücke gebaut wird. Das ist im Moment die sinnvollste Lösung“, sagte der Landwirt aus Golzwarden, der von einer Umgehung betroffen wäre, ganz offen. Wäre er nicht persönlich betroffen, könnte er Verständnis haben.

„Wir werden nicht lockerlassen, entsprechenden Druck zu machen“, kündigte Rolf Schröder mit Blick auf die Golzwarder Spange an. „Wenn wir gemeinsam den Weg zum Landtag hinkriegen, dann sehe ich eine Chance“, ergänzte Wilfried Albers.

Wie die Bürger ihre Forderungen untermauern können, da hatte Gero Michels eine Idee. Er selber hat schon Schilder gegen die Brücke aufgestellt (die Kreiszeitung berichtete). „Wir müssen überall an der Berliner Straße und Raiffeisenstraße Schilder aufstellen, damit man sieht, was wir denken“, sagte der Boitwarder. Alubleche dafür hatte er schon im Kofferraum seines Autos: „Bitte Leute, tut was.“

Der Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss des Braker Stadtrats befasst sich mit der Golzwarder Spange. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Schrabberdeich beginnt, steht der Antrag der SPD/Grünen-Gruppe. Sie hat die Erstellung einer Kostenanalyse und einer Machbarkeitsstudie zur Golzwarder Spange gefordert. Der Antrag ist Punkt 5 der Tagesordnung.


Brake,30.11.2011 Nordwestzeitung PB*

Wir sind sehr zufrieden

Friedensmonument Auszubildende gießen Faust aus Beton – Benefizkonzert

Friedensmonument Brake Pancescu Grüne

Die Skulptur gegen Gewalt wird am 11. März 2012 vor dem Braker Gymnasium enthüllt. 10 000 Euro fehlen noch zur Finanzierung des Projekts.

Brake - „Dieser graue Beton sieht richtig böse aus. So wollten wir das“, kommentiert Sina Adler die knapp zwei Tonnen schwere Betonfaust, die vor der BBZ-Bauhalle an diesem Vormittag aus ihrer Verschalung genommen wird. „Wir sind sehr zufrieden“, sagt die Lehrerin am Braker Gymnasium. Die Betonfaust ist von Bootsbauern im zweiten Lehrjahr gegossen worden – und zwar aus der Gipsform, die Schüler des Gymnasiums im Mai gemeinsam mit dem Sandkruger Künstler Johannes Cernota hergestellt haben (die NWZ berichtete).

Die Faust ist Teil des Braker „Friedensmonuments“, einer auf Anregung der Kreisjägerschaft Wesermarsch entstehenden Skulptur gegen Gewalt. Gymnasiasten des Seminarfachs „Stahl und Kunst“ unter Leitung von Sina Adler und ihrer Kollegin Tanja Pautsch setzen die Idee um – und bekommen tatkräftige Unterstützung von anderen Schülern und Betrieben in der Region.

So haben beispielsweise Schüler der Haupt- und Realschule Brake die Figuren aus Wachs angefertigt, die später symbolisch die Faust nach unten drücken sollen. In der Kunstgießerei von Hermann Büsching in Sandkrug werden in diesem Winter aus den Wachsvorlagen die mehr als 20 endgültigen Bronzefiguren angefertigt.

In den kommenden Tagen wird der Platz vor dem Gymnasium, wo die Skulptur später stehen soll, hergerichtet. Auf dieses Fundament wird die etwa 1,30 Meter breite und 90 Zentimeter große Betonfaust gesetzt. Danach „verschwindet“ die angehende Skulptur in einem Holzhaus, damit unter angenehmen Temperaturen in den Wintermonaten die gegossenen Figuren aufgestellt werden können, erklärt Tanja Pautsch den weiteren Z eitplan.

Enthüllt wird das Friedensmonument am 11. März 2012, dem Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden (2009). Eine Delegation aus diesem Ort sowie eine Delegation aus Emsdetten, wo es im November 2006 zu einem Amoklauf kam, werden dazu erwartet, berichtet Pautsch.

Die Zusammenarbeit von Schülern verschiedener Schulformen sowie von Handwerksbetrieben freut Thomas Sturm, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, besonders: „Dadurch wird die Idee des Projekts immer weiter getragen und von vielen unterstützt.“

Der stellvertretende Bürgermeister Dragos Pancescu sieht angesichts der derzeit aufkeimenden Gefahr von rechts in der Skulptur ein „Mahnmal für die Demokratie“. Ein offenes Ohr für seine Mitschüler und Nachbarn zu haben, könne solchen Tendenzen entgegenwirken. „Das muss in den Köpfen passieren“, sagt Pancescu. (von Torsten Wewer)


Brake,30.11.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Faust für Friedensmonument ist fertig

Brake. Es war ein spannender Moment: Die Schrauben wurden gelöst, die Gussformteile abgenommen – und die Betonfaust des Friedensmonument „Waffen gegen Gewalt“ präsentierte sich als gelungenes Werk. Schüler der überbetrieblichen Berufsausbildung Bau haben die Faust gegossen. Von Gabriele Gohritz

Damit ist das Friedensmonument seiner Vollendung einen weiteren Schritt entgegengekommen. Schüler des Gymnasiums Brake haben im einem Seminarfach, das die beiden Lehrerinnen Sina Adler und Tanja Pautsch betreuen, das Projekt auf den Weg gebracht. Die Skulptur – eine Betonfaust bricht aus den Boden, mehr als 20 Bronzefiguren versuchen, sie daran zu hindern – wird am 11. März 2012, dem Jahrestag des Winnenden-Attentats, im Kultur- und Sportzentrum enthüllt. Standort ist das Rondell zwischen Gymnasium und Haupt- und Realschule. Letztere unterstützt, wie viele andere, das Projekt: Schüler formten im Kunstunterricht Wachsfiguren für den späteren Bronzeguss.

Mit im Boot ist auch die Kreishandwerkerschaft mit ihrer überbetrieblichen Berufsausbildung im Berufsbildungszentrum. Die Bootsbauer fertigten eine Negativform der Faust an: „Das war eine schwierige Arbeit“, sagt Thomas Sturm, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Die Form wurde aus Polyester-Harz mit Glasfasermatten hergestellt. Diese Form ist anschließend von den Maurern und Zimmerern der überbetrieblichen Ausbildung mit Beton ausgegossen worden.

Gestern wurde die Faust, immerhin fast zwei Tonnen schwer, offiziell entschalt: „Unglaublich, ich bin sehr zufrieden. Die Faust sieht richtig böse aus“, sagte Sina Adler. Und auch die Schüler waren zufrieden. Nächster Schritt ist nun die Herrichtung des Fundaments auf dem Rondell. Dort soll im Kooperation mit dem Landkreis noch in dieser Woche der Boden ausgehoben werden. Die Maurer der überbetrieblichen Ausbildung werden dann das Fundament herrichten. Auch Firmen helfen: Die Platten sollen so liegen, dass die Faust aus dem Boden bricht.

Zurzeit werden die mehr als 20 Bronzefiguren gegossen. Sie sollen nach Weihnachten vom Gießer Hermann Büsching auf der Faust montiert werden. Dazu wird die Betonfaust mit einem Holzhaus versehen, damit im Warmen gearbeitet werden kann, ließ Sina Adler wissen.

Rund 40 000 Euro wird das Monument kosten. Viele Sponsoren sind schon im Boot. Das Polizeimusikkorps Niedersachsen gibt am 8. Dezember in der Christus-Kirche (Beginn: 19 Uhr) ein Benefiz-Konzert, dessen Reinerlös dem Friedensmonument zu gute kommt. „Und wir warten noch auf den Bescheid vom Landespräventionsrat“, sagte Tanja Pautsch.

Zur Enthüllung des Friedensmonument werden auch Delegationen aus Winnenden und Emstetten kommen, sagte Sina Adler. Für den stellvertretenden Braker Bürgermeister Dragos Pancescu (Grüne) ist das Moment auch ein „Mahnmal für die Demokratie“. Schüler sprächen sich gegen Gewalt in der Gesellschaft aus.


Brake,25.11.2011 Nordwestzeitung PB*

Kreis bildet Arbeitsgruppe für Integration

Brake - Um die Integration von Personen zu fördern, die aus anderen Ländern in den Landkreis Wesermarsch zugewandert sind, hat der zuständige Fachausschuss des Kreises am Donnerstag eine achtköpfige Arbeitsgruppe „Integration/Migration“ gebildet. Aus den Fraktionen wurden Karin Logemann und Uwe Thöle für die SPD sowie Hille Tiarks und Torsten Lange für die CDU in die Arbeitsgruppe entsandt, außerdem gehören ihr Dragos Pancescu (Grüne), Horst Kortlang (FDP), Birgitt von Thülen (UW) sowie Dieter Hashagen (Linke) an. Wenn sich deren Arbeit bewährt, soll aus der Gruppe nach spätestens zwei Jahren ein Arbeitskreis werden, wurde festgelegt. (WEW)


Brake,19.11.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Stadtrat zielgerichtet und fröhlich

Brake. Es dauerte nicht einmal 40 Minuten, da hatte der Braker Stadtrat seine Sitzung am Donnerstagabend beendet und sich personell neu organisiert. Das lag vor allem an den bereits im Vorfeld getroffenen internen Abstimmungen der beiden großen Blöcke.(von Thomas Vosskuhl)

Brake. Es dauerte nicht einmal 40 Minuten, da hatte der Braker Stadtrat seine Sitzung am Donnerstagabend beendet und sich personell neu organisiert. Das lag vor allem an den bereits im Vorfeld getroffenen internen Abstimmungen der beiden großen Blöcke.

Die SPD/Grünen-Gruppe hatte mit dem Parteiaustritt des SPD-Ratsherren Dr. Ali Baltaji ihre Mehrheit verloren. Damit kommen vor allem die Sozialdemokraten, die in Brake jahrzehntelang mit absoluter Mehrheit regierten, nicht länger an der CDU vorbei, die eine Gruppe mit der FDP bildet.

So wurden denn auch mit Ulla Schinski (SPD), Dragos Pancescu (Grüne) und Gérard Rünzi (CDU-Fraktion) fast einstimmig erstmals drei Stellvertreter von Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) gewählt. Nur Rünzi erhielt zwei Gegenstimmen.

Die neue Gemeinsamkeit setzte sich auch bei der Verteilung der Ausschussvorsitze und der städtischen Vertreter in verschiedenen Organisationen und Unternehmen fort. Lediglich Baltaji bekam bei seiner Wahl als Brakes Vertreter in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Gegenstimmen und Enthaltungen – von SPD und Grünen.

Dessen ungeachtet betonten vor allem die Sozialdemokraten den neuen Umgangsstil im Rat. Von „Kreide gefressen“ könne keine Rede sein, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner: „Wir stellen uns nur den neuen Realitäten im Interesse der Braker Bürger.“ Der Schmusekurs ging sogar soweit, dass SPD-Ratsherr Marcel Schmikale die Versammlungsleitung des CDU-Ratsvorsitzenden Hans-Dieter Beck überschwänglich lobte: „Von mir aus könnte das immer so laufen.“

Beck hatte die Sitzung stringent und mit Humor geleitet. Dem WGB-Ratsherrn Walter Erfmann rief er bei einer der schnellen Abstimmungen scherzhaft zu, er schlafe wohl. Erfmann aber hatte nur noch nicht die Hand gehoben, weil er kurz von seiner Fraktionskollegin Dr. Gesa Hansen abgelenkt worden war. Daraufhin Beck: „Ich erteile mir selbst einen Ordnungsruf.“ Erfmann lachte und mit ihm der ganze Saal.

Lautes Gelächter ernteten auch Ulla Schinski und Gérard Rünzi. Die SPD-Frau hatte Rünzi nach der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister inniglich geherzt und schwärmte lauthals von dessen wohlriechendem Parfüm. „Was?“, rief Rünzi: „Och, das ist doch nur ‘ne olle Seife.“ Und wieder herzhaftes Gelächter im Saal.

So sieht sie denn aus, die neue Gemeinsamkeit im Rat: fröhlich und zielgerichtet.


Brake,18.11.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Darauf hat die CDU fast 60 Jahre gewartet

Brake. Nun hat Brake drei stellvertretende Bürgermeister. Die durch den Parteiaustritt des Ex-SPD-Ratsherrn Ali Baltaji veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat hatten eine Neuordnung der gerade erst gewählten Ratsposten notwendig gemacht. Gestern Abend wurde Gérard Rünzi als einer von drei gleichberechtigten Stellvertretern von Bürgermeister Roland Schiefke gewählt. Von Thomas Vosskuhl

Damit stellt die CDU, auf deren Liste Rünzi kandidierte, erstmals seit 1952 wieder einen stellvertretenden Bürgermeister. Das hat der CDU-Altvordere Jürgen Gabbert recherchiert, berichtete CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann – „und dann wird das wohl stimmen“.

Erstmals ist auch ein Grüner Ratsherr stellvertretender Bürgermeister: Dragos Pancescu wurde einstimmig in das Amt gewählt, ebenso wie Ulla Schinski von der SPD. Nur Rünzi wurde nicht einstimmig gewählt. Er hatte zwei Enthaltungen zu verzeichnen. Eine von Rebecka Schau (SPD) und eine von Birgit Meeuw (Grüne).

Ansonsten aber verlief die vom neuen Ratsvorsitzenden Hans-Dieter Beck (CDU) souverän und zügig geleitete Sitzung in harmonischer Eintracht. Damit dies gelingen konnte, hatte sich die beiden großen Gruppen – SPD/Grüne auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite – in den vergangenen beiden Tagen interfraktionell auf die Aufteilung der zu vergebenen Posten verständigt. Und weil SPD und Grüne nach d em Baltaji-Abgang zusammen nur noch 16 von 33 Ratsmandaten haben, können sie ihre Vorstellungen nicht mehr allein durchsetzen. Und so meldete denn auch die CDU Ansprüche an. Einer davon war die Aufstockung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister von bisher zwei auf drei. Die Kreiszeitung wird in der morgigen Ausgabe ausführlich über die weiteren Besetzungsentscheidungen des Rates berichten.


Brake,18.11.2011 Nordwestzeitung PB*

Brake hat jetzt drei Vize-Bürgermeister

Stadtrat Ursula Schinski, Dragos Pancescu und Gérard Rünzi zu Schiefkes Stellvertretern gewählt

Eine Rangfolge wurde nicht festgelegt. Auf diese Veränderung ließ sich die SPD/Grünen-Gruppe ein. Die Wahlen erfolgten jeweils offen und ohne Gegenstimme.(von Detlef Glückselig)

Brake - Der Braker Stadtrat hat sich am Donnerstagabend zum zweiten Mal konstituiert. Nötig geworden war diese Extrarunde durch den Austritt von Dr. Ali Baltaji aus der SPD-Fraktion, der die rot-grüne Gruppe die absolute Mehrheit im Rat gekostet hat (die NWZ berichtete).

Wichtigstes Ergebnis der Sitzung von Donnerstag: Brake hat jetzt drei stellvertretende Bürgermeister. Zusätzlich zu Ursula Schinski (SPD) und Dragos Pancescu (Grüne) ist auch Gérard Rünzi, Mitglied der CDU-Fraktion, zum Vize-Bürgermeister gewählt worden. Der Rat verständigte sich darauf, unter den drei Stellvertretern keine Rangfolge festzulegen.

Bei der konstituierenden Ratssitzung vor zwei Wochen hatte die SPD/Grünen-Gruppe noch darauf bestanden, dass eine Rangfolge gibt, und das mit ihrer Mehrheit auch durchgesetzt. Schinski war daraufhin zur 1. Stellvertreterin und Pancescu zum 2. Stellvertreter ernannt worden. Jetzt ließ sich die Gruppe darauf ein, auf eine Rangfolge zu verzichten. Die drei Vize-Bürgermeister, die nun gewählt wurden, sind also gleichberechtigt.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für Rot-Grün (16 Sitze) hat zur Folge, dass auch der Verwaltungsausschuss als zweithöchstes Gremium nach dem Stadtrat selbst neu besetzt werden musste. Von der neuen Situation profitiert vor allem die WGB-Fraktion, deren Vorsitzender Walter Erfmann bislang im VA nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht hatte.

Das hat sich nun geändert. Die SPD/Grünen-Gruppe hat durch den Abgang Baltajis im Verwaltungsausschuss einen Sitz verloren (vier statt fünf). Das hat zur Folge, dass Erfmann nun ordentliches Mitglied dieses Gremiums ist und als solches auch mitstimmen darf. Für die bisherige Mehrheitsgruppe hat Karsten Langbehn (Grüne) auf seinen Sitz im VA verzichtet.

Die CDU/FDP-Gruppe ist weiterhin mit drei Abgeordneten in dem Gremium vertreten, hat aber einen Wechsel vorgenommen. Hans-Dieter Beck (CDU) hat seinen Sitz Gérard Rünzi überlassen. Dieses Manöver war notwendig, damit Rünzi stellvertretender Bürgermeister werden konnte. Denn: Voraussetzung für diese Stellvertreter-Position ist ein Sitz im Verwaltungsausschuss.

