Presse - Archiv
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Förderung des Landes Niedersachsen für die Wesermarsch für Kreativlabore.
Die Weiterentwicklung des ländlichen Raums macht die Städte und Gemeinde in der Wesermarsch attraktiver und lebendiger. Der Förderbescheid Zukunftsräume ist hierzu ein wichtiger Beitrag. Mit der Förderung sollen vor allem das Bildungsnetzwerk ausgebaut und der Fachkräftemangel abgebaut werden.
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Die Gesundheitsvorsorge ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Sie garantiert nicht nur die schnelle Versorgung vor Ort, sondern bewegt sich auch im Bereich Vorsorge, Prävention und Pflege. Mit der Einweihung des Regionalen Versorgungszentrums wird die medizinische Versorgung in der Wesermarsch gestärkt.
Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, denn derzeit sind die Vollzeitstellen für die hausärztliche Versorgung noch unbesetzt.
Die Gesundheitsvorsorge muss auch im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden.
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Die neugegründete Bürger Interessengemeinschaft NOGOlzwarden West hat den Stadtrat angeschrieben und viele wichtige Informationen an uns alle geschickt. Wir als Grüne Stadtratfraktion appellieren an den Kolleg*innen aus dem Stadtrat ihre Entscheidungen zu überdenken und mit den Anwohnern vor Ort alles in Ruhe zu besprechen.
Wünschenswert ist es eine Lösung gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern zu finden.
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Die Corona Pandemie hat uns zum Umdenken gezwungen. Wir müssen unsere Komfortzone verlassen und neue Wege beschreiten. Das bietet auch neue Chancen, die es zu nutzen gilt. Eine davon ist die Möglichkeit Digitale Sitzungen z.B. in Rats- und Ausschusssitzungen abzuhalten. Das ist nicht nur für interessierte Bürger attraktiv, indem er der Sitzung von zuhause aus beiwohnt, sondern auch für die Ratsmitglieder. Der Vorteil liegt auf der Hand; Kontakte werden beschränkt, die Ratsarbeit wird - trotz Corona - weitergeführt und schlussendlich, als einmalige Maßnahme, die digitale Kompetenzen des Rates, der Kommune und der Bürger werden ausgeweitet.
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Vandalismus ist keine Meinungsfreiheit. Über Meinungen kann man sprechen. Dafür bedarf es aber eines Ansprechpartners und der Bereitschaft zu einem Gespräch. Die Verunstaltung des neuen Wegweisers ist nicht nur feige, sondern führt auch zu nichts, außer zu Enttäuschung und Ärger auf allen Seiten. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Brake haben meine volle Achtung und Anerkennung für Ihre Haltung.
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage
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Die Arbeit vor Ort, in den Gemeinden- und Stadträte, sowohl auch in den Kreistagen muss weiter laufen, auch in Zeiten der Pandemie. Daher unterstützen wir den Weg für digitale Sitzungen weiterhin und setzen uns dafür ein, auch außerhalb von Corona und anderen Notlagen digitale Sitzungen zu ermöglichen.
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Der Migrationsberatung fehlt weiterhin Geld. Die Kürzungen wurden nur für 2022 zurück genommen. Das ist keine Lösung, sondern lediglich ein Aufschub.
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Stärken statt Streichen muss die Devise lauten! Gute Beratung gibt es nicht zum Nulltarif und braucht Planungssicherheit. Für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Wesermarsch sollte es keinen wenn und aber geben.
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Corona hat vieles verändert, auch das Reiseverhalten. Auf Flugreisen wird immer mehr verzichtet. Vielmehr zieht es nun die Menschen in die regionalen Tourismusgebiete. Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen zu begrüßen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen möchten eine stärkere Unterstützung durch das Land für Tourismuskommunen und haben 15 Millionen € dafür beantragt.
Danke besonders auch an Eva Viehoff dafür. Heute hatte ich sehr gute Gespräche mit Kommunalpolitiker*innen aus Nordenham und Butjadingen (Ina Korter & Jürgen Sprikerhof) gehabt die mir weitere Aspekte zum Thema Tourismus erläutert haben.
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Heute kommt Umweltminister Lies nach Brake um über die Zukunft der Deponie zu sprechen.
Ich fordere den Minister Lies die Deponierung von Atomabfällen auf die Hausmülldeponie zu stoppen statt fördern. Alle Berechnungen und Werte basieren auf vergangenen politischen Kompromissen. Mittlerweile gibt es neue wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse, die noch nicht eingearbeitet sind im Gesetz.
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In der neuen Ratsperiode soll das ökologische Profil der Stadt Brake geschärft werden. Die Grünen wollen mit allen Fraktionen konstruktiv und projektbezogen arbeiten und hoffen auf diesem Wege noch mehr eigene Themen einbringen zu können.
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Das Refugium in Brake leistet seit 1989 wichtige Migrations- und Integrationsarbeit.
Die hierfür notwendigen Gelder sollen nun schrittweise durch das Land Niedersachsen gekürzt werden. Dadurch fallen zwei der drei Vollzeitstellen weg.
Es kann nicht sein, dass sich das Land bei dieser wichtigen Aufgabe aus der Verantwortung stiehlt. Wir müssen alles unternehmen um diese Entscheidung in Hannover zu stoppen, eine nachhaltige Finanzierung ist unbedingt notwendig.
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(C)2022 Dragos Pancescu