Über die Neubesetzung der Fachausschüsse und die weiteren Beschlüsse der Ratssitzung wird die NWZ noch berichten.


Brake,10.11.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Ausschüsse werden neu besetzt

Brake. Der Austritt von Dr.Baltaiji aus der SPD-Fraktion und der Partei wird zu Umbesetzungen des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse des Stadtrats führen. Damit muss sich der neue Stadtrat nur zwei Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung befassen. Er tagt am Donnerstag, 17. November, ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Von Gabriele Gohritz

Durch den Austritt des bisherigen SPD-Ratsherrn Ali Baltaiji – er will sein Mandat behalten und als Einzelratsherr im Rat vertreten sein – verliert die rot-grüne Gruppe im 33-köpfigen Stadtrat ihre absolute Mehrheit. Sie hat nur noch 16 Sitze (die Kreiszeitung berichtete).

Die SPD/Grünen-Gruppe büßt im Verwaltungausschuss einen Sitz ein. Die WGB, bisher nur mit Grundmandat vertreten, hat nun Anrecht auf Stimmrecht. Die WGB hat bereits Antrag auf Umbildung des VA gestellt, wie Dezernentin Angelika Fischer gegenüber der Kreiszeitung sagte. Daher wird der Rat dieses Gremien neu bilden müssen.

Erneut gewählt müssen am 17. November auch die stellvertretenden Bürgermeister. In der konstituierenden Ratssitzung waren Ursula Schinski (SPD) und Dragos Pancescu (Grüne) als erste und zweite stellvertretende Bürgermeister gewählt worden.

Die Stellvertreter müssen aus den Reihen der Beigeordneten kommen, die für den VA bestimmt wurden und volles Stimmrecht haben. Da der Verwaltungsausschuss neu gebildet wird, kommt es zu einer erneuten Wahl. Wie in der konstituierenden Sitzung wird zunächst über Anzahl und Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeister entschieden, dann erfolgt die Wahl der beiden Vize.

Auch die Umbildung der Fachausschüsse steht auf der Tagesordnung. Deren Besetzung spiegelt die Mehrheit des Stadtrates wider. Den Grundsatz, in den Ausschüssen die Mehrheit zu stellen, habe die SPD/Grünen-Gruppe verloren, so Angelika Fischer.

In den mit zehn Mitglieder besetzten Ausschüssen hat die SPD/Grünen-Gruppe bislang sechs Sitze, die CDU/FDP-Gruppe drei und die WGB einen Sitz. Jetzt bekommen SPD/Grüne fünf, CDU/FDP vier Sitze. In den mit zwölf Mitglieder besetzten Ausschüssen wird ein Losverfahren erforderlich – zwischen SPD, Grüne und CDU.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung die Mitglieder der Ausschüsse neu bestimmen müssen. Dann geht es auch um die Verteilung der Vorsitze und die Bestimmung der Vorsitzenden.

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung steht auch der Punkt „Überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2011“. Nach Anträgen und Anfragen gibt es noch die Einwohnerfragestunde.


Brake,05.11.2011 Nordwestzeitung PB*

„Stadt Brake muss die Gewinnerin sein“

Die Fraktionen möchten das Klima im Rat verbessern. Der Alterspräsident appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, es nicht beim Lippenbekenntnis zu belassen.

Brake Buergermeister Stadtrat Pancescu Gruene

Hans-Dieter Beck (Mitte) ist der neue Vorsitzende des Rates. Sein 1. und 2. Stellvertreter sind Heiko Schütte (rechts) und Walter Erfmann (links). Ursula Schinski und Dragos Pancescu wurden zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.(Bild: D. Glückselig)

Brake - „Die Stadt Brake muss am Ende die Gewinnerinnen der fünfjährigen Arbeit sein, die der neue Rat vor sich hat.“ Diese Worte richtete Walter Erfmann (WGB) als Alterspräsident an seine Ratskolleginnen und -kollegen, bevor er am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats (die NWZ berichtete) in die Tagesordnung einstieg.

Die Fraktionen haben sich eine Verbesserung des Klimas im Rat zum Ziel gesetzt. Erfmann appellierte an die Abgeordneten, es hier nicht bei einem Lippenbekenntnis zu belassen. Der Alterspräsident gab auch zu bedenken, dass sich ein Wandel „weg von der Erduldungsdemokratie und hin zur Einmischungsdemokratie“ vollziehe. Um den Trend zur Politikverdrossenheit umzukehren, müsse der Rat den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, sich einzumischen.

Kontrovers diskutiert worden war bei der Sitzung die Frage, ob bei den stellvertretenden Bürgermeistern eine Reihenfolge festgelegt werden sollte oder nicht. CDU/FDP sprachen sich dagegen aus. Mit 19 zu 13 Stimmen entschied der Rat jedoch, dass wiederum eine Reihenfolge festgelegt werden soll.

Ursula Schinski wurde zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt; für sie ist es bereits die dritte Amtsperiode. Mit Dragos Pancescu gibt es erstmals in der Geschichte Brakes (Wesermarsch) einen grünen Vize-Bürgermeister. Pancescu ist der 2. Stellvertreter.

Die Fachausschüsse wurden neu gebildet. Folgende Ratsmitglieder gehören nun folgenden Ausschüssen an:

Verwaltungsausschuss: Dominik Bleckmann, Ursula Schinski, Hans-Werner Bergner, Karsten Langbehn, Dragos Pancescu (SPD/Grüne), Hans-Dieter Beck, Claus Plachetka und Daniel Stellmann (CDU/FDP) sowie Walter Erfmann (WGB, Grundmandat mit nur beratender Stimme). Vorsitzender des VA ist automatisch Bürgermeister Roland Schiefke.

Jugend-, Sport- und Sozialausschuss: Marcel Schmikale, Nicole Buntrock, Rebecka Schau, Heiko Schütte, Björn Jacobitz, Karsten Langbehn, Birgit Meeuw (SPD/Grüne), Hans-Dieter Beck, Arno de Wyl, Jan Marten Kalus, Daniel Stellmann (CDU/FDP) und Rainer Klopp (WGB). Vorsitzender ist Schmikale, die stellvertretende Vorsitzende ist Nicole Buntrock.

Bau-, Planungs-, Energie und Umweltausschuss: Jörg Wöhler, Hans-Otto Meyer-Ott, Rebecka Schau, Heiko Schütte, Dominik Bleckmann, Marcel Schmikale, Hans-Werner Bergner (SPD/Grüne), Norbert Becker, Gustav Hellmers, Gérard Rünzi, Daniel Stellmann (CDU/FDP) und Gesa ansen (WGB). Vorsitzender ist Stellmann, sein Stellvertreter Rünzi.

Schul- und Kulturausschuss: Barbara Schinski-Busch, Nicole Buntrock, Rebecka Schau, Björn Jacobitz, Hans-Otto Meyer-Ott, Dragos Pancescu (SPD/Grüne), Jan Marten Kalus, Claus Plachetka, Lars Herla (CDU/FDP) und Dr. Gesa Hansen (WGB). Pancescu ist der Vorsitzende, Barbara Schinski-Busch seine Stellvertreterin.

Finanzausschuss: Holger Wiechmann, Björn Jacobitz, Ursula Schinski, Heiko Schütte, Birgit Meeuw, Karsten Langbehn (SPD/Grüne), Arno de Wyl, Gérard Rünzi, Lidia Ulrich (CDU/FDP) und Walter Erfmann (WGB). Vorsitzender ist Wiechmann, sein Stellvertreter Jacobitz.

Hafen-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss: Dominik Bleckmann, Barbara Schinski-Busch, Ernst Juranek, Holger Wiechmann, Jörg Wöhler, Hans-Otto Meyer-Ott (SPD/Grüne), Norbert Becker, Lidia Ulrich, Simon Zeimke (CDU/FDP) und Rainer Klopp (WGB). Vorsitzender ist Zeimke, Becker der Stellvertreter.

Feuerwehrausschuss: Ursula Schinski, Nicole Buntrock, Marcel Schmikale, Hans-Werner Bergner, Birgit Meeuw, Dragos Pancesu (SPD/Grüne), Gustav Hellmers, Claus Plachetka, Simon Zeimke (CDU/FDP) und Gesa Hansen (WGB). Die Vorsitzende ist Ursula Schinski, Schmikale der Stellvertreter.

Ebenfalls besetzt worden sind bei der konstituierenden Sitzung Posten in verschiedenen Gremien: Als Vertreter des Rates in der Gesellschafterversammlung der Braker Wohnbau wie auch der Wohnungsbau Wesermarsch wurde Dominik Bleckmann bestellt. Im Aufsichtsrat der Wohnungsbau Wesermarsch sitzt Hans-Werner Bergner.

Der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch gehört als Vertreter des Rats Marcel Schmikale an. Im Vorstand des BrakeVereins sitzt Dominik Bleckmann, im Beirat Barbara Schinski-Busch. In die Verbandsversammlung des OOWV wird Björn Jacobitz entsandt, in den Regionalbeirat der JadeBay GmbH Holger Wiechmann.

Der neue Stadtrat hat die Arbeitsgruppen „Ortsrecht“, „Förderung von Kindern in Tagesstätten“, „Grundschulen“, „Demografischer Wandel“ und „Haushaltskonsolidierung“ gebildet.


Brake,04.11.2011 Kreiszeitung-Wesermarsch PB*

Neuer Rat fasst die ersten Beschlüsse

Buergermeister Stadt Brake Gruene Pancescu

Vorsitzender des neuen Stadtrats ist Hans-Dieter Beck (CDU, Mitte). Seine Stellvertreter sind Heiko Schütte (SPD, rechts) und Walter Erfmann (WGB, links). Ursula Schinski (SPD) ist 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dragos Pancescu (Grüne) ist 2. stellvertretender Bürgermeister. Foto: gg

Brake. Der neue Braker Stadtrat hat gestern Abend seine ersten Beschlüsse gefasst. Ratsvorsitzender ist Hans-Dieter Beck, seine beiden Stellvertreter sind Heiko Schütte (SPD) und Walter Erfmann (WGB). Zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Ursula Schinski (SPD) gewählt. Der 2. stellvertretender Bürgermeister ist Dragos Pancescu (Grüne). Von Gabriele Gohritz

Im neuen Stadtrat stellt die SPD/Grünen-Gruppe mit 17 Sitzen die Mehrheit und hätte den Ratsvorsitzenden vorschlagen können. „Wir wollen ein Zeichen setzen und der CDU/FDP-Gruppe die Position anbieten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Bergner. Das nahm die Gruppe gern an und nannte Hans-Dieter Beck. Er wurde einstimmig gewählt. Das galt auch für seinen 1, Stellvertreter Heiko Schütte (SPD) und seinen 2. Stellvertreter Walter Erfmann (WGB), die Hans-Werner Bergner benannte.

Er schlug auch vor, zwei stellvertretender ehrenamtliche Bürgermeister für Repräsentationsaufgaben zu wählen und eine Reihenfolge der Vertretung beizubehalten. Die CDU/FDP-Gruppe hatte einen anderen Vorschlag: „Die beiden Stellvertreter sollen gleichberechtigt sein“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann. Dafür fand er keine Mehrheit: SPD, Grüne und zwei WGB-Mitglieder, zusammen 19 Stimmen, waren für die Reihenfolge.

Als die SPD/Grünen-Gruppe Ursula Schinski zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorschlug, beantragte Gérard Rünzi von der CDU/FDP-Gruppe geheime Wahl. In der erhielt Ursula Schinski 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Zum 2. stellvertretenden Bürgermeister wurde in offener Abstimmung einstimmig Dragos Pancescu (Grüne) gewählt.

Bevor Bürgermeister Roland Schiefke die 32 gewählten Ratsmitglieder verpflichtete und der neue Ratsvorsitzende gewählt war, leitete Walter Erfmann als Alterspräsident die Sitzung. Gemeinsamkeit, Zusammenarbeit, besseres Klima im Rat: An diese Aussagen während der Wahlkampfes erinnerte er. „Wir sollten auch danach verfahren. Darauf haben die Einwohner einen Anspruch“, appellierte er. Er betonte auch, dass der Trend weg von einer Duldungsdemoratie zu einer Mitmachdemokratie gehe: „Das sollten auch wir so praktizieren. Dann haben wir die Chance, den Trend zu Politikverdrossenheit aufzuhalten.“ Alle gewählten Ratsmitglieder seien Gewinner: „Ich hoffe, dass wir auch in den vor uns liegenden fünf Jahren einen Gewinner haben: Das muss die Stadt Brake sein.“

Bürgermeister Roland Schiefke sieht in dem neuen vielfältigeren Stadtrat eine Chance: „Es ist ein Riesenpotenzial. “ Er bat die Ratsmitglieder, bevor Ideen öffentlich bekannt gemacht werden, die Verwaltung zu fragen, wie sie dazu stehe: „Nutzen Sie den Kontakt zu den drei Dezernenten und dem Bürgermeister.“

Der Stadtrat beschloss gestern auch seine Geschäftsordnung. Da fand ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe Berücksichtung: Die Sitzungen von Ausschüssen und Rat sollten mit Rücksicht auf die Berufstätigen nicht vor 18 Uhr stattfinden. Der Stadtrat votierte einstimmig dafür.


Brake,04.11.2011 Nordwestzeitung PB*

Dragos Pancescu ist Vize-Bürgermeister

Stadtrat Ursula Schinski ebenfalls Stellvertreterin – Hans-Dieter Beck (CDU) übernimmt Ratsvorsitz

Stadtrat Brake (Unteweser)Grüne Pancescu Vize-Bürgemrmeister
Stadtrat Brake (Unterweser) konstituierende Sitzung
Bild Detlef Glückselig

Der Grünen-Abgeordnete wurde einstimmig gewählt. Auf Schinski entfielen 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen.

Brake - Bei der konstituierenden Sitzung des neues Stadtrats sind am Donnerstag Ursula Schinski (SPD) und Dragos Pancescu (Grüne) zu Brakes stellvertretenden Bürgermeistern gewählt worden. Schinski hatte das Amt auch in der vergangenen Wahlperiode bekleidet. Sie wurde bei 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen zur 1. Stellvertreterin wiedergewählt. Die Wahl des 2. Stellvertreters Dragos Pancescu erfolgte einstimmig.

SPD und Grüne bilden, wie berichtet, im neuen Rat eine Gruppe und haben als solche mit insgesamt 17 Sitzen die absolute Mehrheit. Sie hätten damit bei der Neubesetzung des Postens des Ratsvorsitzenden den ersten Zugriff gehabt, ließen aber der CDU/FDP-Gruppe den Vortritt. Die schickte Hans-Dieter Beck ins Rennen, der dann auch einstimmig gewählt wurde und somit neuer Vorsitzender des Stadtrats ist.

„Wir wollen damit ein Zeichen setzen“, nannte SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner, der den Ratsvorsitz in der vergangenen Wahlperiode innegehabt hatte, den Grund für die Zurückhaltung seiner Gruppe. Rot-Grün hat sich, wie berichtet, eine Verbesserung des Ratsklimas auf die Fahnen geschrieben. Vor diesem Hintergrund überließ die Gruppe nun der CDU/FDP-Gruppe den Ratsvorsitz.

Der neue 1. stellvertretende Vorsitzende des Rates ist Heiko Schütte (SPD). Zum 2. Stellvertreter wurde Walter Erfmann (WGB) gewählt. Die beiden Wahlen erfolgten einstimmig. CDU/FDP haben durch die Gruppenbildung einen zusätzlichen Sitz im Verwaltungsausschuss ergattert. Das führt dazu, dass die WGB in diesem zweithöchsten politischen Gremium nach dem Rat selbst nur noch ein Grundmandat – also kein Stimmrecht – mehr hat. Die Beigeordneten des neuen Verwaltungsausschusses sind Ursula Schinski, Hans-Werner Bergner, Marcel Schmikale (alle SPD), Dragos Pancescu, Karsten Langbehn (beide Grüne), Daniel Stellmann, Hans-Dieter Beck und Claus Plachetka (alle CDU). Das Grundmandat mit lediglich beratender Stimme hat Walter Erfmann.(von Detlef Glückselig)


Brake,03.11.2011 Nordwestzeitung PB*

Ehrgeiziges Programm für die nächsten Jahre

Kreistag SPD und Grüne unterzeichnen Gruppenvertrag – Antrag zum Milchwerk – Strittige Themen ausgeklammert

Die Mehrheitsgruppe setzt auf Ökologie und Ökonomie. 20 Seiten umfasst die Vereinbarung.

Brake-Kreistag-Gruene-SPD-Pancescu-Janssen-Logemann

Jürgen Janssen (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Logemann(SPD) Vertragsunterzeichnung
BILD: Torsten Wewer

Brake - Die Gruppenvereinbarung zwischen den Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist kaum unterzeichnet, da legt die neue Mehrheitsgruppe auch schon mit ihrer politischen Arbeit los: Bereits zur konstituierenden Kreistagssitzung am Montag bringt sie einen Antrag zum Erhalt des Milchwerks Strückhausen ein. (von Torsten Wewer)

Die Gruppe schlägt vor, dort künftig Grünlandmilch zu verarbeiten. Ob das wirtschaftlich ist und in welcher Betriebsform sinnvoll, soll die Wirtschaftsförderung Wesermarsch untersuchen. Die Vereinbarung über die Kreistagsperiode von 2011 bis 2016 umfasst 20 Seiten und wurde in „sehr arbeitsreichen Wochen intensiv erarbeitet“, sagte Karin Logemann (SPD) am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Kreishaus.

Die Gruppe will ein alternatives Verkehrskonzept, mit dem der Öffentliche Personennahverkehr gefördert und unnötiger Verkehr vermieden wird. Darin eingebunden sind Verbesserungswünsche im Nahverkehr.Bei der Energieversorgung setzen Grüne und SPD auf Nachhaltigkeit. So sollen kreiseigene Gebäude mittelfristig mit regenerativen Energien versorgt werden. Durch ausgeweitete Beratung sollen aber auch Betriebe und jeder einzelne Bürger zum Energiesparen angehalten werden. Der im Kreis anfallende Abfall soll möglichst auch hier verarbeitet und nicht wie bisher in Bremen verbrannt werden.

Die Gruppe setzt außerdem auf eine bedarfsorientierte Schulentwicklungsplanung, sie will den Tourismus ausbauen und die Vermarktung regionaler Produkte verstärken. Öffentliche Aufträge sollen nach sozialen und ökologischen Kriterien und möglichst an regionale Betriebe vergeben werden. Bürokratie soll abgebaut werden, etwa bei Genehmigungsverfahren.

Ausgeklammert wurden die Unterweservertiefung, die Küstenautobahn A 22 und der Bau der B 212 neu bei Lemwerder. „Hier haben wir das politische Interesse über einzelne Gruppierungen gestellt“, erklärte Logemann.

„Die Überschneidungen mit der SPD waren größer“, begründete Jürgen Janssen den Schwenk der Grünen nach zehn Jahren Zusammenarbeit mit der CDU. In einer Neuauflage der Gruppe aus Grünen, CDU und FDP hätte es „mehr Reibungspunkte“ gegeben, sagte er. Gleichwohl habe man „menschlich und sachlich“ in der Zeit immer gut zusammengearbeitet. Die neue Gruppe ist eine „Premiere“: Rot-grün auf Kreisebene hat es noch nicht gegeben.


Brake,02.11.2011 Nordwestzeitung PB*

„Politik muss zukunftsweisend sein“

Stadtrat Dragos Pancescu (Grüne): Mehr miteinander reden und zuhören (Bild GB)

Brake Wesermarsch Grüne Stadtrat Pancescu Brake - Nicht nur im Braker Stadtrat sitzt Dragos Pancescu nach den Wahlen am 11. September, sondern er bekleidet auch den Posten als Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr zufrieden ist er mit den letzten Wahlergebnissen seiner Partei. „Bis zu 20 Prozent haben wir in einigen Orten in der Wesermarsch dazugewonnen“, freut sich der 43-Jährige Braker (Telefon 695443).

Doch anstatt sich auf den Lorbeeren auszuruhen, sieht er dies als Ansporn. Wichtig ist dem selbstständigen Geschäftsmann, dass nicht immer erst auf Geschehnisse reagiert werden muss, sondern bereits im Vorfeld zukunftsweisende Politik gemacht wird; egal ob es um Jugend, Soziales oder erneuerbare Energien und Verkehrspolitik geht. Und dabei ist er sich der leeren Kassen sehr bewusst.

Ganz neu ist Pancescu nicht im Braker Rat. Bereits von 2001 bis 2006 hat der engagierte Mann hier mitgewirkt, allerdings für eine andere Partei. Nachdem er feststellte, dass seine Ziele und Überzeugungen mehr denen der Grünen entsprachen, wechselte er das politische Lager.

Die Politik der großen Parteien auf Landes- oder Bundesebene erscheint ihm oft „viel zu planlos“. Umso wichtiger ist es für ihn, dem auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken. „Es wäre viel besser für alle, wenn wir im Stadtrat mehr miteinander reden würden und hören, was die anderen Fraktionen zu sagen haben, anstatt vor Gerichte zu ziehen. Nur mit klugen Konzepten kann man etwas erreichen“, findet Dragos Pancescu.

Neben der Arbeit im Rat setzt sich der 43-Jährige aktiv für Flüchtlingshilfe und Migrationsförderung ein. Demokratie und Freiheit sind Werte, die der in Rumänien geborene Braker in Deutschland sehr zu schätzen weiß und die „keinesfalls ausgehöhlt werden dürfen“.

Direkt nach dem Mauerfall kam er nach Nordenham und lernte dort seine Frau kennen. Zunächst arbeitete er als Speditionskaufmann und war von Anfang an bereits an Computern interessiert. „Faszinierend, was alles in so einem kleinen Kasten steckt“, sagte er sich. Inzwischen wohnt das Ehepaar seit zehn Jahren in der Unterweserstadt, wo Dragos Pancescu seine eigene EDV-Firma hat.(von GB)


Brake, 02.11.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Boitwarder befürchten mehr Lärm

Brake. Mehr Lebensqualität für Boitwarden: Das hat sich die frisch gegründete Bürgerinitiative (BI) Boitwarden auf die Fahnen geschrieben. Sie ist gegen den Bau einer Brücke über die Berliner Straße. Und die Anlieger, an deren Häusern tagtäglich Lastwagen und Züge vorbeirauschen, wollen ein Konzept zur Verbesserung ihrer Situation. Da wird auch der Ruf nach der Golzwarden Spange wieder laut.

Die BI Boitwarden hat sich gegründet. Ihren Vorstand bilden stellvertretender Vorsitzender Andreij Rodnizki, Vorsitzender Rolf Schröder, Kassenwart Christian Gruß und Schriftführerin Renate Koch.

Wie sehr den Boitwardern das Thema unter den Nägeln brennt, zeigte die große Resonanz auf die BI-Versammlung. Mehr als 50 Anwohner waren ins Boitwarder Schützenhaus gekommen. Auch Ratsvertreter von SPD, Grünen und WGB nahmen teil.

Belastungen steigen. Die für den Hafen positive Entwicklung ziehe leider eine „Verminderung der Lebensqualität der Anwohner“ nach sich, so BI-Vorsitzender Rolf Schröder. Der Lkw- und Schienenverkehr und damit der Lärm nehme ständig zu. Der Bau der Brücke über die Berliner Straße – das ist eine bis 2014 zu erfüllende Vorgabe aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Berliner Straße – würde diese Belastungen noch erhöhen. Mehr Lärm durch Anfahren und Bremsen, mehr Schadstoffausstoß, Wertverlust ihrer Häuser: Das befürchten die Boitwarder. Die BI fordert daher den Verzicht auf den Brückenbau. Stattdessen sollte ein ebenerdiger modernisierter Bahnübergang geschaffen und ein Lärmschutzkonzept umgesetzt werden.

Details zum Brückenbauwerk, dessen Auswirkungen auf die Umgebung und das Lärmschutzgutachten wollen Stadt und Hafengesellschaft N-Ports am 10. November während einer Info-Veranstaltung geben. „Den Termin müssen wir abwarten“, sagte Rolf Schröder, der sich wie andere eine frühere Information der Bürger gewünscht hätte. Die ersten Informationen aus der Bauausschusssitzung seien schon „deprimierend“: „12 Meter hoch soll die Brücke sein, der Schall wird in ganz Boitwarden gestreut.“ Eine direkte Anliegerin der geplanten Brücke ergänzte: „Die lässt kein Licht mehr auf mein Grundstück.“

„Keiner hat was gegen den Hafen“, sagte Rolf Schröder. Aber: „Wir möchten unter vernünftigen Bedingungen mit dem Hafen zusammenleben.“ Um deutlich zumachen, wie sehr den Anwohnern der Brückenbau und die allgemeine Situation ihnen „quer im Magen liegt“, hatte die BI auch Ratsvertreter eingeladen.

Warten auf Details. Die kannten zum Bauwerk auch noch keine Details. Aber. „Wir wollen und müssen die Interessen der Bürger berücksichtigen“, sagte Hans-Werner Bergner (SPD). Seine Kollegin Ursula Schinski ergänzte: „Wir verstehen, dass Ängste da sind. Der Verkehr zum Hafen wird um 60 Prozent steigen. Als Stadträte müssen wir uns mit den Beteiligten zusammensetzen, um die beste Lösung zu finden.“ Das vertrat auch Dragos Pancescu (Grüne), der von einer „rechtstechnisch verfahrenen Situation wie Stuttgart 21“ sprach.

Walter Erfmann (WGB) ließ wissen, dass im Planfeststellungbeschluss unanfechtbar festgestellt sei, bis 2014 den Bahnübergang durch eine Brücke zu ersetzen: „Das war ein Forderung der Bahn.“ Eine Chance, das außer Kraft zu setzen, dürfte „außerordentlich schwierig“ sein. Eine Brücke von 12 Metern Höhe sei „vom Landschaftsbild her eine Katastrophe“, so Erfmann, der auch die Frage aufwarf, ob als eine Alternative eine Unterführung geprüft worden sei. „Das ist eine Option, der man sich zuwenden sollte.“ Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) riet der BI, juristisch prüfen zu lassen, wie der technische Stand des Verfahrens fixiert sei und einen Antrag auf Verzicht der Brücke zu stellen.

Die BI spricht sich nicht nur gegen die Brücke aus, sie macht sich für eine generelle Verbesserung stark: „Warum muss der Verkehr zum Hafen mitten durch die Stadt?“, fragte Rolf Schröder mit Blick auf die Weserstraße. Anwohner brachten die sogenannte Golzwarder Spange, eine Zufahrtsstraße zum Hafen nördlich des Ortsteils Golzwarden, wieder zur Sprache. Hans-Werner Bergner räumte ein: „Was fehlt, ist ein Zukunftskonzept für den Hafen. Die Lastwagen auf der Weserstraße sind langfristig nicht auszuhalten.“ Walter Erfmann ergänzte zur Golzwarder Spange. „Da hätte man Geld reinstecken sollen.“ Und: Im Stadtnorden sowie an der Weserstraße gebe es Interessen, die sich mit denen der Boitwarder decken: „Vertreten Sie gemeinsam die Golzwarder Spange.“ Das ist durchaus Bestreben der BI: „Da wird sich was tun, wir wollen die Golzwarder mit ins Boot ziehen“, sagte BI-Vorsitzender Rolf Schröder.(GG)


Brake, 28.10.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Schulpolitik ist Schwerpunkt

Brake. Politisches Engagement ist für ihn selbstverständlich, ob in einer Partei oder einer Bürgerbewegung. Das hat Dragos Pancescu auch bewogen, für den Braker Stadtrat zu kandidieren. Mit Erfolg. Mit 390 Stimmen ist der 43-Jährige direkt gewählt worden. Er ist einer der fünf Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Von Gabriele Gohritz

Dragos Pancescu ist deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Er ist in Rumänien geboren, weiß, was Diktatur bedeutet. „Sich politisch zu engagieren, ist mir in die Wiege gelegt worden“, sagt Dragos Pancescu. „Ich weiß zu schätzen, was Menschenrechte sind und dass sie auch in einer Demokratie nicht selbstverständlich sind,“ so der 43-Jährige. Für ihn ist es daher selbstverständlich, sich politisch einzubringen: „Ob in einer Bürgerbewegung oder einer Partei ist egal, weil ich auch ein anderes System kennengelernt habe.“

Nach der Öffnung der Ostblockstaaten wollte er eigentlich die weite Welt entdecken. „In Blexen habe ich meine Frau kennengelernt und bin hier geblieben.“ Mittlerweile lebt Dragos Pancescu seit 20 Jahren in der Wesermarsch. Er ist als selbstständiger IT- und Computerfachmann tätig und lebt in Golzwarden.

Ratsarbeit ist für Dragos Pancescu kein Neuland. Er saß von 2001 bis 2006 für die SPD im Braker Stadtrat. Er kandidierte dann aber nicht erneut für die Sozialdemokraten. „Ich hatte inhaltlich gemerkt, dass die SPD bundesweit systemischer Fehler macht“, sagt Dragos Pancescu, der dann auch aus der Partei austrat.

Mit den Grünen habe er schon längere Zeit sympathisiert, hat schließlich bei der Aktion Z, bei Mahnwachen und in Bürgerbewegungen mitgemacht und sich in der Flüchtlingspolitik in Oldenburg engagiert. Vor eineinhalb Jahren ist Dragos Pancescu bei den Grünen aktiv geworden. Mittlerweile ist er auch ihr Kreisverbandssprecher.

Im neuen Braker Stadtrat werden die Schwerpunkte von Dragos Pancescu die Bereiche Bildung, Schulpolitik und Jugend sein. „Das ist die Basis für eine Weiterentwicklung“, sagt er. So sollen die fünf Braker Grundschulen erhalten bleiben. Ortsnahe Bildung ist dem Grünen-Ratsherrn wichtig,

Und auch, dogmafrei mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. „Wenn Vorschläge von anderen gut sind für Brake, warum soll man sich dann verwehren“, sagt Dragos Pancescu. Für wichtig hält er auch, dass im Braker Stadtrat mehr miteinander geredet wird und nicht Rechtswege beschritten werden: „Das muss aufhören.“

Gedanken hat sich Dragos Pancescu auch über die Braker Innenstadt gemacht. Fachgeschäfte, beispielsweise für Lebensmittel, fehlen. Die wohnortnahe Versorgung, gerade für die älteren Menschen, müsse erhalten bleiben. Und: „Die Fußgängerzone sollte nicht gegen die Weserstraße ausgespielt werden und umgekehrt. Es muss eine Ergänzung sein“, ist Dragos Pancescu sicher.

Wünschenswert ist für ihn auch, die Hafenwirtschaft zu einem ökologischen und ökonomischen Umdenken zu bekommen. Die Hafenwirtschaft sei wichtig für die Region, unterstreicht Dragos Pancescu. Sie trage aber auch Verantwortung. Da wäre es schön, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und darüber ergebsnisoffen zu reden, sagt der 43-Jährige.

In seiner Freizeit fährt Dragos Pancescu gerne Fahrrad. Und er liest gerne und viel. Auch Sprachenlernen gehört zu seinem Hobbys. Der 43-Jährige spricht deutsch, rumänisch, englisch und französisch. Auch japanisch hat er angefangen zu lernen.

Zur Zeit ist er dabei, persisch zu lernen. Denn die Familie hat vor eineinhalb Jahren einen jungen Flüchtling aus Afghanistan aufgenommen. Für Dragos Pancescu ein Beitrag zur Völkerverständigung: „Auch wenn wir es nur für eine Person tun.“


Brake, 27.10.2011 Nordwestzeitung PB*

Rot-grüne Politik für Brake

Grüne SPD Wesermarsch

Stadtrat Gruppenvertrag unterzeichnet – Bürger sollen einbezogen werden

Die Fraktionen haben konkrete Ziele für ihre gemeinsame Arbeit vereinbart. Sie wollen sich auch um ein besseres Klima im Rat bemühen. (von Detlef Glückselig)

[ SPD-BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vereinbarung -PDF 204 KB ]

Brake - Es war fast ein historischer Moment in der Braker Politik.

Und da war dann auch ein Gläschen Sekt angemessen. Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stießen am Mittwoch im Ratssaal auf eine gute Zusammenarbeit an. Wenige Minuten zuvor hatten SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Bergner, sein Vize Dominik Bleckmann und Holger Kromminga als Vorsitzender des Braker SPD-Ortsvereins sowie Grünen-Fraktionschef Karsten Langbenh und seine Stellvertreter Hans-Otto Meyer-Ott und Jörg Wühler den Gruppenvertrag unterzeichnet.

„Gewisse Eigenständigkeit“ SPD und Grüne kommen im neuen Rat zusammen auf 17 Sitze – genau so viele, wie die Sozialdemokraten bislang alleine besetzten. Damit hat die Gruppe die absolute Mehrheit. Die beiden Fraktionen hätte sich darauf verständigt, sich „eine gewisse Eigenständigkeit“ zu bewahren, so Bergner. Bei Anträgen wollen sie sich jedoch abstimmen und diese möglichst sogar gemeinsam stellen.

Inhaltlich basiert der Gruppenvertrag im Wesentlichen auf den Themen, mit denen SPD und Grüne auch in den Kommunalwahlkampf gegangen waren. Konkrete Ziele sind für die Bereiche Stadtentwicklung, ÖPNV, Energie, Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Schule, Arbeitslosenzentrum (ALZ), Senioren und Soziales, Sport sowie Tourismus und Innenstadt formuliert. Der ÖPNV soll verbessert, das ALZ erhalten bleiben. Den städtischen Zuschuss möchte die Gruppe möglichst erhöhen, um auf diese Weise eine Erhöhung der Stundenzahl der hauptamtlichen Mitarbeiterin zu ermöglichen. Die Gruppe will an dem mittelfristigen Ziel einer Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung festhalten. Vorerst müsse zur Entlastung der Eltern zumindest der jetzt geltende Gebührensatz erhalten bleiben. Alle Braker Grundschulen sollen erhalten bleiben, zudem soll ein flächendeckendes Angebot an Hortplätzen geschaffen werden. Ebenfalls erhalten will die Gruppe das Freibad. Die Nutzung der Sportstätten soll weiterhin gebührenfrei sein. Zudem will sich die Gruppe für den Bau einer Skateranlage und eines neuen Kunstrasenplatzes einsetzen.

Innenstadt beleben Zur Belebung der Innenstadt müsse aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden; neue Fachgeschäfte und -märkte sind das Ziel. Zudem müsse die maritime Ausrichtung der City weiter forciert werden – unter Einbeziehung des Binnenhafens. Für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe sollten vorhandene Flächen genutzt, statt neue erschlossen werden. Ein weiteres Ziel ist die Fortsetzung der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden.

Zwar nicht in den Vertrag, wohl aber auf ihre Fahnen geschrieben hat sich die Gruppe eine Verbesserung des Klimas im Rat. Bergner kündigte an, dass die Gruppe trotz ihrer absoluten Mehrheit nicht alle zu besetzenden Posten im neuen Stadtrat für sich beanspruchen werde.


Brake, 27.10.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Nach der Unterschrift gibt es Sekt.

Brake. Erst wurde unterschrieben, dann mit Sekt angestoßen: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden im neuen Braker Stadtrat eine Gruppe. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung von gemeinsamen Grundsätzen für die Ratsperiode wurde gestern gegen 17.45 Uhr der Schritt offiziell vollzogen. Damit stellen Grüne (fünf Mandate) und SPD (zwölf Sitze) die absolute Mehrheit. Von Gabriele Gohritz

Grundlage für gemeinsame Vereinbarung, die SPD und Grüne erarbeiteten, waren die Wahlprogramme der beiden Parteien: „Die lagen immer auf dem Tisch“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Bergner. Da kam man auch bei schwierigen Themen überein. Aussagen zu Zielen der Stadtentwicklung und des Personennahverkehrs tragen grüne Handschrift ebenso der Komplex Energie und Beschaffungswesen. „Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude ist ein Schwerpunkt“, sagte Grünen-Fraktionschef Karsten Langbehn. In der Jugendarbeit will man Jugendliche einbinden.

Vereinbart haben die beiden Fraktionen, für ausreichend Krippenplätze zu sorgen. Horte sollen im Süden, im Norden und in der Stadtmitte entstehen, nennt SPD-Frau Ursula Schinski die Ziele. Bei den Gebühren für Kindergärten und Krippen – hier wird eine neue Satzung fällig – will man die jetzigen Reduzierungen je nach Haushaltslage möglichst beibehalten. Konsens herrscht auch in der Kinder- und Schulpolitik: Erhalt aller fünf Grundschulen und flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen, nannte Dragos Pancescu (Grüne) Beispiele.

Das Arbeitslosenzentrum Brake soll erhalten bleiben: „Die Gruppe ist der Ansicht, die Stundenzahl der hauptamtlichen Kraft zu erhöhen. Da müssen wir uns Gedanken machen über eine höhere Bezuschussung“, sagte Hans-Werner Bergner. Ebenso Konsens herrscht in der Seniorenpolitik: Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung nennt Dominik Bleckmann (SPD) als Beispiel.

Grüne und SPD wollen das Freibad erhalten. „Wir müssen auch die Modernisierung vorantreiben, die Hand in Hand mit der energetischen Sanierung geht“, sagte Marcel Schmikale (SPD). Beibehalten wollen Grüne und SPD die Beitragsfreiheit für die Sporthallenbenutzung. In der Innenstadt sei der Einzelhandel mit maritimer Komponenten weiterzuentwicklen, betonte Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne). Holger Kromminga (SPD) unterstrich, dass die Innenstadt nicht aufgegeben werden soll: „Wir müssen aktive Ansiedlungspolitik machen.“ Ebenso einig ist man sich in Sachen Tourismus: „Fußgängerzone, Kaje und Binnenhafen müssen vernetzt werden“, sagte Jörg Wöhler (Grüne).

Auch wenn sie eine Gruppe bilden, bleiben Grüne und SPD selbstständige Fraktionen. Sie wollen Gruppensitzungen abhalten und sich gegenseitig informieren, wenn es um Anträge geht. Und: „Wir wollen als Gruppe dazu beitragen, ein besseres Klima im Rat zu bekommen“, sagte Hans-Werner Bergner. „Wir haben zwar die Mehrheit, werden aber nicht alle Posten beim Ratsvorstand und den ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter selber besetzen. Da wollen wir die anderen Fraktionen beteiligen.“


Brake, 24.10.2011 Nordwestzeitung PB*

Grüne votieren für Kreistagsgruppe mit der SPD

GRÜNE-Kreistagsfraktion und Kreisverbandsvorstand
Foto: Pancescu

GRÜNE-Kreistagsfraktion und Kreisverbandsvorstand

Politik Große Mehrheit im Kreisverband – Vereinbarung soll bis November unterschrieben werden (von Torsten Wewer)

Brake - Mit großer Mehrheit hat sich der Grünen-Kreisverband am Sonnabend für eine Gruppenbildung mit der SPD im künftigen Kreistag ausgesprochen.

Wie Vorstandssprecher Dragos Pancescu mitteilte, sei auf der Mitgliederversammlung im Landhaus Groth „ausführlich“ das Für und Wider diskutiert und anschließend entschieden worden. „Wir waren uns einig, dass es viele Übereinstimmungen gibt“, sagte Pancescu.

In weiteren Gesprächen mit der künftigen SPD-Kreistagsfraktion sollen die Schwerpunkte beider Parteien aus dem Kommunalwahlkampf herausgearbeitet und zur Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Grünen- und der SPD-Kreistagsfraktion gemacht werden. Diese Vereinbarung soll bis zur konstituierenden Kreistagssitzung am 11. November unterzeichnet sein, erklärte Pancescu. Einigkeit herrsche bereits bei den Punkten Energie und Abfallwirtschaft. Nun werde es vor allem um Soziales, Bildung, die Landwirtschaft und die Wirtschaftsförderung gehen, sagte Pancescu.

Einen Wechsel gibt es bereits in der künftigen sechsköpfigen Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Lena Speckels aus Nordenham verzichtet aus beruflichen Gründen auf ihr Mandat, für sie wird nun Ahmet Akdogan (ebenfalls aus Nordenham) in den Kreistag einziehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Jürgen Janssen (Rodenkirchen). Die künftige Rot-grüne Gruppe im Kreistag kommt auf zusammen 22 Sitze und hat damit die Mehrheit. Wie berichtet, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion bereits vor einer Woche für eine Gruppenbildung mit den Grünen ausgesprochen.


Brake, 24.10.2011 Weser-Kurier PB*

Weichen für Rot-Grün gestellt - Grüne Basis votiert für neues Kreitagsbündnis mit der SPD

Wesermarsch. Die Basis der Bündnisgrünen hat am Wochenende den Weg für ein rot-grünes Bündnis in der Wesermarsch frei gemacht. Alle Mitglieder aus dem Ortsverbänden zwischen Lemwerder und Butjadingen für Sonnabend zu einer Versammlung im Braker Hotel Landhaus eingeladen, wo über die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten beraten werden sollte. (Von Christian Pfeiff )

Insgesamt 71 Mitglieder zählt die Partei auf Kreisebene, von denen indes nur zwanzig in Brake erschienen, um dort ihre jeweiligen Ortsvereine zu repräsentieren. Die Versammlung erlaubte ihren Mitgliedern ein ausdrückliches Vetorecht gegenüber den Entscheidungstendenzen der Kreistagsfraktion.

Von diesem wurde indes kein Gebrauch gemacht: "Wir waren uns alle einig, dass wir für die nächste Legislaturperiode auf Kreisebene mit der SPD koalieren werden", fasste Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu die Ergebnisse der Versammlung zusammen. Somit erhält die Kreistagsfraktionsspitze von der Basis grünes Licht für die bereits tendenziell anvisierte Kreistagskoalition mit den Sozialdemokraten. Der Hauptgrund für diese Entscheidung ist laut Pancescu jedoch nicht primär in der Tatsache zu suchen, dass eine solche Konstellation auf Kreistagsebene über die absolute Mehrheit verfügt, sondern in zahlreichen inhaltlichen Übereinstimmungen der Parteiprogramme.

Unter der Ägide der jeweiligen Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Janssen (Bündnis 90/ Die Grünen) und Karin Logemann (SPD) hätten im Vorfeld der Kreismitgliederversammlung bereits "äußerst konstruktive Verhandlungsgespräche stattgefunden", so Pancescu. Unter anderem bestehe bereits Einigkeit über einen alternativen Energienutzungsplan für die Wesermarsch, der als Zielsetzung die ausschließliche Nutzung regenerativer Energien bis zum Jahr 2020 formuliert.

Auch in Sachen Bildungspolitik sei bereits eine Übereinkunft getroffen: Anstelle des seitens der Christdemokraten favorisierten Modells der Oberschule bevorzugten Grüne und SPD gleichermaßen das Modell der Integrierten Gesamtschule mit einem verstärkten Augenmerk auf Inklusion. Etwa fünfzig Prozent der Koalitionsvereinbarungen seien bereits unter Dach und Fach, so der Kreisvorstandssprecher. Die zweite Hälfte der entsprechenden Verhandlungspapiere solle zügig im Laufe der kommenden zwei Wochen ausgearbeitet werden. Der Kreistag, der bei den Kommunalwahlen im September vom Wähler neu zusammengesetzt wurde, wird sich am 11. November konstituieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen will die Partei den Wortlaut der entsprechenden Schriftstücke auch per Internet uneingeschränkt veröffentlichen. "Mehr Transparenz für den Wähler ist kaum zu bewerkstelligen", ist Pancescu überzeugt, dass seine Partei der selbst gelegten politischen Messlatte über die kommenden fünf Jahre gerecht werden kann.

Ungeachtet des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung sollen die einzelnen Ortsverbände weiter eigenständig über kommunale Bündnisse in den Gemeinden entscheiden können. Dabei stünden die örtlichen Gegebenheiten sowie programmatische Übereinstimmungen mit den jeweiligen politischen Mitbewerbern darstellten im Mittelpunkt.


Brake, 11.10.2011 Nordwestzeitung PB*

Pancescu will Hafenwirtschaft zum Umdenken bewegen

Weservertiefung Gegner planen Fackelmarsch und suchen Schulterschluss mit Tourismusverbänden (von Thomas Klaus)

Wesermarsch - Nachdem auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in der Weser vorerst nicht gebaggert werden kann (die NWZ berichtete), wollen die Gegner der Weservertiefung die gewonnene Zeit nutzen, um ihren Protest zu verstärken. Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Unterweser-Vertiefung haben am Montagabend in Oberhammelwarden über verschiedene Maßnahmen und Aktionen gesprochen. Zu den geplanten Schritten der Gegner gehören eine verstärkte Präsenz im Internet sowie ein Fackelmarsch. Außerdem wollen die Weser-märschler die Zusammenarbeit mit den Gegnern der Elbvertiefung suchen. Darüber hinaus wollen sie innerhalb der Tourismuswirtschaft und ihren Interessenvertretungen intensiv für ihre ablehnende Position werben. Bereits erreicht ist die Kooperation mit der atomkritischen „Aktion Z“. Deren Sprecher Hinrich Brader war bei der Sitzung in Oberhammelwarden dabei und stellte dar, dass die Deichsicherheit aus seiner Sicht durch eine Weservertiefung beeinträchtigt würde – was nach seiner Meinung auch negative Auswirkungen auf das Kernkraftwerk Unterweser haben könnte. Bei einer Ortskartell-Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Brake haben Vertreter der Bürgerinitiative ihre Ziele skizziert. Der Braker DGB wolle sich weiterhin kritisch mit diesem Thema beschäftigen, hieß es von Gewerkschaftsmitgliedern.

Kritik musste nicht nur die Braker Hafenwirtschaft einstecken, sondern auch der Landesverband Bremen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dierk Dettmers aus Rodenkirchen zählt zu den Landwirten, die gegen die Weservertiefung geklagt haben; eine andere Klage wurde vom BUND eingereicht. Bei der Sitzung tadelte Dettmers die Umweltschutzorganisation heftig, weil diese offensichtlich kein Interesse an einer Kooperation mit den anderen Klägern habe. Bürgerinitiativen-Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott forderte deshalb: „Die Kläger sollten sich besser abstimmen.“

Der Kreisvorsitzende der Grünen und neue Braker Ratsherr Dragos Pancescu will sich unterdessen trotz aller Bedenken gegen die Weservertiefung dem Dialog mit der Hafenwirtschaft nicht verweigern. „Wir sollten keine Fronten aufbauen“, mahnte er. Pancescu hofft, bei den von der Weservertiefung profitierenden Unternehmen ein „ökologisches Umdenken“ bewirken zu können.

Die geplante Wahl eines Sprecherrates musste die BI auf die nächste Sitzung am 7. November um 20 Uhr in der Strandgaststätte in Oberhammelwarden verschieben. Keiner der rund 25 Anwesenden wollte für einen Sprecher-Posten kandidieren.


Brake, 14.09.2011 Nordwestzeitung PB*

Jetzt es ist amtlich: So hat Brake gewählt

Wahlausschuss Endergebnis festgestellt – Parteien loten Zusammenarbeit aus

Brake - Der Wahlausschuss der Stadt Brake hat am Dienstagabend das amtliche Endergebnis der Stadtratswahl von Sonntag festgestellt. Abweichungen zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich keine. Bei der Stadtratswahl entfallen damit 37,3 Prozent (6865 Stimmen) auf die SPD, die CDU hat 26,8 % (4933) erreicht. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 16,1% (2965), die WGB auf 10,2 % (1885) und die FDP auf 5,8 % (1066). Die Linke kommt auf 3,8 Prozent (705 Stimmen). Wahlberechtigt waren 12 633 Personen, davon haben 6457 gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,1 Prozent.

Unterdessen bereiten sich die künftigen Ratsfraktionen auf die neue Wahlperiode vor, die am 1. November beginnt.

Die SPD, die 15,3 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit verloren hat, will an diesem Mittwoch im Ortsvereinsvorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung vorbereiten, die auf den 27. September terminiert ist. Auf dieser Versammlung soll der Nachfolger des zurückgetretenen Vorsitzenden Dr. Ali Baltaji (die NWZ berichtete) sowie der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Ob sich die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ursula Schinski zur Wahl stellt, ließ sie am Dienstag auf Nachfrage offen.

Der neue Vorstand müsse Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen und einen „zukunftsorientierten Erneuerungsprozess“ der Partei anstoßen, sagte Schinski. „Wir müssen in den kommenden fünf Jahren verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen“, so Schinski. Zudem kündigte sie Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen an, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.Bei der CDU gebe es in dieser Richtung „bisher noch keine Pläne“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Claus Plachetka. Aber natürlich sei die künftige CDU-Stadtratsfraktion dafür offen.

„Wir setzen auf wechselnde Mehrheiten, das ist konstruktiver für Brake“, lehnte die WGB-Vorsitzende Dr. Gesa Hansen eine Gruppenbildung bereits ab. „Wir wollen unsere Ideen durchbringen, und zwar frei von parteipolitischer Struktur“, so Hansen. „Das haben wir im Wahlkampf auch so gesagt“.

Auch die FDP setzt bisher, wie berichtet, auf Zusammenarbeit bei Sachthemen ohne Gruppenbindung. Dagegen könnte sich Dieter Hashagen als einziger Ratsherr der Partei „Die Linke“ eine feste Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Fraktionen vorstellen: „Ich kenne alle persönlich gut.“

Heftig umworben wird Bündnis 90/Die Grünen, die statt wie bisher mit einem nun gleich mit fünf Mitgliedern im Stadtrat vertreten ist. „Wir werden Vorgespräche mit allen Fraktionen ergebnisoffen führen“, erklärte Dragos Pancescu. „Dann werden wir sehen, mit wem es Schnittmengen gibt“, wollte er tendenziell eine feste Zusammenarbeit bzw. Gruppenbildung nicht ausschließen.

Allerdings mache eine solche Zusammenarbeit nur Sinn, „wenn wir damit für Brake etwas verbessern“. Und da die Grünen diese Wahl gewonnen haben, müssten auch grüne Inhalte im Vordergrund stehen. „Wir haben so viele Stimmen bekommen, diesen Wählern müssen wir gerecht werden“, meinte Pancescu. (von Torsten Wewer)


Brake, 12.09.2011 Kreiszeitung-Wsermarsch PB*

Nach der Briefwahl hat die CDU das neunte Mandat

Brake. Das Ergebnis der Briefwahl brachte am späten Sonntagabend noch eine Überraschung: Die CDU konnte einen Sitz im Braker Stadtrat dazu gewinnen. Neun Mandate hat sie nun. Den jagte sie offenbar den Linken ab.

Gespannt verfolgten Bürger und Kandidaten – hier Dragos Pancescu und Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen sowie CDU-Spitzenkandidat Hans-Dieter Beck (von links) – die einlaufenden Ergebnisse. Foto: gg

Bis zur Auszählung der Briefwahl hatte es so ausgesehen, als ob die Linken sogar zwei Sitze statt einem bekommen. Oder sogar mehr: „Ihr steht dicht am dritten Sitz, den ihr gar nicht besetzen könnt“, wurde im Ratssaal nach ersten Hochrechnungen mit Blick auf die zwei Kandidaten der Linken gescherzt. Dieter Hashagen, der in den Stadtrat und den Kreistag einzieht, nahm es mit Humor: „Das nächste Mal treten wir mit zehn Kandidaten an.“ 365 Stimmen konnte Dieter Hashagen direkt erringen. Ihr bestes Ergebnis fuhren die erstmals angetretenen Linken im Wahllokal Realschule mit 11,6 Prozent ein.

Dass die CDU nun neun Mandate hat, freut Claus Plachetka, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands: „Wir haben gegen den Bundestrend zugelegt.“ Mit dem Wahlergebnis ist er zufrieden. Und: „Es war schon eine Überraschung, dass sich nach 40 Jahren die Mehrheiten ändern.“ Insgesamt konnte die CDU 1,3 Prozent dazugewinnen. Ihre meisten Stimmen bekam sie in einem Wahllokal im Stadtsüden mit 32,7 Prozent.

Hans-Dieter Beck konnte die meisten Stimmen auf sich vereinigen: 1077. Alle fünf bisherigen Ratsmitglieder wurden direkt wiederwählt. Neu in den Rat ziehen Lars Herla und Jan Marten Kalus (direkt) sowie Gèrard Rünzi und Norbert Becker (Liste) ein. In den Kreistag gewählt wurden die Braker Hans-Dieter Beck und Daniel Stellmann.

Drei Sitze plus – mit diesem Ziel waren die Grünen angetreten. Fünf Mandate haben sie im neuen Stadtrat. 16,1 Prozent der Stimmen bekamen sie, 11,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Neben Hans-Otto Meyer-Ott, der auch in den Kreistags gewählt wurde, ziehen vier neue Gesichter ein. Die meisten Stimmen erhielt Karsten Langbehn (618). Mit ihm sind auch Dragos Pancescu (390), Jürgen Wöhler und Birgit Meeruw im Rat. Ihr bestes Ergebnis erzielten die Grünen im Wahllokal Stührenberg: 24,2 Prozent.


Brake, 12.09.2011 Nordwestzeitung PB*

Herbe Schlappe für Braker SPD - Kommunalwahl In Nordenham legen die Sozialdemokraten zu – Grüne sind die großen Gewinner – Auf Kreisebene verliert besonders die FDP – Bürgermeister Brückmann in Ovelgönne wiedergewählt

Traute von der Kammer ist neue Elsflether Bürgermeisterin. In Brake verfünffachten die Grünen die Zahl der Sitze.

Brake - Traute von der Kammer ist die neue Bürgermeisterin in Elsfleth. Die 58-Jährige aus Wilhelmshaven wurde als gemeinsame Kandidatin von SPD und CDU mit 33 Prozent der Stimmen gewählt. In Ovelgönne feierte der parteilose Bürgermeister Thomas Brückmann (50) einen Erfolg. Er wurde mit 85,95 Prozent wiedergewählt.

Mit einer herben Niederlage endete die Kommunalwahl für die Braker SPD. Sie hat ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verloren. Die Gewinner sind die Grünen. Sie haben die Zahl ihrer Sitze verfünffacht (von 1 auf 5).

In Nordenham, der größten Stadt in der Wesermarsch, hat die SPD ihr 2006 erlittenes Wahldebakel überwunden und zwei Sitze dazugewonnen. Zur Rückeroberung der absoluten Mehrheit reichte es aber nicht. Die größten Zuwächse erzielten auch in Nordenham die Grünen. Sie kamen auf 10,96 Prozent und erhöhten die Zahl ihrer Sitze von 1 auf 4. CDU, FDP und WIN mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Im Butjadinger Gemeinderat behauptete sich die CDU trotz ihrer Stimmenverluste als stärkste Fraktion. Die Grünen legten zu, während die FDP Federn lassen musste. In Stadland büßte die SPD zwei Sitze ein und ist nun die Nummer zwei hinter der CDU.Bei der Kreistagswahl verzögerte sich die Auszählung erheblich. Klare Gewinner waren die Grünen. Verluste gab es bei der SPD und CDU sowie besonders bei der FDP.


Brake, 06.09.2011 Nordwestzeitung PB*

Ein Dutzend Gründe dagegen - Weservertiefung Bürger übergeben Einwände an Naturschutzbund BUND

Brake Weservertiefung Grüne Pancescu

Der Geschäftsführer des BUND war am Montag in Oberhammelwarden. Auf Einladung der Grünen kamen 40 Bürger in die Strandgaststätte. (von Felix Frerichs)

Oberhammelwarden - Eine parteiübergreifende Koalition von rund 40 Gegnern aus der ganzen Wesermarsch unterstützt den Naturschutzbund BUND bei dessen geplanter Klage gegen die geplante Weservertiefung.

Auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am Montag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen interessierte Bürger in der Strandgaststätte in Oberhammelwarden.

Zu Gast war Martin Rode, Geschäftsführer des Naturschutzbundes BUND Bremen, der für die Weser zuständig ist. Der Naturschutzbund will mit seinem Bundesverband und den Landesverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss, der im August mit seinen 1700 Seiten auch im Elsflether Rathaus öffentlich ausgelegen hatte, Klage einreichen.

In Oberhammelwarden wurde am Montag eine Erweiterung der Klage des BUND angestrebt. Es wurde ein Dutzend Einwände aus der Wesermarsch in schriftlicher Form an den Geschäftsführer des BUND übergeben, der nun prüfen will, inwieweit man diese Einwände in die Klageschrift mit aufnehmen kann. Auf die Frage eines Gastes, ob das nicht hochwassersichere Atomkraftwerk Unterweser in Kleinensiel in die Klage mitaufgenommen würde, musste Rode verneinen. „Das haben wir noch nicht überlegt.“

Rode gestand zu, dass das Hochwasserproblem zwar eine zentrale Rolle spiele. „Das wird aber nicht Schwerpunkt der Klage sein.“ Er forderte die Bürger vor allem in Oberhammelwarden auf, sich aufgrund der Setzungsrisse an den am Deich stehenden Häusern gegen die weitere Vertiefung vorzugehen.

Weiter sagte er, dass die Wasserqualität in den Gräben massiv leiden werde. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ina Korter, berichtete von einer Anfrage im Landtag, die sie bezüglich des Generalplans Wesermarsch an die Landesregierung gestellt hatte.

Am 26. September endet die Klagefrist gegen das Großprojekt Weservertiefung. Bis dahin wollen die Bürger den BUND auch finanziell bei der Klage unterstützen.


Brake, 05.09.2011 Nordwestzeitung PB*

„Das birgt sozialen Sprengstoff“

Politik - MdB Hans-Josef Fell wirbt leidenschaftlich für erneuerbare Energien

Brake Wesermarsch Energiepolitik Pancescu MdB Hans-Josef Fell

Die Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu (links) und Verena Delius begrüßten MdB Hans-Josef Fell. BILD: D. Glückselig

Der Bundespolitiker ging auch auf die knapper werdenden Erdölvorräte ein. Er referierte auf Einladung des Kreisverbands der Grünen in Brake.(LR)

Brake - Hans-Josef Fell aus Würzburg ist ein Politiker, der deutsche Ökologie-Geschichte geschrieben hat. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen ist der Autor des Entwurfes für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am Freitagabend war er bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen in Brake als Referent zu Gast.

In Wilkens Hotel warb der Politiker leidenschaftlich für Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Und er verdeutlichte, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen viele Möglichkeiten hätten, den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen.

In seinem Vortrag wollte Hans-Josef Fell, Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages, einige Vorurteile aus der Welt schaffen, die seiner Auffassung nach gegenüber erneuerbaren Energien bestehen. Dabei durfte das Arbeitsplätze- Argument nicht fehlen, das in Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Unterweser eine besondere Rolle spielt. Hier verwies der unter anderem mit dem Energy Globe Award, dem Deutschen Biogaspreis und dem Solarpreis der Europäischen Sonnenenergie-Vereinigung ausgezeichnete Politiker darauf, dass in der Atomwirtschaft 30 000 Menschen beschäftigt seien. Demgegenüber habe die Branche der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr bereits für 370 000 Arbeitsplätze gesorgt; in zehn Jahren sollen es 500 000 sein.

Für Hans-Josef Fell, der auch das Gesetz für die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen initiiert hatte, besteht kein Zweifel daran, dass sich die jetzigen Jobs in den Kernkraftwerken in den Bereich der erneuerbaren Energien integrieren lassen.

Aus seiner Sicht wird die Wirtschaft durch Wind, Sonne und Co. nicht belastet; das Gegenteil sei der Fall. Fell stellte sogar diese These auf: „Nur zwei Länder kamen 2008 gut aus der Wirtschaftskrise heraus, nämlich Deutschland und China“ – beides Länder, in denen die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch seien, wie er betonte.

Auch die kommunalen Haushalte könnten im erheblichen Umfang profitieren, so der Referent: „Mit erneuerbaren Energien wurden 2009 rund 6,8 Milliarden Euro an Wertschöpfung in den Kommunen generiert.“ Das sei ein guter Grund für die Kommunen auch in der Wesermarsch, erneuerbare Energien nach Kräften zu unterstützen. Ein weiterer: Die weltweiten Erdölvorräte würden immer knapper, und das führe zu Kriegen und Konflikten.

Die Problematik der knapper werdenden Erdölvorräte muss nach Ansicht von Hans-Josef Fell jedoch ebenfalls die Kommunen interessieren. Sie führten zu einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung: „Das birgt sozialen Sprengstoff auf allen Ebenen.“


Brake, 05.09.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Gute Aussichten für die erneuerbaren Energien

Pancescu Brake Wesermarsch Grüne  Mdb Hans-Josef Fell Kandidaten

Die Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu und Verena Delius mit MdB Hans-Josef Fell und Kandidaten.

Brake. Über die erneuerbaren Energien gibt es so manches Vorurteil: Dass diese teuer seien, die Wirtschaft belasten würden oder Grundlastkraftwerke benötigten, um Schwankungen bei Sonne und Wind auszugleichen. „Diese Behauptungen sind widerlegt“, sagte jetzt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell bei einer Informationsveranstaltung in Brake.

Hans-Josef Fell ist nicht nur Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist auch Autor des Gesetzentwurfs Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das im Jahre 2000 politisch gegen viele Widerstände durchgesetzt und verabschiedet wurde. Nun war Fell vom Kreisverband Wesermarsch Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Energie und Zukunft nach Brake eingeladen worden.

Verlust von Arbeitsplätzen

Unter anderem ging Hans-Josef Fell auch auf die Stilllegung des Kernkraftwerks Unterweser ein und sprach dabei den häufig angesprochenen Verlust von Arbeitsplätzen an. „Mit den Ängsten der Bürger werden politische Geschäfte gemacht“, schimpfte Jürgen Janssen, der für die Grünen im Kreistag sitzt. Hans-Josef Fell sieht in der Abschaltung der Atomkraftwerke wie in Kleinensiel einen Grund zum Feiern: „Die Menschen im KKU werden mitnichten alle ihre Arbeitsplätze verlieren“, betonte der ehemalige Physiklehrer.

Wer in der Tat seinen Arbeitsplatz verliere, dem stünde die Welt offen im Bereich der erneuerbaren Energien. Während die Arbeitsplätze in der Atomindustrie leicht rückläufig bei 30 000 stagnierten, hätten sich die Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien seit Einführung des EEG auf 370 000 verzehnfacht. „Und sie werden bis 2020 voraussichtlich mehr als eine halbe Million erreichen“, so Fell.

Schon in 20 Jahren könnten Wind, Wasser und Sonne den Energiebedarf der Erde decken und fossile Brennstoffe damit überflüssig machen, berief sich Fell auf Forschungsergebnisse der Universität Stanford. „Ja, das kostet Geld“, sagte Fell. Die nötigen Investitionen, die auf 100 Billionen US-Dollar geschätzt werden, klingen gewaltig. Doch der Bundestagsabgeordnete stellt diesen Kosten jene für fossile Energieträger gegenüber: Die würden sich im selben Zeitraum etwa auf das Doppelte belaufen.

Erneuerbare Energien als Preistreiber? Das konnte Hans-Josef Fell widerlegen. Der EEG-Umlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 stehe eine fast doppelt so hohe Einsparung von Kosten durch die erneuerbaren Energien (15,4 Milliarden Euro in 2010) gegenüber. „Erneuerbare Energien bringen Bewegung in die Kommunen“, berichtete Fell. Wind, Biomasse und Co. hätten im Jahr 2009 rund 6,8 Milliarden Euro Wertschöpfung in den Kommunen generiert.

Kriege um Rohstoffe

Durch Energieeffizienzmaßnahmen, so rechnete Fell vor, könnten bis 2020 260 000 neue Jobs geschaffen, 77 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden und 19 Milliarden Euro Energiekosten eingespart werden.

Nach einer Studie der Bundeswehr werden zunehmend Kriege und Hungersnöte im Zusammenhang mit knapper werdenden Rohstoffen erwartet. „Kriege um Sonnenstrahlen kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Hans-Josef Fell. Und dann warf der Bundestagsabgeordnete ein Bild vom Braunkohle-Tagebau bei Cottbus an die Leinwand. Eine kahle, zerstörte schwarze Landschaft ohne jegliche Vegetation war zu sehen. Fell: „So viel dazu: dass Windräder die Landschaft verschandeln“. (td)


Brake, 01.09.2011 Nordwestzeitung PB*

Kritik an Wilmar wegen Dorfzerstörung

Palmöl Grüne übergeben Offenen Brief an Werksleiter – Rietkerk: Wir haben nichts zu verbergen

Dem Konzern werden Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung des Tropenwaldes vorgeworfen. Die Vorgänge auf Sumatra sollen untersucht werden.(LR)

Brake - „Nun ist das Maß voll“, steht in einem gemeinsamen Offenen Brief, den die Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ sowie der Kreisverband und der Ortsverband mittlere Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag an Wilmar Edible Oils gerichtet haben. Auf einer Versammlung im Hotel Landhaus wurde er dem Wilmar-Geschäftsführer vor Ort, Erik Rietkerk, überreicht.

Der wiederholte sein Angebot zum Dialog mit den Kritikern: „Wir haben nichts zu verbergen“. Rietkerk verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Weltnaturschutzbund (WWF), der die Arbeit von Wilmar kritisch, aber konstruktiv begleite.

Bürgermeister Roland Schiefke war ebenfalls Gast der von Jörg Wöhler und Dragos Pancescu geleiteten Versammlung. Damit wollte er nach eigenen Worten ein Zeichen dafür setzen, wie wichtig Wilmar Edible Oils für den Wirtschaftsstandort Brake ist.

In dem Offenen Brief nehmen die Grünen den international tätigen Konzern, der in Brake Kokos- und Palmöl verarbeiten lässt, wegen angeblicher schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen auf Sumatra ins Visier. Außerdem sei er für umfassende Zerstörungen des Tropenwaldes verantwortlich und mache sich deshalb an der Klimakatastrophe mitschuldig.

Die Grünen betonten jedoch auch, dass sie sich ausdrücklich nicht gegen das Engagement von Wilmar in Brake und die Investitionen in der ehemaligen Fettraffinerie wenden. Vielmehr sei ihnen das Verarbeiten von nicht nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien und anderen Anbaugebieten ein Dorn im Auge.

Unterstützung erhielten sie von Peter Gerhardt, Tropenwald-Referent von Robin Wood. Sicherheitskräfte der Wilmar-Tochter „Asiatic Persada“ hätten mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra zerstört, behauptete er. Auf diese Weise habe der Widerstand der Dorfbewohner gegen den „Landraub für Palmöl-Plantagen“ gebrochen werden sollen.

Die Angriffe wies Erik Rietkerk zurück. Zum Beispiel könne nicht davon die Rede sein, dass ein Dorf dem Erdboden gleich gemacht worden sei. Vielmehr habe es sich hier um eine seit 2006 bestehende illegale Ansiedlung gehandelt. Trotzdem würden die Vorgänge zurzeit untersucht. Das Ergebnis werde auf jeden Fall öffentlich gemacht.


Brake, 01.09.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Wilmar widerspricht Robin Wood

Brake. Laut der Umweltschutz-Organisation Robin Wood ist es am 10. August 2011 zu schweren Menschenrechtsverletzungen beim Palmöl-Produzenten Wilmar gekommen. Sicherheitskräfte von Wilmar und die Elite-Polizeieinheit Brimob zerstörten mit Waffengewalt und Maschinen das Dorf Sungai Beruang im indonesischen Sumatra.

Am Dienstagabend hatte der Ortsverband mittlere Wesermarsch von Bündnis90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Gerhard, dem Tropenwaldreferenten von Robin Wood, ins Hotel Landhaus eingeladen. Das Thema: „Wilmar – Achtung oder Missachtung der Ureinwohner?“.

„Ich freue mich auf eine spannende und kontroverse Diskussion“, sagte Peter Gerhard. Anlass für die Veranstaltung seien die Gewaltexzesse in Sumatra, für die seiner Ansicht nach das Unternehmen Wilmar verantwortlich sei. Wilmar International mit Sitz in Singapur ist der größte Raffinierer von tropischen Ölen und Fetten. In Brake stellt Wilmar Edible Oils (ehemals Fettraffinerie) aus Rohölen verzehrfertige Öle und Fette her.

Zweifelhafte Zertifikate
Um zu verdeutlichen, worum es Robin Wood geht, zeigte Peter Gerhard zunächst Ausschnitte aus einem Videomitschnitt der ARD-Reportage „Der Pakt mit dem Teufel“. Der mehrfache Grimme-Preisträger Wilfried Huismann dokumentiert darin, dass der WWF offenbar zweifelhaften Unternehmen zu „Nachhaltigkeitszertifikaten“ verhilft. Der Verband arbeitet an „runden Tischen“ mit Gentechnikunternehmen wie dem Agrargiganten Monsanto und dem Konzern Wilmar zusammen – und bestätigt ihnen demnach, dass sie „nachhaltig“ Soja und Palmöl produzieren.

Die Dias, die der Tropenwaldreferent anschließend präsentierte, führten das Ausmaß der Zerstörung in Sumatra vor Augen: Dörfer, die dem Erdboden gleich gemacht wurden, verzweifelte Bewohner und gerodete Wälder.

„Es geht nicht darum, ein Industrieunternehmen in dieser Region zu vernichten“, betonte Peter Gerhard. Robin Wood ginge es darum aufzuzeigen, was in Sumatra passiere.

Der Wunsch nach einer spannenden und kontroversen Diskussion erfüllte sich für ihn. An der Veranstaltung nahmen neben Vertretern der Grünen auch Bürgermeister Roland Schiefke, Erik Rietkerk, der Managing Director der Wilma Europa, sowie Ron Mariën, der Werksleiter der Wilmar Edible Oils GmbH Brake teil. „Es hat weder eine Rodung noch eine Vertreibung stattgefunden“, widersprach Erik Rietkerk den Vorwürfen Gerhards. Wilmar sei der Achtung von Menschenrechten entschieden verpflichtet. Man habe geschäftspolitische Konfliktbewältigungsstrategien zu Eigentums- und Besitzrechten von Land etabliert und entspräche den gültigen Gesetzen und Vorschriften der jeweiligen Länder, in denen sich Wilmar betätige.

Untersuchung läuft
Wilmar verurteile die Anwendung von Gewalt. Deshalb habe man ein Expertenteam beauftragt, eine umfassende Untersuchung durchzuführen. Unter den unabhängigen Drittparteien befände sich auch der Prüfdienstleister TÜV Rheinland. Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung stellten klar heraus, dass die Vorwürfe von Robin Hood auf grobe Verzerrungen aufbauten und etliche Ungenauigkeiten enthielten, heißt es von Wilmar. Zudem ließen die vorläufigen Ergebnisse erkennen, dass niemand getötet wurde. Ein Abdruck des Abschlussberichtes werde in Kürze vorliegen. Wilmar sei nachdrücklich engagiert, Streitigkeiten auf eine friedliche und gerechte Weise aufzuheben.

„Wenn ich das Recht an einem Grundstück habe, kann ich das auch nutzen“, sagte Roland Schiefke. Natürlich müsse untersucht werden, ob jemand verletzt oder gar getötet wurde: „Aber bitte keine Vorverurteilungen.“ Man solle den Abschlussbericht abwarten, schlug Schiefke vor.

Mayer-Ott überreichte im Namen der Grünen und Robin Wood Erik Rietkerk einen offenen Brief, in dem alle Vorwürfe und Forderungen schriftlich formuliert wurden. Der Brief endet mit dem Satz: „Wir wenden uns nicht gegen die von Wilmar getätigten Investitionen bei der Fettraffinerie Brake, sondern gegen die Verarbeitung von nicht nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien und anderen Anbaugebieten.“ (Von Tina Dittmann)


Lemwerder, 30.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Genießen mit gutem Gewissen

Kommunalwahl Bärbel Höhn spricht über Lebensmittelproduktion und Energie - Die Bundestagsabgeordnete ist gegen Massentierhaltung. Bei der Energieproduktion setzt sie auf länderübergreifende Vernetzung.

Grüne Brake Lemwerder Pancescu MdB Bärbel Höhn

Treffen mit der Bundestagsabgeordneten (von links): Dragos Pancescu, Peter Clamor, Brigitta Rosenow, Ina Korter, Elmar Hüttenmeister, Bärbel Höhn, Ingo Ibelings und F. Schwarz.

Lemwerder - Auf ihrer Tour durch Niedersachsen folgte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, auch der Einladung der Lemwerderaner Ortsgruppe. Die Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch, Ina Korter, Kreisvorstandssprecher Dragos Pancescu sowie Vertreter der Ortsgruppen Lemwerder, Berne, Elsfleth, Butjadingen oder Bürger wie Landwirt Bernd Döhle hatten sich im Restaurant Meteor eingefunden.

„Verbraucherschutz und Genuss“ war eines der Themen zu denen die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerin Stellung bezog. Bei einem gemeinsamen Essen stellte sie sich den Fragen der Gäste. Unter ihnen waren auch die Christdemokraten Rolf Rosenhagen und Heiner Loock sowie Heinz Feja und Bürgermeister Joachim Beckmann (beide SPD).

Als ehemalige Ministerin für Landwirtschaft in NRW sind für sie Massentierhaltung oder Biogasanlagen mit einhergehender Maismonokultur, Pachtpreiserhöhungen und der dadurch bedingten Verdrängung landwirtschaftlicher Betriebe ebenso wichtige Themen wie der Umweltschutz. „Das ist genau der Punkt, an dem sich Niedersachsens CDU-Regierung von der Politik der Grünen unterscheidet. Fördermittel müssten umgeschichtet und zugunsten nachhaltiger Landwirtschaft eingesetzt werden“, erklärte sie.

Keine Förderung dürfe es für Massentierhaltung geben. Als Futtermittel benötigen industrielle Betriebe Unmengen an Soja, der weite Wege zurücklegen muss und dessen Anbau nicht selten Regenwälder zum Opfer fallen. „Der heimischen Wirtschaft schadet so etwas nur und beispielsweise die Weservertiefung, die dem Transport des Sojas über den Seeweg dient, hängt damit auch zusammen“, sagte Bärbel Höhn.

Schon jetzt werde ausreichend Energie aus Wind oder Sonne produziert, sagte Bärbel Höhn zum Thema Energie. Eine länderübergreifende Produktion könne helfen, Spitzen abzufedern (von Jan Lehmann -Bild G.Bode)


Brake, 24.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Grüne informieren über Produktion von Palmöl

Wirtschaft Tropenwaldexperte Gerhardt referiert – Kritik an Wilmar Edible Oils

Brake - Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Palmölproduktion bei Wilmar Edible Oils (ehemalige Fettraffinerie) lädt der Ortsverband mittlere Wesermarsch von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, 30. August, ins Hotel Landhaus am Stadion ein. Beginn ist um 20 Uhr. Als Fachmann wird Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent von Robin Woods, an der Veranstaltung teilnehmen.

Wie berichtet, kritisieren die Grünen, dass für die Palmölproduktion der Regenwald in Indonesien abgeholzt und die Ureinwohner vertrieben werden. Das weltweit tätige Unternehmen, das nach Angaben der Grünen bereits zahlreiche Palmöl-Plantagen in Asien besitzt, sollte darauf verzichten, Palmölpflanzen weiter auf Tropenwaldgebiet anzubauen, sich staatlich kontrollierten Standards für nachhaltige Palmölproduktion unterwerfen und die Landkonflikte mit den Einwohnern friedlich lösen.

Das Braker Werk von Wilmar produziert in großer Menge Palmöl, das vor allem in der Lebensmittelproduktion verwendet wird. Es ist laut Wilmar günstiger als tierische Fette.

Bündnis 90/Die Grünen hat wiederholt Kritik an dieser Form der Palmöl-Produktion geübt; bei Einhaltung der Forderungen spreche aber grundsätzlich nichts gegen die Palmölproduktion in Brake (die NWZ berichtete).(WEW)


Brake, 23.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Anbauten „erdrücken“ Bahnhof

Bahnhof Brake Pancescu Grüne

Rathausstandort Meinungen gehen bei NWZ-Politikdiskussion auseinander

WGB und SPD äußerten Bedenken gegen die Sanierung. Der Bürgerentscheid, den die CDU initiieren wollte, ist vermutlich nicht möglich.
(von Detlef Glückselig)

Brake - So einig sich die Teilnehmer der NWZ -Podiumsdiskussion am Montagabend bei vielen Themen letztlich waren, bei der Frage nach dem zukünftigen Sitz der Stadtverwaltung gingen die Meinungen deutlich auseinander. Dr. Gesa Hansen (WGB) und Marcel Schmikale (SPD) sprachen sich dagegen aus, den Bahnhof zum neuen Rathaus umzubauen. Hans-Dieter Beck (CDU), Arno de Wyl (FDP), Dragos Pancescu (Grüne) und Dieter Hashagen (Die Linke) hingegen halten das weiterhin für eine mögliche, teils sogar die beste Lösung.

Drei Varianten - Am 15. Juli hatte Jürgen Herr vom Oldenburger Architektenbüro khp im Rathaus das Ergebnis seiner Prüfung verschiedener Möglichkeiten vorgestellt. Sieben Varianten hatte der Gutachter im Auftrag der Stadt überprüft, vier davon erachtet er für nicht empfehlenswert (die NWZ berichtete). Damit blieben drei Alternativen übrig: Neubau eines Rathauses auf dem vorhandenen Grundstück am Schrabberdeich (5,31 Millionen Euro); Teilsanierung des bestehenden Rathauses und Teilneubau am Schrabberdeich (4,98 Millionen Euro); Umbau des Bahnhofs zum neuen Rathaus (4,69 Millionen Euro; Kosten bereinigt um Erlös für das Grundstück am Schrabberdeich und Fördermittel für das Bahnhofsquartier).

...

„Eine vernünftige Lösung für den Bahnhof muss her. Das Rathaus wäre dort gut aufgehoben“, meinte derweil Hans-Dieter Beck. Dieser Meinung schloss sich Dieter Hashagen an. Dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte, glaubt auch Arno de Wyl. Die Bahnhofssanierung müsse aber finanzierbar sein. Und es gelte, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, unterstrich auch Dragos Pancescu.

Thiele äußert Bedenken
Eben das hatte die CDU längst tun wollen. Gleich nach der Vorstellung des Gutachtens am 15. Juli hatte der Fraktionsvorsitzende Daniel Stellmann die Idee ins Spiel gebracht, in der Rathaus-Frage ein Bürgerbegehren zu initiieren, das dann in einen Bürgerentscheid gemündet wäre. Dieser hätte die Rechtskraft eines Ratsbeschlusses gehabt.

...


Brake, 23.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Maritimen Charakter Brakes stärken

Innenstadt Brake Wesermarsch Pancescu Grüne

Kommunalwahl Kandidaten bei Stadtentwicklung weitgehend einig – Bürger sollen stärker beteiligt werden

Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung, ehrenamtliches Engagement: Die Kandidaten betonten Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

Brake - Kinderbetreuungskosten, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, ehrenamtliches Engagement oder Weservertiefung: Die Themenpalette war breit gefächert bei der NWZ -Podiumsdiskussion in der Agora des Gymnasiums am Montagabend mit den Kandidaten für den Stadtrat Marcel Schmikale (26 Jahre, SPD), Hans-Dieter Beck (62, CDU), Dr. Gesa Hansen (47, WGB), Arno de Wyl (45, FDP), Dragos Pancescu (43, Bündnis 90 / Die Grünen) und Dieter Hashagen (60, Die Linke). Die Kandidaten machten unter Moderation von NWZ -Redaktionsleiter Detlef Glückselig ihre unterschiedlichen Positionen ebenso deutlich wie Übereinstimmungen. Insgesamt verlief die gut zweieinhalbstündige Diskussion, bei der auch die zahlreichen Gäste Fragen stellen durften, sehr sachlich und fair. Dass die maritime Ausstrahlung Brakes verbessert werden sollte, fanden alle Kandidaten. Dazu gehört für sie unbedingt eine verbesserte Gestaltung und Nutzung des Binnenhafens. Der „maritime Charakter“ Brakes wäre ein „Alleinstellungsmerkmal“, sagte etwa Arno de Wyl.

„Ich glaube nicht an den großen Frequenzbringer“, sprach sich Hans-Dieter Beck gegen ein Einkaufszentrum in der Innenstadt aus. Er plädierte vielmehr für „kleinere Lösungen“, etwa die Förderung von Existenzgründern. Auch Marcel Schmikale glaubt nicht mehr an ein solches Zentrum. Für seine Partei sprach er sich zur Belebung der Innenstadt für die Einrichtung von Bürger- und Seniorenbüro, Jugendzentrum sowie für die Ansiedlung von Anwaltskanzleien oder Steuerberatern aus. Diese würden Publikum in die Fußgängerzone holen. Einzig Dragos Pancescu hielt weiter an einem Einkaufszentrum in der Aldi-Passage fest. Diese Einkaufsmeile sei eine „Bereicherung und Ergänzung“ des bestehenden Angebots – auch auf der grünen Wiese.

Dieter Hashagen erinnerte dagegen an einen „vor Jahren“ erarbeiteten Ideenkatalog für die Stadtentwicklung, der „einfach wieder hervorgeholt werden sollte.“

Nicht nur bei diesem Thema war sich die Runde einig, dass die Bürger insgesamt mehr beteiligt werden sollen.

Mit Versprechungen hielten sich die Kandidaten auffällig zurück. Angesichts eines aktuellen Haushaltsdefizits und nicht planbarer Gewerbesteuereinnahmen müssten alle Ausgaben genau geprüft werden, hieß es übereinstimmend. (von Torsten Wewer)


Brake, Lemwerder 21.08.2011 WAS PB*

Sonntagstalk mit Bärbel Höhn

Die Grünen, Ortsgruppe Berne/Lemwerder, laden am Sonntag, 28. August, ab 19 Uhr zum Sonntagstalk mit der Bundesabgeordneten Bärbel Höhn ins Restaurant "Meteora" an der Schulstraße 1 in Lemwerder ein. Thema der Veranstaltung ist "Verbraucherschutz und Genuss- Warum wir nachhaltige regionale Lebensmittel brauchen". Bärbel Höhn wird über Verbarucherschutz, gesunde Lebensmittel und Chancen regionaler Landwirtschaft berichten und anschließend zu Diskussion und Austausch über diese, aber auch andere aktuelle zur Verfügung stehen. Mit dabei sind außerdem Ina Korter, Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch und Dragos Pancescu, Kreisvorstandssprecher Grüne Wesermarsch. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.


Brake, 18.08.2011 Nordwestzeitung PB*

„So schlimm war es noch nie“ Weservertiefung Anwohner zeigen Folgen auf – Bürgerinitiative geplant

Die geplante erneute Vertiefung wird sich auf die gesamte Region auswirken. Eine Klage gegen die Maßnahme ist bereits angekündigt.

Weservertiefung
     Brake Pancescu Grüne

Eine Auswirkung der Vertiefung: Klemens Barenbrügge berichtete den Teilnehmern, dass die Schlengen (im Hintergrund) früher nicht in der Weser zu sehen waren.

Brake - Als Warnung vor einer erneuten Weservertiefung haben die ehemalige WGB-Ratsfrau Annegret Kuilert und der CDU-Ratsherr Klemens Barenbrügge bei einer Besichtigungstour am Mittwoch die Folgen bisheriger Flussvertiefungen aufgezeigt.

Das normale Hochwasser laufe höher auf, der Garten werde dann überschwemmt, berichtete Annegret Kuilert auf ihrem Grundstück an der Hinrich-Schnitger-Straße. „Das ist eine ganz erschreckende Veränderung“, sagte sie. Genauso wie später Klemens Barenbrügge am Käseburger Strand, verwies sie auf Uferabbrüche, die nicht mehr durch Sandaufspülung kompensiert würden. „So schlimm, wie es jetzt ist, war es noch nie“, sagte Kuilert. „Und wir wohnen schon 30 Jahre hier.“

Durch die Flussvertiefung rutsche der Sand vom Rand nach, dadurch komme es bei Grundstücken an der Weser zu Sackungen, bestätigten weitere Anwohner.

Die Abbruchkante am Käseburger Strand schätzte Klemens Barenbrügge auf einen halben Meter. Zwar werde immer mal wieder Sand aufgespült, aber der sei schon nach kurzer Zeit wieder weggerutscht. Auch der Wellenschlag großer Schiffe trage zum Uferabbruch bei, erklärte er. Ein weiteres Problem sei die Zunahme des Schlicks. Dadurch werde es immer schwieriger, in der Weser zu baden, so Barenbrügge.

Die Weservertiefung betreffe nicht nur Anwohner, betonte Dragos Pancescu, Sprecher der Kreis-Grünen. Wenn etwa zur Sicherstellung von Tränkewasser wie geplant ein neuer Kanal gebaut werde, dann sei davon „die ganze Region betroffen“.

Grünen-Ratsherr Mayer-Ott berichtete, dass die Planungsunterlagen noch bis Donnerstag, 25. August, im Braker Rathaus eingesehen werden können. Weiter teilte er mit, dass der Umweltverband „Bund“ bereits Klage gegen die Maßnahme angekündigt habe. Als Klagein-stanz sei nur das Bundesverwaltungsgericht möglich, erklärte er. I nteressierte lud er zu einer Veranstaltung am Montag, 22. August, um 18.30 Uhr in der Strandgaststätte in Oberhammelwarden ein. Hier soll unter anderem über die Gründung einer Bürgerinitiative beraten werden.

An der Besichtigungstour vom Ortsverband Wesermarsch-Mitte von Bündnis 90/Die Grünen nahmen interessierte Bürger und Vertreter fast aller Parteien teil. (von Torsten Wewer)


Brake, 16.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Kinderbetreuung und Stadtentwicklung sind Thema

Pancescu Gruene Brake Wahlen-2011

Kommunalwahl Podiumsdiskussion in der Agora – NWZ begrüßt sechs Kandidatinnen und Kandidaten

Brake - Zur Podiumsdiskussion lädt die NWZ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Montag, 22. August, in die Agora des Gymnasiums ein. 71 Bewerberinnen und Bewerber aus sechs Parteien und Gruppen hoffen auf einen Sitz im nächsten Braker Stadtrat. Sechs von ihnen werden sich bei der um 19 Uhr beginnenden Veranstaltung den Fragen des Publikums sowie der Moderatoren stellen.

Für die CDU hat der Listen-Erstplatzierte Hans-Dieter Beck zugesagt. Die SPD entsendet mit Marcel Schmikale einen jungen Kandidaten, der aber bereits der aktuellen Ratsfraktion angehört und über entsprechende politische Erfahrung verfügt. Die Grünen werden durch ihren Erstplatzierten Dragos Pancescu vertreten sein, der dem aktuellen Rat nicht angehört. Die Wählergemeinschaft repräsentiert Dr. Gesa Hansen, die auf Platz 1 der WGB-Liste steht. Für die FDP wird Arno de Wyl auf dem Podium sitzen, der erstmals für den Rat kandidiert. Die Linken, die künftig in der Braker Politik ebenfalls ein Wort mitreden möchten, wird Dieter Hashagen vertreten.

Die Podiumsdiskussion beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden zunächst Gelegenheit erhalten, sich dem Publikum vorzustellen und zu erläutern, warum man gerade sie oder ihn wählen soll. Anschließend sollen verschiedene Themenschwerpunkte diskutiert werden, die auch für den nächsten Braker Rat relevant sein werden. Dazu gehören die Haushaltskonsolidierung und die Kinderbetreuung, die Stadtentwicklung und die Frage nach dem künftigen Rathaus-Standort. Nach den jeweiligen Statements der Kandidaten können die Bürger Fragen stellen. Die Moderation übernehmen die beiden NWZ -Redakteure Detlef Glückselig und Torsten Wewer.


PM*= Pressemitteilung    PB*= Pressebericht


Brake, 11.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Mensch ist wichtiger als der Gewinn

Grüne Kreisverband stellt Wahlbaustein „Gesundheit und Pflege vor“ – Besuch im Seniorenzentrum

Sprachen über Pflege (von links): Dragos Pancescu, Dr. Verena Delius, Helge Thoelen von den Grünen sowie Stefan Schwuchow, Gerold Meyer und Irene Schulz-Mateina vom Seniorenzentrum.

Die Grünen wollen vorhandene Angebote und Strukturen vernetzen und ausbauen. Der Pflegeberuf müsse attraktiver werden.

Brake - Bei einem Besuch im Seniorenzentrum an der Breiten Straße haben Dr. Verena Delius, Dragos Pancescu und Helge Thoelen von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Wesermarsch, am Mittwoch ihr Programm „Gesundheit und Pflege“ vorgestellt. „Erst der Mensch, dann die Wirtschaftlichkeit“, formulierte Kreissprecher Dragos Pancescu die Leitlinie dieses Wahlbausteins.

Die Grünen fordern darin eine weiterhin wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische sowie pflegerische Versorgung – im ambulanten wie im stationären Bereich. Sie regen daher zusätzliche Präventions- sowie Nachsorgeangebote an, setzen sich für die Ansiedlung weiterer Fachärzte ein und fordern „spezielle Wohnformen“ für Demenzerkrankte. Auch die Einrichtung eines Hospizes soll geprüft werden.

Im Pflegebereich fordern die Grünen „unabhängige, neutrale Beratungsangebote“. Zudem soll der öffentliche Gesundheitsdienst vorhandene Angebote und Strukturen vernetzen und weiter ausbauen. Die Attraktivität von Stellen im Pflegebereich soll gesteigert werden, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel vorzubeugen.

Um diesen Pflegenotstand zu verhindern sei es wichtig, „Strukturen zu schaffen, dass viele Menschen in diesen beruflichen Bereich kommen“, gab Irene Schulz-Mateina, Leiterin des Seniorenzen-trums, den Kreis-Politikern einen Wunsch mit auf den Weg. Sie kritisierte zudem, dass die Förderung von Investitionsfolgekosten vom Land gestrichen wurde. Dadurch werde die Kurzzeitpflege weniger in Anspruch genommen – was pflegende Angehörige wieder stärker belastet.

Pflegedienstleiter Stefan Schwuchow berichtete, dass der Medizinische Dienst seine Zuordnung in die Pflegestufen immer noch nicht auf Demenzerkrankte ausgerichtet habe. Er bat die Politiker, sich für eine entsprechende Änderung einzusetzen.(von Torsten Wewer)


Brake, 09.08.2011 Nordwestzeitung PB*

Sechs Kandidaten stellen sich Fragen der Bürger

Stadtratswahl NWZ lädt zu Podiumsdiskussion in die Agora des Braker Gymnasiums ein

Pancescu Gruene Brake Wesermarsch Wahlen-2011

Brake - 71 Bewerberinnen und Bewerber aus sechs Parteien und Gruppen hoffen auf einen Sitz im nächsten Braker Stadtrat. Sechs von ihnen werden sich am Montag, 22. August, bei einer Podiumsdiskussion, zu der die NWZ in die Agora des Gymnasiums einlädt, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Moderatoren stellen.

Die Podiumsdiskussion beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden zunächst Gelegenheit erhalten, sich dem Publikum vorzustellen und zu erläutern, warum man gerade sie oder ihn wählen soll. Anschließend sollen verschiedene Themenschwerpunkte diskutiert werden, die auch für den nächsten Braker Rat relevant sein werden. Dazu gehört die Kinderbetreuung ebenso wie die Innenstadtentwicklung und die Frage nach dem künftigen Rathaus-Standort. Nach den jeweiligen Statements der Kandidaten können die Bürger Fragen stellen.

Für die CDU hat der Listen-Erstplatzierte Hans-Dieter Beck zugesagt. Die SPD will mit Marcel Schmikale einen jungen Kandidaten entsenden, der aber bereits der aktuellen Ratsfraktion angehört. Die Grünen werden durch ihren Erstplatzierten Dragos Pancescu vertreten sein. Die Wählergemeinschaft repräsentiert Dr. Gesa Hansen, die auf Platz 1 der WGB-Liste steht. Für die FDP wird Arno de Wyl auf dem Podium sitzen, der erstmals für den Rat kandidiert. Die Linken, die künftig in der Braker Politik ebenfalls ein Wort mitreden möchten, wird Dieter Hashagen vertreten.

Die Moderation werden die beiden NWZ -Redakteure Detlef Glückselig und Torsten Wewer übernehmen.


Brake, 11.07.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Dragos Pancescu Sprecher der Grünen

Dragos Pancescu Sprecher der Grüne Kreisverband

Brake. Neuer Sprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen ist Dragos Pancescu aus Brake. Der 43-Jährige, der als Selbstständiger in der IT- und Telekommunikationsbranche tätig ist, wurde während der jüngsten Mitgliederversammlung in das Amt gewählt. Er tritt die Nachfolge von Helge Thoelen an. Oberste Priorität hat für Dragos Pancescu mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl die Kontinuität in der Arbeit des Kreisverbands. Umweltpolitik werde ein Schwerpunkt seiner Arbeit sein, ebenso will er sich auf lokaler Ebene für Brake für die Schul- und Sozialpolitik stark machen. (gg)


Brake, 07.07.2011 Nordwestzeitung PB*

Dragos Pancescu einstimmig zum Kreissprecher der Grünen gewählt

Pancescu Grüne Brake Kreissprecher

Brake - Dragos Pancescu (43) aus Brake ist neuer Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Der in der Telekommunikations- und IT-Branche tätige Selbstständige wurde mit großer Mehrheit auf der Mitgliederversammlung am Mittwochabend gewählt. „Die Kontinuität in der Arbeit und die Unterstützung aus den Ortsverbänden ist jetzt wichtig“, sagte Pancescu mit Blick auf die Kommunalwahlen im September. Die Umweltpolitik werde ein Themenschwerpunkt seiner Arbeit sein, kündigte Pancescu an. „Wir machen uns weiterhin große Sorgen wegen des Kernkraftwerks Unterweser“, sagte er, denn trotz des angekündigten Abschaltens werde der Rückbau noch „sieben oder mehr Jahre dauern“. Bis dahin, so Pancescu, sei die Gefahr durch das KKU bei einem Deichbruch, einem Flugzeugabsturz oder einem Terrorangriff unverändert groß.

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisverbandes ihren Wahlbaustein Abfallwirtschaft verabschiedet. Oberstes Ziel bleibt für die Grünen dabei die Müllvermeidung, ansonsten mindestens die Verbesserung der stofflichen Verwertung.Anreiz für die Müllvermeidung könnte eine Reduzierung der Grundgebühr sein, auch die gemeinsame Nutzung mit Nachbarn soll möglich sein. Zudem soll die Abfallberatung ausgebaut werden, um etwa die Motivation zur Eigenkompostierung zu steigern und um die sortenreine Erfassung von Wertstoffen zu verbessern.

Bei öffentlichen Versammlungen soll ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet werden, Klärschlamm soll entgiftet werden, damit er landwirtschaftlich verwendet werden kann, außerdem fordern die Grünen ein Abwasserkataster.

Statt der bisher praktizierten Verbrennung des Restmülls setzen sich die Grünen für dessen mechanische Aufbereitung und biologische Behandlung ein. Dadurch können mehr Stoffe wiederverwertet werden.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises soll nicht weiter privatisiert werden, außerdem sollen Recyclinghöfe in allen Wesermarsch-Kommunen „wohnort- und einkaufsnah“ eingerichtet werden, fordern die Grünen weiter. Die im Bau befindliche Biogasanlage in Käseburg soll entstehende Energie nutzbar machen, dabei aber ohne Emissionen auskommen. (von Torsten Wewer)


Brake, 07.07.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Vollständige IGS mit Oberstufe ist das Ziel

Brake IGS HRS Pancescu Grüne

Brake. Die Haupt- und Realschule (HRS) Brake will eine vollständige Integrierte Gesamtschule werden – also mit einer Oberstufe bis zur 12. Klasse. Das verkündete Robert Ringwelski, der Schulleiter der HRS, jetzt im Gespräch mit Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen. Begleitet von der schulpolitischen Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Ina Korter, informierten sich die Mitglieder der Grünen über das Konzept.

Alle Schulformen vereint Als einzige Schule in der Wesermarsch hat sich die HRS in Brake darum beworben, zu einer Integrierten Gesamtschule (IGS) zu werden. Das bedeutet, das alle Schulformen unter einem Dach angeboten werden – zunächst von der 5. bis zur 10. Klasse. „Wir wollen aber eine vollständige IGS werden“, betonte Robert Ringwelski. Das bedeutet, dass es an dieser Schule auch die Klassen 11 und 12 geben würde.

Ina Korter informierte, dass eine IGS derzeit zunächst aber nur bis zur 10. Klasse genehmigt werde. „Es dauert ja sowieso fünf Jahre, ehe die Oberstufe zusammenkommt.“ Die Erfahrungen in Niedersachsen würden aber zeigen, dass dort, wo eine IGS gute Arbeit leiste, der Wunsch nach einer Oberstufe von allein komme.

Nach den Sommerferien, vermutlich im September, werde es eine Elternbefragung geben, so Ringwelski. Intern zum ersten Mal diskutiert hat die HRS das Thema, als sich die Landesschulbehörde mit der Oberschule beschäftigte. „Wir sahen für uns aber keine Vorteile in einer Oberschule“, sagt Robert Ringwelski. „Weil wir uns aber sowieso neu aufstellen mussten, waren wir uns einig, dass wir gerne eine IGS sein möchten.“ Sowohl die pädagogische Überzeugung als auch die Gewissheit, dass es im Landkreis einen Bedarf für eine IGS gebe, habe die Schule dazu bewegt, einen entsprechenden Antrag beim Schulträger zu stellen. „Zumal unser Bau so gut ausgestattet ist, dass wir nur wenig Umbauarbeiten benötigen“, so Ringwelski. Alle Gremien, also Schulvorstand, Gesamtkonferenz und Schulelternrat hätten einstimmig – wenn auch zum Teil mit Enthaltungen – für den Plan gestimmt.

Für Grüne oberste Priorität

Auch die Grünen begrüßen dieses Bestreben. „Sie leisten Pionierarbeit in der Wesermarsch“, lobte Ina Korter das Engagement des Kollegiums der HRS, die ein Konzept für eine IGS erstellen. „Die Eltern müssen die Chance haben, für ihre Kinder in der Wesermarsch eine IGS zu wählen.“

Die IGS in Brake hat auch für die Grünen im Landkreis Wesermarsch oberste Priorität in deren Bildungspolitik. Zugleich fordern sie mehr Abstimmung in einem Gesamtkonzept über die Schullandschaft der Wesermarsch und setzen sich für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf mit allen anderen Kindern ein. Zudem fordern die Grünen Elternkurse, den Erhalt wohnortnaher Grundschulen sowie die Weiterentwicklung der Gymnasien zu Ganztagsschulen. (kan)

Haupt- und Realschule möchte Integrierte Gesamtschule bis zur Klasse 12 werden – Grüne: „Pionierarbeit“


Brake, 06.07.2011 NordwestZeitung PB*

Grüne wollen Gesamtschulen Bildung Wahlprogramm vorgestellt – Besuch in der Haupt- und Realschule

Gruene Brake Pancescu HRS IGS

Beeindruckt vom Schulkonzept (von links): Karsten Langbehn, Ina Korter, Hans-Otto Meyer-Ott, Dragos Pancescu und Jörg Wöhler BILD: Privat

Das gegliederte Schulsystem halten die Grünen für überholt. Sie setzen auf eine längere gemeinsame Schulzeit. (von Torsten Wewer)

Brake - „Sie leisten Pionierarbeit für die Wesermarsch“, lobte Ina Korter, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Nordenham, das Engagement von Lehrern und Eltern der Haupt- und Realschule Brake bei der Entwicklung eines Konzepts für eine Integrierte Gesamtschule (IGS). „Die Braker Grünen sind sich sicher, dass mit einer IGS in Brake die Schullandschaft der Wesermarsch erheblich bereichert würde“, ergänzte Dragos Pancescu. Die Grünen hatten sich die Einrichtung nicht nur wegen des Neubaus angesehen, sondern wollten insbesondere mit den Beteiligten über die geplante Umwandlung der HRS in eine IGS sprechen (die NWZ berichtete).

Anlässlich der Besichtigung haben die Grünen zugleich ihre bildungspolitischen Vorstellungen für den Landkreis präsentiert. Danach sollen die Bildungsbedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen berücksichtigt und mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden. Grundsätzlich sind die Grünen daher für eine längere gemeinsame Schulzeit und für die Abkehr vom gegliederten Schulsystem.

Von der Krippe bis zur weiterführenden Schule setzen sich die Grünen für Inklusion – den gemeinsamen Unterricht bzw. Betreuung von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf – ein. Zudem fordern sie eine stärkere Vernetzung von Unterstützungsangeboten (vom Gesundheitsdienst bis zur Beratungsstelle) sowie Hilfsangebote für Eltern bei der Erziehung.

Wohnortnahe Grundschulen, die bedarfsgerecht zu Ganztagsschulen weiter entwickelt werden, ist eine weitere Forderung. Dagegen lehnen sie die Oberschule ab; sie sei für viele Eltern, die ein längeres gemeinsames Lernen wollen, nicht attraktiv genug. Angesichts von fünf gymnasialen Angeboten in der Wesermarsch und vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen stelle sich grundsätzlich die Frage, ob diese neue Schule überhaupt sinnvoll ist.


Brake/Lemwerder, 22.06.2011 NordwestZeitung PB*

Grüne bezeichnen Oberschulen als „Mogelpackung“

Bildung Landtagsabgeordnete Ina Korter diskutiert mit Parteifreunden und Gästen über Alternativen

Lemwerder Schule Pancescu Grüne

Peter Clamor, Dragos Pancescu, Timon Dzienus, Frank Schwarz, Ina Korter, Brigitta Rosenow, Jürgen Janssen, Christina-Johanne Schröder(von links) machen sich für Gesamtschulen stark.

Lemwerder - Die schulpolitische Sprecherin der Niedersächsischen Landtagsfraktion, Ina Korter war gemeinsam mit ihrem Parteikollegen von Bündnis 90/ die Grünen, Jürgen Janssen in die Begu gekommen, um über die neuen Oberschulen in der Wesermarsch aufzuklären. Wie berichtet, hat Kultusminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) jetzt auch die Umwandlung der Eschhofschule genehmigt.

Die rasche Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen halten aber alle Parteimitglieder für eine überstürzte Mogelpackung. Viel mehr als ein einfaches Zusammenfassen beider Schulformen werde dabei nicht herauskommen, befürchten die Grünen, denn nach gültigen Erlassen ist die Zusammenarbeit lange gängige Praxis. Hauptgrund seien da eher die zu erwartenden Einsparungen.

Dünn besetzte Hauptschulklassen könne man künftig einfach in die bestehenden Realschulklassen integrieren. Standorte mit Gymnasialzweig seien bei den Oberschulen mit höchstens 20 Prozent die Ausnahmen.

Als Befürworter von Gesamtschulen war es immer Ziel der Grünen, weg von dem gegliederten Schulsystem zu kommen. Allerdings nicht in dieser überstürzten Form. Jahrelang haben sich die regierenden Parteien in Niedersachsen für eine Gliederung in Haupt-, Real- und Gymnasialzweige stark gemacht, mit dem Ergebnis, dass inzwischen viele Hauptschulen wegen Schülermangel kurz vor der Schließung stehen.

Die Gründung von Gesamtschulen wurde mit der Auflage von extra hohen Hürden verhindert. „Dennoch haben es einige Schulen geschafft“, erklärte die schulpolitische Sprecherin und nannte als Beispiel die Lichtenberg- Gesamtschule in Göttingen. Auch wenn das Konzept dort anfangs kritisch beäugt wurde, erhielt die Schule in diesem Jahr sogar den Deutschen Schulpreis von Bundespräsident Christian Wulff überreicht. „Dabei hätte die Partei des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten diese Schulform von 2003 bis 2008 am liebsten verboten“, erinnert sich Ina Korter. Brake, findet sie, sei ein geeigneter Standort für eine Gesamtschule.(BILD: Gabriele Bode)


Brake/Berne, 17.06.2011 NordwestZeitung PB*

Grüne bestaunen neues Greenpeace-Schiff

Greenpeace-schiff Grüne Pancescu Brake

Wirtschaft Rundgang mit Ina Korter bei Fassmer – 900 Mitarbeiter weltweit

Berne - 900 Mitarbeiter weltweit beschäftigt die Firma Fassmer – 360 davon in Berne.

Einen Eindruck von dem Unternehmen verschaffte sich nun der Ortsverband der Grünen Berne/Lemwerder und Brake gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Ina Korter. Im Fokus stand dabei natürlich das neue Greenpeace-Schiff „Rainbow-Warrior III“, das derzeit bei Fassmer gebaut wird. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte baut die Organisation ein ganz neues Schiff. Mit 58 Metern Länge hat der Zweimastsegler beeindruckende Ausmaße.

Die Masten sollen 56 Meter hoch werden und einen sogenannten A-Frame bilden. Das heißt, sie werden nicht in der Mitte des Decks positioniert, sondern teilen sich und gehen zu den Seitenwänden des Schiffes ab. Die Segelfläche wird 12 000 Quadratmeter betragen. Alle Materialien, die für die „Rainbow Warrior III“ verwendet wurden, sind recyclebar. Nächsten Monat soll das Schiff gewassert werden.

Auch die anderen Produktionsbereiche von Fassmer wurden von Ingenieur Andreas Bosch genau erklärt. So ist das Unternehmen neben dem Schiffbau auch im Bau von Rettungsbooten, in der Windkraftbranche, in der Verarbeitung von Verbundstoffen, in der Deckausrüstung und im After-Sales-Service tätig. Durch die verschiedenen Bereiche konnte Fassmer selbst im Krisenjahr 2009 einen Rekordumsatz einfahren.

60 Auszubildende sind zurzeit bei dem Unternehmen beschäftigt.


Brake/Nordenham, 16.06.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Grüne: Mandate verdoppeln

Kreistag-Grüne-Brake-Pancescu

Brake/Nordenham. Der Grünen-Boom hat auch die Wesermarsch erfasst. Noch nie hatten die Grünen so viele Kandidaten. Und erstmals treten sie in allen neun Städten und Gemeinden der Wesermarsch an.

Gleich sieben Kandidaten bewerben sich in Nordenham für ein Mandat im Stadtrat und fünf für den Kreistag. Ina Korter, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende der Grünen in Nordenham, gibt sich optimistisch. Mindestens drei Mandate streben die Grünen im Stadtrat an und mindestens vier im Kreistag. Zurzeit haben die Grünen im Stadtrat einen Sitz und im Kreistag zwei.

Während einer Kreismitgliederversammlung hat die Partei am Montagabend die Listenplatzierungen auch für einige Stadt- und Gemeinderatswahlen festgelegt, unter anderem für Nordenham. Die Grünen haben zwei junge Kandidaten auf Platz eins der Nordliste und der Südliste gesetzt. Lena Speckels (25) führt die Nordliste an, Ahmet Akdogan die Südliste. Beide arbeiten als Fluggerätebauer bei Premium Aerotec.

Kreistagswahl Wahlbezirk Nordenham
1. Lena Speckels, 2. Edwin Krüger, 3. Ahmet Akdogan, 4. Hajo Janßen, 5. Jörg Wendrich

Wahlbezirk Stadland/Jade/Butjadingen
1. Jürgen Janssen, 2. Jürgen Sprickerhof, 3. Gerlinde Gramberg, 4. Helge Thölen, 5. Edith Schiller, 6. Elke Mathieszig

Wahlbezirk Brake- Ovelgönne
1. Hans- Otto Meyer-Ott, 2. Johann Speckmann,
3. Dragos Pancescu, 4. Jörg Wöhler, 5. Jörg Peter Schulz, 6. Birgit Meeuw

Wahlbezirk Elsfleth/Berne/Lemwerder
1. Christina-Johanne Schröder, 2. Thomas Wenzel, 3. Antje Neuhaus- Scholz, 4. Peter Zauzich, 5. Brigitta Rosenow, 6. Hauke Uphoff- Bartelds

Jeder Wähler hat drei Stimmen. Er kann sich für einzelne Kandidaten oder für Parteien entscheiden. Die Parteienstimmen kommen vor allem den Kandidaten zugute, die auf der Liste vorne platziert sind. (hei/td)


Brake, 16.06.2011 NordwestZeitung PB*

Grüne hoffen auf vier Sitze im Kreistag

Kreistag-Grüne-Brake-Pancescu

Politik Kreismitgliederversammlung schickt für vier Wahlbezirke 23 Kandidaten ins Rennen

Brake - Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat am Dienstagabend ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen gekürt. Aus vier Wahlbezirken gehen 23 Bewerber ins Rennen. Zurzeit sitzen Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertretern im Kreistag. Es sind Jürgen Janssen aus Stadtland, der jetzt auch wieder die Liste für den Wahlbezirk Butjadingen/Stadland/Jade anführt, sowie Karin Dialer-Strackerjan aus Berne, die allerdings aus familiären Gründen nicht wieder kandidiert. „Möglichst vier, mindestens drei Sitze“, lautet das Ziel von Hans-Otto Meyer Ott, der auf der Liste für den Wahlbezirk Brake/Ovelgönne auf dem ersten Platz steht.

Die Kreismitgliederversammlung hat am Dienstag folgende Listen für die Kreistagswahlen verabschiedet: • Wahlbezirk Brake/Ovelgönne: 1. Hans-Otto Meyer-Ott, 2. Johann Speckmann, 3. Dragos Pancescu, 4. Jörg Wöhler, 5. Jörg Peter Schulz und 6. Birgit Meeuw. • Wahlbezirk Nordenham: 1. Lena Speckels, 2. Edwin Krüger, 3. Ahmed Akdogan, 4. Hajo Janßen, 5. Jörg Wendrich. • Wahlbezirk Butjadingen/Stadland/Jade: 1. Jürgen Janssen, 2. Jürgen Sprickerhof, 3. Gerlinde Gramberg, 4. Helge Thölen, 5. Edith Schiller, 6. Elke Matiszig. • Wahlbezirk Elsfleth/Berne/Lemwerder: 1. Christina-Johanne Schröder, 2. Thomas Wenzel, 3. Antje Neuhaus-Scholz, 4. Peter Zauzich, 5. Brigitta Rosenow, 6. Hauke Uphoff-Bartelds.(von Detlef Glückselig)


Brake, 10.06.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Migrationsexpertin kritisiert Bleiberecht

MdL Polat, Mdl Korter, Pancescu Grüne Refugium Brake

Ahmet Akdogan, Filiz Polat, Ina Korter (von links) und Dragos Pancescu (rechts) informierten sich bei Sivalingam Sireetharan (3. von rechts) und Zeliha Aykanat (2. von rechts) über die Arbeit des Refugiums. Foto: krs

Das neue Bleiberecht für Asylbewerber war das wichtigste Thema beim Besuch der Landtagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) beim Refugium Wesermarsch gestern. Dieses soll es „gut integrierten“ Jugendlichen einfacher machen, in Deutschland bleiben zu können. „Die Kriterien, die dabei zugrunde gelegt werden, sind aber mehr als zweifelhaft“, meint Polat. „So können schlechte Noten in der Schule als Grund gelten, einen Jugendlichen als nicht integriert abzustempeln“.

Helfen können dabei Einrichtungen wie das Refugium Wesermarsch. „Unsere Beratungen und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein bei der Integration“, sagt Zeliha Aykanat, stellvertretende Vorsitzende des Refugiums. Positiv aufgefallen ist die Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde und dem Refugium. „Das klappt gut. Wir sind sozusagen gut integriert“, sagt der Vorsitzende Sivalingam Sireetharan und schmunzelt.

Mit etwas Sorge sieht er jedoch die bevorstehende Schließung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg/Oldenburg: „Das bedeutet, dass mehr Ayslbewerber zu uns in die Wesermarsch kommen werden. Die Qualität unserer Arbeit darf aber trotzdem nicht nachlassen“.

Und einen Wunsch hat Sireetharan noch an die Grünen-Politiker: „Wir arbeiten immer von Projekt zu Projekt. Für uns wäre eine institutionelle Basisförderung wichtig, damit unsere Arbeit gesichert ist.“ (krs)


Brake, 10.06.2011 NordwestZeitung PB*

Wir werden sie weiter unterstützen

Refugium Grüne-Landtagsabgeordnete informieren sich über Migrations- und Flüchtlingsarbeit

Pancescu Brake
Refugium MdL Korter Polat

Filiz Polat und Ina Korter (vorne von links) informierten sich bei Zeliha Aykanat, Ahmet Akdogan, Sivalingam Siretharan und Dragos Pancescu über Integration.

Rund 100 Asylbewerber gibt es derzeit in der Wesermarsch. Um ihnen adäquat helfen zu können, wäre eine kontinuierliche finanzielle Förderung des Refugiums wichtig.

Brake - Über die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde des Landkreises, über den Umgang mit Abschiebungen und über das geplante neue Bleiberecht, das ab Juli gelten soll, tauschten sich am Donnerstag die Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat (migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion) und Ina Korter (Nordenham) mit Sivalingam Siretharan und Zeliha Aykanat vom Refugium Wesermarsch sowie mit Dragos Pancescu von den Braker Grünen und Ahmet Akdogan von den Nordenhamer Grünen in Brake aus. Die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde sei gut, betonte Sivalingam Siretharan, dies gelte auch für alle anderen Behörden. Rund 100 Asylbewerber gebe es derzeit in der Wesermarsch, erklärte er.

Um in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit mehr Kontinuität zu haben, sei eine institutionelle Förderung hilfreich, sagte Siretharan. „Wir werden Ihre gute Arbeit weiter unterstützen, so weit wir es können“, nahm Ina Korter diese Anregung auf. Filiz Polat kritisierte die geplante Neuregelung beim Bleiberecht. Danach dürften jugendliche Asylbewerber nur bleiben, wenn sie „gut integriert“ seien. Dies ginge aber nicht, wenn sie nach geltender Regelung an vielen Angeboten – etwa Vereinsmitgliedschaften – nicht teilnehmen dürften. Zudem dürfe es nicht vom (guten) Zeugnis abhängen, ob ein Jugendlicher hier bleiben dürfe oder nicht. Damit würden Lehrer zu „Erfüllgehilfen der Ausländerbehörde“, sagte Polat.


Brake, 09.06.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*

Bio-Kartoffeln für Gartenprojekt

Pancescu Grüne Bio-Kartoffeln
Brake. Über die Spende eines Bio-Kartoffel-Sortiments freute sich Doris Ammermann vom Refugium Wesermarsch. Dieses Sortiment überreichten Helge Thoelen und Dragos Pancescu von Bündnis90/Die Grünen den Familien des Gartenprojekt des Refugiums in Brake.

Das interkulturelle Gartenprojekt hat als Ziel, die Integration von Migranten durch Begegnung, Zusammenarbeit und gegenseitiges Kennenlernen im Rahmen von Obst- und Gemüseanbau in der Braker Gartenkolonie der Bahn. An dem Projekt arbeiten Menschen aus neun Nationen. Sie freuten sich über die Spende: „Sie hilft als Geste und auch konkret beim Wurzeln schlagen in der Fremde“, so Doris Ammermann.

Für Helge Thoelen, Kreissprecher der Grünen in der Wesermarsch, macht diese Spende mehrfach Sinn: „Mit der Vielfalt der Kartoffelsorten unterstützen wir die Vielfalt der Menschen aus unterschiedlichen Nationen, die an diesem Gartenprojekt beteiligt sind.“ Die Grünen begrüßen die sinnvolle Migrations-, Sozial -und Integrationsarbeit des Refugiums in Brake und möchten auch zukünftig spenden.


Brake, 08.06.2011   NordwestZeitung PB*

Europäischer Tag des Fahrrads

Gudrun Küchenmeister (links) und Dragos Pancescu (rechts) übergeben dem Gewinner Tobias Parniske einen Fahrradhelm und einen Einkaufsgutschein.

Grund zur Freude hatte jetzt Tobias Parniske. Er wurde von den Braker Grünen zum Braker Fahrrad-Fahrer des Jahres gekürt und gewann tolle Preise, die hiesige Firmen gestiftet hatten. Parniske ist Radler aus Leidenschaft. Gudrun Küchenmeister und Dragos Pancescu von Bündnis 90/Die Grünen freuten sich über die gute Resonanz auf ihre Aktion anlässlich des „Europäischen Tags des Fahrrads“. Nächstes Jahr soll sie wiederholt werden.


Brake, 04.06.2011 NordwestZeitung PB* (bin)

Bio-Kartoffeln fürs Refugium
Spende Bündnis 90/Die Grünen verschenken Gemüse

Pancescu Spende Grüne Refugium
Helge Thoelen (2. v.l.), Dragos Pancescu (3. v.l.) und Doris Ammermann (6. v.l)

Brake - Doris Ammermann vom Refugium Brake und die Familien, die den interkulturellen Begegnungsgarten nutzen, bedanken sich herzlich bei Helge Thoelen und Dragos Pancescu vom Bündnis 90/Die Grünen für ein buntes Sortiment an Bio-Kartoffeln. Die Politiker hatten das Gemüse gespendet, um die Arbeit im interkulturellen Begegnungsgarten zu unterstützen. Sie begrüßen ausdrücklich die sinnvolle Migrations-, Sozial- und Integrationsarbeit des Refugiums, so der Kreissprecher der Grünen, Helge Thoelen. Im interkulturellen Begegnungsgarten in der Braker Gartenkolonie der Bahn können sich Menschen beim Pflanzen, Pflegen und Ernten von Obst und Gemüse näher kennen lernen und Kontakte knüpfen. Menschen aus neun Nationen arbeiten derzeit an dem Projekt mit. "Die Spende hilft als Geste und auch konkret beim Wurzeln Schlagen in der Fremde", so Doris Ammermann.


Brake, 02.06.2011 Kreiszeitung Wesermarsch PB*
(Von Kathrin Weigert )

Grünes Ziel: Drei Sitze im Rat
Mit acht Männern und Frauen auf der Liste für die Wahl zum Braker Stadtrat treten Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl im September an. Das Ziel lautet: mindestens drei Sitze. Angeführt wird die Liste von Dragos Pancescu.

Pancescu Kandidaten GRÜNE Brake Mit diesen Kandidaten geht Bündnis 90/Die Grüne in den Wahlkampf um Plätze im Braker Stadtrat (von rechts entsprechend der Rangf